Wir sind überzeugt, dass der Einzelne freie Entscheidungen treffen soll. Dieses Prinzip gilt für Gesellschaft wie Wirtschaft. Während der gesellschaftliche Fortschritt in den letzten Jahren groß war, wird die wirtschaftliche Freiheit immer weiter eingeschränkt. Staatliche Regeln ersticken Innovation und Unternehmergeist. Probleme wurden in den letzten Jahren durch immer mehr staatliche Ausgaben überdeckt. Die aktuellen Inflationszahlen vernichten hart erarbeiteten Wohlstand der Mittelschicht, während die Politik die Problemlage durch Gießkannensubventionsprogramme nur noch weiter befeuert. Gleichzeitig steigen Lebenshaltungskosten für Haushalte mit kleinem Einkommen ins Unbezahlbare. Die Ursachen hierfür sind multidimensional und es gibt keine einfache politische Antwort. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft und “made in Germany” verliert langsam seine Bedeutung als Synonym für Innovation und Qualität. Der erste und einfachste Schritt, die Inflation zu bekämpfen und zugleich für neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu sorgen, ist eine Deregulierungsagenda. Weniger Regulierung trägt zur Angebotssteigerung bei und führt damit zu geringeren Preisen. Zusätzlich führt die erhöhte Produktivität zu mehr Wohlstand für die gesamte Gesellschaft.
Moderner Arbeitsmarkt
Wir wollen Unternehmen und Mitarbeitern Flexibilität ermöglichen und Deutschland international wettbewerbsfähig halten. Die Agenda 2010 hat zum Erfolg Deutschlands in den letzten Jahren maßgeblich beigetragen. Arbeitsmarktreformen waren ein wichtiger Bestandteil dieser Agenda. Um diesen Erfolg zuwiederholen fordern wir:
- den Kündigungsschutz zu lockern.
Wir unterstützen das Kurzarbeitergeld als Mittel, um Entlassungen aufgrund von konjunkturellen Schwankungen zu verhindern. Der Auf- und Abbau von Belegschaft muss aber erleichtert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und auf technologischen Fortschritt reagieren können. Zugleich sollte das Kündigungsschutzgesetz erst bei Betrieben mit 15 Mitarbeitern greifen und die Sonderregeln für Massenentlassungen sollten erst bei einer Anzahl von 30 Mitarbeitern gelten. Beide Maßnahmen
entlasten kleine Unternehmen. - die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Statt Diskussionen über eine utopische, staatlich verordnete 4-Tage-Woche zu führen, wollen wir Unternehmen und Mitarbeitern erlauben, ihre Zeit stärker selbst einzuteilen. In diesem Sinne begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP Bundestagsfraktion (BT-Drucks. 19/1174). Das Ladenschlussgesetz sollte abgeschafft werden. Damit wird der Einzelhandel dem Internet gleichgesetzt und nicht länger strukturell benachteiligt. Des Weiteren soll der Sonntags-Sonderstatus abgeschafft und durch flexibel einsetzbaren Urlaub ersetzt werden. - die Abschaffung des Meisterzwangs.
Das Deutsche Ausbildungssystem ist weltweit führend, ein Meisterzwang ist allerdings ein unnötiger Eingriff in den Markt. Damit wird das Angebot verknappt und junge Menschen, beispielsweise qualifizierte Zuwanderer, von der Selbständigkeit abgeschreckt. Wir sind überzeugt, dass sich Qualität am Markt durchsetzt und der Kunde am besten selbst entscheidet. - den Kammerzwang abzuschaffen.
Die Kammern sollen sich zukünftig vereinsrechtlich organisieren, um eine stärkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Dabei konkurrieren Kammern außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder. - ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen.
Am deutschen Arbeitsmarkt wird das Potential von vielen Menschen nicht ausgeschöpft, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Diese Menschen sollten nach dem Bestehen einer fachlichen Prüfung, die mindestens in englischer oder deutscher Sprache angeboten werden soll, die Möglichkeit erhalten, ihren Abschluss in Deutschland anerkannt zu bekommen. - Unternehmensgründungen zu erleichtern.
