Solidaritätszuschlag
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag unverzüglich abzuschaffen.
Doping
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Sportverbände auszuüben, damit diese die Bekämpfung von Doping verstärken. Wir Liberale verurteilen Doping im Sport zutiefst, weil hierdurch künstliche Leistungsunterschiede hervorgerufen werden, die auf natürlichem Wege nicht bestünden und Doping somit in höchstem Maße unfair ist. Neben der Verankerung regelmäßiger Dopingkontrollen ist vor […]
Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung nutzen
Die Jungen Liberalen verfolgen mit Entsetzen, dass die neuen – höheren – Steuerschätzungen zu Mehrausgaben anstatt zur Haushaltskonsolidierung und zu Steuersenkungen führen. Die Vorgabe von Finanzminister Steinbrück, dass Deutschland 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird, ist weder ambitioniert noch entspricht er jeglicher ökonomischen Vernunft. Die finanziellen Begehrlichkeiten der verschiedenen Minister gehen zu Lasten der kommenden […]
Erbschaftsteuer
Die Jungen Liberalen Berlin sehen in der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen unzulässigen Eingriff in die Verfügungsfreiheit von Eigentümern und fordern daher die ersatzlose Streichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
SED-Opferpensionen unabhängig von Wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen
Änderung des § 17a Abs. 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) durch Streichung der Passage „die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind“. Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend.
Evaluationsklausel
Die FDP fordert alle Gesetze, die die Speicherung von personenbezogenen Daten beinhalten mit einem „Außer Kraft Treten“ – Paragraphen schließen zu lassen. In diesem soll festgelegt werden, dass das entsprechende Gesetz nach 4 Jahren automatisch außer Kraft tritt. Ebenso sollen für den Fall, dass das Gesetz nach dieser Zeit nicht neu erlassen wird alle auf […]
Berliner Gefängnisse
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, endlich etwas gegen die gravierenden Mängel im Berliner Strafvollzug zu tun. Die Bürger Berlins haben einen Anspruch darauf, dass die Gefängnisse sicher sind und der Strafvollzug funktioniert. Insbesondere muss unverzüglich mehr Vollzugspersonal für die völlig überlasteten Haftanstalten eingestellt werden. Die gegenwärtige Situation in vielen Berliner Haftanstalten […]
