Smart City Berlin

Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die konkrete Chance zur Stärkung gibt und unsere Stadt lebenswerter sowie als Standort attraktiver macht. Dazu stellen wir folgende langfristige Ziele auf.

Smart Government:

 

Eine intelligente und transparente Verwaltung wird der Motor des Fortschritts sein, den unsere Stadt verdient hat. Dieser bildet die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und muss endlich Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger werden, statt deren Geißel. Um dies endlich Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:

 

  • eine Neuordnung des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ),

Das ITDZ muss endlich seine Rolle als Innovations- und Digitalisierungsmotor Berlins wahrnehmen können. Deshalb muss das ITDZ zu einem transparenten Dienstleister für alle Verwaltungen werden, welcher durch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell schließlich effizient arbeiten kann.

 

  • die Stärkung der Position des Chief Digital Officers (CDO),

Der CDO muss endlich seine Rolle als Lenker der Digitalisierung wahrnehmen können und nicht mehr auf das Wohlwollen der einzelnen Verwaltungen angewiesen sein. Hierfür sind stärkere Lenkungs- und Durchgriffsrechte gegenüber Landes- und Bezirksverwaltungen dringend notwendig.

 

  • die priorisierte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Berlin mit
    einemverbindlichen Zeitplan,

Nur so kann sichergestellt werden, dass Berlin nicht noch einmal um Fristverlängerung bitten muss und endlich grundlegende Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Hier müssen alle OZG-Maßnahmen im Vorhinein priorisiert werden.

 

  • die Beschleunigung der konsequenten Einführung der E-Akte,

Hier muss es das Ziel sein, bis Ende 2023 die E-Akte vollständig in allen Verwaltungen zu implementieren. Wir fordern den Berliner Senat auf, eine konsequente Digitalisierungsstrategie für Bestandsakten zu verfolgen.

 

  • die Einführung einer digitalen Identität nach Vorbild der dänischen „MitID“
    (ehemals „NemID“),

Auf Basis der im Registermodernisierungsgesetz als einheitliche Identifikationsnummer für das „Once Only“-Prinzip festgelegten Steuer-ID soll eine digitale Bürgeridentität geschaffen werden, mit der sich alle Verwaltungsdienstleistungen von der Beantragung eines neuen Passes über die Steuererklärung bis hin zur Scheidung per App oder Online-Plattform (wie „borger.dk“) erledigen lassen. Für Unternehmen („virk.dk“) und die elektronische Patientenakte/Gesundheitsdienstleistungen („sundhed.dk“) sollen ähnliche Plattformen errichtet werden. Zudem soll die Kooperation mit Unternehmen gesucht werden, sodass diese digitale Identität auch für die sichere Authentifizierung beim Online-Banking, bei Versicherungen o. Ä. genutzt werden kann. Über ein elektronisches Postfach (wie „E-Boks“) soll sämtliche Kommunikation mit Behörden und teilnehmenden Unternehmen ablaufen.

 

  • Digitalpflicht für Berlin,

Der Besuch beim Bürgeramt soll nur noch auf Nachfrage erfolgen. Für Bürger, die kein Smartphone und keinen Computer besitzen, sollen in Servicecentern PCs bereitgestellt werden. Behördenmitarbeiter sollen Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, körperlichen Einschränkungen oder unzureichenden IT-Kenntnissen zur Unterstützung bereitstehen. Außerdem sollen Termine und Beratungen, die keine physische Anwesenheit benötigen, auch per (Video-)Telefonie angeboten werden. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, das unsägliche Portal der Berliner Verwaltung „Berlin.de“ endlich benutzerfreundlich auszugestalten.

 

  • eine umfassende Glasfaserversorgung bis in jede Wohneinheit,

Hierfür ist es dringend notwendig, ein Glasfasergrundbuch zu erstellen, um sich zunächst einen Überblick zu verschaffen, wo bereits Glasfaser liegt und um anschließend zu evaluieren, wie dieses Netz am effizientesten ausgebaut und entwickelt werden kann.

