Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne erinnere ich Sie im Namen der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin an unseren kommenden. Stattfinden wird der
2. Landeskongress 2019
der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin
am Freitag, 28. Juni 2019
von 18:00 bis 22:30 Uhr und
am Samstag, 29. Juni 2019
von 10:00 bis 19:00 Uhr
im Tagungshaus Alte Feuerwache,
Axel-Springer-Straße 40/41, 10969 Berlin.
Anlässlich der aktuellen Enteignungsdebatte werden sich die Berliner JuLis gleich zu Beginn der Antragsberatung mit genau diesem Thema befassen. Unter dem Titel „’Deutsche Wohnen und Co enteignen’ – Dem Sozialismus Einhalt gebieten” wurde ein entsprechender Antrag eingebracht.
David JAHN, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:
„Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Doch statt sich in sozialistische Träumereien zu fliehen, fordere ich von Politik und Zivilgesellschaft ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Lösungen.
Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- statt Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln. Auch müssen wir endlich die Randbezirke wieder stärker in den Blick nehmen. Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen.
Mit der seitens der Initiative anvisierten Enteignung werden wir jedoch kein einziges Problem lösen, dafür aber viele Neue schaffen. Sie verstößt gegen die Verfassung. Sie schafft keine einzige Wohnung. Und sie kostet den Steuerzahler Milliarden, welche an anderer Stelle viel dringender gebraucht würden. Schulsanierung, ÖPNV, Polizei und letztlich auch der Wohnungsbau – all das wäre nicht mehr möglich.”
Das vollständige Antragsbuch mit diesem und allen weiteren Anträgen finden Sie unter:
http://julis.berlin/wp-content/uploads/sites/84/2019/06/Antragsbuch_2019_2_V1.pdf
Die Beratungsreihenfolge der Anträge finden Sie hier:
https://julis.berlin/wp-content/uploads/sites/84/2019/06/Ergebnis-AMV-2.LaKo-2019.pdf
Über Ihr Kommen oder Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen. Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Rolle