Wir machen mehr als Klatschen! – Eindämmung des Pflegenotstands

Veröffentlicht am 13.02.2021

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Pflegenotstand nicht mehr
länger hinnehmbar ist und wir handeln müssen. Um dem entgegenzutreten, müssen zwei
große Punkte berücksichtigt werden. Der eine ist die Finanzierung der Krankenhäuser
und die damit fehlenden finanziellen Mittel für deutlich mehr Pflegestellen. Der
andere ist die fehlende Attraktivität des Berufs, weshalb es viel zu wenige Bewerber
und Interessenten gibt.

DRG-Fallpauschalengesetz und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen als Hauptproblem für fehlende Budgets

Durch Minusgeschäfte der Krankenhäuser und weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen wurde vor allem in der Pflege gespart. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, fordern wir, dass unter Krankenversicherungen sowie im gesamten Gesundheitsmarkt größerer Wettbewerb entsteht. Daher lehnen wir einen einheitlichen Preiskatalog für Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Arztbesuch) und -produkte (z.B. Medikamente) ab. Vielmehr soll es Krankenversicherungen ermöglicht werden direkt mit Leistungsanbietern wie Ärzten und Krankenhäusern über die Preise zu verhandeln und Rahmenverträge abzuschließen. Im Rahmen dessen sind die Zwangsvereinigungen der Leistungsanbieter (z.B. Kassenärztliche Vereinigung) und Krankenkassen (Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung) abzuschaffen. Da insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen auch heute schon ihrem gesetzlichen Auftrag, die ambulante Versorgung sicherzustellen, nicht überall nachkommen, ist dieses zukünftig durch die Versicherungen für ihre Versicherten sicherzustellen. Schlussendlich werden damit die nötigen Mittel sichergestellt, um mehr Pflegestellen schaffen zu können.

Fehlende Eigenverantwortlichkeit im Beruf und Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegepersonal

Um den Beruf höher zu qualifizieren und attraktiver für junge Menschen zu machen, fordern wir eine Erweiterung der dreijährigen Pflegeausbildung. Dabei soll es für alle Auszubildenden die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung um ein weiteres Jahr als Zusatzqualifikation zu verlängern. Dabei fordern wir beim Abschluss eine höhere Gehaltsstufe. Mit dieser Zusatzqualifikation sollen Absolventen dieser Ausbildung mehr Kompetenzen haben als zuvor. Deshalb fordern wir eine Orientierung am US- amerikanischen Modell, da die Pflegekräfte dort Tätigkeiten wie das Behandeln von Wunden, Blutentnahmen oder das Verordnen von gewissen Medikamenten ohne ärztliche Absprache durchführen können. Wir fordern, dass Pflegediagnosen gestellt werden dürfen, die sich zwar klar von ärztlichen Diagnosen unterscheiden, aber dennoch mehr Anklang bei den ärztlichen Visiten finden sollen!

In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls eine Weiterbildungspflicht für Pflegekräfte mit regelmäßigen Fortbildungen, orientiert am Punktesystem der Ärzte. Denn während Weiterbildungen in der ärztlichen Karriere Pflicht sind, bleibt eine Gesundheitspfleger i.d.R. an der gleichen Stelle. Dies verhindert ein Arbeiten auf Augenhöhe, da ärztliches Personal stets als überlegen gilt und häufig älteres Pflegepersonal nicht auf dem neuesten Stand ist. Natürlich hat nicht jeder Bewerber Interesse an einer Karriere in der Pflege. Deswegen fordern wir darüber hinaus Neubauten oder Rückkäufe von Schwesternwohnheimen. Passend zu den notwendigen Weiterbildungsmöglichkeiten, fordern wir die bundesweite Einführung der Ausbildung zur Physician Assistants (PA), also ärztliche Assistenten, da man Pflegekräften dadurch auch eine Weiterbildung zur PA ermöglichen kann. Dabei kann es sich einerseits um ein Bindeglied zwischen Pflege und Ärzten handeln, mit entsprechenden Kompetenzen und Aussichten auf Leitungsfunktionen oder beispielsweise eine Chance auf mehr medizinische Tätigkeiten. Unsere Forderung ist es, mehrere Ausbildungswege durch Weiterbildungen miteinander zu verknüpfen, damit mehr Angebote entstehen.

