Europa im Herzen der Hauptstadt

Auf den Werten der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte wurde nach zwei fürchterlichen Kriegen das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhundert geschaffen: die Europäische Union. Berlin liegt inmitten des Herzens dieses Projekts und verkörpert wie keine Stadt in Europa diese Werte. Wenige Städte haben so sehr von der europäischen Einigung profitiert wie Berlin. Für uns Junge Liberale Berlin ist es unverständlich, warum Berlin eines von zwei Bundesländern ist, dass keinen klaren Europabezug in der Landesverfassung hat. Daher setzen wir Junge Liberale Berlin uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Verfassung verankert und den Vorspruch sowie Artikel 1 wie folgt ergänzt wird:

Vorspruch:

In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen sowie den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union des europäischen Volkes zu fördern, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben.

Artikel 1:

4. Das Land Berlin trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten und handlungsfähigen Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.

Eine Europäische Armee – Erste Gründungsschritte

1. Vorwort

In den letzten 50 Jahren sind die heutigen europäischen Staaten immer mehr zusammengewachsen – gerade im Rahmen der EU. Die meisten europäischen Staaten sind heute Mitglied der Europäischen Union oder streben eine Mitgliedschaft an. Nicht nur wirtschaftlich kooperieren die Mitgliedstaaten miteinander, sondern auch die nationalen Armeen arbeiten an vielen Projekten gemeinsan. Diese werden allerdings jede für sich geführt und versorgt. Dies verursacht verschiedenste Probleme:

  • Jeder Mitgliedstaat investiert für sich in Verteidigung und Beschaffung, womit viele kleine Einzelprojekte teuer und ineffizient gegenüber einer gemeinsamen Beschaffung und Ausbildung sind.
  • Für eine gemeinsame europäische Verteidigung (beispielsweise des Luftraumes) bedarf es einem erhöhten Koordinations- und Führungsaufwands, womit gesamteuropäisch im Bedarfsfall keine schnellen Entscheidungen getroffen werden können. Insbesondere diese Handlungsfähigkeit ist vital für Streitkräfte.
  • Aufgrund kleinerer, nationaler Budgets müssen Mitgliedsstaaten sich auf einzelne Kompetenzen konzentrieren und den Verlust anderer Fähigkeiten in Kauf nehmen.

Aufgrund dessen lag die Effektivität der europäischen Armeen nur bei 15% im Vergleich zur US-amerikanischen Armee, obwohl die Heerstärke der europäischen Armeen um ein vielfaches größer ist.

2. Gründung europäischer Geschwader unter Kontrolle des EU-Parlaments

Bereits jetzt müssen nationale Streitkräfte sich die Aufgaben teilen, welche für die EU vital sind. So müssen die europäischen Seewege und der Luftraum gesichert und militärisches Großgerät transportiert werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen die Gründung eigener, europäischer Streitkräfte, welche dem europäischen Parlament unterstellt werden sollen. Die für eine Armee notwendige Kommandostruktur und Aufbauorganisation soll zunächst durch das Europäische Parlament erarbeitet werden. Um dieser Forderung gerecht zu werden, unterstreichen die Jungen Liberalen die Notwendigkeit einer fortdauernden demokratischen Entwicklung des EU-Parlaments. Die europäischen Streitkräfte sollen sich aus freiwilligen EU-BürgerInnen zusammensetzen.

Die SoldatInnen unter EU-Flagge sollen dabei die nationalen Armeen in ihren bisherigen oben genannten Aufgaben entlasten. Es sollte langfristig auf eine Kompetenzübertragung an die EU-Armee hingearbeitet werden. Hierzu schlagen die Jungen Liberalen die Gründung von Geschwader zur europäischen Luftverteidigung und -transport, sowie von Fregattengeschwader zur Sicherung der Seewege vor.

3. Vereinheitlichte Ausbildung

Europäische SoldatInnen müssen nach einheitlichen Grundsätzen gemeinsam in englischer Sprache ausgebildet werden. Dazu ist es notwendig, neue Ausbildungsstätten zu schaffen und ein europäisches SoldatInnengesetz zum Status europäischer SoldatInnen zu schreiben. Zu den Ausbildungsstätten sollen eine europäische Offizierschule, Unteroffizierschule und technischen Schule gehören. Die Jungen Liberalen fordern eine Ausarbeitung europäischer Führungsansätze analog derjenigen der NATO.

4. Finanzierung

Zur Finanzierung der europäischen Streitkräfte soll der bereits beschlossene europäische Verteidigungsfonds genutzt werden. Im Fall erheblich steigender Kosten muss über die Einführung einer speziellen EU-weiten Abgabe beraten werden.

Generation Grenzenlos – Europa der Zukunft

Europa ist für uns kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzenloses Reisen und Studieren, ein friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität. Wir sind in einem geeinten Europa aufgewachsen, innereuropäische Grenzen sind für die meisten von uns nur noch Geschichten aus einer anderen Zeit. Europa ist für uns Junge Liberale Berlin eine Herzensangelegenheit, denn die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand, Vielfalt und Freiheit. Diese Werte gilt es weiter zu stärken und auch für die Zukunft zu sichern.

Europa soll auch in Zukunft ein Ort bleiben, an dem Menschen den Schutz ihrer Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben, frei handeln und sich ohne Grenzen bewegen können. Dies verpflichtet uns aber auch Probleme und Herausforderungen in Europa und für die Europäische Union unvoreingenommen und lösungsorientiert anzusprechen. Es braucht eine demokratischere und handlungsfähigere Union, die nur durch einen Europäischen Bundesstaat erreicht werden kann. Nur ein geeintes Europa kann langfristig Frieden, Wohlstand und Freiheit garantieren.

