Liberale Antworten auf die Waffenrechtsdebatte nach der Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes

Veröffentlicht am 07.10.2023

Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations-und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen Sündenbock und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. Für uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausflüchte in Law und Order Rhetorik sind keine Lösung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden Bürger stärkt und Gefährdungen effektiver bekämpft.

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht überall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erwünscht, einen positiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation gerät und nicht zufällig die Polizei daneben steht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zunächst selbst der „First Responder“. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die Möglichkeit die Einsatzkräfte zu verständigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar über 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitslücke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gefüllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir möchten rechtschaffende Bürger in diesen Grundrechten bestärken.

Illegalen Waffenbesitz und -handel bekämpfen

Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das große Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalität. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und-handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Hierfür braucht es mehr Personal in der Justiz, um die überlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Maßnahme schafft auch Räume, damit kriminelle Waffenhändler schneller angeklagt und abgeurteilt werden können.

Regeln für den Waffenbesitz

Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bevölkerung zu verteilen, würde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings müssen diese Regularien verhältnismäßig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalität mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraumabgenommen hat (fünf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder verschärft.

Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grundsätzliche Restriktionen gelten:

Der Antragsteller muss…

deutscher Staatsbürger sein.
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu zählen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen können.
ein psychologisches Gutachten vorlegen.

Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grundsätzlich ausgeschlossen. Das bürokratische Verfahren der sog. Bedürfnisprüfung entfällt zukünftig. Die WBK muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Nein zu Symbolpolitik! Faktenbasierte Regulierung von Waffen-und Waffenzubehör

Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. Über die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die häufig auf die Willkür von Innenministern zurückzuführen ist. Wir setzen uns für eine datengestützte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Prüfstand.

Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Schützen- und Jagdverbände, Bürgerrechtler, Rüstungshersteller und -verbände) eine datengestützte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchführt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten müssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grundsätzlich verhältnismäßig sein.

Schalldämpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Verschärfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europäischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht für dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Darüber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ab.

Vollzug stärken – Extremisten konsequent entwaffnen

Laut Waffengesetz dürfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gefährder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zukünftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.

Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsbürger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angehäufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der Gültigkeit der WBK eingeleitet werden können.

Gesetze zur Lagerung anpassen – individuelle Sicherheitsbedürfnisse

berücksichtigen

Die Lagerung von Waffen in Privaträumen muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende Bürger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbedürfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abhängig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschränken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden müssen, sollen durch eine allgemeine Fahrlässigkeitsklausel, nach Vorbild des §36 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen müssen weiterhin außerhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition künftig erlaubt sein. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht länger als Straftatbestand – äquivalent zum illegalen Waffenbesitz – behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

Opfer stärken und nicht Täter schützen – Notwehrrecht nicht relativieren

Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsgüter effektiv verteidigen dürfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht möglich ist. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.

Waffenscheinausgabe reformieren

Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des öffentlichen Lebens beschränkt, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu.

Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitführen einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im öffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab.

We stand with Israel – klares Bekenntnis zum Recht auf Selbstverteidigung!

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“Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.”

– Golda Meir

Am heutigen 7. Oktober hat die Hamas Israel mit Raketen beschossen, die Schutzmauer durchbrochen, ist in Häuser eingedrungen, Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Wir verurteilen diese erneuten unmenschlichen Verbrechen zutiefst und stehen in absoluter Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Israels.

Genau 50 Jahre nach dem Yom Kippur Krieg, wurde das Golda-Meir-Zitat leider wieder bestätigt. Israel muss sich seit seiner Gründung gegen Nachbarn verteidigen deren erklärtes Ziel der Völkermord an der israelischen Bevölkerung und die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates ist.

Auf Berlins Straßen wollen wir uns ganz klar gegen jegliche anti-israelische Demonstration stellen. Wenn Menschen von “From the river to the sea, Palestine will be free” singen oder sich anderweitig antisemitisch äußern, sind das für uns Feinde der freien Gesellschaft. Wir verurteilen jegliche Art von Antisemitismus unter dem Deckmantel von Anti-Zionismus. Wir fordern alle Demokraten dazu auf, ein aktives Zeichen gegen diesen barbarischen Terrorakt zu setzten.

Gerade jetzt sind wir in Trauer um die zahllosen Opfer mit Israel vereint.
Zugleich stehen wir für Israels Recht auf Selbstverteidigung ein.

Schluss mit der Steuerflucht: So holen wir Unternehmen und Fachkräfte zurück!

