AUTOFAHRERN NICHT DAS LEBEN SCHWER MACHEN – FÜR EINE PARKRAUMPOLITIK, DIE SICH AN DEN REALEN BEDÜRFNISSEN ORIENTIERT!

Veröffentlicht am 30.11.2013

Parkmöglichkeiten müssen bedarfsorientiert zur Verfügung stehen. Eine Politik, die mit fast allen Mitteln versucht den klassischen Individualverkehr gegenüber den öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst unattraktiv zu machen, ist nicht akzeptabel. Stattdessen bedarf es ebenso eines gut funktionierenden Straßennetzes als wichtige Säule individueller und kollektiver Mobilität. Die enorme Flexibilität und Dezentralität des PKW- und LKW-Verkehrs haben auch in einer Großstadt ihren Platz.

Eine einseitige Förderung bzw. Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gründen lehnen wir entschieden ab. Auf diese Art und Weise findet der Versuch einer Steuerungswirkung statt, die die Verkehrsinfrastruktur weiter belastet und die ohnehin schon bestehende Überforderung Träger des Öffentlichen Nahverkehrs weiter steigert. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst zu behindern, ganz egal ob Autofahrer, Bus- bzw. Bahnfahrer, Radfahrer oder Fußgänger.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat und die Bezirksverwaltungen stattdessen auf, ihre Parkraumpolitik an den realen Bedürfnissen zu orientieren. Zukünftig darf es nicht mehr zur Umwidmung bestehender Stellplätze ohne entsprechende Kompensation kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die Schaffung neuer Grünflächen, Wohnraum oder Fahrradständer handelt. Sollten Projekte dieser Art umgesetzt werden, muss im Dialog mit den betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden ein gleichwertiger Ersatz für Stellflächen gefunden werden. Denkbar sind unter anderem die Erteilung von Baugenehmigungen für Parkhäuser und Tiefgaragen sowie die Nutzung freistehender Flächen. Aufgrund begrenzter öffentlicher Mittel ist dabei die enge Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu suchen.

Zudem kann die Wiedereinführung einer Parkraumverordnung sinnvoll sein, die bei Bauprojekten den Nachweis einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen in der Umgebung zur Auflage macht. Zur Erfüllung solcher Auflagen sind selbstverständlich die entsprechenden genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.

Trennung von Staat und Kirche vollenden: Kirchensteuer abschaffen!

Veröffentlicht am 31.10.2013

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Kirchensteuer abzuschaffen und damit die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland zu vollenden. Die Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen sich künftig über in eigener Verantwortung festgelegte Mitgliedsbeiträge finanzieren.

Darüber hinaus müssen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ggf. ihren rechtlichen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgeben und sich in eine Körperschaft des Privatrechts (z. B. in einen Verein) umwandeln.

Ferner sind sämtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu streichen und in Zukunft nur noch vereinzelt, zeitlich befristet und zweckgebunden zu gewähren (z. B. für die Sanierung denkmalwürdiger Sakralbauten).

Mehrausgaben im Berliner Doppelhaushalt 2014/2015 ablehnen!

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Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Mehrausgaben des Berliner Senat im Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von 200 Mio. Euro ab. In Anbetracht der Neuverschuldung von 154 Mio. Euro im Jahr 2014 und den nicht abzuschätzenden Mehrkosten durch den BER und das ICC sind derartige Ausgaben nicht zu verantworten. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Beibehaltung des Sparkurses aus, um die Verschuldung des Landes langfristig zu senken.

Keine automatische Vorfahrt für Leitanträge auf Bundeskongressen

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundeskongresses dahingehend, Anträge des Bundesvorstands regulär in die Beschlussfassung zur Beratungsreihenfolge (Alex-Müller-Verfahren) einzubeziehen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine Ersetzung von § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch „Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen, einschließlich der Anträge des Bundesvorstands und erweiterten Bundesvorstands, wird die Reihenfolge der zu beratenden Anträge nach der Feststellung der Tagesordnung oder sonst vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt Anträge beschlossen. Die Behandlung von Sachanträgen im Rahmen eines separaten Tagesordnungspunktes ist unzulässig.“

Ehrenmale in Mahnmale umwandeln

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation alle drei sowjetischen Ehrenmale in sowjetische Mahnmale als Soldatenfriedhöfe umzuwandeln, die auf alle propagandistischen Elemente verzichten und das Gedenken an die Toten in den Vordergrund zu stellen.