Gerade weil die europäische Idee für uns eine besondere Bedeutung hat, wollen wir die Europäische Union zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort für alle machen. Dafür haben wir Ideen und konkrete Handlungsfelder zusammengebracht, um die Idee Europas wieder mit Leben zu füllen.

Europa demokratischer machen

Die europäische Integration muss unter stärkerer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger konsequent weiterentwickelt werden. Dabei muss die Union in Zukunft demokratischer, effizienter und partizipativer werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher in den nächsten 5 Jahren einen europäischen Konvent einzuberufen, der die notwendigen Änderungen formuliert, um die EU weiterzuentwickeln. Wir fordern:

  • Das Europäische Parlament muss ein vollumfängliches Initiativrecht und uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz erhalten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen künftig mit einem einheitlichen europäischen Wahlrecht mit transnationalen Listen, die nach dem Prinzip „one (wo)man, one vote“, durchgeführt werden.
  • Die Europäische Kommission soll zu einer echten Regierung gewandelt werden, die sich eine politische Mehrheit im Parlament organisieren muss. Gleichzeitig soll das „Spitzenkandidatenprinzip“ bei der Wahl des Kommissionspräsidenten erhalten bleiben und die Zahl der Kommissare, wie schon in den EU-Verträgen vorgesehen, auf 18 begrenzt werden. Die Auswahl der Kommissare sollte allein beim Kommissionspräsidenten liegen und nicht nach nationaler Zugehörigkeit erfolgen.
  • Der Rat muss zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer neben dem Europäischen Parlament reformiert werden, in dem die Mitgliedstaaten durch eine gleiche Anzahl an direkt gewählten Repräsentanten vertreten werden. Der Europäische Rat in jetziger Form wird abgeschafft, damit nationale Interessen nicht mehr durch die Hintertür Einzug in die EU-Gesetzgebung erhalten.
  • Europäische Werte müssen stärker geschützt werden. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem muss die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
  • Wir wollen die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten so ordnen, dass der Grundsatz der Subsidiarität besser erfüllt wird. Wie in anderen föderalen Bundesstaaten sind die Außen-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik durch die höchste Ebene zu bestimmen. Andere Politikbereiche, wie die Sozial, Bildungs-, oder Gesundheitspolitik, können dagegen besser von den Mitgliedsstaaten gelöst werden.
  • Um das Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung zur Europäischen Union zu erhöhen, fordern wir die Einführung eines europäischen Passes, der die nationalen Pässe ersetzt. Mit der Einrichtung eines europäischen Bundesstaates geht auch die Schaffung einer europäischen Staatsangehörigkeit einher. Zudem fordern wir die Einführung eines europäischen Feiertags. Dafür soll ein christlicher Feiertag abgeschafft werden.

Europa der Sicherheit und des Friedens

Europäische Polizei

Die Jungen Liberalen Berlin streben den Aufbau einer Europäischen Bundespolizei, nach dem Vorbild des amerikanischen FBI, an. Hierbei wollen wir jedoch keine neue Behörde aufbauen, sondern die Kompetenzen von Europol erweitern und dadurch auf vorhandene Strukturen zurückgreifen. Europol soll selbst Ermittlungen aufnehmen und durchführen, indem der Behörde exekutive Rechte eingeräumt werden, mit denen die Strafverfolgung und Verhaftungen europaweit und grenzüberschreitend ausgeführt werden können. Um dieses neue Aufgabenfeld effektiv ausüben zu können, muss eine stärkere Zusammenarbeit mit den nationalen Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten stattfinden. Europol soll als zentrale Strafverfolgungsbehörde die Ermittlungen bei Terrorismus, organisierter Kriminalität und allen länderübergreifenden Straftaten (dazu zählen auch Straftaten im Internet) übernehmen. Dabei leitet Europol die Ermittlungen, während die nationalen Behörden unterstützend zur Seite stehen. Zudem fordern wir den schnellen Ausbau des ECTC (European Counter Terrorism Center) durch personelle und technische Verstärkung, um der Aufgabe der Terrorismusbekämpfung besser und effizienter nachgehen zu können.

Europäische Streitkräfte

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik wollen wir mit gemeinsamen europäischen Streitkräften verwirklichen, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen geführt werden und nach außen und im Rahmen von NATO- oder UN-Mandaten wirken dürfen. Um den Aufbau einer europäischen Armee zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Rüstungsausgaben in die EU-Streitkräfte investieren. Dieser Anteil soll jährlich gesteigert werden, bis eine gesamteuropäische Armee aufgebaut ist.

Größere Rüstungsvorhaben erfolgen gesamteuropäisch, die nationalen Armeen gehen Schritt für Schritt in die Europäische Armee über. Hier stellen wir uns eine stufenweise Umsetzung vor:

Kurzfristig:

  • Bedarfsermittlung von Personal, Material und Budget für die Europäische Armee
  • Gemeinsame europäische Ausbildung der nationalen Armeen

Mittelfristig:

  • Standortsuche, Aufbau/Umbau/Ausbau von bestehenden Standorten und Kasernen
  • Abgabe von Kompetenzen an das europäische Parlament, europäisches Verteidigungs- und Innenministerium
  • Anpassung/Umstellung der gesamten Technik auf einheitliche Systeme

Langfristig:

  • Eigene Berufsarmee mit eigenem Material und Budget, Übergang der Länderarmeen in die europäische Armee, gemeinsamer Wehrauftrag, europäische Parlamentsarmee
  • EU-weite Abschaffung der Wehrpflicht

Mit diesen Maßnahmen möchten wir Junge Liberale Berlin dafür Sorge tragen, dass Europa in Zukunft noch enger zusammenwächst und hohe Sicherheit bei maximaler Freiheit herrscht. Durch die Bündelung der Kompetenzen und Gelder schaffen wir eine moderne Verteidigung gegen äußere Bedrohungen, die optimal aufeinander abgestimmt ist und dadurch effizient, schnell und schlagkräftig reagieren kann.

