FÜHRERSCHEINERNEUERUNG – CHANCEN NUTZEN!
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die ab 2013 zyklisch geplante 15-jährige Erneuerung des Führerscheindokumentes zusätzlich für eine Fahrtauglichkeitsprüfung des Führerscheininhabers durch einen Arzt zu nutzen. Diese Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen im 50.und 60. Lebensjahr und danach alle 5 Jahre durchgeführt werden. Sie sollen in der Summe nicht mehr als 50 €betragen. Bei Nichteinhaltung dieser Auflage, […]
Einheitlicher Mehrwertsteuersatz
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer ohnehin anstehenden Beratungen über die Mehrwertsteuer einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen. Dazu soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz abgeschafft und der normale Mehrwertsteuersatz zum Ausgleich abgesenkt werden. Preissteigerungen im Bereich der Daseinsvorsorge, insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln, sollen durch Entlastungen bei der Einkommensteuer und durch Erhöhungen der Sozialleistungen […]
Nein zum Burkaverbot!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen ein Burka-Verbot aus. Wir fordern von der FDP, dass sie die Bundesregierung vom Aufspringen auf den Verbotszug, der momentan durch Europa rollt, abhält.
Berlin braucht kein wirkungsloses Integrationsgesetz
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf die Pläne für das Berliner Partizipations-und Integrationsgesetz zu stoppen. Anstatt auf Symbolpolitik und staatliche Steuerung zu setzen, bedarf es einer wirkungsvollen Bildungs-und Wirtschaftspolitik, um den Anforderungen und Problemen der Integration zu begegnen.
Stärkung der Freiwilligendienste im Zuge einer Wehrdienstreform
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung sowie die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, die Freiwilligendienste im Zuge einer Wehrdienstreform umfassend zu reformieren und zu stärken. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen. Ein massiver militärischer Angriff eines anderen Staates auf Deutschland ist auf mittlere Sicht nicht mehr zu befürchten. Stattdessen ist […]
Einführung von Studiengebühren
Wir Jungen Liberalen Berlin fordern die generelle Einführung von Studiengebühren. In Anbetracht des Umstandes, dass ein Hochschulstudium ein höheres Einkommen, eine Vielzahl beruflicher Möglichkeiten sowie gesellschaftliches Prestige verspricht, ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, einen im Vergleich zu den real anfallenden Kosten eines Studiums geringen Beitrag des Studenten zu seiner Ausbildung zu fordern. Hierbei plädieren […]
Qualifizierte Zuwanderung steuern: ausländische Berufsabschlüsse anerkennen!
Deutschlands Wirtschaft braucht eine stärkere Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern, um weiterhin stabil wachsen zu können. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung daher auf, auf folgende Punkte hinzuwirken: Ausländische Berufsabschlüsse und Studiengänge werden in Deutschland bisher sehr häufig nicht anerkannt. Dies liegt zumeist nicht an der mangelnden Qualität der Abschlüsse, sondern an den hohen bürokratischen Hürden […]
Definition von Sittenwidrigkeit statt Mindestlöhnen
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass aus folgenden Gründen in der Bevölkerung große Sympathien für einen, vor allem von den Parteien des linken politischen Spektrums und den Gewerkschaften geforderten und propagierten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (in der Debatte werden zwischen €7,50 / Stunde und €10,00 / Stunde vorgeschlagen) bestehen: die Lohnentwicklung in den letzten 10 […]
Und welcher Rasse gehörst du an… ?
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 des GG dahingehend einzuleiten, dass der Begriff „Rasse“ ersatzlos zu streichen ist.