 

  • den Aufbau eines öffentlichen Long Range Wide Area Network (LoRaWAN)
    sowie 5G,

Diese beiden Netzwerkarten bilden die Grundlage für eine datengetriebene Stadt. Hier soll das LoRaWAN die Grundlage für Daten von Sensoren sein sowie ein flächendeckendes 5G-Netz als ein Innovationstreiber für das autonome Fahren und das Übertragen komplexer Datenmengen dienen. Beim Ausbau der beiden Netzwerkarten sind schnelle und innovative Verlegetechniken wie Microtrenching zu bevorzugen. Es ist außerdem zu prüfen, ob Netzbetreiber zu Local Roaming verpflichtet werden. 

 

  • den Aufbau eines Open Data Portals, das den Namen verdient.

Das jetzige Open-Data-Portal gleicht eher einem Marketing-Gag. Dieses Portal muss durch das Bereitstellen maschinell lesbarer Daten der Motor für neue Geschäftsmodelle und Anwendungen von Berliner Unternehmen werden. Dies soll endlich die zentrale Schnittstelle von Wirtschaft und Politik werden. Staatliche Stellen und landeseigene Unternehmen müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und all ihre Daten öffentlich zugänglich machen. Es muss ein monetär getriebenes Anreizsystem auf den Weg gebracht werden, welches private Unternehmen belohnt, wenn diese ihre Daten freigeben. Zudem soll das Bereitstellen von Daten für staatliche Stellen verpflichtend sein.

 

  • den Ausbau von Open-Source-Software.

Wir wollen in Berlin auf Open-Source-Software setzen. Mit Steuergeld entwickelte Software ist den Berlinerinnen und Berlinern als freie Software für alle zur Verfügung zu stellen.

 

  • eine grundlegende Verwaltungsreform als Basis der Smart City.

Für ein Smart Government ist es unumgänglich, die dysfunktionale Verwaltung Berlins von der Verschränkung und Dopplung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken zu befreien und eine klare Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen beiden Ebenen zu schaffen. Daher fordern wir, die Berliner Verwaltung grundsätzlich zu modernisieren.

Smart Economy

 

Die private Wirtschaft macht Berlin, Deutschland und die Welt jeden Tag innovativer und moderner. Durch gezielte Maßnahmen kann die Berliner Wirtschaft zusätzlich vernetzt und entfesselt werden. Das Land Berlin soll die Voraussetzungen für mehr Innovation schaffen, ohne in die Wirtschaft einzugreifen. Daher fordern wir:

 

  • die Priorisierung der digitalisierten Verwaltung für Start-ups,

Es ist unabdingbar, dass die komplette Berliner Verwaltung digitalisiert werden muss. Doch bis dahin sollten Firmengründungen und Start-ups priorisiert werden. Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht den Markteintritt für neue Unternehmen ungemein und verstärkt Berlins Standortattraktivität für Start-ups. Ergänzend dazu sollte es ein bürokratiefreies erstes Jahr geben. Gründer sollen nach der Beantragung des Gewerbescheines ein Jahr von staatlicher Bürokratie befreit werden. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden.

 

  • eine Strategie für einen Einzelhandel 2.0,

Der Einzelhandel trägt zur Attraktivität Berlins bei und bietet viele Arbeitsplätze. Sein Bestehen ist aber durch verändertes Kaufverhalten und die zunehmende
Digitalisierung der Wirtschaft gefährdet. Als Reaktion darauf sollte der Leerstand von Flächen erfasst werden, um sinnvolle Nutzungen zu finden. Besonders im
Abstieg begriffene Einzelhandelsstandorte sollen durch die Ansiedlung von Kreativen oder Unternehmen profitieren. Eigentümer sollten mit diesen
potenziellen Nach- oder Zwischennutzern verbunden werden. Zugleich sollte das Mietrecht liberalisiert werden, damit Zwischennutzungen nicht als Belastung gesehen
werden. Zusätzlich sollte der Berliner Einzelhandel nicht durch weitere staatliche Belastungen (Abgaben oder Regulierungen) unter Druck gesetzt werden. Stattdessen sollten Regulierungen für den Einzelhandel abgebaut werden, damit er besser mit dem digitalen Handel mithalten kann (z. B. Ladenöffnungszeiten auf Sonntag ausweiten).

