Wir machen mehr als Klatschen! – Eindämmung des Pflegenotstands
Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Pflegenotstand nicht mehr länger hinnehmbar ist und wir handeln müssen. Um dem entgegenzutreten, müssen zwei große Punkte berücksichtigt werden. Der eine ist die Finanzierung der Krankenhäuser und die damit fehlenden finanziellen Mittel für deutlich mehr Pflegestellen. Der andere ist die fehlende Attraktivität des Berufs, weshalb es viel zu wenige Bewerber und Interessenten […]
Nette Toilette für Berlin
Die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Berlin ist das Netz öffentlicher Toiletten ohnehin löchrig. Hinzukommen ständige Ausfälle aufgrund von Defekten oder Betriebsfehlern, sowie Verschmutzungsgrade, die eine Benutzung der öffentlichen Toiletten unmöglich machen. Gerade in Berlin, wo das Leben sich häufig im öffentlichen Raum abspielt und von den zahlreichen […]
Keine Quoten im öffentlichen Dienst
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen jegliche Quoten im öffentlichen Dienst aus, die jemanden wegen des Geschlechtes, der Abstammung, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder der Weltanschauung benachteiligen oder bevorzugen. Gleichwohl soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und aus anderen marginalisierten Gruppen ermutigt werden, sich für den öffentlichen Dienst zu […]
Freie Museen für freie Bürger!
Wir fordern den Berliner Senat auf, den Eintritt für die Dauerausstellungen der staatlichen Museen dauerhaft abzuschaffen! Die Museen sollen weiterhin selbst Geld einwerben können, beispielsweise über Sonderausstellungen, Veranstaltungen und den Museumsshop.
Ende der Bevorzugung von Kirchen in Rundfunkräten
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2014: „Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten.“ Obwohl dieses Urteil bereits sechs Jahre alt ist, spiegeln die aktuellen Besetzungen der jeweiligen Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht wider. Noch immer werden nicht-religiöse Weltanschauungsgemeinschaften […]
Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis
Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle […]
Der Vermögensteuer ein Ende bereiten
Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat gestattet sein, Steuern zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Dabei muss er gleichwohl stets das Ziel verfolgen, seinen […]
