AUTOFAHRERN NICHT DAS LEBEN SCHWER MACHEN – FÜR EINE PARKRAUMPOLITIK, DIE SICH AN DEN REALEN BEDÜRFNISSEN ORIENTIERT!
Parkmöglichkeiten müssen bedarfsorientiert zur Verfügung stehen. Eine Politik, die mit fast allen Mitteln versucht den klassischen Individualverkehr gegenüber den öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst unattraktiv zu machen, ist nicht akzeptabel. Stattdessen bedarf es ebenso eines gut funktionierenden Straßennetzes als wichtige Säule individueller und kollektiver Mobilität. Die enorme Flexibilität und Dezentralität des PKW- und LKW-Verkehrs haben auch in […]
Trennung von Staat und Kirche vollenden: Kirchensteuer abschaffen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Kirchensteuer abzuschaffen und damit die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland zu vollenden. Die Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen sich künftig über in eigener Verantwortung festgelegte Mitgliedsbeiträge finanzieren. Darüber hinaus müssen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ggf. ihren rechtlichen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgeben und […]
Mehrausgaben im Berliner Doppelhaushalt 2014/2015 ablehnen!
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Mehrausgaben des Berliner Senat im Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von 200 Mio. Euro ab. In Anbetracht der Neuverschuldung von 154 Mio. Euro im Jahr 2014 und den nicht abzuschätzenden Mehrkosten durch den BER und das ICC sind derartige Ausgaben nicht zu verantworten. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich […]
Keine automatische Vorfahrt für Leitanträge auf Bundeskongressen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundeskongresses dahingehend, Anträge des Bundesvorstands regulär in die Beschlussfassung zur Beratungsreihenfolge (Alex-Müller-Verfahren) einzubeziehen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine Ersetzung von § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch „Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen, einschließlich der Anträge des Bundesvorstands und […]
Ehrenmale in Mahnmale umwandeln
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation alle drei sowjetischen Ehrenmale in sowjetische Mahnmale als Soldatenfriedhöfe umzuwandeln, die auf alle propagandistischen Elemente verzichten und das Gedenken an die Toten in den Vordergrund zu stellen. Die drei Sowjetischen Ehrenmale in Tiergarten, Schönholzer Heide und Treptow sollen zum einen […]
Promotionsrecht für forschungsorientierte Fachhochschulen ermöglichen
Für die Jungen Liberalen ist die Vielfalt der Hochschulformen eine der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirtschaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vorteile und Wettbewerbsvorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nützen. Die […]
LRSR – Gleichstellung von Rechenschwäche und Lese-/Rechtschreibschwäche an Berliner Schulen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Gleichstellung von Rechenschwäche und Lese-/Rechtschreibschwäche im Förderprogramm der Berliner Schulen. Die bisherige, ausschließliche Fokussierung auf LRS in den Berliner Schulverordnungen lehnen die Jungen Liberalen ab. Stattdessen schlagen wir vor, Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Rechenschwäche ebenso wie Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Lese-Rechtschreibschwäche(LRS), unterstützende Maßnahmen, unter Berücksichtigung der individuellen […]
Luftverkehrsteuer endlich in Luft auflösen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Stattdessen fordern die JuLis Berlin eine Ausweitung des Emissionshandels im Luftverkehrssektor.
ÖBS umwandeln – Arbeit und gesellschaftliches Engagement nachhaltig fördern
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf die Verträge für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht erst auslaufen zu lassen, sondern die Projekte der gegenwärtig geförderten Träger umgehend in dem Institut der Bürgerarbeit aufgehen lassen. Die für den ÖBS von Seiten Berlins eingeplanten Mittel sollen dahin zurück, von wo sie abgezogen wurden, nämlich […]
Chancengerechtigkeit für Jugendliche bei Nebenverdiensten schaffen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass (unverheiratete) Schüler/-innen und Studenten/-innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einer Arbeitslosengeld II-Bedarfsgemeinschaft angehören, ebenso anrechnungsfrei hinzuverdienen können wie Jugendliche aus Erwerbstätigen-Haushalten.
Proteste bei Olympischen Winterspielen ermöglichen.
Das Internationale Olympische Komitee, der Deutsche Sportbund und die Deutsche Bundesregierung werden aufgefordert, den Sportlern bei den Olympischen Winterspielen in Sotchi Proteste für die Rechte Homosexueller zu ermöglichen.
Extremismus jeder Couleur bekämpfen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität. Im Jahr 2012 wurden in Berlin von Linken viermal so viele Gewalttaten begangen wie von Rechten. Kriminelle des rechten Spektrums verübten im Gegenzug ein vielfaches an Propagandadelikten. Religiös motivierte Straftaten fokussieren sich insbesondere auf Körperverletzungen. […]
Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis Berlin […]
Austritt aus der Kirche muss kostenfrei bleiben
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt im Land Berlin ab.
Mehr Macht den Bezirken! Reformen der Kommunalstruktur Berlins
Plädoyer für eine starke Kommunalpolitik in der Stadt der Vielfalt Die Herausforderungen, die zur Organisation einer Millionenstadt wie Berlin bewältigt werden müssen, unterscheiden sich zwar in mancherlei Hinsicht von denen kleinerer Kommunen. Auf der einen Seite muss eine große Zahl von Menschen mit unterschiedlichsten Interessen und Bedürfnissen organisatorisch zusammengefasst werden und mit leistungsfähigen Verkehrssystemen, Entsorgungssystemen, […]