 

  • die Kreislaufwirtschaft nicht zu erzwingen, sondern zu ermöglichen,

Hier kann Berlin durch gute Rahmenbedingungen wie die Schaffung einer Plattform für Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Berliner Unternehmen wären dadurch befähigt, einfacher zusammenzuarbeiten. Durch diese Kooperationen in der Kreislaufwirtschaft werden Rohstoffe effektiver und kostengünstiger genutzt.

 

  • eine verstärkte und politisch neutrale Innovationsförderung,

Innovative Start-ups und Unternehmen sind die größte Chance für den Berliner Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es an der Zeit, die Innovationsförderung zu stärken und ihr eine zentrale Rolle im Berliner Haushalt zu geben.  Die Förderungsentscheidungen sollten nicht politisiert sein. Als Vorbilder sollten erfolgreiche Risikokapital-Fonds gelten und nicht bereits existierende politische Kommissionen. Das Land soll Gründungen fördern, aber nicht Anteilseigner von Unternehmen werden.

 

  • Mitarbeiterbeteiligungen besser ermöglichen und Risikokapital mobilisieren,

Auf nationaler Ebene soll sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzten, Mitarbeiterbeteiligungen besser zu ermöglichen und die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern, indem es beispielsweise Rentenfonds erleichtert wird, in Start-ups zu investieren.

 

  • mehr Workspace für Start-ups schaffen.

Berlin braucht eine Bauoffensive, die Büro- und Wohnnutzung nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf gemischte Stadtteile setzt, die sich an der Dichte von beliebten Gründerzeitquartieren orientieren können. Ein ausreichendes Angebot an Büroflächen macht Berlin für Gründer noch attraktiver und erlaubt es erfolgreichen Unternehmen, in der Stadt zu expandieren.

Smart Environment

 

Smart Environment heißt für uns, Technologien und Umwelt zusammenzuführen und klimapolitische Fragen mit modernen Mitteln anzugehen. Dabei soll auf Basis von Erkenntnissen die Umwelt geschützt und die allgemeine Lebensqualität erhalten und verbessert werden. Nur durch diese Informationen können Ressourcen effizient eingesetzt werden. Deshalb fordern wir:

 

  • eine umfassende Umwelt-Sensorik,

Hierdurch soll ein umfassendes Schadstoff- und Wettermonitoring sowie Verkehrsverhaltensanalysen und Grundwassermonitoring geschaffen werden.
Diese Daten sollen zentral erhoben und anschließend im Open-Data-Portal unentgeltlich und maschinell lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch soll
die Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstärkt und eine datenbasierte Politik ermöglicht  werden.

 

  • die verstärkte Förderung dezentraler Energieerzeugung,

Hierfür müssen bürokratische Hürden sowohl für private Haushalte und Energiegenossenschaften, als auch für Mieterstrom und Energy Sharing-Modelle abgeschafft werden. Private Verbraucher und zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nicht wie ein Energiekonzern behandelt werden.

 

  • eine Vereinheitlichung der bundesweiten Regelungen für
    Genehmigungsverfahren von Solar- und Windkraftanlagen,

Der aktuelle Flickenteppich an Vorschriften behindert die innovationstreibenden Unternehmen sowie die privaten Haushalte bei ihrem Engagement für ein klimaneutrales Deutschland. Hier muss der Staat durch digitale und unbürokratische Verfahren endlich Katalysator des Fortschritts werden. Länder sollen individuelle Bestimmungen, wie z.B. Abstandsregeln, beibehalten können, sofern sie mindestens 2 % ihrer Landesfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen bereitstellen. 