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Die deutsche Einkommensbesteuerung ist reformbedürftig: ihre Komplexität, ihre im internationalen Vergleich hohe Belastung, ihre Anfälligkeit für steuerliche Gestaltungen und ihre häufigen Änderungen werden vielfach zu Recht kritisiert. Historisch gesehen wurde sie oft als Instrument zur Korrektur von als ungerecht empfundenen Marktverteilungsergebnissen eingesetzt. Dadurch hat sich eine überkomplexe Struktur mit vielen Abzugsmöglichkeiten entwickelt, die das angestrebte Ziel der Steuergerechtigkeit oft verfehlt. Zudem beeinflusst die Einkommensteuer in ihrer aktuellen Form wirtschaftliche Faktoren wie Wachstum, Beschäftigung und Leistungsbereitschaft unnötig negativ.

Wir wollen steuerliche Gerechtigkeit mit den aktuellen Anforderungen an unser Einkommensteuersystem in Einklang bringen. Die Einkommensbesteuerung sollte die Motivation, in Deutschland Einkommen zu generieren und zu versteuern, nicht unnötig negativ beeinflussen. Die Tendenz einiger Unternehmen und hochqualifizierter Fachkräfte, ihre Aktivitäten ins Ausland zu verlagern, besorgt uns. Daher streben wir eine Reduzierung der Steuerlast und eine Begrenzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten an.

Wir schlagen daher die Einführung einer “Ein-Stufen-Steuer” vor. Damit wollen wir das wirtschaftliche Einkommen möglichst umfänglich erfassen und mit einem moderaten, einheitlichen Satz besteuern. Durch hohe Freibeträge auf persönlicher Ebene stellen wir eine indirekt progressive Wirkung sicher. Hiermit erzielen wir zahlreiche Fortschritte:

Ein einheitlicher Steuersatz ermöglicht eine umfangreichere Besteuerung direkt an der Quelle. Löhne und Kapitalerträge könnten im Wesentlichen unmittelbar an der auszahlenden Stelle besteuert werden.

Durch den einheitlichen Satz werden steuerliche Anreize reduziert, Einkommen bestimmten Zeiträumen oder Personen zuzuweisen. Eine Einkommensverlagerung zwischen Personen wird weniger attraktiv.

Das Ehegattensplitting wird durch den einheitlichen Steuersatz modernisiert. Fortan genügt es, nicht genutzte Freibeträge eines Ehepartners auf den anderen zu übertragen. Um nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht zu benachteiligen, wollen wir das Ehegattensplitting langfristig durch ein Familiensplitting ersetzen.

Das aktuelle System der Lohnsteuerklassen wird obsolet, wodurch Kritik an bestimmten Steuerklassen entfällt.

Der einheitliche Tarif verhindert Regressivwirkungen der Abzüge von der Bemessungsgrundlage. Damit erübrigt sich die Streitfrage, ob bestimmte Abzugsbeträge bei der Bemessungsgrundlage oder bei der Steuerschuld zum Ansatz kommen sollen. Der einheitliche Steuersatz schafft zudem ein Höchstmaß an Klarheit über den steuerlichen Anteil jedweden zusätzlich erwirtschafteten Einkommens.

Schließlich erleichtert es der einheitliche Satz, den in der direkten Progression angelegten inflations- und wachstumsbedingten Anstieg der Steuerquote zu neutralisieren. Es genügt, die Freibeträge regelmäßig anzupassen.

Der “Ein-Stufen-Tarif” wirkt progressiv, sodass höhere Einkommen sowohl proportional als auch absolut mehr beitragen.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein:

einen “Ein-Stufen-Tarif” bei der Einkommensteuer einzuführen. Dabei streben wir einen Steuersatz zwischen 35 und 38 v. H. an.

den Einkommensteuerfreibetrag auf 18.000 bis 20.000 EUR zu erhöhen, sodass er die Verteilungsaufgabe der Einkommensteuer sinnvoll erfüllen kann. Der Freibetrag soll jährlich an die reale Preisentwicklung angepasst werden. Weitere Freibeträge müssen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, sodass sie die Ausnahme bleiben – beispielsweise bei speziellen Belastungen durch Behinderungen. Durch den hohen Freibetrag gestalten wir auch den Weg aus der Sozialhilfe attraktiver, insofern darüber hinausgehendes Einkommen nicht sofort besteuert wird.

Steuervergünstigungen, wie wir sie bei Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit kennen, entfallen zu lassen. Den Sparerfreibetrag wollen wir kurzfristig auf 2.000 EUR erhöhen und eine Spekulationsfrist von 2 Jahren für die Veräußerung von Unternehmensanteilen und Anteilen von Investmentfonds einführen. Diese Steuerbefreiung soll auch für Renditezahlungen aus Finanzprodukten gelten. Langfristig streben wir das Wegfallen der Unterscheidung von Einkunftsarten an und wollen das Halbeinkünfteverfahren wieder einführen.

