Zum Pflegestreik bei Vivantes und Charité

Die Verdi-Mitglieder haben in einer Urabstimmung mit 98 % für einen unbefristeten Streik der Pflegekräfte in den Krankenhäusern von Vivantes und der Charité gestimmt.

David JAHN, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Der Streik der Pflegekräfte ist nachvollziehbar. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist die Belastung hoch. Nur Applaus reicht nicht. Die Probleme in der Pflege sind tiefergehend und erfordern daher Lösungen, die an der Wurzel anpacken: Das DRG-Fallpauschalengesetz und die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen sind die Hauptursachen für fehlende Budgets. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, fordern wir, dass unter Krankenversicherungen sowie im gesamten Gesundheitsmarkt größerer Wettbewerb entsteht. Daher lehnen wir einen einheitlichen Preiskatalog für Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Arztbesuch) und -produkte sowie die Zwangsvereinigungen der Leistungsanbieter und Krankenkassen ab. Vielmehr soll es Krankenversicherungen ermöglicht werden, direkt mit Leistungsanbietern wie Ärzten und Krankenhäusern über die Preise zu verhandeln und Rahmenverträge abzuschließen. Die so freiwerdenden Mittel können zur Finanzierung der personellen Aufstockung eingesetzt werden, denn es fehlen derzeit zehntausende Stellen in der Pflege. Hier ist eine Entlastung dringend geboten. Weitere wichtige Bausteine sind dabei die familienfreundlichere Ausgestaltung des Berufs und Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren.

Darüber hinaus lehnen wir die ausschließliche Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Es braucht praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt und auf Augenhöhe mit dem ärztlichen Personal gearbeitet wird.“