BERLIN. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Subventionsbetrugs gegen die Sozialsenatorin Elke BREITENBACH (Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel TIETZE. Hintergrund sind offenbar von ihnen forcierte Zuwendungen an das Flüchtlingshilfe-Netzwerk “Berlin hilft”, wobei gegen Steuer- und Haushaltsrecht verstoßen worden sein soll. Dies geschah scheinbar trotz vorangegangener Warnungen des Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der den Vorgang mit einer Remonstration zu Tage förderte.
Der JuLi-Landesvorsitzende David JAHN erklärt dazu: “Wir Berliner JuLis fordern eine lückenlose, transparente und konsequente Aufklärung dieser Affäre. Zum wiederholten Male könnte eine Senatorin der Linken Steuergelder missbraucht haben. Erst trat die Bausenatorin Lompscher wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zurück. Nun steht der Verdacht des Subventionsbetrugs, der Haushaltsuntreue und Steuervermeidung gegen die Sozialsenatorin im Raum. Dieser Skandal-Senat muss nun reinen Tisch machen. In jedem Fall scheint klar, dass die Linke nicht länger große Teile der Bevölkerung mit höherem Einkommen unter Generalverdacht stellen kann, wenn ihre eigenen Senatorinnen die Steuereinnahmen womöglich veruntreuen.”