Ablehnung der Pflege-Akademisierung

Weiterhin erfüllt die angestrebte Akademisierung mit anschließendem Pflegestudium nach der Ausbildung nicht den Zweck der Aufstockung des Personals, da aus Erfahrung wenige Diplom- Krankenschwestern ans Patientenbett zurückkehren. Daher lehnen wir die Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Wir fordern praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt. Wir fordern, dass die Inhalte für diese Angebote, sowie entsprechende Kompetenzen dringend im Dialog mit dem Pflegepersonal besprochen werden, da eben dieser fehlender Kontakt seit Jahren für Unstimmigkeiten gesorgt hat. Auch das steigert das Selbstwertgefühl der Pflegekräfte, da sie in der Realität selten mit einbezogen werden.

Die Zugangsvoraussetzungen

Um praktische Berufe weiterhin aufzuwerten, müssen auch die Zugangsvoraussetzungen erweitert werden. Wir fordern daher die Öffnung der Pflegeausbildung für junge Menschen mit Hauptschulabschluss.

Fehlende Attraktivität des Berufs

Ein letzter Punkt ist die mangelnde Familienfreundlichkeit des Berufs, die insbesondere für junge Frauen ein Hindernis zur Ergreifung des Pflegeberufs darstellt. Dafür ist der Schichtdienst keineswegs geeignet, was vor allem auf viele Frauen abschreckend wirkt. Deshalb fordern wir kostenlose oder vergünstigte Kinderbetreuung in den Krankenhäusern oder Kooperationen mit Kindertagesstätten mit entsprechenden Betreuungszeiten. Da nicht nur Krankenschwestern, sondern auch Ärztinnen davon betroffen sind, würde dies ebenfalls die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau im Berufsleben verbessern. Wir fordern 24Std. Kinderbetreuung, damit auch Pflegekräfte nach der Schwangerschaftspause in den Beruf zurückkehren und es weniger Ausfälle auf den Stationen gibt. Da wir natürlich den Beruf nicht nur für junge, sondern auch ältere Berufstätige verbessern wollen, fordern wir Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren, wie beispielsweise keine Nachtdienste mehr.

Das Pflegeberufegesetz 2020

Wir lehnen die Generalisierung der Pflegeausbildungen ab, da es sich um drei unterschiedliche Berufe handelt und deren zusammengefügte Ausbildung eher an Qualität verliert und daher weniger Kompetenzen aufweist, als die Ausbildung aufzuwerten. Auch die damit zusammenhängenden erhöhten Zugangsvoraussetzungen lehnen wir ab.

Nette Toilette für Berlin

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Die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Berlin ist das Netz öffentlicher Toiletten ohnehin löchrig. Hinzukommen ständige Ausfälle aufgrund von Defekten oder Betriebsfehlern, sowie Verschmutzungsgrade, die eine Benutzung der öffentlichen Toiletten unmöglich machen.

Gerade in Berlin, wo das Leben sich häufig im öffentlichen Raum abspielt und von den zahlreichen Grünflächen und öffentlichen Plätzen lebt, ist eine funktionierende Infrastruktur öffentlicher Toiletten unabdingbar.