 

  • die Begrünung der Wände von öffentlichen Gebäuden,

Wir möchten somit die grüne Lunge unserer Stadt vergrößern. Durch die Bepflanzung von Gebäudewänden und -dächern verbessert sich grundlegend die Luft- und damit auch die Lebensqualität aller Bürger. Hierbei sind natürlich Ausnahmeregelungen des Denkmalschutzes zu beachten. Wir fordern die verpflichtende Bepflanzung von nicht denkmalgeschützten öffentlichen Gebäuden und die Entbürokratisierung der Begrünung von Privatgebäuden.

 

  • die Förderung des Aufbaus eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid)
    mithil
    fe von Smart-Metering-Geräten,

Dies ist unerlässlich für die Realisierung dezentraler sowie dekarbonisierter Energieversorgung, denn durch sie werden Verbraucher, die Energie gewinnen, emanzipatorisch in die Stromversorgung eingebunden (sogenannte „Prosumer“), wodurch das Netz zunehmend flexibler und effizienter wird. Darum fordern wir insbesondere:

 

    • die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs darauf, innerhalb einer Frist an das Stromnetz angeschlossen zu werden,

 

    • die Grenze zur Freistellung bei der Einkommenssteuer auf 30 kW anzuheben,

 

      • Energiesystemoptimierung und Datensouveränität in eine Balance zu bringen, indem europäische und nationale Datenschutzvorschriften und Regulierungshandeln zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation harmonisiert werden. Smart Grid und ein sinnvolles Datenschutzrecht müssen einander nicht widersprechen!

 

  • ein modernes und intelligentes Wassermanagement.

Aufgrund der zunehmenden Trockenheit und des steigenden Wasserbedarfs muss Berlin schonender mit seinen Wasserressourcen umgehen. Hierfür benötigt Berlin moderne Rohrsysteme, welche eine nachhaltigere Wasserversorgung bei gleichbleibender Wasserqualität und -verfügbarkeit versprechen. Zusätzlich müssen bei einer modernen Stadtplanung adäquate und effiziente Sickerflächen geschaffen werden, um den Grundwasserspiegel konstant zu halten und weitere Maßnahmen zur Verwirklichung einer „Schwammstadt“ ergriffen werden. Hier kann durch modernste Filteranlagen auch die Qualität des Grundwassers verbessert werden. Des Weiteren soll eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg erfolgen, um in der Region ein konsistentes Wassermanagement zu betreiben. 

Smart Mobility

 

Der Kernpunkt der intelligenten Verkehrsführung ist die Flexibilität, mit der die Lebensqualität der Berliner erhöht werden soll. Zudem muss die Luftqualität verbessert werden. Gleichzeitig stellt der Lärmpegel durch Pkw eine große Belastung im Alltag dar. Diese Probleme anzugehen, zählt zu den Herausforderungen Berlins in den nächsten Jahrzehnten. Schon durch die große Relevanz des Themas ist eine zügige Herangehensweise unabdingbar. Hierfür fordern wir:

 

  • den Ausbau eines intelligenten ÖPNV,

Ein lückenloser ÖPNV, welcher bedarfsorientiert und flexibel organisiert ist, ist nicht nur effizient, sondern auch attraktiv. Hierzu sollte das „Berlkönig“-Angebot der BVG evaluiert werden und darauf basierend weitere Pilotprojekte gestartet oder ein Angebot erarbeitet werden. Der ÖPNV soll in der betreffenden App mit einem Live-Tracking nach Vorbild bekannter Lieferdienste verfolgbar sein.