Außenpolitik

Auch nach dem BREXIT gehört Großbritannien weiterhin zu Europa. Daher gilt es, die britische Politik soweit wie möglich in unser sicherheits- und verteidigungspolitisches Handeln einzubinden.

Die derzeitige Politik der Türkei widerspricht aus unserer Sicht den Grundwerten der Europäischen Union. Ein Beitritt ist daher in näherer Zukunft nicht in Betracht zu ziehen und die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei sind abzubrechen. Ein Beitritt der Türkei kann erst dann erfolgen, wenn die Beitrittskriterien vollumfänglich erfüllt werden.

Ein wohlstandsförderndes Europa

Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt und verfügt über ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Der europäische Binnenmarkt und die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit sind die Grundlage für den Wohlstand innerhalb der Europäischen Union. Diese Rahmenbedingungen müssen sich jedoch an die wandelnde Welt anpassen.

Die Europäische Union muss sich als Wirtschafts- und Freiheitsraum stärker für Freihandel einsetzen und dabei ein Gegengewicht zu immer stärker werdenden protektionistischen Bestrebungen werden. In der Vergangenheit hat sich jedoch auch gezeigt, dass es in Europa ein besseres und transparenteres Konzept für Freihandel braucht, um die Vorteile von freiem Handel für alle Europäer besser verständlich zu machen:

  • Zukünftig sollen alle Freihandelsabkommen allein durch ein Mehrheitsvotum des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zustande kommen. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente soll nicht mehr notwendig sein.
  • Die Ausfertigung und Verhandlungen von künftigen Verträgen haben in höchstmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU zu erfolgen.
  • Die Europäische Union soll künftig keine Strafzölle mehr anwenden, um Entwicklungsländer nicht mehr dazu zu zwingen Freihandelsverträge zu unterzeichnen.

Die Europäische Union war in der Vergangenheit immer wieder ein Liberalisierungsmotor für die deutsche Wirtschaft. So wurden Veränderungen im Postwesen, bei der Staatsbahn oder im Flugverkehr nicht durch den Willen des deutschen Gesetzgebers erreicht, sondern durch europäische Lösungen ermöglicht. Wir wollen weiterhin freie Märkte stärken und, wo es notwendig ist, neue schaffen. Wir befürworten eine Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes mit dem Ziel eines freien und unverfälschten Wettbewerbs. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie- und Verkehrspolitik sollen bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und Hindernisse abgebaut werden. Auch die nationalen Telekommunikationsmärkte müssen für alle europäischen Anbieter geöffnet werden. Bürokratie, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der Überregulierung überwacht und reduziert.

Wir fordern, die EU-Landwirtschaftspolitik von einem protektionistischen System in ein marktwirtschaftliches System zu wandeln, das ganz ohne Subventionen auskommt. Die Landwirte in der EU brauchen keine Auflagen, sondern mehr Freiheit, um sich auf die Produktion konkurrenzfähiger Produkte einstellen zu können. Subventionen und Direktzahlungen müssen daher abgeschafft werden.

Ein stabiles Europa

Die europäische Währungsunion hat auch nach der Finanz- und Eurokrise weiterhin erhebliche Schwachstellen, die die Entstehung neuer Probleme und wirtschaftlicher Rezessionen nicht einschränkt. Die Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können, welche die Stabilität der Währungsunion stärkt und den Wohlstand in der Eurozone steigert. Wir Junge Liberale Berlin haben folgende Forderungen:

  • Der ESM muss dauerhaft in eine neu geschaffene Institution, den Europäischen Währungsfonds, überführt werden. Der EWF soll als eigenständige Institution mit den drei Kompetenzbereichen Haushaltsüberwachung, Liquiditätshilfen in Verbindung mit Reformprogrammen und Mechanismen zur Staatsinsolvenz und Schuldenrestrukturierung ausgestattet werden. Die Leitung des EWF soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die Mitglieder der Leitung können nicht wiedergewählt werden. Die intergouvernementalen Elemente im EWF wie der ESM Gouverneursrat werden abgeschafft. Entscheidungen fürLiquiditätshilfen bedürfen der Zustimmung durch die Eurogruppe. Der neugeschaffene EWF hat es nicht zur Aufgabe neue Transfers zu organisieren. Schuldenerlasse und eine verpflichtend gemeinsame Kreditaufnahme bzw. Kreditaufnahme durch den ESM oder die EU für einen Mitgliedstaat (Eurobonds) lehnen wir ab. Sie stellen schädliche Anreize für die Haushaltsdisziplin dar.
  • Die Eurozone braucht ein eigenes Budget, um Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere in digitale und besonders innovative Technologien, zu tätigen. Dieses Budget muss unter der Aufsicht eines EU-Wirtschaftsministers stehen. Die Beiträge zum Budget senken mindestens anteilig die jährlichen Beiträge an die Europäische Union.
  • Die bisherigen Fiskalregeln sind zu komplex, werden in der Realität kaum durchgesetzt und verfügen nicht über die notwendige Flexibilität. Diese Regeln sollten durch das Prinzip ersetzt werden, das Staatsausgaben auf lange Sicht nicht schneller wachsen dürfen als das nominale Bruttoinlandsprodukt, und langsamer in Ländern, die ihre Schuldenquote verringern müssen.
  • Es ist ein einheitliches europäisches Steuerrecht für Umsatz-, Einkommens- und Unternehmenssteuern zu schaffen. Dieses legt die Steuerbemessungsgrundlagen fest. Die Mitgliedstaaten setzen hierauf ihre Steuersätze. Langfristig ist auch der EU das Steuererhebungsrecht zu gewähren, um das EU-Budget zu finanzieren. Eine Mehrbelastung für den Steuerzahler lehnen wir ab.