Neue Toiletten zu bauen, bedeutet hohe Investitionskosten und langwierige, bürokratische Planungsverfahren. Durch Pflege und Wartung der Toiletten entstehen hohe Folge- und Betriebskosten. Besser ist es auf eine bestehende Infrastruktur zurückzugreifen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bezirk zur Beteiligung an der bundesweiten Aktion „Die nette Toilette“ auf. Die Bezirke sollen künftig Gastronomiebetriebe und Spätis für die freiwillige, öffentliche Bereitstellung ihrer Sanitäranlagen finanziell entschädigen. Teilnehmende Betriebe zeigen mit einem Aufkleber an der Tür niedrigschwellig an, dass sie ihre Toilette für die Benutzenden kostenfrei zur Verfügung stellen, ob die Sanitäranlagen barrierefrei zugänglich sind und ob ein Wickeltisch vorhanden ist. Ferner fordern wir die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine visuelle Darstellung von teilnehmenden Gaststätten in die „Service App“ zu integrieren.

Durch die Aktion profitieren alle: Die Bezirke unterstützt die Gastronomiebetriebe finanziell bei Pflege und Unterhalt der Toiletten. So werden im Vergleich zum Aufstellen und Betreiben eigener öffentlicher Toiletten Kosten gespart. Die Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Gastronomiebetriebe profitieren durch die finanzielle Unterstützung der Bezirke für ihre ohnehin vorhandene Toilette und gewinnen möglicherweise zusätzliche Kunden.

Keine Quoten im öffentlichen Dienst

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Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen jegliche Quoten im öffentlichen Dienst aus, die jemanden wegen des Geschlechtes, der Abstammung, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder der Weltanschauung benachteiligen oder bevorzugen. Gleichwohl soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und aus anderen marginalisierten Gruppen ermutigt werden, sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben. Bei der Auswahl der Bewerber sollten jedoch nur Maßstäbe herangezogen werden, die für die Ausübung des Berufs relevant sind.

Freie Museen für freie Bürger!

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Wir fordern den Berliner Senat auf, den Eintritt für die Dauerausstellungen der staatlichen Museen dauerhaft abzuschaffen! Die Museen sollen weiterhin selbst Geld einwerben können, beispielsweise über Sonderausstellungen, Veranstaltungen und den Museumsshop.

Ende der Bevorzugung von Kirchen in Rundfunkräten

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2014:

„Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten.“

Obwohl dieses Urteil bereits sechs Jahre alt ist, spiegeln die aktuellen Besetzungen der jeweiligen Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht wider. Noch immer werden nicht-religiöse Weltanschauungsgemeinschaften bei der Zusammensetzung der Rundfunkräte nicht berücksichtigt. Dabei haben atheistische und agnostische Weltanschauungen in den letzten Jahrzehnten immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz gewonnen.

Wir JuLis Berlin fordern daher, bei der Besetzung von Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten religiöse und nicht- religiöse Weltanschauungsgemeinschaften in Relation zu ihrer gesellschaftlichen Relevanz zu beachten, statt lediglich religiösen Weltanschauungsgemeinschaften Vertreter zuzusprechen und nicht-religiöse Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Weise zu benachteiligen. Darüber hinaus setzen wir uns grundsätzlich für eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dieser soll sich künftig stärker auf den Informationsauftrag konzentrieren. Wir setze uns daher für eine entsprechende Änderung des Medienstaatsvertrages ein.

Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis

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Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle Namen wie Quelleck, Herthaner, PikAss, Schrösels oder auch Magendoktor. Die Berliner Kneipe ist seit Berlins Gründung fester Bestandteil jedes Bezirks und jeder Nachbarschaft und spiegelt die Geschichte des Kiezes wieder. Die Kneipe bietet seit Jahrzehnten den BerlinerInnen Geselligkeit und soziale Interaktionen. Denn die Berliner Kneipe ist mehr als nur eine Gaststätte und Ort zum Getränkeverzehr. Die Kneipe ist das verlängerte Wohnzimmer, Raum für Begegnungen, Raum für Emotionen. Kurzum, die Berliner Kneipe ist eine Institution des Heimatgefühls für alle.

