Berlin. Anlässlich der heutigen Großdemonstration des Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ auf dem Potsdamer Platz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:
„Nichts weniger als die Vergesellschaftung von Wohnraum hat das Bündnis als langfristiges Ziel ausgerufen und meint damit Verstaatlichung, Enteignung, Überregulierung und staatlich kontrollierte Preisgestaltung. Zu oft haben wir in der Geschichte feststellen müssen, dass mit solchen sozialistischen Mitteln die Probleme nicht kleiner, sondern am Ende nur viel, viel größer werden. Wir fordern die Organisatoren daher auf, sich von solch radikalen und rechtlich zweifelhaften Methoden zu distanzieren und zu den Regeln der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.“
Zu der Berichterstattung der „taz“, nach welcher die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina SCHUBERT, ins gleiche Horn bläst und Enteignungen als legitim bezeichnet, erklärt JAHN weiter:
„Dass die Linke die Enteignung von Wohnraum herbeisehnt ist soweit nicht verwunderlich, dass dies aber nur der erste Schritt in einer ganzen Reihe von Enteignungen sein soll ist dagegen alarmierend und lässt einen fassungslos werden. Die Berliner SPD ist gut beraten diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben. Genauso erwarten wir von der Berliner CDU ein klares Nein zu einer ‚Privatisierungsbremse‘ in der Landesverfassung. Sollte die Linke den Weg über ein verfassungsänderndes Volksbegehren gehen werden wir uns kampagnenstark dagegenstellen.“
Die JuLis verstehen sich als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft und ihren Möglichkeiten. Daher erklärt JAHN zu den eigenen Lösungsansätzen:
„Dass die Mieten immer weiter steigen und die Politik endlich aktiv werden muss steht außer Frage. Mit einer deutlichen Entschlackung der Bürokratie, mehr Anreizen für Investoren, steuerlichen Vergünstigungen und einer Objekt- statt Subjektförderung können wir den Wohnungsbau merklich ankurbeln. Zudem wollen wir auch die Randbezirke stärker in den Blick nehmen. Mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV auch außerhalb des S-Bahnrings und einem Werben für Carsharing-Angebote in ganz Berlin können wir auch die äußeren Bezirke für junge Menschen attraktiv machen.“
Abschließend gibt JAHN der Linken noch einen Tipp:
„Statt über Enteignungen zu fabulieren sollte die Linke endlich anfangen das Wohnungsangebot durch Neubau zu erhöhen. Wie praktisch, dass sie mit Frau Lompscher sogar die zuständige Senatorin stellt, die sich jedoch bisher eher als Wohnungsbauverhinderungssenatorin präsentiert hat. Vielleicht kehrt sie erstmal vor der eigenen Tür als den Menschen ihr Eigentum wegnehmen zu wollen.“