Ein Europa der Nachhaltigkeit

Um eine ökologisch nachhaltige Zukunft zu erreichen, braucht es auch in der Umweltpolitik europäische Lösungen. Dazu bedarf es einer Reform des Emissionshandels. Künftig sollen alle Zertifikate nur noch per Auktion vergeben werden. Zudem müssen die Schwerindustrie und der Verkehr endlich in den Handel aufgenommen werden und mit gleichen Regeln belegt werden. Darüber hinaus muss die Anzahl der Zertifikate stetig und deutlich reduziert werden. Nur so schaffen wir Anreize, die Unternehmen dazu bewegen, Ressourcen und CO2 einzusparen und in neue Filtersysteme und saubere Technologien zu investieren.

Wir fordern eine europäische Umweltbehörde, die einen Umweltschutzplan für die Europäische Union erstellt, in dem alle nationalen Gegebenheiten und Anforderungen aufgegriffen werden, um daraus ein großes Konzept zu entwickeln, den Umweltschutz in Europa endlich voran zu treiben. Dadurch erreichen wir unsere Klimaschutzziele und können die Welt für künftige Generationen so erhalten, wie wir es uns für sie wünschen. Gleichzeitig muss gemeinsame Forschung durch engere Zusammenarbeit und Finanzierung verbessert werden, um schneller bessere Lösungen zu finden. Gerade im Bereich der Energiespeicherung gibt es riesige Potentiale, die es auszuschöpfen gilt. Um durch internationale Konkurrenz nicht abgehängt zu werden, müssen wir deutlich mehr Willen zeigen, europäische Unternehmen zu unterstützen und Kooperationen zu schaffen.

Der Ausbau von Speicherkapazitäten und zukunftsfähige Energietransportsysteme ist eines der entscheidenden Projekt des kommenden Jahrzehnts. Denn nur wenn wir es schaffen, regenerativ gewonnene Energie zu speichern und verlustfrei von der Küste in die Alpen zu transportieren, können wir die Energiewende tatsächlich schaffen. Ideologiegetriebene Klientelpolitik hat hier nichts zu suchen. Die Politik muss ergebnisoffen die Voraussetzungen schaffen, dass die klügsten Köpfe Europas neue Formen von Technologie entwickeln, die es folgenden Generationen ermöglicht die Erde genauso artenvielfältig mitzuerleben, wie wir es noch können.

Wir fordern eine stärkere Förderung des Ausbaus dezentraler Energieversorgung, denn wenn wir Energie dort produzieren, wo wir sie brauchen, haben wir die geringsten Verluste und sparen zudem noch Kosten teurer und komplizierter Netzausbauten.

Europa als Kontinent der Einwanderung und Humanität

Die Europäische Union ist bereits in der Vergangenheit ein Sehnsuchtsort für Menschen gewesen, die ihr eigenes Leben in Freiheit bestimmen wollen. Ob inner- oder außereuropäische Arbeitsmigration, die „Flucht in den Westen“ von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Migration in Folge der Einführung der Freizügigkeit, Europa ist ein Kontinent, der durch Einwanderung geprägt ist. Diese Offenheit für Menschen, die ihr Leben retten oder verbessern wollen, wollen wir Junge Liberale Berlin erhalten, egal ob für Einwanderer oder Schutzsuchende. Offene Grenzen innerhalb der EU sind eine der großen europäischen Errungenschaften, die jedoch momentan nur in Verbindung mit einer kontrollierten Einwanderungspolitik funktioniert.

Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie. Zunächst muss das Recht auf Asyl in die europäischen Verträge integriert werden. Zudem braucht es einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in der EU. Dieser muss sich anhand von Faktoren, wie der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der Fläche bemessen und gleichzeitig die Familienverhältnisse von Geflüchteten berücksichtigen. Verweigert ein Mitgliedstaat die Aufnahme von Flüchtlingen, muss er empfindliche Ausgleichzahlungen leisten. Die Beantragung von Asyl soll zudem schon im außereuropäischen Ausland möglich sein, um die gefährliche Reise nach Europa sicherer zu gestalten. Die Dublin-III-Regeln erwiesen sich in der Vergangenheit als ungerecht und müssen dringend ersetzt werden. Eine Rückkehr zu den Regelungen von Dublin-III ist für die Jungen Liberalen Berlin ausgeschlossen. Auch eine Einschränkung der Reisefreiheit bzw. des Schengener Abkommen ist für uns nicht hinnehmbar. Grenzüberschreitende Probleme bedürfen stärkerer Kooperation und gemeinsamer Lösungen, jedoch keiner Abschottung.

Innerhalb der Europäischen Union fordern wir die Harmonisierung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, um einen europaweiten Mindeststandard zu erreichen und Fehlanreize zu vermeiden. Insbesondere Länder wie Italien und Griechenland müssen bei der Garantie von menschenwürdigen Standards in Flüchtlingsunterkünften stärker unterstützt werden und die nationalen Grenzschutzeinheiten ersetzen.Da Migration eine gesamteuropäische Aufgabe darstellt, sind die Kosten für Erstaufnahmestellen ebenfalls gesamteuropäisch zu tragen, nationale Finanzierungen, die zu überproportionalen Belastungen einzelner Mitgliedstaaten führen, lehnen wir ab.