Die Gründung von Kapitalgesellschaften soll in Zukunft vollkommen digital und ohne große Bürokratie möglich sein. Hierzu müssen Notare für die Beurkundung online Angebote zur Verfügung stellen. Des Weiteren fordern wir die Einführung eines bürokratiefreien Jahres für neugegründete Unternehmen. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden. - die Abschaffung der Rente mit 63. Grundsätzlich unterstützen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Um das Rentensystem auf Dauer aufrechterhalten zu können, wird die Lebensarbeitszeit steigen müssen. Die Rente mit 63 war kontraproduktiv und sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Hinzuverdienstgrenze für Rentner soll auf 12.000 Euro angehoben werden.
Neue Märkte öffnen
Um mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu ermöglichen, wollen wir neue Märkte öffnen. Grundsätzlich bevorzugen wir einen möglichst freien Markt anstelle eines stark regulierten. Regulation ist allerdings besser als ein Verbot und auch oft notwendig, um negative Externalitäten für die Gesellschaft abzuwenden. Deshalb fordern wir:
- eine Legalisierung von weichen – im niederländischen Sinne – Drogen.
Die Prohibition hat nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Weiche Drogen sollten in lizenzierten Geschäften verkauft werden dürfen. - eine liberale Glücksspiel-Regulation.
Das staatliche Lotto Monopol sollte in diesem Zusammenhang abgeschafft werden. Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll bei Konflikten (z.B. bei der Verhinderung von Auszahlungen durch Casinos) zwischen Spielern und Glücksspielanbietern nach dem Vorbild der amerikanischen Gaming Comission vermitteln. Grundsätzlich sollen alle Gewinne weiterhin steuerfrei sein, die auf Glück oder Zufall beruhen. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Rennwett- und Lotteriesteuer, aller Spielbankabgaben, der Spielautomatensteuer und der Vergnügungssteuer. Spielbanken in staatlicher Hand sollen daüber hinaus privatisiert werden. - Wettbewerb auf dem Bahn-Markt.
Die Deutsche Bahn sollte privatisiert werden und ihr Monopol durch die Vergabe von einzelnen Strecken gebrochen werden. Die Bahn-Infrastruktur sollte zugleich in staatlicher Hand bleiben, um faire Marktbedingungen zu schaffen. Nichtsdestotrotz sollte die Beförderung in ländliche Regionen gewährleistet sein. Weiterhin ist für den bestmöglichen Erfolg der Privatisierung sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig, dass keine zersplitterte Landschaft an Ticketsystemen entsteht. Dabei wollen wir uns allerdings nicht nur auf die Bahn fokussieren, sondern dazu noch unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrsträger – dabei kooperierende Anbieter diskriminierungsfrei berücksichtigt – für eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien verknüpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und die zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung münden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden können. - die Liberalisierung des Taximarktes.
Die Unterscheidung zwischen Mietwagen und Taxis und die damit verbundene „Rückkehrpflicht“ für Dienste wie Uber muss abgeschafft werden. Grundsätzlich sollte jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, auf Antrag ein Personenbeförderungsschein erteilt werden. Die Anforderungen an Sicherheitsstandards der Fahrzeuge sollen beibehalten und kontrolliert werden. - einen freien Apothekenmarkt.
Der Apothekenmarkt sollte nicht durch willkürliche Regeln eingeschränkt werden. Einzelne Unternehmen sollten auch mehr als vier Apotheken betreiben dürfen, solange ein Apotheker die jeweilige Filiale leitet. Bei der Ausarbeitung dieser Reform muss jedoch eine Kartellbildung vermieden werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicher gestellt werden. - ein einjähriges Moratorium für KI-Regulation.
Momentan entscheidet sich, welche Standorte für KI Unternehmen infrage kommen. Es muss verhindert werden, dass autoritäre Staaten die Führung in dieser Technologie übernehmen und Deutschland den Anschluss verliert. Mittelfristig bedarf es eines vernünftigen regulatorischen Rahmens. Um Innovation zu ermöglichen, sollte es aber ein Jahr lang keine neuen Regelungen geben. - das Ende von Preisbindungen jeder Art.
