Junge Liberale Berlin: Verkehrspolitische Inkompetenz des Berliner Senats belastet Haushalt auf Jahre!

Wie kürzlich bekannt geworden, wird das dilettantische Vergabeverfahren um die Berliner S-Bahn die Steuerzahler in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten.
Bereits vor über einem Jahr haben die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin in einer Pressemitteilung (http://jul.is/1337) auf die Gefahren hingewiesen und eine Neuausschreibung der Vergabe gefordert.

Wörtlich warnte Lars ROLLE, der Sprecher der JuLis Berlin, schon damals:

„Sollte die Deutsche Bahn als einzige Bewerberin ein Angebot im Vergabeverfahren abgeben, stehen ihr Tür und Tor für eine einseitige Preisgestaltung offen.“

Roman-Francesco ROGAT, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, sagt dazu:

„Unsere Sorgen waren begründet, unsere Forderung berechtigt. Dass die Deutsche Bahn nun einseitig die Preise diktieren kann, ist die logische Folge der durch SPD und CDU geschaffenen Monopolstellung im Vergabeverfahren. Gängelung der Mitbewerber, überbordende technische Anforderungen und Verzögerung der Ausschreibung münden nun in einem 100 Millionen Euro teurem Sonderticket für die Steuerzahler. Abofalle garantiert.“

Mit Blick auf die kommende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fordert ROGAT weiter:

„Berlin braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik. Schlecht angebundene Randbezirke, ein Skandalflughafen mit Kapazitätsproblemen, marode Straßen und eine wettbewerbsverzerrende Verkehrspolitik. All das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort Berlin, es schadet dem Ruf Berlins als moderne Metropole und vernichtet Geld, welches vor allem in der Bildungslandschaft viel dringender benötigt wird.“

ROGAT abschließend:

„Nicht nur die S-Bahn gerät zunehmend ins Stocken, auch die Große Koalition liegt immer öfter still. Gönnen wir den Wählerinnen und Wählern im nächsten Jahr eine Abwrackprämie und schicken den regierenden Senat zur Rundumerneuerung in den Boxenstopp der Opposition.“