Die Europäische Union soll auch weiterhin ein Kontinent der Einwanderung bleiben. Die EU soll grundsätzlich offen für alle Menschen sein, die nach einem Leben in Freiheit und Wohlstand streben. Jedem Zuwanderer in der EU, der einen Arbeitsplatz findet und sich selbst und seine Familie unterhalten kann, sollte der Weg in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet sein. Mindestverdienstgrenzen, Zuwanderungsquoten und dergleichen sind EU-weit mittelfristig zugunsten freier Migration abzuschaffen.Wir fordern zudem, dass Flüchtlinge mit Asylanspruch innerhalb der EU die Möglichkeit erhalten dauerhaft zu bleiben („Spurwechsel“).

Um die Migration über die europäischen Außengrenzen besser zu kontrollieren, muss Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei mit eigenen Handlungsbefugnissen und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass Frontex über eigenes Personal und eine eigene Ausstattung verfügt. Um den Anforderungen des Schutzes der EU-Außengrenzen gerecht zu werden, müssen jedoch Budget, Personal und technische Ausrüstung deutlich aufgestockt werden. Zudem soll Frontex auch Aufgaben der Hochsee-Rettung übernehmen.

Ein Europa der sozialen Perspektive

Unterschiede des Wohlstands und der Einkommen innerhalb der EU, sowie eine sich nur langsam bessernde Situation für jugendliche Arbeitslose vor allem in Südeuropa stellen eine Gefahr für den Zusammenhalt der Europäer dar. Es ist daher erforderlich, diese Regionen und ihre Bürger gezielt zu unterstützen. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Die Einführung von europäischen Rahmenregelungen für soziale Mindeststandards, welche von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, die auf Basis einheitlicher Indikatoren (wie regionaler Gesundheitsversorgung, Wohnmöglichkeit und Lebenshaltungskosten) definiert werden, um europaweit ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.
  • Langfristig müssen sich die nationalen Mindeststandards angleichen, um das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu reduzieren.
  • Bildungsfreizügigkeit muss als neue Grundfreiheit in den europäischen Verträgen verankert werden. Studierenden, Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern in Aus-und Weiterbildung soll es so möglich werden, grenzenlos in der EU zu lernen.
  • Englisch soll als gemeinsame Verwaltungssprache in ganz Europa anerkannt werden, um echte Mobilität in der EU zu ermöglichen.
  • Den Aufbau von europäischen Universitäten und Netzwerken, an denen gemeinsame Studiengänge angeboten werden, die in mehreren Ländern (z.B. an insgesamt drei Universitäten in drei verschiedenen Ländern) absolviert werden und die das Studienthema insbesondere aus einer europäischen Perspektive beleuchten. Zudem müssen europäische Schulabschlüsse besser harmonisiert bzw. gegenseitig anerkannt werden.
  • Die Einführung der dualen Ausbildung in ganz Europa, gepaart mitattraktiven Austauschprogrammen für Lehrlinge und Fachkräfte, um den europaweiten Austausch von Wissen und Fertigkeiten auch für berufstätige Menschen zu ermöglichen.
  • Die Gründung einer europäischen Open-University, die Online-Kurse anbietet, welche es allen Europäern erleichtert sich auf den digitalen Wandel einzustellen und „lebenslanges Lernen“ fördern.

Schaffen wir uns das Europa unserer Träume. Ein Europa der Vielfalt, der Offenheit und Freiheit, aber auch ein Europa der Sicherheit. Ein Europa in dem auch künftige Generationen noch grenzenlos leben können. Ein Europa, das gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angeht und Chancen für alle bietet.

Never waste a good crisis – mutige Integration statt Resignation!

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs aus der EU auszutreten ist mehr als nur bedauerlich. Geradezu tragisch ist, dass damit den jungen Britinnen und Briten möglicherweise eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa verbaut wird, obwohl die Gruppe der 18-24-jährigen mit etwa 75% für den Verbleib in der EU gestimmt haben (allerdings bei sehr geringer Wahlbeteiligung). Die Jugendlichen unter 18 durften nicht einmal abstimmen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis des Referendums akzeptieren. Wir appellieren aber dringend an die deutsche und europäische Politik diese Krise nicht ungenutzt zu lassen. Als JuLis sind wir überzeugte, leidenschaftliche Europäer. Gerade deshalb wollen wir, dass die EU an sich arbeitet und das Vertrauen zurückgewinnt, dass ihr keineswegs nur Großbritannien verloren gegangen ist.

In keinem Fall sollte es seitens der EU Nachverhandlungen über einen sogenannten „better deal“ mit Großbritannien geben. Dies würde lediglich andere Staaten ermutigen einen Austritt als Druckmittel für Verhandlungen einzusetzen. Ebenfalls kann es keine Sonderrechte für Großbritannien etwa im Vergleich mit Norwegen oder der Schweiz geben.

Im ausgedrückten Interesse des schottischen Volkes, soll Schottland die Möglichkeit erhalten, Teil der Europäischen Union zu bleiben. Im Falle einer Unanhängigkeitserklärung vom Vereinigten Königreich ist eine zügige Aufnahme des Landes in die Europäische Union anzustreben.

Das Vereinigte Königreich ist und bleibt allerdings ein wichtiger europäischer Staat. Egal ob innerhalb oder außerhalb der EU. Austrittsverhandlungen sind daher fair und in gegenseitigem Respekt zu führen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass internationale Austauschprogramme wie etwa das Erasmus-Programm fortgeführt werden.

