PM und Aktionsankündigung von FDP und Junge Liberale: „Stopp dem Irrweg zu einem regulierten Bezirk.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein zu unserer Protest-Aktion „Stopp dem Irrweg zu einem regulierten Bezirk.“ Gemeinsam mit Dr. Martin Lindner, Vorsitzender FDP Berlin und Mitja Schulz, Vorsitzender Junge Liberale (JuLis) Berlin, veranschaulicht die FDP Friedrichshain-Kreuzberg die mittlerweile ellenlange Verbotsliste grün-linker Politik in Friedrichshain-Kreuzberg. Hierzu werden beispielhaft 10-15 Verbotsschilder als „Regelwald“ aufgestellt und mit einem 3x1m-Banner „Hostels, Kneipen, Werbung – Welches Verbot kommt als nächstes?“ textlich untermalt.

Die im Anschluss an die Aktion tagende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wird voraussichtlich mit erdrückender Mehrheit den interfraktionellen Antrag (DS/1013/IV) zur Einschränkung der Werbefreiheit im Bezirk beschließen. Hierzu äußern sich die Vorsitzenden der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, der FDP Berlin und der Jungen Liberalen Berlin:

Mitja Schulz, Vorsitzender Junge Liberale Berlin

„Die grüne Verbotsliste wird immer länger. Nach Tanz- und Alkoholverbot soll jetzt nackte Haut in der Werbung verboten werden. Das passt nicht zu einer modernen Metropole wie Berlin. Berlin ist eine kulturelle Hochburg und steht für Vielfalt und eine junge und kreative Startup-Szene. Statt sich im Klein-Klein der Alltagsregulierung zu verheddern, muss die Politik endlich den Rahmen für die Entfaltung des Berliner Potentials schaffen.“

Richard Boeck, Vorsitzender FDP Friedrichshain-Kreuzberg

„Hostels, Gaststätten, Handwaschbecken: Die Liste an Verboten und Verbotswünschen in unserem Bezirk wird immer länger. Wenn jetzt ein ausführlicher Verbotskatalog für öffentliche Werbung formuliert und noch dazu die exklusive Deutungshoheit über gesellschaftlich wünschenswerte Rollenvorstellungen proklamiert wird, ist das Maß voll. Die Grünen wollen sich als liberale Partei darstellen und übertrumpfen sich regelmäßig mit absurden Regulierungsphantasien. Das ist nicht liberal, sondern zeugt von Misstrauen gegenüber den Bürgern. Politik soll nicht den Alltag der Menschen mit Regeln überfrachten, sondern ihnen eigene Entscheidungen ermöglichen. Wir fordern Eigenverantwortung statt neuer Verbote.“

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender FDP Berlin

„Die BVV hat eine neue Spielwiese gefunden. Der grün-rote Regelwahn nimmt sich der Werbung im öffentlichen Raum an. In einer eigenartigen Mischung aus antikapitalistischer Skepsis und neoviktorianischer Prüderie wird mal wieder an der Verbotsschraube gedreht. Die Initiatoren des Antrags wollen Werbung sogar komplett und deutschlandweit verbieten. Der Aufschrei ist sicher, wenn schon bald das Verbot von Werbung in Zeitschriften, Regionalzeitungen und Radio kommen soll. Das Vertrauen der Linken in die Medienkompetenz der Menschen ist offenbar nicht vorhanden. Es bleibt abzuwarten, wann sich die Ablehnung der Abbildung nackter Haut auch auf die Darstellungen in Museen oder gar Kirchen erstreckt.“

Protest-Aktion „Stopp dem Irrweg zu einem regulierten Bezirk.“
Mittwoch, den 26. Februar 2014
17.00 Uhr
Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Ihr Ansprechpartner vor Ort ist der JuLi-Landesvorsitzende Mitja Schulz.

Über Ihre Teilnahme und Berichterstattung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

V.i.S.d.P.
Anna Catharina Müller
Pressesprecherin