Formen von Sonderabschreibungen auf ein Minimum zu reduzieren.Unternehmerische Investitionen wollen wir dabei nicht einschränken.

Durch diese Maßnahmen erzielen wir eine wesentliche Vereinfachung der Einkommensbesteuerung. Die Steuererhebung kann im weiten Umfang abschließend an der Quelle erfolgen. Steuerliche Gestaltungen werden unattraktiver, insbesondere solche, die durch Unterschiede in den persönlichen Steuersätzen provoziert werden. Die steuerlichen Folgen zusätzlich erwirtschafteten Einkommens sind für jedermann gleich. Es kann keinen Streit mehr darüber geben, ob Einschränkungen in der persönlichen Leistungsfähigkeit über Freibeträge, Abzüge von der Steuerschuld oder Transferzahlungen berücksichtigt werden. Verteilungspolitischen Bedürfnissen genügen wir mittels indirekter Progression. Vor allem aber: Es herrscht ein Höchstmaß an steuerlicher Transparenz!

Berlin aus der Anarchie holen

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Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt das Land Berlin schon bei selbstverständlichen Aufgaben. Der öffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der Bürger wird nicht ausreichend garantiert. Wir fordern eine Priorisierung des öffentlichen Bereichs auf allen politischen Ebenen in Berlin. Die Bürger müssen sich überall in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Soziale Probleme, die den öffentlichen Raum negativ beeinträchtigen, dürfen aber nicht nur verdrängt werden, sondern müssen nachhaltig gelöst werden.

Sicherheitsversprechen verwirklichen

Die Sicherheit der Bürger zu garantieren, ist die elementarste Aufgabe des Staates. Der Berliner Senat scheitert daran zu oft. Sowohl bei der Kriminalitätsrate als auch bei der Aufklärungsquote ist Berlin eines der Schlusslichter in Deutschland. Auch im öffentlichen Raum fühlen sich viele Berliner unwohl und das leider oft nicht zu Unrecht. Um das zu ändern, fordern wir:

eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Maßnahmen nach dem Vorbild der “Kottiwache” befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden. Zugleich haben auch Anwohner und lokale Geschäftsleute ein Recht darauf, dass die Stadt Sicherheit in ihrer Gegend garantiert. Um verstärkte Präsenz zu ermöglichen sollen die finanziellen und personellen Ressourcen der Berliner Polizei deutlich ausgeweitet werden. Zusätzlich muss es der Berliner Polizei auch weiterhin möglich sein, an kriminalitätsbelasteten Orten im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Identitätsfestellungen und Durchsuchungen ohne weitere Verdachtsmomente vorzunehmen.

den Ausbau der Justiz. Um Kriminalität konsequent verfolgen zu können, braucht Berlin eine effiziente und voll besetzte Justiz. Die Neueinstellung von Staatsanwälten und Richtern muss daher eine Priorität im Berliner Haushalt werden. In diesem Kontext fordern wir, die Digitalisierung der Berliner Justiz konsequent voranzutreiben, um die Effizienz justizieller Abläufe zu verbessern. Zugleich halten wir daran fest, dass das Land Berlin insgesamt Stellen im öffentlichen Sektor abbauen muss.

ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Als Liberale lehnen wir eine exzessive Justiz ab, zugleich setzen wir uns aber dafür ein, dass das Recht durchgesetzt wird. Sachbeschädigung, beispielsweise in Form von Graffiti, wird in Berlin nicht genug verfolgt. Die Ressourcen der Polizei hierfür sollen deutlich ausgeweitet werden. Wir sind überzeugt, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Vandalismus das Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflusst und damit zu einer Abwärtsspirale beiträgt. Gleichzeitig befürworten wir die Schaffung weiterer legaler Flächen für Straßenkunst. Zudem sollte geprüft werden, Schulen pädagogische Programme anzubieten, die das Bewusstsein für die Schäden und die daraus resultierenden Kosten durch Vandalismus schärfen.

die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells. Junge Straftäter mit besonderer Ignoranz gegenüber polizeilichen Maßnahmen sollen besonders schnell vor Gericht gestellt werden. Damit wird das Abschreckungspotenzial von Strafen deutlich gestärkt. Zugleich setzten wir uns dafür ein, dass die Resozialisierung der absolute Fokus während einer Haftstrafe von Jugendlichen ist. Zusätzlich soll die Gewalt-Prävention an den Schulen verstärkt werden.

