Die Jungen Liberalen Berlin fordern kurzfristig die basisdemokratischen Elemente in der FDP zu stärken. Mit dem Mitgliederentscheid verfügt die FDP bereits über ein wichtiges Instrument der Mitgliedereinbindung. Nicht nur durch neue digitale Möglichkeiten können Mitglieder künftig besser und einfacher in die Entscheidungsverfahren der Partei eingebunden werden. Gleichzeitig können die Entscheidungen durch digitale Verfahren effektiver und professioneller gefasst werden.
Generell fordern die Julis Berlin daher:
- Die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zu Bundes- und Landtagswahlen.
- In Berlin sollen die Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in Rahmen einer Landesliste gewählt werden, um die Auswahl an die Vertretungsebene zu koppeln.
- Über die Auswahl der möglichen Kabinettsmitglieder, die von dem Regierungschef dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, wird ein Meinungsbild in der gesamten Partei erhoben.
- Auf allen Parteitagen soll das Alex-Müller-Verfahren bereits eine Woche vor dem Parteitag durchgeführt werden, bei dem alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, an der Antragsreihung mitzuwirken.
- Die bundes- und landesweite Erprobung von online-basierten Entscheidungsverfahren. Längerfristig können Entscheidungen, die im Rahmen eines solchen Verfahrens, bei positiver Erprobung gefasst werden, Parteitagen zur umgekehrten Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei kann der Parteitag einen Beschluss aus dem online-basierten Entscheidungsverfahren mit einfacher Mehrheit widerrufen.
Konkret für die Wahl des europäischen Parlaments fordern die Julis Berlin die Aufstellung mitgliedsstaatsübergreifender Listen, die basisnahe Entwicklung eines europäischen Wahlprogrammes sowie die Durchführung von mitgliedsstaatlicher Vorwahlen (Primaries) zur Auswahl eines europäischen Spitzenkandidaten.
Der Ausbau der verbindlichen Basisbeteiligung geht mit den technischen Möglichkeiten von Online-Abstimmungen und deren Gesetzmäßigkeiten einher.
