Zum Entwurf des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Legalisierung von Cannabis äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Cristina TURBATU:
“Die vollständige Cannabis-Legalisierung ist im Koalitionsvertrag verankert. Doch das von Karl Lauterbach vorgestellte Papier ist kaum mehr als ein Reförmchen. Denn der Vorschlag ist ambitionslos, bürokratisch und kommt weit vor der Legalisierung zum Halt. Cannabis soll nur in Modell-Regionen in Geschäften verkauft und in sogenannten Cannabis-Clubs angebaut werden dürfen, Privatpersonen sind nur bis zu drei Pflanzen zum Eigenanbau erlaubt. Nicht nur die Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club stellt eine unnötige Hürde dar, sondern auch die Begrenzung auf 500 Mitglieder pro Vereinigung. Der legale Cannabisbezug wird dadurch zum Luxusgut von einzelnen Gruppen, der Schwarzmarkt bleibt weiterhin erhalten. Karl Lauterbach und die SPD legen der Legalisierung und ihren positiven Folgen damit grundlos Steine in den Weg. Als Liberale sehen wir uns anders als Herr Lauterbach nicht dem Blockieren sondern dem Fortschritt verpflichtet. Das bedeutet für uns: Cannabis gehört in lizenzierten Geschäften deutschlandweit in das Regal neben die Zigaretten. Privatpersonen sollen keine Grenze für den Eigenanbau auferlegt bekommen. Das Ziel muss klar die vollständige Legalisierung von Cannabis sein. Wir fordern Karl Lauterbach dazu auf, endlich die notwendigen Schritte auf EU-Ebene zu gehen und sich für die Möglichkeit der vollumfänglichen Legalisierung im Sinne des Koalitionsvertrags einzusetzen!”