Die EU hat eine Reihe wichtiger demokratischer Defizite die es zu adressieren gilt. Als JuLis Berlin fordern wir:

Eine striktere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Institutionen.
Ein starkes, nach demokratischen Grundsätzen gewähltes, Europäisches Parlament, das mit einem Initiativrecht die Gesetzgebung in allen Politikbereichen gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat der EU wahrnimmt. Die Stimme jedes EU-Bürgers, egal in welchem Mitgliedsstaat, muss bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gleich viel zählen.
Eine Reform des Rats der Europäischen Union: Jeder Mitgliedsstaat ist zukünftig mit zwei vom nationalen Parlament gewählten Repräsentanten im Senat vertreten und kann so Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung ausüben. Der Ministerrat tagt nur noch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen (derzeit z.B. Innen- und Verteidigungspolitik).
Wir treten ein für eine europäische Kommission, die als echte Regierung der Union agiert. Der Präsident der Kommission soll hierfür zukünftig vom Parlament gewählt und auch über ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden können. Er soll zudem den Zuschnitt und die Zahl der Kommissionsressorts selbst festlegen. Die Anzahl der EU-Kommisare sollte dabei die Zahl von 15 nicht überschreiten, jegliche Quoten für die Kommissare lehnen wir ab.
Die Vergemeinschaftung weiterer Politikfelder wie der Einwanderungs-, sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, gerade jetzt weitere mutige Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu gehen.

Einheitliches Wahlrecht für EU-Parlamentswahlen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig zu erklären, wird offenbar, dass es an der Zeit ist ein einheitliches Wahlrecht für das Europaparlament zu schaffen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben unterschiedlichste Wahlsysteme, darunter die Aufteilung des Landes in Wahlkreise, Sperrklauseln von 3, 4 oder 5 Prozent und unterschiedlichem Wahlalter von 16-25 Jahren.

Seit Jahrzehnten gibt es Regelungen, wie den Art. 223 AEUV, der den Entwurf eines Wahlrechts mit allgemeinen und unmittelbaren Grundsätzen vorsieht. Weitere Elemente müssen ein Verhältniswahlrecht, sowie ein einheitliches aktives und passives Wahlalter. Das europäische Parlament muss endlich demokratisch gestärkt werden. Dazu gehört auch ein einheitliches Wahlrecht, welches Zugangsvoraussetzungen regelt und eigenständig und einheitlich klärt, ob eine Zersplitterung des Parlaments tatsächlich die Mehrheitsbildung erschwert.

Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen Berlin

Angesichts der derzeitigen Euro-Krise, die vielfach auch als eine Krise der Europäischen Union wahrgenommen wird, halten es die Jungen Liberalen Berlin – gerade auch angesichts mancher in der FDP geführten Debatten – für notwendig, ihre europapolitischen Grundsätze wie folgt festzuhalten:

 

1. Bekenntnis zum europäischen Bundesstaat

Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich unmissverständlich zum europäischen Einigungsprozess und zur langfristigen Vision eines europäischen Bundesstaates. Nur ein geeintes Europa gewährleistet Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle Europäer. Wir lehnen daher Bestrebungen ab, die Europäische Union nur als Freihandelsverband anzusehen und den einzelnen Nationalstaaten verschiedenste Opt-out-Möglichkeiten aus gemeinsamen europäischen Verträgen einzuräumen. Insbesondere betonen die JuLis Berlin in diesem Zusammenhang auch, dass bereits die Vergangenheit gezeigt hat, dass vielfache Liberalisierungen althergebrachter deutscher Regelungen, so z.B. zur Post, zur Staatsbahn und –Fluglinie oder auch zum Meisterzwang, nicht etwa aufgrund des Veränderungswillens des deutschen Gesetzgebers, sondern vielmehr aufgrund von EU-Vorgaben zur Gewährleistung marktwirtschaftlicher Bedingungen und Einräumung eines Marktzugangs für Anbieter aus anderen EU-Staaten, durchgesetzt werden konnten. Die EU ist ein Liberalisierungsmotor für die europäischen Staaten. Gleichwohl werden mitunter zu viele Bereiche auf EU-Ebene geregelt, die dagegen besser auf nationaler oder auch kommunaler Ebene bestimmt werden könnten. Die JuLis Berlin bekennen sich insoweit auch innereuropäisch klar zu dem Grundsatz der Subsidiarität, was bedeutet, dass nur diejenigen Politikfelder von der EU-Ebene geregelt werden sollen, die für die gesamteuropäische Freizügigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Währungsstabilität und/oder die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU erforderlich sind.

2. Demokratie auf EU-Ebene

Die Jungen Liberalen Berlin bedauern, dass die europäischen Strukturen nach wie vor nur über eine unzureichende demokratische Legitimation verfügen und daher bei vielen Bürgern die EU-Institutionen auch als bürokratisches Monster wahrgenommen werden. Wir fordern in diesem Rahmen eine Stärkung des europäischen Parlaments, das gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union ein Initiativrecht für die Gesetzgebung erhalten soll. Um das derart gestärkte Europäische Parlament überdies besser demokratisch zu legitimieren, ist auch auf europäischer Ebene der Grundsatz der aktiven Wahlgleichheit verstärkt zu beachten. Die Sitzverteilung im Parlament sollte daher langfristig vom derzeitig degressiv proportionalen Schlüssel abweichen und die Bevölkerungsverteilung innerhalb der EU exakter wiederspiegeln. Der Rat der Europäischen Union wiederum soll langfristig durch einen Europäischen Senat, in dem jeder Mitgliedsstaat zwei direkt gewählte Repräsentanten stellt, abgelöst werden.

