Wie ich zahle, ist meine Entscheidung

Die aktuelle Gesetzgebung für gesetzliche Zahlungsmittel ist unzureichend (Gesetz über die Deutsche Bundesbank §14 nach Artikel 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union), da Bargeld aktuell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, welches deutschlandweit an zwanghafter Akzeptanz finden muss; bargeldloser Zahlungsverkehr via EC- oder Kreditkarten findet hingegen keine politische Akzeptanz, obwohl die Nutzung von […]

Was ich zahle, bleibt privat, lieber Staat!

Für die Jungen Liberalen Berlin ist die aktuelle Gesetzgebung zur Förderung der Steuerehrlichkeit (§§ 93, 93b AO) ein Eingriff in die persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, indem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kunden und Kreditinstituten aufgehoben werden und der Staat bzw. die BaFin und das Bundeszentralamt für Steuern beinahe willkürlich das Bankgeheimnis missachten. Somit wird der […]

Menschenarbeit ist nicht wertloser als Geldarbeit!

Die Jungen Liberalen Berlin müssen erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass Einkommen aus Arbeit im Allgemeinen immer noch höher besteuert werden als Kapitalerträge. Der Gedanke des Leistungsprinzips wird durch diese Regelung völlig ad absurdum geführt. Deshalb fordern wir: Kapitalerträge müssen steuerlich genauso behandelt werden wie Einkommen aus Arbeit. Dementsprechend muss die Abgeltungssteuer an die generelle Einkommenssteuer […]

Für das Gute, Schöne, Wahre – liberale Kulturpolitik für Berlin

Die Rolle der Kultur für unsere demokratische Gesellschaft kann kaum überbewertet werden. Kulturelle Bildung und Teilnahme am kulturellen Leben sind Grundvoraussetzungen für eine selbstbestimmte Entfaltung des Menschen. Ohne Kunst und Kultur wäre unsere Gesellschaft nicht kreativ, die Wirtschaft nicht innovativ, die Bevölkerung nicht vielfältig. In wenigen anderen Lebensbereichen sind liberale Werte und Gesellschaftsbilder so verbreitet […]

Menschen nicht über einen Kamm scheren – NC abschaffen

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine Abschaffung von Zulassungsbeschränkungen einzig aufgrund einer Abiturdurchschnittsnote ein. Den Universitäten und Hochschulen steht es jedoch frei, die Abiturnote mit Zulassungstests zu kombinieren, um die konkreten Eignungen von Bewerbern für Studiengänge genauer zu prüfen.

Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung des sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen. Minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder sollen jedoch ihre lebzeitig gegen den Erblasser bestehenden Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass geltend machen können.

Berlin braucht ein liberales Jagdrecht!

Für die Jungen Liberalen Berlin stehen beim Jagdrecht biologische Aspekte und Praxisnähe im Vordergrund. Ideologie ist kein guter Ratgeber, wenn es um ein verträgliches Miteinander von Lebewesen in der Natur geht, vor allem in Wäldern. Im Gegenteil, wir sehen die Verantwortung bei Förstern, Landwirten und Jägern besser aufgehoben als in einer Gesetzgebung, die statt sinnvoller […]

Mehr Kontrolle der Kontrolleure

Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten vor einigen Monaten zeigte, dass der BND erhebliche Rechtsverstöße begeht und massenhaft Bürger überwacht. Das am 20. Oktober beschlossene BND-Gesetz legalisiert diese bisher illegale Überwachungspraxis und schränkt damit zentrale Grundrechte vieler ein. Das Gesetz soll einen Vollzugriff auf den deutschen Internetknotenpunkt ermöglichen, wodurch auch Deutsche vom BND überwacht werden. Die Aufweichung […]

Nur „Nein heißt Nein“ kann’s auch nicht sein.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundlegende Überarbeitung des just von der Großen Koalition verschärften Sexualstrafrechts. Der jüngste Reformversuch der Bundesregierung hat tatsächliche Probleme in der Bekämpfung von Sexualverbrechen nicht behoben und Bemühungen um ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht mehr geschadet als genutzt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die in weiten Teilen impraktikablen Änderungen […]

Redeverbote abschaffen, Meinungsfreiheit nach innen und außen verteidigen!

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, Empörung und Unverständnis zu äußern, wenn hoheitliche Repressionen gegenüber Menschen ausgeübt werden, deren Meinungsäußerung von Machthabenden oder einer Mehrheit der Gesellschaft nicht unterstützt wird. Darüber hinaussetzen wir uns entschieden dafür ein, eine Beendigung dieser hoheitlichen Repressionen herbeizuwirken. Wir stellen fest, dass freiheitlich Denkende […]

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen