Genetic Engineering – Ein essentieller Zweig für Innovation und nachhaltiges Wachstum

Genetic Engineering ist seit etwa drei Jahrzehnten einer der größten und innovativsten Wachstumsmärkte weltweit. Mögliche bahnbrechende Anwendungen der darunter subsummierten Technologien erstrecken sich von der Chemie und den Materialwissenschaften über eine nachhaltigere Landwirtschaft bis hin zu neuen Medikamenten und Interventionen in der Medizin. Die Europäische Union besitzt bereits seit 1998 eine fortschrittliche Richtlinie, um im Feld der Biotechnologie geistiges Eigentum effektiv zu schützen, und zugleich freien Zugang zu Ausgangsmaterial und innovativer Forschung zu gewähren. Ungewollte Praktiken, wie die Lizensierung vollkommen unabhängig entstandener Organismen ist ausgeschlossen, während innovative Verfahren geschützt werden können. Leider fand dennoch die Innovation in diesem Bereich bisher kaum innerhalb der Europäischen Union statt. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen daher ausdrücklich den aktuellen europäischen Diskurs zur Liberalisierung des europäischen Gentechnikrechts und einer Regulierung, die sich verstärkt auf wissenschaftliche Fakten stützt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern dabei Folgendes.

 

Die Gleichstellung der Züchtungsverfahren

 

Bei der Bewertung von Lebensmitteln soll das tatsächliche Züchtungsziel entscheidend sein, statt des gewählten Verfahrens. Gentechnisch modifizierte Organismen (GMOs) sollen grundsätzlich analog zu klassischen Züchtungsverfahren ohne einen bürokratischen Zulassungsprozess erzeugt und in Verkehr gebracht werden dürfen. Werden Organismen so erzeugt, dass sie neu eine für mindestens eine Spezies toxische oder den Stoffwechsel beeinflussende Substanz selbst produzieren oder dagegen resistent sind, so soll unabhängig vom verwendeten Verfahren eine Zulassung mit wissenschaftlicher Einzelfallprüfung erfolgen. Diese soll auch durch privatwirtschaftliche Überwachungsstellen mit nachgewiesener Sachkunde in Ökologie sowie den Züchtungsverfahren erfolgen dürfen. Die Kennzeichnungspflicht für GMOs in Nahrungsmitteln soll entfallen.

 

Freiheit für Forschung und Entwicklung

 

Die Erstellung von GMOs zu Forschungszwecken in Laboreinrichtungen soll grundsätzlich genehmigungsfrei sein. Prüf- und Bewilligungsauflagen für den gentechnischen Laborbetrieb sollen zu Gunsten eines leichteren Aufbaus auch kleinerer sowohl beruflich als auch ehrenamtlich betriebener Labore (sog. Biohacking) entfallen. Zur Überprüfung des Laborbetriebs sollen Labore in eine Low-Risk und eine High-Risk Kategorie eingeteilt werden. Wenn erzeugte Organismen sich in der Umwelt absehbar durchsetzen würden und keine inerten Gegenmaßnahmen, wie induzierte Unfruchtbarkeit oder Suicide-Switches enthalten, gelten die hiermit arbeitenden Labore als High-Risk. Diese Überprüfung soll die Ausbruchssicherheit des Labors betreffen und vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit mit solchen Organismen sowie bei High-Risk Laboren in jährlichem Turnus erfolgen. Bei Low-Risk Laboren genügt eine Überprüfung in sechsjährigem Zyklus. Ein Klassenwechsel kann jederzeit erfolgen. Die Überprüfung soll auch durch privatwirtschaftliche Überwachungsstellen mit nachgewiesener Sachkunde in Ökologie erfolgen dürfen. Die Freisetzung aller GMOs soll meldepflichtig sein. Bei vermehrungsfähigen GMOs ohne Suicide-Switch oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen

genehmigungspflichtig.

 

Eine Ideologiefreie und Wissenschaftsbasierte Risiko-Nutzen-Abwägung

statt pauschaler Ablehnung von Einsatzgebieten

 