Während in Berlin um 1900 noch rund 130 Einwohner auf eine Kneipe kamen sind diese Institutionen heute massiv vom Aussterben bedroht und deren Anzahl sinkt immer weiter. Das liegt zum einen an einer immer weiter steigenden Wohn- und Lebensqualität, oder sind zum anderen hausgemachte Herausforderungen, wie das Fehlen des Nachwuchses oder einer Nachfolgerin. Zusätzlich kommen immer weiter steigende Gewerbemieten die den Betrieb verteuern. Der Berliner Senat muss daher dringend eine Bauoffensive starten, die neben Wohnen auch großflächig Kleingewerbe beinhaltet, damit der Teufelskreis aus immer weiter steigenden Mieten endlich mit aller Macht durchbrochen wird. Des Weiteren muss das Baurecht, die Versammlungsstättenverordnung im Bund und die Betriebsverordnung Berlin, sowie die Brandschutzverordnung auf den Prüfstand gestellt und massiv entschlackt werden. Versteckte Kosten für die BertreiberInnen sollen somit minimiert und eine bessere Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Außerdem muss die Pflicht, geschlechtergetrennter Waschräume bereitzustellen entfallen, damit Umbauten erleichtert, Instandhaltungskosten gesenkt und neue Kneipen einfacher Räumlichkeiten finden können.

Außerdem fordern wir Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz zu schaffen. Sowie die Abschaffung aller stillen Feiertage, welche in Berlin zwar formal existieren, jedoch seit Jahren nicht durchgesetzt werden. Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben sich in den Augen der Jungen Liberalen bewährt und sind weiterhin so zu gestalten, dass BetreiberInnen entscheiden können, ob sie rauchen in ihrem Lokal zulassen oder nicht. Jeglichen Gedankenspielen zur Einführung von Sperrstunden erteilen wir eine Absage!

Für die Kneipen ist es essentiell, dass Getränke erschwinglich und für alle bezahlbar sind. Nur so kann die Mischung der unterschiedlichen Milieus und Altersgruppen unter den Gästen weiterhin gewährleistet werden, welche die Kneipe zu einer attraktiven Begegnungsstätte werden lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass der Staat nicht weiter künstlich Preise nach oben treibt und sich am Genuss der KneipengängerInnen berauscht. Die Abschaffung der Bier- und Schaum- und Branntweinsteuer, sind daher schnellstmöglich umzusetzen.

Kneipen, Spelunken, Schankstuben oder auch Kaschemmen – Diese Einrichtungen bilden in
Berlin einen einzigartigen soziokulturellen Raum. Die Jungen Liberalen Berlin
bekennen ihre Liebe zur Kneipenkultur und setzen sich in Zukunft weiterhin dafür ein,
diese Räume in Berlin weiterzuentwickeln.

Der Vermögensteuer ein Ende bereiten

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Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat gestattet sein, Steuern zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Dabei muss er gleichwohl stets das Ziel verfolgen, seinen Staatsbürgern den höchstmöglichen Anteil ihres Eigentums zu überlassen und sie nur gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Wir sind davon überzeugt, dass die Vermögensteuer hierbei keinen konstruktiven Beitrag leisten kann. Vielmehr handelt es sich dabei um ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Instrument, das vor allem als Wachstums- und Wohlstandsbremse wirken, einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und das Problem der Mehrfachbesteuerung erheblich verschärfen würde. Daher fordern wir:

der derzeit ausgesetzten Vermögensteuer die gesetzliche Grundlage zu entziehen und das Vermögensteuergesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Darüber hinaus verurteilen wir jede wie auch immer geartete Bemühung, die Vermögensteuer zu reaktivieren. In diesem Zuge sprechen wir uns zudem gegen die Einführung einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der coronabedingten Pandemiesituation aus.
Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG ersatzlos zu streichen und damit die Tilgung aus dem Katalog der verfassungsrechtlich zugelassenen Steuern zu vollziehen.