Geschichte würdigen – Gedenktage schaffen
Am 17. Juni 1953 kam es in der damaligen DDR in über 500 Orten zu Protesten, Streiks und Kundgebungen der Bürger gegen die Regierung. Auch in Berlin gingen damals über 1 Million Menschen gegen Folgen der radikalen Errichtung des Sozialismus auf die Straßen. Die Regierung der DDR reagierte mit der Verhängung des Kriegsrechts sowie dem […]
Für eine lebendige Zukunft des ICC
Die Jungen Liberalen Berlin treten für den Erhalt des ICC ein und sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass es nicht mehr im Eigentum des Landes Berlin verbleibt. Stattdessen ist das Objekt an private Investoren zu verkaufen und es sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen einen wirtschaftlichen Betrieb des ICC ermöglichen: Hierzu zählt […]
Für mehr Wettbewerb im Personenbeförderungsverkehr!
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zu Wahlfreiheit und Wettbewerb auch im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und alternative Fahrdienste, wie zB Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die aktuelle einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die […]
Freie Märkte, auch für Staubsauger!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung des von der EU-Kommission mit der neuen EU-Ökodesign-Verordnung angeordneten Verbots von Staubsaugern mit einer Leistung über 1600 Watt (ab 2014) und über 900 Watt (ab 2017). Ähnlich wie bei dem Verbot der traditionellen Glühbirnen und dem anstehenden Verbot der Halogenlampen, welches wir ebenfalls ablehnen, geht es auch hier […]
ÖBS umwandeln – Arbeit und gesellschaftliches Engagement nachhaltig fördern
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf die Verträge für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht erst auslaufen zu lassen, sondern die Projekte der gegenwärtig geförderten Träger umgehend in dem Institut der Bürgerarbeit aufgehen lassen. Die für den ÖBS von Seiten Berlins eingeplanten Mittel sollen dahin zurück, von wo sie abgezogen wurden, nämlich […]
Abschaffung des Provisionsabgabeverbots für Versicherungsvermittler
Das Provisionsabgabeverbot für den Versicherungsvermittler nach § 81 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist ersatzlos zu streichen. Dem Versicherungsvermittler ist (im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts) freizustellen, ob er etwaige Provisionen mit dem Versicherungsnehmer teilt.
Nein zur Buchpreisbindung in Deutschland!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Buchpreisbindung in Deutschland aus und fordern die Bundesregierung auf, die Abschaffung des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) vom 2. September 2002 zu initiieren.
Reform der deutschen Feiertagsgesetze
Die Jungen Liberalen Berlin fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen […]
Online-Anmeldung für Kurzzeitarbeitslose
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass Kurzzeitarbeitslose, beispielsweise angehende Studenten oder Abiturienten mit Berufsperspektive, die sich nur vorübergehend arbeitslos melden müssen und bei denen kein Bedarf einer Arbeitsvermittlung besteht, dies auch in gesicherter elektronischer Form über eine dafür einzurichtende Eingabemaske tun können.
Qualifizierte Zuwanderung steuern: ausländische Berufsabschlüsse anerkennen!
Deutschlands Wirtschaft braucht eine stärkere Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern, um weiterhin stabil wachsen zu können. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung daher auf, auf folgende Punkte hinzuwirken: Ausländische Berufsabschlüsse und Studiengänge werden in Deutschland bisher sehr häufig nicht anerkannt. Dies liegt zumeist nicht an der mangelnden Qualität der Abschlüsse, sondern an den hohen bürokratischen Hürden […]
Definition von Sittenwidrigkeit statt Mindestlöhnen
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass aus folgenden Gründen in der Bevölkerung große Sympathien für einen, vor allem von den Parteien des linken politischen Spektrums und den Gewerkschaften geforderten und propagierten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (in der Debatte werden zwischen €7,50 / Stunde und €10,00 / Stunde vorgeschlagen) bestehen: die Lohnentwicklung in den letzten 10 […]
VERANTWORTUNG TUT KOT
Wir Jungliberalen fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dazu auf, die Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Handeln der Hundebesitzer zu schaffen. Dafür ist es notwendig, flächendeckend sowohl auf Straßen wie Grünflächen Hundekotstationen aufzustellen. Vorrangig sind Partner für ein Public-Private-Partnership zu suchen, die im Gegenzug für eine kostenfreie bzw. kostengünstige Zurverfügungstellung der Stationen diese für Werbezwecke nutzen dürfen. Sollte […]
Jugend- und Ausbildungsvertretung
Die JuLis Berlin ändern ihre bisherige Beschlusslage dahin gehend, dass man beim Kündigungsschutz für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wieder zur gesetzlichen Regelung zurückkehrt.
Gleiche Besoldung für ostdeutsche Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die baldige Durchsetzung der gleichen Besoldung von west- und ostdeutschen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Das Unvermögen, dieses 19 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht durchgesetzt zu haben, ist Ausdruck einer teilweise misslungenen Zusammenführung beider deutschen Staaten und verstärkt die Unterschiede, die nach wie vor existieren. Eine gleiche […]
Abschaffung der Pendlerpauschale
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Pendlerpauschale. Generell lehnen die Jungen Liberalen Berlin die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitnehmerfahrkosten als überflüssige, ungerechte und ökologisch unsinnige Subvention ab. Die eingesparten Gelder sollen vollumfänglich zur Steuerentlastung genutzt werden.
Zukunft denken – Wege aus der Krise
Einleitung Das Jahr 2009 wird in großem Maße sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial von der Finanzkrise geprägt sein. Durch eine Reihe von Ereignissen, die sich seit dem Sommer 2007 angebahnt hatten, befinden sich nun die Länder weltumspannend in einer dramatischen Situation. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen die Ernsthaftigkeit dieser Krise an und finden […]
Arbeitszwang und Existenzminimum vertragen sich nicht
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gewährten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches benötigt wird um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Auch die Überlegungen des Liberalen Bürgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach über dem […]
Änderungs des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer
Die Jungen Liberalen Berlin fordern folgende Erweiterung des § 7 BUrlG Abs.2: Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf […]
Streiks im Öffentlichen Dienst? Berlin muss konsequent bleiben!
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen ausdrücklich den Ausstieg des Landes Berlin aus dem gemeinsamen Tarifverbund von Bund, Ländern und Kommunen als einzig mögliche Konsequenz auf die verheerende Kassenlage der öffentlichen Haushalte und die Lohnforderungen der Gewerkschaft ver.di und dem damit verbundenen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher das […]