Da bei modernen, insbesondere bei CRISPR-basierten gentechnischen Verfahren off-Target-Effekte und ungewollte zusätzliche Mutationen um ein Vielfaches seltener entstehen als bei allen klassischen Zuchtmethoden eignen sie sich für weite Einsatzfelder. Hier fordern wir mehr Freiraum für Feldversuche. Der bloße Einwand, man habe keine Erfahrungen mit den möglichen Auswirkungen einer Technologie darf ohne konkrete Hinweise auf mögliche Schäden nicht zu einer Ablehnung eines Versuchs oder Produktes führen. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich auch Versuche mit sogenannten Gene-Drives, wie sie etwa zur Zurückdrängung der Malaria vorgeschlagen sind. Während die gezielte Schädigung eines künftigen Menschen, bspw. Durch absichtliches Herbeiführen einer genetischen Erkrankung und dann Austragen des Kindes, weiterhin illegal und auch strafbar bleiben soll, fordern wir ein Ende des grundsätzlichen Verbots von Human Genetic Engineering. In Zukunft soll die Anwendung gentechnischer Methoden an Embryonen mit der Voraussetzung der informierten Zustimmung der Mutter, sowie Ei- und Samenzellspendern und dem Grundsatz des nicht-Schadens zulässig sein. Dies soll vorerst im Rahmen von Studien anerkannter reproduktionsmedizinischer Forschungseinrichtungen erfolgen. Langfristig soll ein offizielles Zulassungsverfahren solcher Anwendungen über die EMA oder das BMBF eingerichtet werden. Soll ein gentechnisch modifizierter Embryo ausgetragen werden, soll vor dem Einsatz ein Ausschluss somatischer off-Target-Integrationen mittels Whole-Genome-Sequencing erfolgen. Der Einsatz des Gene-Drive am Menschen soll vorerst verboten bleiben, bis Gene-Drive-Verfahren mit ausreichend minimierten off-Target-Integrationen zur Verfügung stehen.

 

Eine regelmäßige Evaluation der Gesetzgebung zur Gentechnik

 

Das Gentechnikrecht soll in Zukunft stets nach dem Aufkommen eines neuen Durchbruches bei den gentechnischen Methoden, maximal jedoch nach Ablauf von zehn Jahren nach der letzten Novelle reevaluiert und an die jeweils aktuelle

wissenschaftliche Realität angepasst werden.

 

Eine differenzierte Öffentlichkeitsarbeit

 

Gentechnische Verfahren sollen einen höheren Stellenwert im schulischen Biologieunterricht erhalten, um das allgemeine Verständnis von Möglichkeiten, Methoden und möglichen sowie unmöglichen Folgen zu verbessern.

Freiheit für Künstliche Intelligenz in der Bildung!

Im Moment herrscht an vielen Schulen und Universitäten eine große Unsicherheit, wenn Lernende KI-gestützte Programme für ihre Arbeiten verwenden. Wir können diese Fragen nicht länger zu Lasten der Lehrenden und

Lernenden unbeantwortet lassen. Als liberale Fortschrittsmacher sind wir für die Nutzung hochmoderner Tools.

 

  • Daher fordern die JuLis Reinickendorf, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Verwendung von hochentwickelten Hilfsmitteln wie z.B. ChatGPT von den Hochschulen oder Landesinstitutionen prinzipiell erlaubt wird. Unter keinen Umständen darf die Nutzung kriminalisiert werden. Wenn Aufgabenformate aufgrund von neuer Technologie nicht mehr zielführend sind, sollten die Aufgabenformate überdacht und dem technischen Fortschritt angepasst werden. Dies sicherzustellen ist die Aufgabe aller Akteure im Bildungssystem, denn nur wenn die Lernmethoden mit dem Fortschritt mithalten können, können wir unseren Lernenden die optimale Bildung ermöglichen!

 

  • Dabei ist auf eine Kennzeichnungspflicht für die Lernenden zu verzichten. Genauso absurd wäre es, heutzutage zu verlangen, dass man die Rechtschreibunterstützung von Softwareprogrammen bei der Anfertigung von Arbeiten verwendet hat. Diese wäre nicht zweckmäßig und würde den Bildungsbetrieb bürokratisch überladen. Des Weiteren wäre es nahezu unmöglich zweifelsfrei nachzuweisen, ob eine KI genutzt wurde oder nicht, Verstöße wären also so gut wie nie nachweisbar.

 

  • Perspektivisch sollte die KI-Nutzungsfreiheit im Bildungsbereich als Annex in der KI-VO der EU festgelegt werden.

 

  • Des Weiteren fordern wir umfangreiche Fortbildungsangebote in Bezug auf neue technische Möglichkeiten für das Lehrpersonal. Diese sollen die

Lehrenden zu einem offenen Umgang mit den neuen Möglichkeiten motivieren und ihnen das notwendige Verständnis über die neuen Technologien vermitteln, damit sie diese in ihre Lehre einbauen und den Lernenden einen bewussten und effektiven Umgang mit diesen Möglichkeiten ermöglichen können.

Familienleistungen für eine moderne Gesellschaft – Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Unsere momentanen Familienleistungen unterstützen unbegründet bestimmte Familienmodelle. Wir Junge Liberale Berlin sind der Ansicht, dass jeder sein Familienleben individuell gestalten soll. Denn Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht dar, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Dabei können wir uns genau dies aufgrund des andauernden Fachkräftemangels nicht leisten. Wir müssen es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, sich sowohl beruflich zu verwirklichen als auch ein Familienleben zu führen. Wenn wir dies nicht tun, bleiben wir als Gesellschaft hinter unseren Möglichkeiten zurück.

 

Reformierung des Elterngeldes

 

Das System des Elterngeldes wollen wir so flexibel, wie möglich, gestalten. Damit wollen wir den Forderungen des Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 entsprechen. Im Allgemeinen soll sich die Gestaltung des Elterngeldes an dem schwedischen Modell orientieren.

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

Elterngeld

 

  • Elterngeld soll zukünftig nicht mehr monatsweise, sondern tageweise vergeben werden. 

 

  • Regulär soll die Zeitspanne, in der Basiselterngeld beantragt werden kann, auf 540 Tage festgelegt werden. Innerhalb dieser 540 Tage sollen 70 Tage explizit für ein Elternteil reserviert werden. Weitere 70 Tage soll das jeweils andere Elternteil erhalten. Diese 70 Tage können nicht auf den jeweils anderen Erziehungsberechtigten übertragen werden. Soweit diese nicht genutzt werden, verfallen diese. Der Grundstock an 400 Tagen kann auch von dem Kind nahestehenden Personen in Anspruch genommen werden.

 

  • Ausgehend von der vorherigen Forderung soll der Partnerschaftsbonus abgeschafft werden. 

 

  • Die ganzen 540 Tage können nach Belieben der Eltern nur zur Hälfte oder einem Viertel genommen werden. Somit können aus einem voll bezahlten Tag Elterngeld, zwei halbbezahlte Tage werden. Dies soll so unbürokratisch, wie möglich, verwirklicht werden. 

 

  • Sollte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzen, steht diesem die volle Anzahl an 540 Tagen zu. 

 

  • Die negativen Anreize des ElterngeldPlus, sodass Eltern finanziell schlechter gestellt werden, die gleichzeitig Elterngeld erhalten, sollen beseitigt werden.

 

  • Ähnlich, wie Studierende, sollen selbstständige Mütter und Väter als eigene Kategorie bei der Beantragung für Elterngeld behandelt werden. Dementsprechend soll auch auch das Berechnungssystem, insbesondere online, Selbstständigkeit als Option zur Auswertung enthalten.

 

  • Finanzielle Einbußen von Selbstständigen, welche auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind, sollen abzugsfrei hinzuverdient werden können.

 

Mutterschaftsgeld

 

  • Dem Vater bzw. dem Partner oder der Partnerin der Mutter oder dem Kind nahestehende Personen soll es ermöglicht werden, bis zu 10 Tage vor dem errechneten Geburtstermin bereits Elterngeld zu erhalten, um an Untersuchungen kurz vor der Geburt teilzunehmen.

Zudem begrüßen wir folgendes Vorhaben der Ampelregierung aus ihrem Koalitionsvertrag: “Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“

 

  • Diese Freistellung soll jedoch analog zum Mutterschaftsgeld unmittelbar nach der Geburt zur Verfügung stehen. 

 

Selbstständigkeit von Müttern

 

Für viele Selbstständige kann eine Schwangerschaft existenzbedrohlich werden. Selbstständige Schwangere, welche im schlimmsten Fall gar nicht mehr arbeiten können, werden im bisherigen System als exotischer Sonderfall behandelt. Dies muss enden. Ohne die Unterstützung ihrer Partner oder Partnerinnen kommen viele Selbstständige selbst nicht über die Runden. Dabei leisten Selbstständige einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft, in dem sie Arbeitsplätze schaffen. Zurzeit wird gegen EU-Recht verstoßen, indem für selbstständige Schwangere kein Mutterschaftsgeld zur Verfügung gestellt wird. Dem wollen wir Abhilfe schaffen.

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

  • Angelehnt an dem Beispiel Österreichs ist für selbstständig erwerbstätige Frauen (Gewerbetreibende, Neue Selbstständige und Bäuerinnen) als Mutterschaftsleistung grundsätzlich Betriebshilfe vorgesehen, d.h. für den Betrieb wird eine Ersatzarbeitskraft zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, kann finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

 

  • Bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft, wenn bei Fortdauer der Tätigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre, soll eine Betriebshilfe oder finanzielle Unterstützung schon deutlich vor deren eigentlichen Beginn zur Verfügung gestellt werden. Dies kann zu einer verlängerten Bezug dieser Leistungen insgesamt führen, wie dies momentan schon im Falle von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsschwangerschaften der Fall ist.

