GASTBEITRAG: Wir müssen leider draußen bleiben

Anlässlich der akuten Wohnungsnot in Berlin und den damit verbundenen öffentlichen Debatten zu Mietendeckel, Vergesellschaftung und fehlendem Wohnungsbau veröffentlichte die “Berliner Zeitung” einen Gastbeitrag des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN. Darin fordert er unter anderem mehr Engagement beim Wohnungsbau, einen besseren ÖPNV und mehr Sensibilität für die Belange junger Menschen.

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Wir sind hier geboren oder aus Liebe zur Freiheit hergezogen. Wir wohnen nicht in Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern und sind auch noch keine Lehrer oder Informatiker. Wir finanzieren uns über BAföG, wobei das bei den hohen Mieten gar nicht ausreicht. Darum gehen wir arbeiten, wenn wir eigentlich in der Vorlesung sitzen sollten. Wir wohnen in der Platte im Außenbezirk oder in einer WG, in der wir für unser 14-Quadratmeter-Zimmer 400 Euro bezahlen. Wir leben in Wohnungen, die beim Inserat mit „fantasievolle Heimwerker gesucht“ überschrieben werden, aber da wir eine Ausbildung oder ein Studium machen, muss auch unsere Nachmieterin wieder eine Heimwerkerin sein. Mit der ersten Wohnung ist es halt wie mit dem ersten Auto: ordentlich kaputt, aber bezahlbar.

Das Mietenproblem ist die soziale Frage unserer Stadt. Junge Menschen sind davon in besonderer Weise betroffen. Höchste Zeit für Investitionen in Berlin! Doch mit seiner Politik erreicht der Berliner Senat das genaue Gegenteil. Mietendeckel und Enteignungen sorgen dafür, dass keiner mehr Wohnungen baut und auch niemand mehr in den Bestand investiert. Glauben Sie nicht?

Mietendeckel: In Genf hat er die Wohnungsnot verschärft

Nun, wo würden Sie Ihren Kredit investieren und Wohnraum schaffen? In Berlin, wo Ihnen bald die Enteignung droht, oder doch in München oder Hamburg? Berlin fehlen schon heute 300.000 neue Wohnungen, doch der Senat plant nur 200.000 bis 2030. Das deckt nicht einmal den aktuellen Bedarf, und die 50.000 neuen Berlinerinnen und Berliner jedes Jahr brauchen auch noch eine Wohnung.

In Genf gibt es einen Mietendeckel. Dort warnt die Universität ihre neuen Studierenden: „Genf leidet unter einer ernsten Wohnungsknappheit“.

23 Jahre Mietendeckel in Genf haben die Wohnungsnot verschärft. Für uns junge Menschen in Ausbildung gibt es in Berlin bald gar keine Chance mehr. Die Mieten sollen auf ein Drittel des Gehalts gedeckelt werden. Der Gehaltsnachweis als Lottoschein. Doch wenn auch der Mietendeckel nicht hilft, dann sollen es Enteignungen sein. 36 Milliarden Euro für etwa 243 000 Wohnungen. Der Berliner Haushalt umfasst gerade einmal 28 Milliarden. Neue Wohnung entsteht keine einzige.

Wir brauchen eine Bauoffensive. Linke meinen, dafür hätte Berlin keinen Platz. Das weiß jedoch keiner. Berlin hat kein Baulückenkataster, in welchem alle Bebauungsflächen aufgelistet sind. Ändern wir das! Was wir wissen: Rot-Rot-Grün hat allein in dieser Wahlperiode tausende Wohnungen verhindert.

Wohnungsnot in Berlin: Die Neubauzahlen sind so niedrig wie seit Jahren nicht

Elisabeth-Aue, Buckower Feld, Westkreuzbrache, die Neubauzahlen sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Eine erneute Abstimmung über eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes bei Beibehaltung des Parks ist überfällig. Seit der Abstimmung vor fünf Jahren ist aus einem Wohnungsmangel eine Wohnungsnot geworden.

Und wenn nicht in Berlin, spätestens am Werbellinsee gibt es ausreichend Platz. Berlin und Brandenburg müssen als Metropolregion geplant werden. Mit einem 10-Minuten-Takt, mehr Regionalbahnen, neuen Zugverbindungen und einer Förderung von Car- und Ridesharing wächst Berlin über seine Grenzen hinaus.

Wohnungen in Berlin: Wir müssen endlich unsere Flächen besser nutzen

Klar ist aber: Allein „bauen, bauen, bauen“ wird nicht alle Probleme lösen können. Spekulationsobjekte müssen so stark besteuert werden, dass es unwirtschaftlich wird, nicht zu bauen. Da Wohnraum in allen Preissegmenten gebraucht wird, soll das Berliner Baulandmodell so angepasst werden, dass künftig statt nur einem Drittel die Hälfte aller Wohnungen preisgebunden vermietet werden muss.

Ein Viertel für niedrige und ein weiteres Viertel für höchstens mittlere Einkommen. Wir müssen endlich unsere Flächen besser nutzen. Mit der Abschaffung der Traufhöhe und durch Dachausbauten kann Berlin auch in die Höhe wachsen. Wir, das sind die jungen Kreativen, die diese Stadt feiern und gestalten. Wir sind das Kapital Berlins, welches sich weder sozialistisch zerschlagen noch durch Mauern von der CDU fernhalten lässt. Wir sind die, auf die Berlin bauen muss.