Wir sind die Freiheit in „Beinfreiheit“.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP dazu auf, Offenheit bezüglich möglicher Koalitionsbildungen nach der Bundestagswahl 2013 zu bewahren. Ziel der FDP sollte es sein, ergebnisorientiert liberale Themen umzusetzen. Für diese auf Inhalte ausgerichtete Arbeit benötigt die FDP zwingend Koalitionspartner, die nicht nach den Linien ideologisch-populistischer politischer Grabenkämpfe ausgewählt sind, sondern die in ihren Wahlprogrammen Schnittpunkte mit liberalen Themen aufweisen. Sich hier zu diesem Zeitpunkt schon auf eine Koalition mit CDU/CSU festzulegen, zeugt von mangelnder Kompetenz und vermittelt nicht das (notwendige) Bild einer selbstständigen und unabhängigen Partei. Mehr Pragmatismus und Ergebnisorientierung statt Populismus und festgefahrener ideologischer Linien entsprechen dem usprünglichen Wesen des Liberalismus und fördern die Bildung neuer Optionsräume für die FDP. Eine Offenheit in Koalitionsfragen besitzt somit das Potenzial, liberale Politik wieder salonfähig zu machen.

Mehr Demokratie in der FDP wagen!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern kurzfristig die basisdemokratischen Elemente in der FDP zu stärken. Mit dem Mitgliederentscheid verfügt die FDP bereits über ein wichtiges Instrument der Mitgliedereinbindung. Nicht nur durch neue digitale Möglichkeiten können Mitglieder künftig besser und einfacher in die Entscheidungsverfahren der Partei eingebunden werden. Gleichzeitig können die Entscheidungen durch digitale Verfahren effektiver und professioneller gefasst werden.

Generell fordern die Julis Berlin daher:

  • Die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zu Bundes- und Landtagswahlen.
  • In Berlin sollen die Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in Rahmen einer Landesliste gewählt werden, um die Auswahl an die Vertretungsebene zu koppeln.
  • Über die Auswahl der möglichen Kabinettsmitglieder, die von dem Regierungschef dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, wird ein Meinungsbild in der gesamten Partei erhoben.
  • Auf allen Parteitagen soll das Alex-Müller-Verfahren bereits eine Woche vor dem Parteitag durchgeführt werden, bei dem alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, an der Antragsreihung mitzuwirken.
  • Die bundes- und landesweite Erprobung von online-basierten Entscheidungsverfahren. Längerfristig können Entscheidungen, die im Rahmen eines solchen Verfahrens, bei positiver Erprobung gefasst werden, Parteitagen zur umgekehrten Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei kann der Parteitag einen Beschluss aus dem online-basierten Entscheidungsverfahren mit einfacher Mehrheit widerrufen.

Konkret für die Wahl des europäischen Parlaments fordern die Julis Berlin die Aufstellung mitgliedsstaatsübergreifender Listen, die basisnahe Entwicklung eines europäischen Wahlprogrammes sowie die Durchführung von mitgliedsstaatlicher Vorwahlen (Primaries) zur Auswahl eines europäischen Spitzenkandidaten.

Der Ausbau der verbindlichen Basisbeteiligung geht mit den technischen Möglichkeiten von Online-Abstimmungen und deren Gesetzmäßigkeiten einher.

Martin Lindner soll sich für Legalisierung weicher Drogen im FDP-Wahlprogramm einsetzen

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen den unverkrampften Umgang mit Cannabis, den Martin Lindner bei seinem jüngsten Fernsehauftritt bewiesen hat.

Wir erinnern daran, dass die Jungen Liberalen Berlin seit Langem eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fordern. Wir wollen nicht, dass Cannabis-Konsumenten dazu gezwungen, zum Erwerb kriminelle Milieus aufzusuchen. Insbesondere zum Schutze von Heranwachsenden ist es sinnvoll, Cannabis kontrolliert und geprüft freizugeben. Der Markt von harten und weichen Drogen muss getrennt werden!