 

  • Die Ausweitung der Ausgleichszahlungen bzw. einer Betriebshilfe für werdende Mütter auch an schwangere Selbständige in Berufen, in denen aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung das Beschäftigungsverbot für Angestellte greift.

 

  • Die Berechnung der finanziellen Unterstützung muss auf der Grundlage eines Verfahrens erfolgen, welches explizit auf Selbstständige zugeschnitten ist.

 

  • Das Einrichten von Notfalltöpfen für die finanziell gefährdeten Betriebe von Schwangeren.

 

Unterstützung von Familien

 

Damit die Bundesrepublik eine kinderfreundlichere Gesellschaft wird, müssen Eltern besonders entlastet werden. Gerade Verdienstausfälle hemmen das Einkommenspotenzial meist ein Leben lang. Deswegen wollen wir eine echte Entlastung für Eltern bieten. Dafür fordern wir die Abschaffung des Kindergeldes und eine Reform des Einkommenssteuerfreibetrages pro Kind. Dieser soll in eine pauschale Reduktion der festgestellten Steuerschuld auf die Einkommenssteuer umgewandelt werden. Diese pauschale Reduktion, soll bereits bei der Abführung der Lohnsteuer einberechnet sein, sodass sie unmittelbar monatlich entlastet. Am Ende des Jahres wird vom Finanzamt ein entsprechender Bescheid für den neuen Kinderfreiheitsbetrag verschickt, sodass entsprechende Daten für die Einreichung einer Einkommensteuererklärung verfügbar sind. Die Reduktion der Steuerschuld durch den Kinderfreiheitsbetrag soll auf beide Elternteile zu je 50 Prozent aufgeteilt werden. Die Staffelung soll entsprechend der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, um der höheren finanziellen Belastung durch mehrere Kinder in der Entlastung Rechnung zu tragen. Die genaue Ausgestaltung des Tarifs soll durch ein Expertengremium aus Volkswirten vorgenommen werden. Der Kindergrundfreibetrag ist nach dem Vorbild einer negativen Einkommenssteuer zu gestalten.

 

Reduktion

 

Bei der Zusammenveranlagung der Einkommensteuer für Ehepaare, wird die Reduktion auf die gemeinsam verlangte Steuerschuld angerechnet. Für Unverheiratete gilt der Bonus je hälftig für beide Partner. 

Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Für eine ausgewogene Regulierung von Pyrotechnik

Feuerwerk und Pyrotechnik sind ein wichtiger kultureller Bestandteil vieler Großveranstaltungen. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude, Zusammenhalt und künstlerischer Freiheit. In den vergangenen Jahren hat sich in der Bundesrepublik die Tendenz abgezeichnet, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Sportbegeisterten in dieser Hinsicht immer weiter einzuschränken. Wir fordern diesen Trend umzukehren und den Menschen in diesem Land einen freien und verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik zu ermöglichen.

 

Daher fordern wir konkret: 

  • Die Belange der aktiven Fanszenen, insbesondere im Fußball, sollen berücksichtigt und das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien zu legalisiert werden. Vorbild können hierbei Projekte wie die des Brøndby IF in Dänemark sein, wo das Abbrennung sog. „kalter Pyrotechnik“ ermöglicht wird. Der Einsatz von Böllern und Raketen im Stadion soll weiterhin verboten sein.

 

  • Wir fordern, dass Feuerwerkskörper der Kategorie F3 für alle Menschen frei verkäuflich sein sollen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

  • Wir stellen uns klar gegen die Forderung eines Feuerwerksverbotes an Silvester. Feuerwerk ist bereits im gesamten Rest des Jahres großteilig verboten oder zumindest streng reguliert und daher ist ein Verbot an Silvester völlig unverhältnismäßig.

Schluss mit der Doppelbelastung: Vergünstigung des Deutschlandtickets für Studenten

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, eine bundesweit einheitliche, vergünstigte Variante des 49-Euro-Tickets für Studenten zu schaffen. Ähnlich wie in Bayern, fordern die Julis Berlin sowohl für Auszubildende, als auch für Studenten die Möglichkeit das Deutschland-Ticket zu einem vergünstigten Preis von 29€ zu erhalten. Für Studierende kann das Ticket ins Semesterticket integriert oder als monatlich kündbares Aufpreisticket für den Differenzbetrag zum Semesterticket erworben werden. Darüber hinaus fordern wir, Studierenden zu ermöglichen, sich bei der Ersteinschreibung oder Rückmeldung zwischen dem vergünstigten Deutschland-Ticket und dem Semesterticket zu entscheiden. Wir fordern, dass den Studierenden freigestellt wird, ob sie ein ÖPNV-Ticket kaufen möchten oder nicht. Dazu wollen wir den Verkauf über undurchsichtige AStA-Strukturen stoppen und eine zentrale Anlaufstelle bei der BVG für den Ticketverkauf einrichten. Damit entfallen unnötig hohe Semesterbeiträge für Studierende, die das Angebot des Semestertickets nicht wahrnehmen wollen.

