Die überraschende Rücknahme der Entlassung des bisherigen Kultur-Staatssekretärs André Schmitz kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Mitja Schulz, mit deutlichen Worten:
„Schmitz hat dadurch Ansprüche auf rund 200.000 Euro. Erst hinterzieht Schmitz steuern und wird von Wowereit geschützt, nun diese teure Kehrtwende im Umgang mit der Affäre. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen müssen und keinen Schutzengel vor Entlassungen haben, ist nicht nachvollziehbar, warum SPD-Politiker eine Extrawurst bekommen – ob bei Steuern oder Strafverfolgung.“
„Nicht alles, was juristisch noch möglich ist, ist auch politisch richtig. Deshalb ist vor allem der Umgang Wowereits mit dem Fall Schmitz zu kritisieren. Das Krisenmanagement ist miserabel. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Opposition dazu Aufklärung fordert. Wir sind aber auch vom Koalitionspartner CDU enttäuscht, der Wowereits Drehung um 180 Grad einfach durchwinkt – hat die CDU nicht langsam genug davon, die Fehler der SPD auszubaden?“, fragt Schulz empört.
V.i.S.d.P.
Anna Catharina Müller
Pressesprecherin