den Ausbau von Beleuchtung und die verstärkte Installation von Notrufsäulen. Anders als unsere politischen Wettbewerber lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie verhindert keine Verbrechen und stellt die Bürger unter Generalverdacht. Mit ausreichender Straßen- und Wegbeleuchtung wollen wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nach Einbruch der Dunkelheit sorgen. Kein Bürger sollte lange Umwege in Kauf nehmen müssen, um sicher zu sein. Zugleich sollten Notrufsäulen an gut sichtbaren Standorten installiert werden. Diese können im Notfall lebensrettend sein, indem sie die Polizei alarmieren und laute Warnsignale aussenden. Die Notrufsäulen sollen besonders an gering frequentierten Orten die Sicherheit erhöhen.

einen angstfreien ÖPNV. Die Zahl der Frauen, die in Berlin sexuell belästigt werden, steigt stetig an. Dabei spielt vor allem die Sicherheit im ÖPNV eine große Rolle. Daher fordern wir, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten professionalisiert werden muss. Die Unternehmen sollen einheitlich auftreten und stärker auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren. Gleichzeitig fordern wir die Ausschilderung der vorhandenen Notfalltelefonnummern in Bussen, S- und U-Bahnen, damit Betroffene schnellstmöglich Hilfe rufen können. Zudem setzen wir uns dafür ein, Angsträume auch durch den Einbezug architektonischer Mittel abzubauen.

keine Ablenkung von Polizei und Justiz. Justiz und Polizei sollten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wie beispielsweise für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Neue Gesetze gegen “Hass” lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötige Ressourcen beanspruchen. Die Förderung von Projekten wie dem “Berliner Register” soll eingestellt werden.

dass die Exekutive mit ihrer Macht verantwortlich umgeht und sie nicht missbraucht. Die Berliner Ordnungskräfte und insbesondere die Polizei müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben und das ihnen erteilte Mandat halten. Das Machtmonopol des Staates darf nicht in den willkürlichen Einsatz von Gewalt insbesondere gegenüber Minderheiten, münden. Der übermäßige Einsatz von polizeilicher Gewalt muss transparent aufgearbeitet und gegebenenfalls juristisch und disziplinarisch geahndet werden.

verstärkte Abschiebungen. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequenter und schneller abgeschoben werden. Personen ohne Bleibeperspektive – insbesondere diejenigen, die den Schutz des deutschen Staats vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollen – müssen nach Begehen der ersten Straftat priorisiert abgeschoben werden.

Chaos ist kein Naturgesetz

Christdemokraten und die politische Linke, die Berlin in den letzten Jahrzehnten kontrolliert hat, schwärmt für Gemeineigentum. Aus liberaler Sicht ist die Verwahrlosung des öffentlichen Raums das beste Argument für Privateigentum und Eigenverantwortung. Dennoch sind wir überzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik ist, sicherzustellen, dass der öffentliche Raum gepflegt ist und zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Deshalb fordern wir:

mehr Mittel für die Pflege des öffentlichen Raums. Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen deutlich erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte. Für die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen für privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann. Außerdem wollen wir das Füttern von Tauben zur Ordnungswidrigkeit machen.

eine klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin. Seitdem die Parkreinigung in Teilen von den Bezirken auf die BSR übertragen wurde, sind deutliche Verbesserungen aufgetreten.Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle weiteren Grünflächen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, künftig auchin Zuständigkeit der BSR liegen. Das entlastet die Bezirke und sorgt für eine einheitliche, sowie klare Verantwortlichkeit. Gerade im Sommer ist leider zu beobachten, dass die bereitgestellten Abfallbehälter in Parks und im öffentlichen Raum überquellen. Es ist deswegen notwendig, dass vor allem in den Sommermonaten das Angebot von Mülleimern, Tonnen und Behältern in den Parkanlagen deutlich erhöht wird, um mit der steigenden Anzahl von Müll und Abfällen mitzuhalten.

die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise von Straßenbäumen oder Grünflächen zu übernehmen.

die Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten. Öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Zugleich zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Kottbusser Tor, wie sehr staatliche Stellen bei dieser Aufgabe versagen. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Plätzen, Seen und Parks weitere Sanitäranlagen errichten.

Security by Design berlinweit zu implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir mit baulichen Maßnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass soziale Probleme dauerhaft auf Teile des öffentlichen Raumes ausgelagert werden. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt. Dennoch erteilen die Jungen Liberalen Berlin jeglichen Bestrebungen der sogenannten defensive architecture eine klare Absage, da diese in ihrem Kern menschenunwürdig ist.

die Klärung des Sperrmüllproblems. In Zukunft sollte Sperrmüll jeglicher Art regelmäßig gebührenfrei abgeholt werden. Dadurch wird einerseits die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindert und zugleich der Bau von Obdachlosenlagern erschwert. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden und die BSR-Recycling-Höfe sollen zur Annahme von Sperrmüll verpflichtet werden.