Die drei Sowjetischen Ehrenmale in Tiergarten, Schönholzer Heide und Treptow sollen zum einen mit Informationsstelen und Schaukästen über die Geschichte der Roten Armee und ihrem Verdienst an der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sowie der Besatzungspolitik der Sowjetunion in Osteuropa ausgestattet werden.

Promotionsrecht für forschungsorientierte Fachhochschulen ermöglichen

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Für die Jungen Liberalen ist die Vielfalt der Hochschulformen eine der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirtschaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vorteile und Wettbewerbsvorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nützen. Die Jungen Liberalen begrüßen zudem, dass die Studienabschlüsse aller Hochschulformen gleichberechtigt, nach eigener Qualifikation anerkannt werden. Die Abschlüsse bieten die Möglichkeit sich individuell zu spezialisieren und ein eigenes Profil zu schaffen. Die Profilierungsmöglichkeiten und die Vielfalt der Hochschulformen sollte längerfristig aber durch Hochschulfreiheitsgesetze gestärkt und gesichert werden.

Insbesondere die Fachhochschulen bieten durch ihre Praxisnähe ein Studium, das für die Wirtschaftskraft von Regionen und Städten wie Berlin als Wachstumsquelle fungieren kann. Die Jungen Liberalen fordern Fachhochschulen, die sich schwerpunktmäßig mit Forschung beschäftigen sowie ihren Studierenden breite Kenntnisse im Bereich Techniken wissenschaftlichen Arbeitens vermitteln im Berliner Hochschulgesetz ein gesondertes Promotionsrecht zu ermöglichen. Ein generelles Promotionsrecht für Fachhochschulen lehnen die Jungen Liberalen ab. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen die Universitäten und Fachhochschulen auf, stärker miteinander zu kooperieren wie z.B. bei kooperativen Forschungskollegs und somit auch die Hürden für FH-Studierende, die an einer Universität promovieren wollen zu senken. Im Sinne von Bologna soll die Durchlässigkeit gefördert werden. FH-Absolventen können zwar auf ihre Fähigkeiten im wissenschaftlichen Arbeiten geprüft werden, dürfen aber nicht durch überregulierte Prüfungen oder das erneute Schreiben ihrer Abschlussarbeit schikaniert werden.

LRSR – Gleichstellung von Rechenschwäche und Lese-/Rechtschreibschwäche an Berliner Schulen

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Gleichstellung von Rechenschwäche und Lese-/Rechtschreibschwäche im Förderprogramm der Berliner Schulen. Die bisherige, ausschließliche Fokussierung auf LRS in den Berliner Schulverordnungen lehnen die Jungen Liberalen ab. Stattdessen schlagen wir vor, Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Rechenschwäche ebenso wie Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Lese-Rechtschreibschwäche(LRS), unterstützende Maßnahmen, unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten, zukommen zu lassen. Langfristig ist es wünschenswert Bestimmungen nicht mehr einzeln aufzuführen, sondern diese übersichtlich in einer Verwaltungsvorschrift Lese-Rechtschreibschwäche oder Rechenschwäche (LRSR) zu bündeln.

Verfahren zur feststellung

Für die Feststellung besonderer Schwierigkeiten im Rechnen ist die Lehrkraft für Mathematik verantwortlich. Die Feststellung kann in allen Jahrgangsstufen, sollte jedoch so früh wie möglich erfolgen. Zur Feststellung sind vor allem Verfahren der unterrichtsbegleitenden prozessorientierten Diagnostik anzuwenden. Hierbei sind die individuellen Lernvoraussetzungen und die Lern- und Lösungsprozesse zu erfassen sowie mathematische Basiskompetenzen zu überprüfen. Zur Unterstützung der Lehrkraft für Mathematik kann die Schulleitung weitere Fachkräfte sowie die schulpsychologische Beratung heranziehen.

leistungsfeststellung und leistungsewertung

Schülerinnen und Schüler mit festgesteller Lese-/Rechtschreibschwäche können unterstützende Maßnahmen zum Ausgleich gegebener Nachteile erhalten. Dieser Nachteilsausgleich soll die vorhandenen Schwierigkeiten beim Erfassen mathematischer Zusammenhängen ausgleichen und der Schülerin oder dem Schüler ermöglichen vorhandene Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse in den zu erbringenden schriftlichen Leistungen nachzuweisen. Dieser Nachteilsausgleich kann