Mehr Demokratie für Europa wagen

Die Europäische Union hat nicht nur Deutschland, sondern dem gesamten Kontinent einen reibungsloseren Handel, größeren Wohlstand und bis dahin ungekannte Freiheiten eröffnet. Europa ist für uns deshalb ein Herzensprojekt. Die Europäische Einigung verstehen wir dabei als Prozess, den wir aktiv gestalten wollen. Wir streben dabei eine noch handlungsfähigere und demokratischere Union an, die in ihrer Weiterentwicklung bewusst auf Partizipation aller Beteiligten setzt. Zu diesem Zweck setzen wir uns dafür ein, Änderungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) oder Beschlüsse neuer Europäischer Verträge in der Bundesrepublik auf Basis von Volksentscheiden durchzuführen – damit überführen wir die ausgesprochen hohen Zustimmungswerte der Deutschen zur Europäischen Union in ihre politische Legitimation. Mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten muss zustimmen und zugleich muss eine ⅔ Mehrheit erreicht werden, damit die neuen oder geänderten Verträge in Kraft treten können. Durch diese verpflichtenden Volksentscheide wird auch die auf dem Grundgesetz basierende freie und demokratische Ordnung in Deutschland geschützt.

Dynamisches Deutschland – der Wirtschaft die Fesseln ablegen

Wir sind überzeugt, dass der Einzelne freie Entscheidungen treffen soll. Dieses Prinzip gilt für Gesellschaft wie Wirtschaft. Während der gesellschaftliche Fortschritt in den letzten Jahren groß war, wird die wirtschaftliche Freiheit immer weiter eingeschränkt. Staatliche Regeln ersticken Innovation und Unternehmergeist. Probleme wurden in den letzten Jahren durch immer mehr staatliche Ausgaben überdeckt. Die aktuellen Inflationszahlen vernichten hart erarbeiteten Wohlstand der Mittelschicht, während die Politik die Problemlage durch Gießkannensubventionsprogramme nur noch weiter befeuert. Gleichzeitig steigen Lebenshaltungskosten für Haushalte mit kleinem Einkommen ins Unbezahlbare. Die Ursachen hierfür sind multidimensional und es gibt keine einfache politische Antwort. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft und “made in Germany” verliert langsam seine Bedeutung als Synonym für Innovation und Qualität. Der erste und einfachste Schritt, die Inflation zu bekämpfen und zugleich für neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu sorgen, ist eine Deregulierungsagenda. Weniger Regulierung trägt zur Angebotssteigerung bei und führt damit zu geringeren Preisen. Zusätzlich führt die erhöhte Produktivität zu mehr Wohlstand für die gesamte Gesellschaft.

Moderner Arbeitsmarkt

Wir wollen Unternehmen und Mitarbeitern Flexibilität ermöglichen und Deutschland international wettbewerbsfähig halten. Die Agenda 2010 hat zum Erfolg Deutschlands in den letzten Jahren maßgeblich beigetragen. Arbeitsmarktreformen waren ein wichtiger Bestandteil dieser Agenda. Um diesen Erfolg zuwiederholen fordern wir:

  • den Kündigungsschutz zu lockern.
    Wir unterstützen das Kurzarbeitergeld als Mittel, um Entlassungen aufgrund von konjunkturellen Schwankungen zu verhindern. Der Auf- und Abbau von Belegschaft muss aber erleichtert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und auf technologischen Fortschritt reagieren können. Zugleich sollte das Kündigungsschutzgesetz erst bei Betrieben mit 15 Mitarbeitern greifen und die Sonderregeln für Massenentlassungen sollten erst bei einer Anzahl von 30 Mitarbeitern gelten. Beide Maßnahmen
    entlasten kleine Unternehmen.
  • die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
    Statt Diskussionen über eine utopische, staatlich verordnete 4-Tage-Woche zu führen, wollen wir Unternehmen und Mitarbeitern erlauben, ihre Zeit stärker selbst einzuteilen. In diesem Sinne begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP Bundestagsfraktion (BT-Drucks. 19/1174). Das Ladenschlussgesetz sollte abgeschafft werden. Damit wird der Einzelhandel dem Internet gleichgesetzt und nicht länger strukturell benachteiligt. Des Weiteren soll der Sonntags-Sonderstatus abgeschafft und durch flexibel einsetzbaren Urlaub ersetzt werden.
  • die Abschaffung des Meisterzwangs.
    Das Deutsche Ausbildungssystem ist weltweit führend, ein Meisterzwang ist allerdings ein unnötiger Eingriff in den Markt. Damit wird das Angebot verknappt und junge Menschen, beispielsweise qualifizierte Zuwanderer, von der Selbständigkeit abgeschreckt. Wir sind überzeugt, dass sich Qualität am Markt durchsetzt und der Kunde am besten selbst entscheidet.
  • den Kammerzwang abzuschaffen.
    Die Kammern sollen sich zukünftig vereinsrechtlich organisieren, um eine stärkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Dabei konkurrieren Kammern außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder.
  • ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen.
    Am deutschen Arbeitsmarkt wird das Potential von vielen Menschen nicht ausgeschöpft, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Diese Menschen sollten nach dem Bestehen einer fachlichen Prüfung, die mindestens in englischer oder deutscher Sprache angeboten werden soll, die Möglichkeit erhalten, ihren Abschluss in Deutschland anerkannt zu bekommen.
  • Unternehmensgründungen zu erleichtern.
    Die Gründung von Kapitalgesellschaften soll in Zukunft vollkommen digital und ohne große Bürokratie möglich sein. Hierzu müssen Notare für die Beurkundung online Angebote zur Verfügung stellen. Des Weiteren fordern wir die Einführung eines bürokratiefreien Jahres für neugegründete Unternehmen. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden.
  • die Abschaffung der Rente mit 63. Grundsätzlich unterstützen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Um das Rentensystem auf Dauer aufrechterhalten zu können, wird die Lebensarbeitszeit steigen müssen. Die Rente mit 63 war kontraproduktiv und sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Hinzuverdienstgrenze für Rentner soll auf 12.000 Euro angehoben werden.

Neue Märkte öffnen

Um mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu ermöglichen, wollen wir neue Märkte öffnen. Grundsätzlich bevorzugen wir einen möglichst freien Markt anstelle eines stark regulierten. Regulation ist allerdings besser als ein Verbot und auch oft notwendig, um negative Externalitäten für die Gesellschaft abzuwenden. Deshalb fordern wir:

  • eine Legalisierung von weichen – im niederländischen Sinne – Drogen.
    Die Prohibition hat nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Weiche Drogen sollten in lizenzierten Geschäften verkauft werden dürfen.
  • eine liberale Glücksspiel-Regulation.
    Das staatliche Lotto Monopol sollte in diesem Zusammenhang abgeschafft werden. Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll bei Konflikten (z.B. bei der Verhinderung von Auszahlungen durch Casinos) zwischen Spielern und Glücksspielanbietern nach dem Vorbild der amerikanischen Gaming Comission vermitteln. Grundsätzlich sollen alle Gewinne weiterhin steuerfrei sein, die auf Glück oder Zufall beruhen. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Rennwett- und Lotteriesteuer, aller Spielbankabgaben, der Spielautomatensteuer und der Vergnügungssteuer. Spielbanken in staatlicher Hand sollen daüber hinaus privatisiert werden.
  • Wettbewerb auf dem Bahn-Markt.
    Die Deutsche Bahn sollte privatisiert werden und ihr Monopol durch die Vergabe von einzelnen Strecken gebrochen werden. Die Bahn-Infrastruktur sollte zugleich in staatlicher Hand bleiben, um faire Marktbedingungen zu schaffen. Nichtsdestotrotz sollte die Beförderung in ländliche Regionen gewährleistet sein. Weiterhin ist für den bestmöglichen Erfolg der Privatisierung sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig, dass keine zersplitterte Landschaft an Ticketsystemen entsteht. Dabei wollen wir uns allerdings nicht nur auf die Bahn fokussieren, sondern dazu noch unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrsträger – dabei kooperierende Anbieter diskriminierungsfrei berücksichtigt – für eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien verknüpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und die zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung münden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden können.
  • die Liberalisierung des Taximarktes.
    Die Unterscheidung zwischen Mietwagen und Taxis und die damit verbundene „Rückkehrpflicht“ für Dienste wie Uber muss abgeschafft werden. Grundsätzlich sollte jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, auf Antrag ein Personenbeförderungsschein erteilt werden. Die Anforderungen an Sicherheitsstandards der Fahrzeuge sollen beibehalten und kontrolliert werden.
  • einen freien Apothekenmarkt.
    Der Apothekenmarkt sollte nicht durch willkürliche Regeln eingeschränkt werden. Einzelne Unternehmen sollten auch mehr als vier Apotheken betreiben dürfen, solange ein Apotheker die jeweilige Filiale leitet. Bei der Ausarbeitung dieser Reform muss jedoch eine Kartellbildung vermieden werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicher gestellt werden.
  • ein einjähriges Moratorium für KI-Regulation.
    Momentan entscheidet sich, welche Standorte für KI Unternehmen infrage kommen. Es muss verhindert werden, dass autoritäre Staaten die Führung in dieser Technologie übernehmen und Deutschland den Anschluss verliert. Mittelfristig bedarf es eines vernünftigen regulatorischen Rahmens. Um Innovation zu ermöglichen, sollte es aber ein Jahr lang keine neuen Regelungen geben.
  • das Ende von Preisbindungen jeder Art.
    Die natürliche Preisfindung ist einer der größten Vorteile der Marktwirtschaft, staatliche Eingriffe in diese lehnen wir ab. Die Buchpreisbindung sollte daher beispielsweise abgeschafft werden. Programme wie die Sprit- sowie die Strom- und Gaspreisbremse lehnen wir ab.
  • Eine Rückkehr zu den Ordnungsprinzipien unserer Marktwirtschaft.
    Die geplanten Milliarden-Subventionen für Intel lehnen wir als Maßnahme einer fehlgeleiteten Industriepolitik ab. Anstatt dem Lobbydruck großer Konzerne nachzugeben, muss die Bundesregierung es zur obersten Aufgabe ihre Wirtschaftspolitik machen, den Wettbewerb zu schützen und die Abhängigkeit von autoritären Regimen zu minimieren. In diesem Zusammenhang müssen alle Subventionen, die an Unternehmen gezahlt werden, hinterfragt und mit einer Sunset-Klausel versehen werden.