 

  • die Schaffung neuer ÖPNV-Knotenpunkte in Außenbezirken,

Diese sollen gezielt an S-Bahnstationen und Fernverkehrsbahnhöfen errichtet werden und somit den Pendelverkehr in die Stadt erleichtern. Diese sollen durch kostenlose Park&Ride und Bike&Ride Parkplätze optimal für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen sein. Zusätzlich sollen U-Bahnen sowie Busse angebunden werden. Diese sind barrierefrei und leicht erschließbar zu gestalten. Explizit fordern wir die stärkere Vernetzung der Außenbezirke und ihrer Stadtteile untereinander, um die Innenstadt zu entlasten, bspw. durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes. 

 

  • den verstärkten Ausbau der U-Bahn,

Der Platz in unserer Stadt ist kostbar. Daher wollen wir möglichst viel des Schienen- und Fernverkehres unterirdisch durchführen, um den Platz an der Oberfläche möglichst effektiv nutzbar zu machen.

 

  • den Ausbau eines effizienten Radnetzes,

Hier wollen wir Rad und Auto möglichst effektiv trennen. Dazu sollen vor allem Nebenstraßen, welche nah an Hauptstraßen verlaufen, besser für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Hierbei muss jedoch die Belieferung von Kleingewerbe sowie Restaurants sichergestellt werden. Zusätzlich sollen Fahrradschnellstraßen etabliert werden. Hierfür eignen sich nicht mehr benutzte Bahnlinien oder Wege neben bestehenden Linien.

 

  • Open Access für Verkehrsdaten,

Alle Verkehrsdaten der Verkehrslenkung Berlin (VLB) sollen veröffentlicht werden, sodass jeder einfach darauf zugreifen kann. Dies wäre eine nützliche Datenquelle, um es Privaten zu ermöglichen, Anwendungen zur Verkehrslenkung zu entwickeln. So könnten Probleme im Straßenverkehr vermieden und intelligente Lösungen entwickelt werden. Eine umfassende Verkehrslenkung steigert nicht nur den Fluss des vorhandenen Verkehrs in einer wachsenden Stadt, sie ist auch nachhaltiger und umweltschonender als bewusst
in Kauf genommene Staus und improvisierte Umfahrungen der Verkehrsteilnehmer. Dabei könnten private Dienstleister einen noch größeren Beitrag leisten.

 

  • umweltsensitives Verkehrsmanagement durch einen dynamischen und
    automatisiert gesteuerten Verkehrsfluss,

Statt starrer Tempolimits und Zeitampeln brauchen wir dynamische Anzeigetafeln und Lichtsignalanlagen, die sich der Verkehrssituation anpassen. Eine Verbesserung des Verkehrszustands und Verringerung der Verkehrsstärke lässt sich durch eine Verflüssigung des Verkehrs u. a. über Änderungen im Ablauf und neue Koordination des Verkehrs erreichen. Eine Zuflussdosierung bei zuvor festgelegten Immissionsüberschreitungen über eine neue umweltsensitive Schaltung der den Hotspots vorgelagerten Lichtsignalanlagen soll die Luft in der Stadt verbessern.

 

  • die Untertunnelung von großen öffentlichen Plätzen in Betracht ziehen,

Sofern es umsetzbar ist und der Nutzen die Kosten überwiegt, sollen bei großen Plätzen die Fahrbahnen unterirdisch durch Tunnel führen, um ein besseres Ambiente für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner zu schaffen. Um die Lärmbelastung der Bürger zu verringern, soll das Kopfsteinpflaster endgültig aus der Stadt verbannt werden.

 

  • die Überbauung der A100,

Die A100 ist die Lebensader für Speditionen und gewerblichen Verkehr. Ihre Überdachung bietet ein großes Flächenpotenzial. Deshalb ist dringend notwendig, die A100 großflächig für neue Grünanlagen oder für den Wohnungsbau zu erschließen. Die DEGES hat für den Abschnitt zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die positiv ausfiel und die technische Ausführbarkeit belegte. Seitdem liegt der Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung vor. Solche Projekte gilt
es umzusetzen.

