Wir sind die Freiheit in “Beinfreiheit”.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP dazu auf, Offenheit bezüglich möglicher Koalitionsbildungen nach der Bundestagswahl 2013 zu bewahren. Ziel der FDP sollte es sein, ergebnisorientiert liberale Themen umzusetzen. Für diese auf Inhalte ausgerichtete Arbeit benötigt die FDP zwingend Koalitionspartner, die nicht nach den Linien ideologisch-populistischer politischer Grabenkämpfe ausgewählt sind, sondern die in ihren Wahlprogrammen […]
Mehr Demokratie in der FDP wagen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern kurzfristig die basisdemokratischen Elemente in der FDP zu stärken. Mit dem Mitgliederentscheid verfügt die FDP bereits über ein wichtiges Instrument der Mitgliedereinbindung. Nicht nur durch neue digitale Möglichkeiten können Mitglieder künftig besser und einfacher in die Entscheidungsverfahren der Partei eingebunden werden. Gleichzeitig können die Entscheidungen durch digitale Verfahren effektiver und […]
Martin Lindner soll sich für Legalisierung weicher Drogen im FDP-Wahlprogramm einsetzen
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen den unverkrampften Umgang mit Cannabis, den Martin Lindner bei seinem jüngsten Fernsehauftritt bewiesen hat. Wir erinnern daran, dass die Jungen Liberalen Berlin seit Langem eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fordern. Wir wollen nicht, dass Cannabis-Konsumenten dazu gezwungen, zum Erwerb kriminelle Milieus aufzusuchen. Insbesondere zum Schutze von Heranwachsenden ist es sinnvoll, Cannabis […]
Vorfahrt für multilateralen Freihandel
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zur multilateralen Handelsliberalisierung und zu den Zielen der Welthandelsorganisation (WTO). Globaler Freihandel fördert den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten. Präferentielle Handelsabkommen auf bi- und plurilateraler Ebene lehnen die Julis Berlin daher ab. Diese diskriminieren durch Präferenzen für ausgewählte Staaten und komplexe Ursprungsregeln andere Mitgliedsstaaten der WTO. Die Julis Berlin fordern die […]
Europäischen Hochschulraum weiterentwickeln – Semesterzeiten synchronisieren
Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein einheitliches System der Semesterzeiten im europäischen Hochschulraum, um die Mobilität der Studierenden zu stärken, sodass ihnen beim Auslandsaufenthalt kein Semester verloren geht. Das einheitliche System soll sich am Kalenderjahr orientieren, indem die Semester vom 1. Januar bis 30. Juni sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember dauern. Hochschulen, die […]
Einführung studentischer Präsidiumsmitglieder
Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung von studentischen Vizepräsidenten an allen öffentlichen Hochschulen in Berlin. Der Aufgabenbereich für die Vizepräsidenten soll Studium und Lehre sein, so dass die gemeinsame Gestaltung der Hochschule von Lehrenden und Lernenden auch auf der obersten Verwaltungsebene garantiert wird. Die Wahl der studentischen Vizepräsidenten soll in Form einer Direkt- bzw. Urwahl […]
Neuregelung der IP-Auskunft ablehnen
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die kürzlich vom Kabinett beschlossene Neuregelung über die IP-Auskunft sowie die Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben abzusehen. Insbesondere darf es keine automatische Bestandsdatenabfrage der Ermittlungsstellen geben. Ein Richtervorbehalt ist für die Abfrage solcher Daten zwingende Voraussetzung. Ebenso ist die Abfrage von […]
Parlamentarische Demokratie braucht Transparenz
Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag auf, die Transparenzregeln für die Parlamentarier zu verschärfen. Künftig sollen alle Nebeneinkünfte vollständig offengelegt werden. Parlamentarier, die als Berufsgeheimnisträger tätig sind, sollen ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit dem Parlamentspräsidenten vorlegen, der anschließend die Gesamtsumme veröffentlicht.
Bund-Länder Programm für Studium Generale einführen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von Studium Generale Modellen zu initiieren. Mit dem Programm sollen Hochschulen Anreize zur Umsetzung verschiedener Studium Generale Modelle bekommen. Die Hochschulen können sich mit eigenen Konzepten auf die Programmmittel bewerben.
Bildung ist Zukunft
Einleitung Bildung ermöglicht dem Einzelnen, sein individuelles Potential zu entwickeln und ist damit der Schlüssel zu persönlicher Selbstentfaltung und sozialem Aufstieg. Die Freiheit eines Jeden, sich selbst und seine Fähigkeiten zu entdecken und zu verwirklichen, stellt einen zentralen Bestandteil liberalen Lebensgefühls dar. Zugleich ist Bildung Deutschlands wichtigste, wenn nicht gar einzige Ressource, Bildungspolitik somit ebenso […]
Schach dem Hütchenspiel
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die kommissarische Berliner Polizeipräsidentin und den Berliner Innensenator dazu auf, im Rahmen der generell geforderten Aufstockung von Polizeikräften sowie der Präsenzverstärkung von Polizisten auf Berlins Straßen auch die Bekämpfung von Hütchenspielern zu verstärken. Darüber hinaus finden die JuLis Berlin es unerträglich, dass Menschen unter der Vortäuschung falscher Tatsachen von Trickbetrügern zu […]
Kriminelle Bedrohung ernst nehmen – Berliner Polizeipräsidenten zeitnah benennen
Die Jungen Liberalen Berlin Mitte fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel dazu auf, die Posse um die Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten zu beenden und unverzüglich einen neuen, geeigneten Polizeipräsidenten oder eine neue geeignete Polizeipräsidentin zu benennen.
Abschaffung des Provisionsabgabeverbots für Versicherungsvermittler
Das Provisionsabgabeverbot für den Versicherungsvermittler nach § 81 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist ersatzlos zu streichen. Dem Versicherungsvermittler ist (im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts) freizustellen, ob er etwaige Provisionen mit dem Versicherungsnehmer teilt.
Gegen Altersgrenzen für gewählte Staatsämter
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, sämtliche Altersbeschränkungen zur Wählbarkeit für Staatsämter abzuschaffen. Die passive Wählbarkeit in allen staatlichen Wahlen soll vielmehr wie die Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit mit Erreichen der Volljährigkeit eintreten. Altersgrenzen stellen pauschal den Vorwurf auf, Kandidaten eines gewissen Alters würden nicht über die nötige Erfahrung oder Reife für bestimmte […]
EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUR KLÄRUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER BERLINER S-BAHN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, endlich die Konsequenzen aus den Störungen im Betriebsablauf der Berliner S-Bahn ernst zu nehmen, und einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierzu unverzüglich einzusetzen.