Funktionierender Energiemarkt

Hohe Energiekosten sind ein großer Treiber der Inflation. Zusätzlich gefährden sie den deutschen Wirtschaftsstandort. Unternehmen, gerade hochproduktive Teile der Industrie, leiden unter den hohen Energiekosten und könnten Deutschland mittelfristig verlassen. Deshalb fordern wir:

  • Schiefergasförderung und Atomkraft zu erlauben.
    Der Atomausstieg sollte, solange es noch möglich ist, rückgängig gemacht werden. Des Weiteren sollte der Neubau von Atomkraftwerken grundsätzlich erlaubt werden. Das Verbot von Fracking sollte aufgehoben werden und die bereits möglichen Erprobungsvorhaben zügig vorangebracht werden. Genehmigungsverfahren müssen unbürokratisch ablaufen.
  • die Regulierung der Kernfusion außerhalb des Atomgesetzes zu definieren.
    Die Energiegewinnung durch Fusionskraftwerke birgt im Vergleich zur Kernspaltung ein immens geringeres Sicherheitsrisiko. Dem muss durch eine deutlich liberalere und technologieoffene Gesetzgebung zur Fusionsenergie Rechnung getragen werden. Wir begrüßen die Projekte der Bundesregierung zu Förderung der Grundlagenforschung in der Fusionsenergie. Dabei darf keine einseitige staatliche Bevorzugung einer bestimmten Methode der Fusionsenergie erfolgen, sondern Laser- und Magnetinduzierte Fusion gleichbehandelt werden.
  • staatliche Eingriffe in den Heizungsmarkt zu beenden.
    Der deutsche Staat hat jahrelang die Gasheizung gefördert und damit bewiesen, dass er kein guter Ratgeber für private Haushalte ist. Schadstoffgrenzen sollten beibehalten werden und eine effektive C02-Bepreisung in Form eines C02-Deckels eingeführt werden , welcher in allen Marktbereichen gelten soll. Wie Menschen und Unternehmen heizen, sollte ihnen ansonsten selbst überlassen werden. In diesem Zusammenhang setzen wir auf eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung sämtlicher Einnahmen, die abzüglich der dafür notwendigen Verwaltungskosten aus dem Zertifikatehandel resultieren. Gleichzeitig lebt ebendieser von der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der ggf. fehlende CO2 Bepreisungen aus Nicht-EU-Ländern ausgleicht und zusätzlich bepreiste Exporte aus dem Regelungsgebiet des Zertifikatehandels entsprechend entlastet. Der Grenzausgleichsmechanismus ist somit Voraussetzung der Möglichkeit eines wirksamen Schadstoffdeckels.
  • den Ausbau von erneuerbaren Energien zu vereinfachen.
    Die Planung und der Bau von Stromtrassen und Offshore-Windparks soll entbürokratisiert und beschleunigt werden. Die Kooperation mit nicht-EU-Ländern insbesondere Norwegen und Großbritannien zum Ausbau von Stromtrassen soll intensiviert werden. Zugleich sollen bürokratische Hürden zur privaten Stromproduktion abgebaut werden.
  • eine sichere Rechtslage für die Speicherung von CO2 zu schaffen.
    Die Möglichkeit der CO2-Speicherung in Deutschland zu liberalisieren, kann dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende zu senken. 

