BERLIN. Anlässlich der Berichterstattung über eine rassistische Chatgruppe innerhalb der Berliner Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:
„Der Fall zeigt einmal mehr wie notwendig die Einführung einer oder eines Polizeibeauftragten ist. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die strukturelle Defizite innerhalb der Polizei benennt und für Fehlverhalten ansprechbar ist. Gleichzeitig soll die Person im Amt aber auch Ansprechpartner für die Beamtinnen und Beamten und die Bürgerinnen und Bürger sein.“
Allerdings warnen die Berliner JuLis vor pauschalen Vorverurteilung der Berliner Polizei. JAHN dazu:
„Wir JuLis haben ein sehr hohes Vertrauen in die Berliner Polizei. Sie leisten eine tolle Arbeit und verdienen, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Bundeshauptstadt, ein besonderes Maß an Respekt. Umso trauriger ist es, dass Fälle wie diese den vielen gut arbeitenden Polizistinnen und Polizisten schaden. Für die Mitglieder der rassistische Chatgruppe aber muss das persönliche Handeln ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Einleitung von Strafverfahren begrüßen wir.“
Abschließend betont JAHN weiter:
„Das Antidiskriminierungsgesetz stellt die Polizeibeamtinnen und -beamten unter Generalverdacht. Einen solchen Generalverdacht darf es nicht geben. Der Berliner Senat versäumt, die wirklichen Probleme der Berliner Polizei zu adressieren. Wir müssen Ihnen mit Vertrauen den Rücken für ihren Einsatz stärken. Klar ist aber auch, dass es sich hier nicht um den ersten Fall dieser Art bei der Berliner Polizei handelt. Die Einführung eines Polizeibeauftragten könnte hier eine maßvolle, aber auch notwendige und schnelle Lehre sein.“