Am heutigen Montag, 20.05.2019, ab 16:00 Uhr, werden die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin im Rahmen ihrer Kampagne zur Europawahl „Europa gestalten. Wie geil wäre das denn?” auf dem Gendarmenmarkt für ein eigenes Initiativrecht des Europäischen Parlaments demonstrieren.
Unterstützt werden die JuLis dabei von den beiden Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auf der Liste der FDP: Robert-Martin MONTAG (gemeinsamer Spitzenkandidat aller Ost-Landesverbände auf Platz 7 der Bundesliste) und Carl GROUWET (Spitzenkandidat des Landesverbandes Berlin auf Platz 12 der Bundesliste).
David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, erklärt dazu:
“Europa muss demokratischer und bürgernäher werden. Wir wollen weg von einer Hinterzimmerpolitik, in der Kommission und Staats- und Regierungschef allein über die Geschicke Europas entscheiden. Dafür ist es unerlässlich, dass das Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausgestattet wird. Den Fraktionen muss es endlich ermöglicht werden, dass sie ihre eigenen Ideen und Vorschläge aus dem Wahlkampf in Anträgen und Gesetzesinitiativen einbringen können.”
Die Aktion findet statt:
heute, am 20.05.2019, 16:00 – 17:00 Uhr
auf dem Gendarmenmarkt
Idee der Aktion:
Die Berliner JuLis werden die verschiedenen Fraktionen symbolisch in Ketten legen und diese dann mit einem Bolzenschneider durchtrennen. Damit soll gezeigt werden, dass das fehlende Initiativrecht die Fraktionen im Parlament in ihrer demokratischen Mitwirkung einschränkt. Diese Fesseln müssen gelöst werden.
Die Aktion ist so angelegt, dass sie sich für Film- und Fotoaufnahmen sowie Interviewaufzeichnungen eignet.