Freies Berlin

Das Land Berlin hat auch die Möglichkeit, durch den Abbau von Vorschriften den Wirtschaftsstandort zu stärken und einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Dadurch kann Wohlstand entstehen, der öffentliche Haushalt saniert und bessere staatliche Dienstleistungen garantiert werden. Deshalb fordern wir:

  • die Abschaffung des Landesvergabegesetzes.
    Die Vergabegesetze auf Bundes- und auf europäischer Ebene sind völlig ausreichend. Die zusätzlichen Regularien des Berliner Gesetzes verzerren den Markt und erhöhen die Kosten für die Steuerzahler.
  •  die Abschaffung des Milieuschutzes und der Mietpreisbremse.
    Der Milieuschutz ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und verhindert dringend benötigte Investitionen. Die Mietpreisbremse setzt den Preismechanismus außer Kraft, dadurch wird der Neubau von Wohnungen desincentiviert und Wohnungssuchende systematisch benachteiligt.
  • die weitere Förderung der Brain City Berlin.
    Berlin ist als Wissenschaft und Forschungsstandort einer der gefragtesten der Welt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass die Hochschulautonomie weiter gestärkt wird. Politische Einflussnahme auf Lehre, Forschung und Lehrangebot der Universitäten und Hochschulen erteilen wir eine Absage.
  • Berlins Bebauungspläne zu liberalisieren.
    Eine deutlich dichtere Bebauung muss in der Innenstadt ermöglicht werden. Abstandsflächen und andere Regularien sollten reduziert werden. Dachausbauten sollten grundsätzlich erlaubt und weitere Standorte für Hochhäuser definiert werden. Die Berliner Traufhöhe sollte in ihrer Pauschalität abgeschafft werden.
  • die Gründung eines KI-Hubs.
    Berlin ist bereits Heimat von vielen Unternehmen, die im Bereich Künstliche Intelligenz tätig sind. Diesen Schatz gilt es zu heben und zu vernetzen.
  • mehr Freiheit für das Gastgewerbe.
    Sperrstunden lehnen wir grundsätzlich ab. Restaurants und anderen Betrieben sollte es erlaubt sein, Gehwege gegen Gebühr zu nutzen, solange ausreichend Platz für Fußgänger sichergestellt ist. Des Weiteren sollten bestehenden Clubs bei Neuentwicklungen Bestandsschutz gewährt werden.
  • Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren.
    Will Berlin nicht den Anschluss an die internationale Spitze verlieren, muss die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung möglich sein und somit Englisch als Verkehrssprache etabliert werden. Es versteht sich von selbst, dass jede weitere Fremdsprache wie etwa Arabisch, Türkisch, Russisch, Polnisch oder Vietnamesisch, die eine Verwaltungsmitarbeiterin oder ein Verwaltungsmitarbeiter beherrscht, unsere Metropole zusätzlich attraktiv macht. Es muss jedoch anerkannt werden, dass Englisch nach wie vor die Sprache von Wirtschaft und Wissenschaft ist und in den meisten Ländern als erste Fremdsprache an den Schulen unterrichtet wird.
  • Die Tourismusindustrie verstärkt in den Blick zu nehmen.
    Anstatt symbolischer Einzelmaßnahmen muss es endlich ein gesamtstädtisches Konzept für die wichtige Tourismusbranche geben. Daher fordern wir die landeseigene visitBerlin aufzulösen und komplett bei der Wirtschaftsförderung zu integrieren. So kann die Branche profitieren und gleichzeitig die Stadtentwicklung aus einem Guss vorangetrieben werden.
  • eine Reform des öffentlichen Dienstes und der Verbeamtung, da diese im Laufe der Zeit ihre historische Bedeutung verändert hat. Im Land Berlin fordern wir die Abschaffung der Verbeamtung, außer von direkten Staatsdienern, wie Polizisten, Richtern und Staatsanwälten. Die Entziehung des Beamtenstatus, beispielsweise bei überdurchschnittlichen Krankheitstagen ohne ärztliches Attest, sollte erleichtert werden.