Die natürliche Preisfindung ist einer der größten Vorteile der Marktwirtschaft, staatliche Eingriffe in diese lehnen wir ab. Die Buchpreisbindung sollte daher beispielsweise abgeschafft werden. Programme wie die Sprit- sowie die Strom- und Gaspreisbremse lehnen wir ab. - Eine Rückkehr zu den Ordnungsprinzipien unserer Marktwirtschaft.
Die geplanten Milliarden-Subventionen für Intel lehnen wir als Maßnahme einer fehlgeleiteten Industriepolitik ab. Anstatt dem Lobbydruck großer Konzerne nachzugeben, muss die Bundesregierung es zur obersten Aufgabe ihre Wirtschaftspolitik machen, den Wettbewerb zu schützen und die Abhängigkeit von autoritären Regimen zu minimieren. In diesem Zusammenhang müssen alle Subventionen, die an Unternehmen gezahlt werden, hinterfragt und mit einer Sunset-Klausel versehen werden.
Funktionierender Energiemarkt
Hohe Energiekosten sind ein großer Treiber der Inflation. Zusätzlich gefährden sie den deutschen Wirtschaftsstandort. Unternehmen, gerade hochproduktive Teile der Industrie, leiden unter den hohen Energiekosten und könnten Deutschland mittelfristig verlassen. Deshalb fordern wir:
- Schiefergasförderung und Atomkraft zu erlauben.
Der Atomausstieg sollte, solange es noch möglich ist, rückgängig gemacht werden. Des Weiteren sollte der Neubau von Atomkraftwerken grundsätzlich erlaubt werden. Das Verbot von Fracking sollte aufgehoben werden und die bereits möglichen Erprobungsvorhaben zügig vorangebracht werden. Genehmigungsverfahren müssen unbürokratisch ablaufen. - die Regulierung der Kernfusion außerhalb des Atomgesetzes zu definieren.
Die Energiegewinnung durch Fusionskraftwerke birgt im Vergleich zur Kernspaltung ein immens geringeres Sicherheitsrisiko. Dem muss durch eine deutlich liberalere und technologieoffene Gesetzgebung zur Fusionsenergie Rechnung getragen werden. Wir begrüßen die Projekte der Bundesregierung zu Förderung der Grundlagenforschung in der Fusionsenergie. Dabei darf keine einseitige staatliche Bevorzugung einer bestimmten Methode der Fusionsenergie erfolgen, sondern Laser- und Magnetinduzierte Fusion gleichbehandelt werden. - staatliche Eingriffe in den Heizungsmarkt zu beenden.
Der deutsche Staat hat jahrelang die Gasheizung gefördert und damit bewiesen, dass er kein guter Ratgeber für private Haushalte ist. Schadstoffgrenzen sollten beibehalten werden und eine effektive C02-Bepreisung in Form eines C02-Deckels eingeführt werden , welcher in allen Marktbereichen gelten soll. Wie Menschen und Unternehmen heizen, sollte ihnen ansonsten selbst überlassen werden. In diesem Zusammenhang setzen wir auf eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung sämtlicher Einnahmen, die abzüglich der dafür notwendigen Verwaltungskosten aus dem Zertifikatehandel resultieren. Gleichzeitig lebt ebendieser von der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der ggf. fehlende CO2 Bepreisungen aus Nicht-EU-Ländern ausgleicht und zusätzlich bepreiste Exporte aus dem Regelungsgebiet des Zertifikatehandels entsprechend entlastet. Der Grenzausgleichsmechanismus ist somit Voraussetzung der Möglichkeit eines wirksamen Schadstoffdeckels. - den Ausbau von erneuerbaren Energien zu vereinfachen.
Die Planung und der Bau von Stromtrassen und Offshore-Windparks soll entbürokratisiert und beschleunigt werden. Die Kooperation mit nicht-EU-Ländern insbesondere Norwegen und Großbritannien zum Ausbau von Stromtrassen soll intensiviert werden. Zugleich sollen bürokratische Hürden zur privaten Stromproduktion abgebaut werden. - eine sichere Rechtslage für die Speicherung von CO2 zu schaffen.