Darüber hinaus kann durch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis die Polizei ihre Ressourcen zur Bekämpfung der wirklich gefährlichen, harten Drogen nutzen.

Martin Linder hat bereits in früheren Interviews klargestellt, dass seine Positionen unserer Beschlusslage ähnelt. Es gilt nun, diese in der Bundespartei durchzusetzen.

Wir fordern Martin Lindner und die FDP-Berlin dazu auf, einen entsprechenden Antrag beim FDP-Bundesparteitag im Mai 2013 einzureichen.

Vorfahrt für multilateralen Freihandel

Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zur multilateralen Handelsliberalisierung und zu den Zielen der Welthandelsorganisation (WTO). Globaler Freihandel fördert den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten. Präferentielle Handelsabkommen auf bi- und plurilateraler Ebene lehnen die Julis Berlin daher ab. Diese diskriminieren durch Präferenzen für ausgewählte Staaten und komplexe Ursprungsregeln andere Mitgliedsstaaten der WTO. Die Julis Berlin fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, keine weiteren präferentiellen Handelsabkommen mehr abzuschließen und bestehende auf ihre Konformität mit WTO-Recht hin zu überprüfen.

Europäischen Hochschulraum weiterentwickeln – Semesterzeiten synchronisieren

Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein einheitliches System der Semesterzeiten im europäischen Hochschulraum, um die Mobilität der Studierenden zu stärken, sodass ihnen beim Auslandsaufenthalt kein Semester verloren geht. Das einheitliche System soll sich am Kalenderjahr orientieren, indem die Semester vom 1. Januar bis 30. Juni sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember dauern. Hochschulen, die Lehre außerhalb der Semesterstruktur – beispielsweise in Trimestern – anbieten, sollen dazu auch weiterhin die Möglichkeit haben und sind von der Harmonisierung ausgenommen.

Einführung studentischer Präsidiumsmitglieder

Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung von studentischen Vizepräsidenten an allen öffentlichen Hochschulen in Berlin. Der Aufgabenbereich für die Vizepräsidenten soll Studium und Lehre sein, so dass die gemeinsame Gestaltung der Hochschule von Lehrenden und Lernenden auch auf der obersten Verwaltungsebene garantiert wird.

Die Wahl der studentischen Vizepräsidenten soll in Form einer Direkt- bzw. Urwahl erfolgen und als gültig gelten, wenn mindestens fünfzehn Prozent aller Wahlberechtigten der Studierenden sich beteiligt haben. Im Falle der Nichterreichung des Quorums müssen studentische Vizepräsidenten vom akademischen Senat gewählt werden.

Der Posten der/s studentischen Vizepräsidentin/en soll mit dem BAföG Höchstsatz entschädigt werden und über ein eigenes Büro im Präsidium verfügen, damit die Arbeitsfähigkeit sichergestellt ist.

Neuregelung der IP-Auskunft ablehnen

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die kürzlich vom Kabinett beschlossene Neuregelung über die IP-Auskunft sowie die Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben abzusehen. Insbesondere darf es keine automatische Bestandsdatenabfrage der Ermittlungsstellen geben. Ein Richtervorbehalt ist für die Abfrage solcher Daten zwingende Voraussetzung. Ebenso ist die Abfrage von PIN-Codes und Passwörten mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Insbesondere, da viele Diensteanbieter diese Passwörter überhaupt erst mal speichern müssten, um sie heraus geben zu können.

Parlamentarische Demokratie braucht Transparenz

Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag auf, die  Transparenzregeln für die Parlamentarier zu verschärfen. Künftig sollen alle Nebeneinkünfte vollständig offengelegt werden. Parlamentarier, die als Berufsgeheimnisträger tätig sind, sollen ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit dem Parlamentspräsidenten vorlegen, der anschließend die Gesamtsumme veröffentlicht.