Der Präsident der EU-Kommission, die zukünftig die Aufgaben einer echten EU-Regierung wahrnehmen soll, soll dann vom Parlament gewählt und auch per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt werden können. Die Handlungsfähigkeit eines EU-Bundesstaates macht so dann auch eine eigene europäische Steuererhebungskompetenz erforderlich.

Insbesondere begrüßen die Jungen Liberalen die neue Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative, mit der breite transnationale Beteiligung und eine stärkere Öffentlichkeitswirksamkeit der EU hergestellt werden kann. Die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten müssen durch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur für Partizipation dafür sorgen, dass dieses Instrument zu einem Erfolg werden kann. Zudem setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für eine gemeinsame, europäische Öffentlichkeit ein, die mehr ist als die Summe ihrer Teile. Im liberalen Europa soll miteinander nicht übereinander diskutiert werden. Dem politischen Europa muss auch ein mediales Europa entgegen gestellt werden, damit demokratische Kontrollrechte, Transparenz und gegenseitige Verständigung hergestellt werden kann.

3. Zukunft des Euros

Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, dass der Euro – trotz der derzeitigen, durch eine massive Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten verursachte, Krise – ein Gewinn für die beteiligten Länder und deren Volkswirtschaften war und ist. Die letzten 10 Jahre haben die geringsten Inflationsraten in der neueren deutschen Geschichte aufgewiesen und zudem erheblich zur Preisstabilität und –Transparenz in der Euro-Zone beigetragen. Die JuLis Berlin sind von dem fortgesetzten Erfolg des Euros überzeugt und gehen davon aus, dass dieser langfristig EU-weites einheitliches Zahlungsmittel sein wird. Hierfür ist jedoch eine Abkehr der bisherigen, vor allem symbolischen, Stabilitätspolitik erforderlich. Im Rahmen der aktuellen Bedingungen zum Erhalt von Hilfsmitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist zu gewährleisten, dass in allen Nationalstaaten Schuldenbremsen in der Verfassung verankert und die Verletzung der Stabilitätskriterien automatische Sanktionen durch die EU-Kommission nach sich zieht. Weiterhin muss die Wirtschafts- und Währungsunion endlich ihrem Anspruch gerecht werden und auch eine gemeinsame wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik durchsetzen, damit die Eurozone als gemeinsamer Währungsraum gestärkt aus der Krise herauskommt.

4. Erweiterung der EU

Grundidee der europäischen Einigung war immer, dass der Einigungsprozess allen europäischen Staaten offen steht und offen stehen soll. Dazu gehört nach Auffassung der Jungen Liberalen Berlin auch die Türkei, auch wenn ein tatsächlicher Beitritt der Türkei erst mittel- bis langfristig, wenn die Türkei tatsächlich alle Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllen wird, erfolgen können wird. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die EU und ihre Institutionen mit den erheblichen Erweiterungen der letzten Jahre auf nunmehr 27 Mitgliedsstaaten ihre Leistungsgrenzen zunächst erreicht haben, so dass zwangsläufig eine Konsolidierung der Verhältnisse, gerade auch in Bezug auf deutlich ärmere Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Nach dem unmittelbar anstehenden Beitritt Kroatiens sind die weiteren Erweiterungsbemühungen daher verhaltener und im Gleichklang mit einer zunehmenden Angleichung der Leistungsfähigkeit der bisherigen Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Um die Arbeitsfähigkeit der Kommission zu gewährleisten, ist – wie auch im Lissabon-Vertrag vorgesehen – vom Prinzip „ein Land, ein Kommissar“ abzuweichen.

5. Verlagerung von Souveränität auf EU-Ebene

Die Verlagerung von weiterer nationaler Souveränität auf die EU-Ebene ist nach Auffassung der JuLis Berlin unverzichtbar. So ist insbesondere erforderlich, dass die EU mittel- bis langfristig außenpolitisch mit einer Sprache spricht und daher das Amt eines europäischen Außenministers schafft, dem die Außenpolitik der Nationalstaaten nicht mehr aus kurzfristigem politischem oder wirtschaftlichem Kalkül in den Rücken fallen darf. Auch zeigt die aktuelle Vertrauenskrise des Euro, dass zukünftig wirtschafts- und haushaltspolitische Grundsätze nicht nur auf EU-Ebene getroffen, sondern auch deren Einhaltung durch diese gewährleistet werden müssen. Wie in einem föderalen Bundesstaat üblich, sind daher die Außen- und Sicherheitspolitik sowie elementare innerstaatliche Grundsätze durch die Bundesebene durchzusetzen, dagegen andere Regelungsbereiche vollständig den unteren Ebenen, sei es den Nationalstaaten oder den Regionen/Kommunen zu überlassen.

Die JuLis Berlin halten daher ebenso an ihrem Ziel fest, dass mittel- bis langfristig eine gemeinsame EU-Verfassung, in der auch ähnlich zum deutschen Grundgesetz die Grundrechte aller EU-Bürger in allen EU-Staaten gewährleistet werden, den verfassungsmäßigen Rahmen für diesen Bundesstaat darstellen soll. Die JuLis Berlin befürworten ausdrücklich eine europaweite Volksabstimmung zur Annahme eines solchen Verfassungsentwurfs, da nur ein Mehrheitsvotum der gesamten EU-Bevölkerung auch die notwendige Akzeptanz der Bürger gewährleisten kann.

