Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe. Probleme wie die hohe Verschuldung Berlins und maroder Infrastruktur treten im politischen Alltagshandeln in den Hintergrund. Trotzdem müssen die Probleme unserer Stadt angegangen werden. Das Handeln des rot-rot-grünen Senats in der Pandemiebekämpfung beweist, dass es einen politischen Wechsel braucht: Die Gesundheitssenatorin verkündet fälschlicherweise eine Berliner Impfstoffproduktion und muss hinterher vom Unternehmen korrigiert werden, die Kontaktnachverfolgung gelingt bis heute aufgrund von Personalmangel in den Gesundheitsämtern nur mäßig und die Schulsenatorin verkündet am selben Tag, an dem sie Schulöffnungen verkündet, auch wieder die Schulschließungen. Diesem Senat fehlt Koordination und Weitsicht, um die Probleme unserer Stadt anzugehen.
Wir wollen Berlin weiterentwickeln. Drei Themen, welche wir Junge Liberale im Wahlkampf besonders betonen sollten:
1. Wahlalter 16
Endlich setzt sich auch die FDP für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahr ein. Damit hätte bereits in der aktuellen Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Verfassungsänderung fast die nötige 2/3-Mehrheit. Sechs Stimmen würden heute fehlen. Eine starke FDP könnte den Ausschlag für mehr Demokratie in Berlin geben.
Eine Absenkung des Wahlalters fordern wir nicht, weil die FDP in den vergangenen Wahlen überdurchschnittlich gute Ergebnisse bei Jung- und Erstwählern erzielte. Unabhängig vom Wahlverhalten haben junge Menschen einfach ein Recht auf echte demokratische Beteiligung. Junge Erwachsene sind heute politischer als die Generationen vor uns, bei den Demos zu Uploadfiltern und Klimapolitik hat unsere Generation politische Durchschlagskraft bewiesen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler gehören zur Generation Ü60. Wie sollen Parteien nachhaltige Politik für künftige Generationen gestalten, wenn die Wählerinnen und Wähler diese Politik größtenteils nicht mehr erleben werden?
Tatsächlich sollte sich nicht diejenige rechtfertigen müssen, die das Wahlalter herabsenken möchte, sondern derjenige, der beim Wahlalter 18 bleiben möchte. Der Ausschluss vom Wahlrecht ist das schärfste Schwert der Demokratie. Vermeintlich fehlende Reife kann kein Gegenargument sein. Einerseits zeigen Studien wie die Shell-Jugendstudie, dass die junge Generation sehr politisch denkt, andererseits kann politische Reife nicht an das Alter gekoppelt werden. Oder hat Klausi von der Eckkneipe wirklich mehr politische Reife als Schülersprecherin Maja?
2. Bildung
Seit 25 Jahren verantwortet die SPD in Berlin das Bildungsressort. Höchste Zeit für eine Ablösung! Im Bildungsmonitor 2019 belegte Berlin einmal mehr den letzten Platz aller Bundesländer. Kein anderes Land gibt so viel Geld pro Kopf für Bildung aus. Allein, es scheint nicht anzukommen. Die Schulen sind marode, fehlende Lehrer werden versucht durch Quereinsteiger zu kompensieren und gesellschaftlicher Aufstieg sowie Integration gelingen im Berliner Bildungssystem nicht. Die Ergebnisse der SPD-Bildungspolitik brechen mit jedem Versprechen der Sozialdemokratie.
Wir Liberale wollen das Bildungssystem stärken und mit ihm jedes Individuum. Schluss mit einer Schulreform nach der anderen! Statt von oben herab zu erklären, was richtig für die etwa 365.000 Schülerinnen und Schüler an den knapp 800 Berliner Schulen sei, müssen wir die einzelnen Schulen stärken. Vor Ort wissen die verantwortlichen Personen viel besser, wofür das Geld verwendet werden sollte. Darum wollen wir Fachpersonal einstellen, welches den Haushalt für die Schulen aufstellt und die Einrichtungen managt.
Unsere Schulen müssen attraktiv für Schüler und Lehrer sein. Dass der Lernraum Berlin als digitale Bildungsplattform mitten in der Corona-Krise mehrfach ausfällt, zeigt die Rückständigkeit Berlins. Der Investitionsstau an den Schulen muss abgearbeitet werden. Die Schulen sollen um die besten Konzepte in den Wettstreit treten. Dadurch finden alle Schülerinnen und Schüler eine für sich passende Schule und neue Ideen können entwickelt werden. Das Ziel ist der Bildungsabschluss. Der Weg dorthin sollte in der Verantwortung von Schule und Schüler liegen, nicht in der Verwaltung.
3. Wohnen
Die Wohnungspolitik ist die soziale Frage unserer Stadt. Doch die Bilanz der rot-rot-grünen Koalition, welche sich den Kampf gegen hohe Mieten ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, ist katastrophal. Verhinderter Neubau, Mietendeckel und Enteignungsfantasien im Senat verschärfen die Lage am Wohnungsmarkt. Damit verkennt die Linke das eigentliche Problem: Mangelnde Bauflächen. Es reicht nicht aus, die Käseglocke über Berlin zu hängen und alles zu konservieren. Berlin entwickelt sich weiter und Berlin wächst. Darum braucht es endlich eine Neubauoffensive, um die Mietpreise nachhaltig zu senken.
Jedes Jahr wächst Berlin um 30.000 neue Einwohnerinnen und Einwohner. Schon heute fehlen Berlin etwa 100.000 Wohnungen. Darum war das Ziel von Rot-Rot-Grün, innerhalb von fünf Jahren 30.000 neue Wohnungen in den landeseigenen Betrieben zu bauen, ohnehin viel zu ambitionslos. Von den 30.000 hat der Senat in fünf Jahren aber gerade einmal 12.474 gebaut. Das nicht einmal die Hälfte. Die Folgen dieser Politik muss insbesondere die junge Generation tragen, die keine neue Wohnung finden kann und an den Stadtrand gedrängt wird.
Mit der Bebauung der Tempelhofer Randes machen wir Liberale der Stadt ein konkretes Angebot. Viele weitere kommen dazu: Elisabethaue und Westkreuzbrache sind nur zwei Beispiele vieler Potenzialflächen. Zudem müssen Berlin und Brandenburg als gemeinsame Metropolregion gedacht werden. Park+Ride sowie der Ausbau der S-Bahn erschließen das Brandenburger Umland.
Für Berlin geht es in diesem Jahr eine Menge. Weitere fünf Jahre rot-rot-grün würden weitere fünf Jahre Politik aus dem ideologischen Paralleluniversum bedeuten und Berlin um Jahre zurückwerfen. Wir Liberale formulieren mutige Ideen für das Berlin künftiger Generationen. Darum streiten wir für eine starke FDP im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.
Über den Autor: David Jahn ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin. Er studiert Lehramt an der Freien Universität. Für die FDP sitzt er in der Bezirksverordnetenversammlung seines Heimatbezirks Reinickendorf.