Bund-Länder Programm für Studium Generale einführen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von Studium Generale Modellen zu initiieren. Mit dem Programm sollen Hochschulen Anreize zur Umsetzung verschiedener Studium Generale Modelle bekommen. Die Hochschulen können sich mit eigenen Konzepten auf die Programmmittel bewerben.

Bildung ist Zukunft

Einleitung

Bildung ermöglicht dem Einzelnen, sein individuelles Potential zu entwickeln und ist damit der Schlüssel zu persönlicher Selbstentfaltung und sozialem Aufstieg. Die Freiheit eines Jeden, sich selbst und seine Fähigkeiten zu entdecken und zu verwirklichen, stellt einen zentralen Bestandteil liberalen Lebensgefühls dar. Zugleich ist Bildung Deutschlands wichtigste, wenn nicht gar einzige Ressource, Bildungspolitik somit ebenso Sozial- wie Wirtschaftspolitik. Ein leistungsfähiges Bildungssystem sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller und bedachter Umgang damit. Überstürzte, politisch ideologisierte Reformen verwandeln unsere Schulen in pädagogische Experimentierlabore und müssen einer wiedergefundenen Solidität weichen.

Schulen schaffen Chancengerechtigkeit, wenn bei größtmöglicher Durchlässigkeit Kinder und Jugendliche optimal nach ihrem Umfeld, ihren individuellen Fähigkeiten und ihrer Lerngeschwindigkeit gefördert werden. Weder schubladenartige Trennung noch homogene Gleichmacherei sind geeignet, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Auch eine Ausbildung in fest fixierten Lehrplänen wird der Verschiedenheit der Schüler nicht gerecht. Den Schulen muss daher die größtmögliche Freiheit belassen werden, durch eigenverantwortliche Profilierung verschiedene pädagogische Konzepte sowie inhaltliche Schwerpunkte anzuwenden.

Frühkindliche Bildung

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Gewährleistung von Chancengleichheit durch Bildungschancen bereits im frühestmöglichen Alter aus. Frühkindliche Bildung ermöglicht es den Kindern z.B. bereits im Vorschulalter Sprachdefizite zu überwinden. Hierbei streben wir einen gleichberechtigten Wettbewerb verschiedener Träger- und Pädagogikmodelle an. Auch soll zukünftig berlinweit die Bildungsleistung der Kitas regelmäßig überprüft werden, um für die Eltern Transparenz und hilfreichen Wettbewerb zwischen den Trägern zu ermöglichen.

Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin für folgende weitere Maßnahmen in diesem Bereich aus:

  • Einführung einer verbindlichen START-Klasse (0. Klasse): Alle Kinder sollen bereits vor Beginn der 1. Klasse in einer START-Klasse im Rahmen der Grundschulen gemeinsam unterrichtet werden. Ziel dieser START-Klasse ist die gemeinsame Vorbereitung auf die Lerninhalte ab der 1. Schulklasse sowie das Fördern individueller Kompetenzen und das Beheben von Defiziten. Wir fordern auch eine bessere Zusammenarbeit der Kitas mit nahegelegenen Grundschulen, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen, damit bereits in den Kitas auf den Grundschulbeginn vorbereitet werden kann.
  • Verbindliche Sprachtests im Alter von 4 Jahren: Im Rahmen der sogenannten U-Untersuchungen sollen alle Kinder im Alter von 4 Jahren auch auf ihre sprachlichen Fähigkeiten untersucht werden, um gemeinsam mit den Eltern etwaigen Nachholbedarf abzuklären, bzw. diesen spätestens mit Beginn der START-Klasse durchführen zu können.
  • Gebührenfreiheit: Langfristig streben wir die völlige Gebührenfreiheit der Kita-Betreuung an. Hierfür sollen auch Kitas in freier Trägerschaft durch kostendeckende Fördersätze vom Land Berlin finanziert werden, soweit sie einen kosten- und diskriminierungsfreien Zugang für alle Kinder gewährleisten. Zudem sollen Kindertagesstätten von einzelnen oder mehreren Betrieben anteilig gefördert werden. Ein Betreuungsgeld für die Betreuung von Kindern zuhause lehnen wir dagegen als kontraproduktiv ab. Vielmehr sollen diese Mittel zur Ermöglichung eines kostenfreien Betreuungsangebots aufgewandt werden.
  • Inklusion: Auch Kinder mit Behinderungen oder besonderen Schwächen sollen nach Möglichkeit mit nicht behinderten Kindern gemeinsam frühkindlich betreut werden. Hierfür ist sicherzustellen, dass alle Kitas über notwendigen Förderbedarf hinreichend aufgeklärt werden und auch, im Rahmen der möglichen Kapazitäten, besondere Förderkräfte zur Verfügung gestellt bekommen.
  • Erweiterung der Öffnungszeiten: Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Kindergärten soll sukzessive erweitert und besser an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Langfristig soll es deshalb nach Möglichkeit in allen Berliner Bezirken auch 24-Stunden-Kitas geben.