6. Austritt einzelner Mitgliedsstaaten aus der EU

Die Jungen Liberalen Berlin nehmen zur Kenntnis, dass es in einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch auch massive Vorbehalte gegen die Aufgabe nationaler Souveränität auf die EU-Ebene gibt. Die JuLis Berlin würden es explizit bedauern, wenn deshalb einzelne Mitgliedsstaaten, ggf. nach einer Volksabstimmung, ihren Austritt aus der EU erklären sollten. Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass die bisherige Praxis der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und der weitreichenden Einräumung von Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten den europäischen Einigungsprozess lähmt und insofern für das langfristige Ziel eines gemeinsamen Bundesstaates kontraproduktiv ist. Daher ist zukünftig auf eine Implementierung aller EU-Verträge, insbesondere auch der Regelungen zum Schengener-Abkommen sowie der Akzeptanz des Euros, darauf zu achten, dass alle Mitgliedsstaaten den Weg der europäischen Einigung gemeinsam fortschreiten. Eine faktische EU-Mitgliederschaft „2. Klasse“ durch Nichtimplementierung einzelner Regelungsbestandteile soll daher zukünftig so weit wie möglich verhindert werden und lediglich dann als letzte Option angewandt werden, wenn die betreffenden Nationalstaaten andernfalls der Austritt aus der EU wählen würden.

Gemeinsame Europäische Streitkräfte für ein geeintes Europa

Die JuLis Berlin begrüßen den politischen Willen der Mitglieder der Europäischen Union (EU), verstärkt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln, sowie die Fortschritte, die seit den Verträgen von Amsterdam und Nizza dahingehend erreicht wurden. Die wirkliche Schaffung eigener Europäischer Streitkräfte bedeutet nach Ansicht der JuLis nicht nur größer sicherheitspoltische Stabilität in Europa sondern auch einen stärkeren Integrationsschub für den Europäischen Gedanken.

Dennoch lassen größere reale Schritte jenseits von Ratserklärungen hinsichtlich der Schaffung gemeinsamer Verteidigungsstrukturen und eigener Truppenkontigente noch auf sich warten. Die JuLis fordern, die WEU (Westeuropäische Union) weiter in die GASP und ESVP einzugliedern und mittelfristig hierin aufgehen zu lassen.

Europäische Streitkräfte und Stärkung der ESVP

Nach den Erklärungen des Rates zum Vertrag von Nizza und der schon in der Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 formulierten Forderung nach gemeinsamen Streitkräften müssen endlich konkreter Schritte folgen:

– mittelfristige Integration der WEU in die Rats- und Kommissionsstrukturen

– Langfristige Auflösung der WEU zugunsten der ESVP

– Die ESVP ersetzt mittelfristig die jeweilige nationale Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten und bedeutet somit langfristig die Überführung und Auflösung der nationalen Heere in europäische und regionale Truppenteile

– Schaffung eines Europäischen Generalstabes, der der Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) rechenschaftspflichtig ist

– Gründung von transnationalen regionalen Wehrbereichkommandos

Demokratische Verankerung der ESVP

Eine europäische Armee muss in einem zukünftigen geeinten Europa in der Europäischen Verfassung verankert sein. Demokratische Kontrollen v.a. durch das EP müssen gewährleistet sein.

– das EP entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Einsatz der Streitkräfte. In Eilfällen kann dies nachgeholt werden und die Kommission vorläufig über den Einsatz entscheiden.

– die Richtlinien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden im Rahmen der ESVP festgelegt. Das Initiativrecht obliegt dem für die Verteidigungspolitik zuständigem Kommissar.

– der Europäische Generalstab legt dem Verteidigungsausschuss des EP und dem Verteidigungskommissar einen halbjährlichen Bericht vor

– der Verteidungsfall muss mit Zweidrittelmehrheit des EP festgestellt werden

Transatlantische Integration und Struktur der ESVP

Das Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF), das die NATO-Staaten in Zusammenarbeit mit der WEU seit 1996 praktizieren, erachten die JuLis Berlin für richtungsweisend. Die Main Defence Forces (MDF), von derzeit 16 Divisionen und die Schnellen Reaktionskräfte (Reaction Forces, RF) von derzeit ca. 150.000 Soldaten sind stärker in die ESVP einzugliedern. Die NATO-Regionalkommandos sollen mit europäischen Befehlshabern besetzt werden.

Desweiteren fordern die Berliner JuLis:

– Die CJTF sind mit nationalen Kontingenten aufzustocken und die Truppenstärke mittelfristig zu verdoppeln oder bis zu verdreifachen

– die CJTF werden integrativer Bestandteil der Europäischen Armee Euroforces und der Euromar als Regionalkommandos in die drei Waffengattungen (Streitkräfte, Luftwaffe und Marine) der gesamteuropäischen Armee

– die Mitgliedschaften einzelner EU-Mitglieder in der NATO bleiben von der ESVP weiterhin unberüht

– die Überführung der nationalen Nuklearstreitkräfte in eine Europäische Nuklearstreitkraft sowie anschließend die komplette nukleare Abrüstung

Aufgaben einer Europäischen Armee

Die ESVP ist integraler Bestandteil der EU. Eine Europäische Armee dient in erster Linie der Erfüllung von UN-Mandaten (wie humanitäre Einsätze und dem Einsatz von Krisenreaktionskräften) sowie der Territorialverteidigung der Union. Weitere Aufgaben beinhalten:

– Katastrophen- und Seuchenschutz

– Schutz von EU-Bürgern im Ausland

Nach Ansicht der JuLis Berlin ermöglicht eine vereinigte europäische Armee auch, dem Zeil weltweiter Abrüstung sowohl konventioneller und vor allem auch nuklearer Streitkräfte neuen Vorschub zu leisten. Mittelfristig wird eine Europäische Armee ihre Strategie auf die Kriseneinsatzfähigkeit ihrer Reaktions- und Verstärkungskräfte bei gleichzeitiger Reduzierung konventioneller Truppenteile ausrichten. Die Wehrpflicht bleibt auch auf europäischer Ebene kategorisch abzulehnen.