Berlin. Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet, welche sich gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren für eine massenhafte Erhebung von Video- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum wendet. Als Junge Liberale (JuLis) Berlin unterstützen wir diese Allianz mit Tatkraft und Überzeugung. Die JuLis schließen sich der Forderung an, das Gesetzesvorhaben dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
David Jahn, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:
„Das von Heilmann und der CDU ins Leben gerufene Volksbegehren für ‚Videoüberwachung und Datenschutz’ ist gleichermaßen zynisch und irreführend. Heilmann, Buschkowsky und andere versuchen auf diese Art den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, ohne dass jedoch ein Mehr an Sicherheit auf diese Art und Weise jemals zu erreichen wäre. Videoüberwachung verhindert keine einzige Straftat. Sie dient lediglich dazu sich vor den wahren Problemen dieser Stadt wegzuducken und die offensichtlichen Lösungsansätze zu vermeiden: Eine personell wie materiell besser ausgestattete Polizei, die vor Ort präsent und handlungsfähig ist.”
Schon unter einer CDU-Beteiligung im Berliner Senat haben Heilmann und Henkel ernstzunehmende Initiativen für wirklich hilfreiche Sicherheitskonzepte verschleppt. Das jetzige Volksbegehren ist aus Sicht der Berliner JuLis der konsequente weitere Schritt in einer ganzen Reihe des politischen Versagens.
JAHN weiter:
„‚Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren’ heißt es in einem viel zitierten Satz von Benjamin Franklin. Statt ernsthaft für die Sicherheit aktiv zu werden, sollen nun mit alten Mitteln aus der Mottenkiste der CDU die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht gestellt, die Menschen mit einer Scheinlösung in die Irre geführt und die Freiheitsrechte einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers untergraben werden. Und so ist für uns ganz klar: diesen nächsten Schritt in Orwells 1984 werden wir Heilmann und seiner CDU nicht durchgehen lassen.”
Auch rechtlich erwägt das Volksbegehren erhebliche Bedenken. JAHN daher:
„Dass das Volksbegehren unter dem Denkmantel des Datenschutzes steht ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Nicht nur, dass auch massenhaft Tonaufnahmen erhoben und gespeichert werden sollen, der Gesetzeswortlaut lässt auch jedes Maß der Verhältnismäßigkeit vermissen. Ohne Not und ohne jegliche Aussicht auf Erfolg sollen Unmengen an Daten erhoben werden, die schon aufgrund der unfassbar großen Menge nicht verarbeitet werden können. Als Ex-Justizsenator sollte sich Heilmann schämen, dass er eine solche Datenkrake ins Leben gerufen hat. Wir fordern den Berliner Senat auf, das Vorhaben dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung zu übergeben.”
Die Berliner JuLis verstehen sich als Verfechter des liberalen und freien Berlins. Daher erklärt JAHN abschließend:
„Heilmann untergräbt nicht nur die Grenzen des Grundgesetzes, er untergräbt auch die Freiheiten der Menschen und das freie Lebensgefühl eines jeden Einzelnen unter uns. Als JuLis werden wir, gemeinsam mit der Berliner Allianz für Freiheitsrechte, auch weiterhin lautstark dagegen protestieren und das uns lieb gewonnene Berlin verteidigen: Eine Stadt, in der jeder nach seiner Fasson seelig wird, in der sich jeder frei entfalten kann und in der niemand Angst haben muss, zum Instrument eines wirkungslosen Überwachungsgesetzes zu werden.”