schulautonomie und Schulaufsicht

Die Berliner Schulaufsicht soll mit möglichst wenig personellem und bürokratischem Aufwand die Kernaufgaben wahrnehmen. Dies ist nicht nur haushaltspolitisch notwendig. Eine schlanke und auf ihre Kernaufgaben reduzierte Schulaufsicht gibt den Schulen Gestaltungsfreiraum, um vor Ort eigenverantwortlich und flexibel handeln zu können.

Zu den Kernaufgabe der Schulaufsicht gehören:

  • Qualitätsentwicklung durch das Instrument „Ziel- und   Leistungsvereinbarungen (ZLV)“. Die Schulaufsicht definiert Ziele gemäß Qualitätsstandards, die Schulleitung setzt um und trägt die Prozessverantwortung.
  • Laufendes Monitoring seitens der Schulaufsicht durch datengestützte Aufsicht.
  • Nachfrageorientierte Unterstützung und Beratung der Schulleitung durch die Schulaufsicht.
  • Umgehen mit Informationsersuchen, Bürgerbeschwerden, Widersprüchen und Rechtsaufsicht
  • Personalführung und Personalentwicklung der Schulleiter; Implementierung neuer bildungspolitischer Vorhaben und pädagogischer Innovationen

Die derzeitige Struktur der Berliner Schulaufsicht ist gekennzeichnet von Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der Kompetenzen und einer hohen Regelungsdichte. Es gibt keine klaren Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren. Die Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit der Schulen wird erschwert.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf:

  • Die Erfüllung der Kernaufgaben liegt in der Verantwortung der Senatsverwaltung. Andere Kompetenzen werden den Schulen zugeordnet.
  • Die zwölf bezirklichen Außenstellen der Schulaufsicht werden aufgelöst.
  • Die Abteilungen I und II der Senatsverwaltung werden zu einer Abteilung zusammengelegt.

– Es entsteht eine Bildungsabteilung mit zwei Referatsgruppen, gestaltende und operative Schulaufsicht.

– Der Dienstweg zwischen Schulaufsicht und Schulen soll ausschließlich über die operative Schulaufsicht erfolgen.

  • Im Bereich des Personals soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen Schulleitung und Schulaufsicht vereinbart werden:

-Schulleitung als Dienstvorgesetzte des Schulpersonals

-Alleinige Entscheidungskompetenz der Schulleiter bei Stellenausschreibungen der jeweiligen Schule.

-Personalmittelbudgetierung muss ausgeweitet und verbindlich in die Verantwortung der Schulen gelegt werden.

-Schulleiter sollen auch zuständig sein für die Einstellungen im Sekretariat und im Hausmeisterdienst.

