Berlin. Anlässlich des heutigen Beschlusses des Berliner Senats, die sogenannte „Klimanotlage“ auszurufen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN:
„Es reicht nicht symbolische Beschlüsse zu fassen und Sonntagsreden zum Klima zu halten. Es braucht klare und konkrete Vorschläge, wie wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen können. Als JuLis bekennen wir uns daher klar zu marktwirtschaftlichen Instrumenten, welche in Kombination mit Aufklärung und Bildung langfristig Erfolge erzielen.“
Für Berlin schlägt JAHN vor: „Die symbolischen Ausrufung einer Klimanotlage ändert wenig. Vom Berliner Senat erwarte ich mehr. Living Walls, Dachflächenbegrünung, Urban Farming und die Überarbeitung des Luftreinhalteplans wären konkrete städtische Maßnahmen.“
International fordern die Jungen Liberalen die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels. Konkret schlagen die JuLis Berlin vor:
„Der Emissionshandel (ETS) ist der effizienteste und beste Weg, das Klima nachhaltig zu schützen. Um seine volle Wirksamkeit zu entfalten, müssen künftig aber alle Branchen und alle Treibhausgase davon umfasst werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfen nicht als normale Einnahmequelle genutzt werden, sondern müssen in voller Höhe zweckgebunden in den Umwelt- und Klimaschutz sowie dessen Erforschung und zur Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien reinvestiert werden.
Auch sprechen wir uns für einen erheblichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen aus. Konkret umfasst das die Braun- und Steinkohlesubventionen von ca. 2 Mrd. Euro, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin von ca. 7 Mrd. Euro sowie Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge von ca. 4,7 Mrd. Euro.“
Zu dem Beschluss des Senats konkret erklärt JAHN:
„Ob Klimanotstand oder Klimanotlage – es bleibt ein symbolischer Beschluss ohne jegliche Folgen. Als Vertreter einer Jugendorganisation kann und will ich mich damit nicht zufriedengeben. Es ist feige, wenn der Senat klaren Lösungsansätzen schuldig bleibt. Und es ist selbstentlarvend, wenn eine von den Grünen gestellte Senatorin einer solchen reinen Symbolik hinterherrennt. Es reicht eben nicht zu reden, man muss auch handeln.“