Die Möglichkeit der CO2-Speicherung in Deutschland zu liberalisieren, kann dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende zu senken.
Freies Berlin
Das Land Berlin hat auch die Möglichkeit, durch den Abbau von Vorschriften den Wirtschaftsstandort zu stärken und einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Dadurch kann Wohlstand entstehen, der öffentliche Haushalt saniert und bessere staatliche Dienstleistungen garantiert werden. Deshalb fordern wir:
- die Abschaffung des Landesvergabegesetzes.
Die Vergabegesetze auf Bundes- und auf europäischer Ebene sind völlig ausreichend. Die zusätzlichen Regularien des Berliner Gesetzes verzerren den Markt und erhöhen die Kosten für die Steuerzahler. - die Abschaffung des Milieuschutzes und der Mietpreisbremse.
Der Milieuschutz ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und verhindert dringend benötigte Investitionen. Die Mietpreisbremse setzt den Preismechanismus außer Kraft, dadurch wird der Neubau von Wohnungen desincentiviert und Wohnungssuchende systematisch benachteiligt. - die weitere Förderung der Brain City Berlin.
Berlin ist als Wissenschaft und Forschungsstandort einer der gefragtesten der Welt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass die Hochschulautonomie weiter gestärkt wird. Politische Einflussnahme auf Lehre, Forschung und Lehrangebot der Universitäten und Hochschulen erteilen wir eine Absage. - Berlins Bebauungspläne zu liberalisieren.
Eine deutlich dichtere Bebauung muss in der Innenstadt ermöglicht werden. Abstandsflächen und andere Regularien sollten reduziert werden. Dachausbauten sollten grundsätzlich erlaubt und weitere Standorte für Hochhäuser definiert werden. Die Berliner Traufhöhe sollte in ihrer Pauschalität abgeschafft werden. - die Gründung eines KI-Hubs.
Berlin ist bereits Heimat von vielen Unternehmen, die im Bereich Künstliche Intelligenz tätig sind. Diesen Schatz gilt es zu heben und zu vernetzen. - mehr Freiheit für das Gastgewerbe.
Sperrstunden lehnen wir grundsätzlich ab. Restaurants und anderen Betrieben sollte es erlaubt sein, Gehwege gegen Gebühr zu nutzen, solange ausreichend Platz für Fußgänger sichergestellt ist. Des Weiteren sollten bestehenden Clubs bei Neuentwicklungen Bestandsschutz gewährt werden. - Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren.
Will Berlin nicht den Anschluss an die internationale Spitze verlieren, muss die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung möglich sein und somit Englisch als Verkehrssprache etabliert werden. Es versteht sich von selbst, dass jede weitere Fremdsprache wie etwa Arabisch, Türkisch, Russisch, Polnisch oder Vietnamesisch, die eine Verwaltungsmitarbeiterin oder ein Verwaltungsmitarbeiter beherrscht, unsere Metropole zusätzlich attraktiv macht. Es muss jedoch anerkannt werden, dass Englisch nach wie vor die Sprache von Wirtschaft und Wissenschaft ist und in den meisten Ländern als erste Fremdsprache an den Schulen unterrichtet wird. - Die Tourismusindustrie verstärkt in den Blick zu nehmen.
Anstatt symbolischer Einzelmaßnahmen muss es endlich ein gesamtstädtisches Konzept für die wichtige Tourismusbranche geben. Daher fordern wir die landeseigene visitBerlin aufzulösen und komplett bei der Wirtschaftsförderung zu integrieren. So kann die Branche profitieren und gleichzeitig die Stadtentwicklung aus einem Guss vorangetrieben werden. - eine Reform des öffentlichen Dienstes und der Verbeamtung, da diese im Laufe der Zeit ihre historische Bedeutung verändert hat. Im Land Berlin fordern wir die Abschaffung der Verbeamtung, außer von direkten Staatsdienern, wie Polizisten, Richtern und Staatsanwälten. Die Entziehung des Beamtenstatus, beispielsweise bei überdurchschnittlichen Krankheitstagen ohne ärztliches Attest, sollte erleichtert werden.