Im Bereich der Sachmittelbewirtschaftung muss eine Übertragung des Budgets in das nächste Haushaltsjahr möglich sein.

lehrerausbildung-und Vergütung

Die Ausbildung der Lehrkräfte steht in direktem Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems, daher fordern die Jungen Liberalen Berlin folgende Verbesserungen der Lehrerausbildung:

  • Besonders die späte praktische Ausbildung muss verbessert werden, um frühzeitig das theoretisch erworbene Wissen in der Praxis anwenden zu können. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin ab dem 3. Semester in den Ferien regelmäßig Praktika unter Anleitung eines Lehrers als Mentor in das Lehramtsstudium zu integrieren. Die frühzeitige Integration in den Schulbetrieb dient als Vorbereitung auf die alltäglichen Belastungen und Herausforderungen und gibt die Möglichkeit Erfahrungen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen zu sammeln und die eigene Belastbarkeit zu testen. Die Erfahrungen des Referendariats werden so früher in das Studium integriert und Studienabbrüche im Referendariat verringert.
  • Referendaren und Praktikanten müssen einen Mentor zu Seite gestellt bekommen. Quereinsteiger in den Lehrerberuf müssen gegebenenfalls in den Bereichen der Didaktik und Pädagogik auf das Niveau des 2. Staatsexamen nachqualifiziert werden bevor sie eigenverantwortlich Unterricht erteilen dürfen.
  • Die Personal-Ausstattung muss von aktuell 100% auf 110% Ausstattung angehoben werden. Der aktuelle Vertretungsbedarf liegt in etwa bei 10% und nur so      ist sichergestellt, dass der Unterricht von den Schulen selbst angemessen und qualifiziert vertreten werden kann.
  • Eine einheitliche Lehrerausbildung für Gymnasien und Sekundarschulen sowie andere Schulformen lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab.
  • Zur Steigerung der Qualität der Lehrerausbildung sollen jeweils „School of Education“ an den betreffenden Hochschulen eingerichtet werden.
  • Den Schulen soll ein Budget für die Weiter- und Fortbildung der Lehrkräfte zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt werden.

Die Entscheidung, in Berlin keine Lehrer mehr zu verbeamten wird von uns begrüßt. Sie hat jedoch auch zu einer Schlechterstellung der angestellten Lehrer geführt, die der Senat nur nach und nach erkannt hat. Um diese abzumildern wurden temporäre Verbesserungen in der Bezahlung der angestellten Lehrer eingeführt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, diese Schlechterstellung zu beenden und den angestellten Lehrern dauerhaft Anreize zu geben in Berlin als Lehrer tätig zu sein.

  • Die kündbaren Nebenabreden zur Vorweggewährung der höchsten Erfahrungsstufe muss durch eine sichere tarifliche Regelung ersetzt werden.
  • Die Gehaltsstufen müssen auf das Niveau der Beamtenbesoldung gleicher Dienstjahre angepasst werden.

Grundschule

Die Berliner Grundschüler werden seit der  Grundschulreform aus dem Jahre 2004 ein halbes Jahr früher eingeschult. Für die meisten der Kinder bedeutet dies bereist die Einschulung im fünften Lebensjahr. Berlin stellt mit dieser Regelung einen bundesweiten Einzelfall dar.

Das Ergebnis jüngster Studien zeigt: frühe Einschulung  ist kein Allheilmittel. Insbesondere Sprachdefizite müssen bereits vor Eintritt in die Schullaufbahn ausgeglichen werden, nur so kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Abschaffung der vorgezogenen Einschulung zugunsten der verpflichtenden START-Klasse.

Darüber hinaus müssen in der Berliner Grundschullandschaft folgende Baustellen dringend angegangen werden:

  • Schuleinzugsbereiche: Die sog. Schuleinzugsbereiche regeln ausgehend vom Wohnort, welche Schule ein Kind besuchen darf. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freie Schulwahl der Eltern ein, unabhängig vom Wohnort.
  • Inklusion: Bei der Umsetzung der Inklusion ist zu gewährleisten, dass entsprechend ausgebildetes Personal durch sonderpädagogische Förderung in den Schulen vorhanden ist.
  • Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist weiter auszubauen. Nicht nur hinsichtlich der knappen Haushaltslage muss seitens der Senatsverwaltung der Raum geschaffen werden, um es den Schulen zu ermöglichen, bei der Ganztagsbetreuung mit Institutionen wie Musikschulen und Sportvereinen verstärkt zusammen zu arbeiten.