1. die Verlängerung der Bearbeitungszeit,

2. das Zulassen von Platz für Nebenrechnungen,

3. das Bereitstellen oder Zulassen von technischen und didaktischen Hilfsmitteln

umfassen. Darüber hinaus können im Unterricht Regelungen zum individuellen Arbeitsablauf getroffen werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Verzicht auf eine Leistungsbewertung des Rechnens nicht nur im Fach Mathematik vorgenommen werden. Die Entscheidung über die Gewährung einer oder mehrerer unterstützender Maßnahmen trifft

1. in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 die Klassenkonferenz

2. In der Sekundarstufe II und in den Bildungsgängen des zweiten Bildungsweges die jeweilige Jahrgangskonferenz

3. in den Prüfungen, insbesondere der Abiturprüfung, der Prüfungsausschuss

Sobald auf die Bewertung der Rechenleistung verzeichnet wird, ist dies auf allen Zeugnissen zu vermerken. Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist nicht in den Zeugnissen zu vermerken.

Luftverkehrsteuer endlich in Luft auflösen

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Stattdessen fordern die JuLis Berlin eine Ausweitung des Emissionshandels im Luftverkehrssektor.

ÖBS umwandeln – Arbeit und gesellschaftliches Engagement nachhaltig fördern

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf die Verträge für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht erst auslaufen zu lassen, sondern die Projekte der gegenwärtig geförderten Träger umgehend in dem Institut der Bürgerarbeit aufgehen lassen.

Die für den ÖBS von Seiten Berlins eingeplanten Mittel sollen dahin zurück, von wo sie abgezogen wurden, nämlich in den Etat der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um dort wieder für eine nachhaltige Förderung von Erwerbssuchenden eingesetzt werden, damit diese wieder die bestmögliche Qualifizierung seitens des Jobcenters erfahren.

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen grundsätzlich die hehre Intention, die dem Modell des ÖBS zu Grunde liegt, nämlich die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus der Sockelarbeitslosigkeit hinein in regulär sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Verbindung mit der Förderung gesellschaftlichen Engagements.

Nach fast 7 Jahren ÖBS ziehen die Jungen Liberalen Berlin Bilanz und stellen fest, dass das Konzept des ÖBS seinem Anspruch keinesfalls gerecht geworden ist und diesen teilweise sogar in sein Gegenteil verkehrt hat.

Schon der Natur der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wiederspricht der ÖBS, da in diesem Rahmen kann keine Dauerfinanzierung für die Tätigkeiten realisiert werden kann. Alle ÖBS-Stellen sind vornherein als befristet konzipiert gewesen. Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, nicht die Dauerfinanzierung von Projekten.

Insbesondere für Stadtteilarbeit müssen Themen wie die Förderung gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements, partizipative Strategien, Ehrenamt und die Nutzung der Freiwilligendienste eine größere Rolle spielen. Seitens der Kommune müssen die bestehenden Freiwilligendienste weiterentwickelt und gefördert werden durch eine höhere öffentliche Bewerbung und Initiativen zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Tätigkeit.

Schließlich stellt der ÖBS eine Einbahnstraße für die Betroffenen dar, da sie keinerlei Qualifizierung für eine echte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt erhalten und nach dem geplanten Auslaufen ihrer ÖBS-Tätigkeit ohne Perspektive wieder in die Sockelarbeitslosigkeit entlassen werden.

Die Jungen Liberalen Berlin wollen dieser Perspektivlosigkeit von Langzeiterwerbslosen nicht tatenlos zusehen und fordern in diesem Zusammenhang den Berliner Senat auf, die durch die Überführung in die Bürgerarbeit eingesparten Mittel, in sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen wie gezielte und personalisierte Fortbildungen zu stecken, um den Erwerbssuchenden wieder eine realistische Chance der Teilnahme am hiesigen Arbeitsmarkt zukommen zu lassen.

Chancengerechtigkeit für Jugendliche bei Nebenverdiensten schaffen

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Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass (unverheiratete) Schüler/-innen und Studenten/-innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einer Arbeitslosengeld II-Bedarfsgemeinschaft angehören, ebenso anrechnungsfrei hinzuverdienen können wie Jugendliche aus Erwerbstätigen-Haushalten.