Soziale Probleme nachhaltig lösen

Nur die Sicherheit und die Pflege des öffentlichen Raums zu adressieren, ist keine ganzheitliche Lösung. Soziale Probleme einfach nur zu verdrängen, ist kurzsichtig. Die Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen zu verbessern, ist eine moralische Pflicht und kann zugleich die Qualität des öffentlichen Raums erhöhen. Deshalb fordern wir zusätzlich:

Housing First zu einer Unterbringungspflicht weiterzuentwickeln. Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt. Die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System. Daher fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert. Mittelfristig setzten wir uns für eine Unterbringungspflicht ein. Es gibt kein Recht, den öffentlichen Raum dauerhaft für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Diese Unterbringungspflicht kann allerdings erst greifen, wenn Housing- und Betreuungskapazitäten geschaffen wurden. Als Sanktion bei Verweigerung der Unterbringung soll dann als Ultima Ratio die abgewandelte Form des Maßregelvollzugs in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahme soll als Abschreckung dienen und es muss juristisch sichergestellt werden, dass sie nicht wahllos eingesetzt werden kann.

gebührenfreie Ausweise für Obdachlose. Solange Housing First noch keine Realität ist, wollen wir die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie gebührenfreie Ausweise erhalten. Des Weiteren sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine postalische Anschrift, beispielsweise durch Postboxen, in Anspruch zu nehmen.

Einen unentgeltlichen Fahrschein für Obdachlose. Die momentane Praxis in Berlin zum Umgang mit dem Fahren ohne Fahrschein ist für das Land unwirtschaftlich und für viele Obdachlose ein zusätzliches Hindernis hin zu einem selbstbestimmten und geordneten Leben.

Obdachlosen die Heimreise zu ermöglichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Viele Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prekären Situation gelandet. Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten.

den Ausbau von Drogenkonsumräumen. Für die Jungen Liberalen Berlin sind Drogensüchtige hilfsbedürftige Menschen und keine Kriminellen. Um den Ausbruch von Krankheiten durch alte Spritzen zu vermeiden, sollen vermehrt Drogenkonsumräume eingerichtet werden. Die Einrichtung am Kottbusser Tor kann hierfür als Vorbild dienen. Mittelfristig fordern wir, Drogenkonsumräume ausschließlich in geschlossenen Räumen einzurichten, und lehnen Angebote wie am Leopoldplatz ab, weil sie zu neuen sozialen Problemen in der Umgebung führen. Außerdem fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und Förderung von Drug-Checking-Einrichtungen, um Menschen vor den gesundheitlichen Gefahren von verunreinigten Drogen zu schützen.

verbesserte psychiatrische Behandlungsbedingungen. Aktuellen Studien zur Berliner Obdachlosenpopulation zufolge leiden etwa 75 % der Wohnungslosen an psychischen Erkrankungen, welche in den allermeisten Fällen undiagnostiziert und unbehandelt bleiben. Das Obdachlosigkeitsproblem ist somit auch symptomatisch für ein weitreichendes Scheitern, angemessene Behandlungsmöglichkeiten für behandelbare psychische Erkrankungen bereitzustellen. Daher fordern wir einen weitreichenden Ausbau der Behandlungskapazitäten. Jede Wohneinrichtung für obdachlose Menschen muss geschultes Personal haben, das psychische Erkrankungen frühzeitig erkennt und bei der Wahl der Hilfsangebote konkret helfen kann. Die Stadt Berlin ist dazu aufgefordert ein Netzwerk an Psychologen, Psychiatern und Therapeuten aufzubauen, dass in konkreten Fällen schnell eingreifen kann. Zusätzlich sollen verstärkt geschlossene psychiatrische Einrichtungen geschaffen werden, die sich auf Obdachlosigkeit fokussieren.

Integration durch Arbeit. Flüchtlingen soll es deutlich erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Sobald sie hier ankommen und registriert werden, sollen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zugleich müssen Fehlanreize für Migration und Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Flüchtlinge sollen deshalb in Zukunft eine Bezahlkarte erhalten. Durch diese Maßnahme wird verhindert, dass Flüchtlinge in die Kriminalität oder Drogensucht abrutschen, weil sie durch Arbeit klare Strukturen erhalten und damit leichter Teil der deutschen Gesellschaft werden.