weiterführende Schule

Für die Jungen Liberalen Berlin ist klar, Bildungsziel für jedes Kind ist mindestens der Mittlere Schulabschluss nach 10 Jahren. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Hauptschule, deren Abschluss faktisch keinen Wert mehr hatte, in Berlin aufgelöst wurde. Für das Erreichen der Abschlussziele soll die Schulform der weiterführenden Schule selbst nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die verpflichtende Einheitsschule für alle lehnen die JuLis Berlin ab. Das Gymnasium muss als eigenständige Schulform für die leistungsstärkeren Schüler erhalten bleiben, jedoch muss das Abitur auch anderen Schülern offen stehen. Leistungsstärke Schüler sollen auch weiterhin nach der 4. Klasse auf die vorhandenen und beizubehaltenden grundständigen Gymnasien (Gymnasien ab der 5. statt der 7. Klasse) wechseln können.  Die Schulen sollen daher in größtmöglicher Eigenverantwortung selbst entscheiden, für welche Strukturorganisation sie sich entscheiden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern zudem einen Ausbau der Ganztagsschulen an Gymnasien wie er an der Sekundarschule bereits durchgeführt wird. Dies ermöglicht eine bessere Betreuung der Schüler und passt sich an die Lebensrealität berufstätiger Eltern an.

Elementar für die Jungen Liberalen Berlin ist vielmehr die Profilbildung der einzelnen Schulen, hierzu muss den Schulen in den Bereichen Personal, Budget und Curriculum möglichst weitreichende Autonomie zugestanden werden, um die Profilbildung durch die Schulstrukturreform und die Planungsvorgaben des Senats nicht zu gefährden. Der Ruf und das Profil der Schulen beflügeln den Wettbewerb um die beste Ausbildung und heben damit das Bildungsniveau für alle Kinder. Die Auswirkungen der Schulstrukturreform sind bislang noch nicht vollständig absehbar. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Wirkung der Schulstrukturreform abzuwarten und dann gegebenenfalls nachzubessern. Insbesondere ist jedoch von einer weiteren Vereinheitlichung der Schulen abzusehen.

schulen in freier trägerschaft

Als Liberale sprechen wir uns für eine Vielfalt der Schulorganisationsformen und der Lehrausrichtungen aus. Wir erkennen an, dass unterschiedliche Kinder in unterschiedlichen Konzeptionen am besten gefördert werden können. Daher begrüßen wir JuLis Berlin die Vielfalt durch das zusätzliche Angebot freier Bildungsträger, seien es z.B. Walddorfschulen oder auch Schulen kirchlicher Träger.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Implementierung der folgenden Maßnahmen:

  • volle Schülerkostensätze:Die Schulfinanzierung soll auf Schülervollkostensätze umgestellt werden und so allen Schulen auch mehr finanzielle Autonomie zukommen lassen. Sofern anerkannte Schulen in freier Trägerschaft auf zusätzliches Schulgeld verzichten und einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten, erhalten sie ebenfalls den vollen Schülerkostensatz und sind daher ein Alternativangebot für interessierte Eltern und Schüler. Schulen, die weiterhin Schulgeld verlangen oder aber den Zugang beschränken (so z.B. im Hinblick auf die Konfession der Schüler), sollen dagegen grundsätzlich nicht durch das Land Berlin zusätzlich – eine etwaige Privilegierung als gemeinnütziger Verein bliebe dagegen bestehen – bezuschusst werden.
  • verbindliche Lehrplanziele: Zur Gewährleistung vergleichbarer Bildungsabschlüsse sollen statt den Lehrplänen für die staatlichen Schulen vielmehr verbindliche Lehrplanziele für anerkannte Schulen in freier Trägerschaft festgelegt werden. Diese Lehrplanziele überlassen es den Schulen durch die Wahl der Unterrichtsmittel und einzelner Lehrplaninhalte die vorgegeben Bildungsziele zu erreichen.
  • Autonomie: In der Unterrichtsausgestaltung sollen die Schulen in freier Trägerschaft weitestgehend autonom agieren dürfen, soweit ihre Bildungskonzepte als anerkannt angesehen werden können. Während in gewissen Fächern wie Mathe, Deutsch, den Naturwissenschaften und Fremdsprachen insbesondere die Gleichwertigkeit der Abschlüsse sicherzustellen ist, sollen die Schulen in freier Trägerschaft in anderen Fächern von dem gesetzlichen Lehrplan abweichen dürfen. Wir JuLis Berlin lehnen einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schule grundsätzlich ab, sprechen jedoch z.B. Schulen von kirchlichen Trägern das Recht zu, den staatlichen Ethik- und Religionskundeunterricht durch einen eigenen konfessionellen Religionsunterricht zu ersetzen.
  • regelmäßige Überprüfungen: Durch die Einführung vergleichbarer Kontrollarbeiten in regelmäßigen Abständen soll zukünftig die Überprüfung der Bildungsleistung jeder Schule, egal ob staatlich oder in freier Trägerschaft, gewährleistet sein. Die Gleichwertigkeit der erzielten Abschlüsse muss sichergestellt sein. Durch eine berlinweite Veröffentlichung der Ergebnisse aller Schulen soll für Eltern und Schüler eine größtmögliche Transparenz erzielt werden.

abschlüsse

Das Nebeneinander von Gymnasien und Sekundarschulen hat sich bewährt. Um kein „Zwei-Klassen-Schulsystem“ einzurichten, muss jedoch die ständige Durchlässigkeit zwischen Sekundarschulen und Gymnasien für geeignete Schüler gewährleistet sein. Nach Bestehen des mittleren Schulabschluss am Ende der 10. Klasse besteht bei entsprechender Leistung der Anspruch zum Wechsel in die gymnasiale Oberstufe. Das Abitur soll im bundesweiten Einklang an den Gymnasien grundsätzlich nach zwölf Jahren abgelegt werden; im Rahmen ihrer schulischen Gestaltungsfreiheit sollte es ihnen jedoch auch ermöglicht werden, freiwillige Angebote für ein 11- oder 13-jähriges Abitur vorzuhalten.

Weiterhin soll an möglichst allen Oberstufenzentren (OSZ) ermöglicht werden, in der Fachoberschule nach der Ausbildung, bzw. Fachoberschule im Praktikantenmodel die Fachgebundene Hochschulreife zu erlangen. Dabei soll geprüft werden ob die Berufsoberschule (BOS) mit der Fachoberschule (FOS) auf grund ihrer gleichen Zugangsvorraussetzungen zu einer Schule entwickelt werden können, um dem (Berufs-)Schüler eine besseren Überblick und Durchlässigkeit gewährleisten. Auch die Allgemeine Hochschulreife soll über das Berufsgymnasium (OG) an der OSZ erreichbar sein.

Trotz der geforderten Freiheiten der Schulen bei der Gestaltung und Profilierung ihres Lehrangebots müssen doch einheitliche Bildungsziele vorgegeben werden – nur dadurch werden Fairness und Vergleichbarkeit der Abschlüsse sichergestellt. Deshalb sollen in sämtlichen Prüfungsfächern zentrale Aufgaben gestellt und eine anonyme, dezentrale Bewertung der Leistungen durch Zweit- und Drittgutachten von Lehrern fremder Schulen durchgeführt werden. Aufgrund der zentralen Bedeutung solider Fähigkeiten in Deutsch und Mathematik für das Studium nahezu aller Studienrichtungen sollten diese Fächer zudem verpflichtender Bestandteil der Abiturprüfung werden und künftig zwei der auf vier zu erhöhenden schriftlichen Prüfungsfächer sein.