 

  • die verstärkte Testung von autonomem Fahren,

Das autonome Fahren birgt nicht nur enorme Chancen für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für die Organisation des ÖPNV sowie für Kehr- und Müllautos. Mit der kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung zum autonomen Fahren, die auf bestimmten festgelegten Strecken voll automatisierte Fahrzeuge des Levels 4 zulässt, hat Deutschland nun eine der fortschrittlichsten Regulierungen in diesem Bereich weltweit. Berlin sollte diese Chance nutzen und zum Vorreiter des weiteren Erforschens des autonomen Fahrens werden. Dafür ist auch ein voll ausgebautes, jederzeit verfügbares 5G-Netz unerlässlich.

 

  • die Digitalisierung der Parkplatzsuche,

Wir wollen eine Verringerung der Parksuchverkehre über eine intelligentere Abwicklung des ruhenden Verkehrs auch auf kleineren Parkplätzen und an Straßen in Kombination mit Verkehrslenkungsangeboten und –anzeigen erreichen. Parkraummanagement soll mittels Informationsbereitstellung zur Verfügbarkeit freier Parkflächen sowohl online als auch über dynamische Anzeigen in Echtzeit erfolgen. Eine verbesserte Auffindbarkeit freier Parkplätze führt zur Reduzierung der Verkehrsleistung und Parksuchverkehre, dadurch wird
ein Beitrag zur Luftreinhaltung und Verringerung von Konflikten bspw. durch Verminderung des Falschparkens geleistet.

 

  • die Schaffung neuer Parkplätze,

Durch ein voll entwickeltes Rad- und Autoverkehrsnetz ist eine Reduktion von Parkplätzen unabwendbar. Sofern aufgrund dessen Bedarf an neuen Parkplätzen bestehen sollte, sind diese in Parkhäusern oder Tiefgaragen zu errichten und privat zu betreiben.

 

  • ein flächendeckendes E-Ladenetz,

Bürgerinnen und Bürgern müssen flächendeckend Ladestationen an Parkplätzen angeboten werden. Hierfür müssen innovative Lösungen wie das Integrieren von
Ladestationen in Straßenlaternen genutzt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Ladeinfrastrukturausbaus ist zentral, dass einer Monopolbildung in Berlin entgegengewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Förderpolitik des Berliner Senats zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur (s.g. „Berliner Modell“) ab. Hierbei hat der Berliner Senat ein Großteil der von 2022 bis 2030 vorgesehenen Fördergelder für den Ladesäulenausbau exklusiv an die Berliner Stadtwerke vergeben. Mit dieser Vergabepraxis schafft der Berliner Senat eine unnötige Marktkonzentration zulasten der Berliner Bürgerinnen und Bürger. 

 

  • die Förderung der Ausweitung des Car-/Bikesharings bis an den Stadtrand,

Carsharing schafft nicht nur maximale Flexibilität, sondern schont auch Ressourcen. Deshalb gilt es dringend ein flächendeckendes Car-/Bikesharing-Angebot zu etablieren und damit auch den Druck zum Kauf eines eigenen Autos zu verringern. Dies muss im Austausch mit den privaten Anbietern geschehen.

 

  • Seamless Mobility weiter voranzutreiben,
    • Mit „Jelbi“ von der BVG gibt es in Berlin bereits eine sehr gute App für Seamless Mobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieterübergreifende Nutzung multimodaler
      Mobilitätsangebote sowie deren nahtlose Kombination. Durch eine Mobilitätskette aus öffentlichen und kommerziellen Anbietern sowie verschiedenen Mobilitätsformen vom ÖPNV über Carsharing bis hin zu E-Scootern kann damit in einer App in einem einzigen Vorgang mit einer Bezahlung eine Reise von Tür zu Tür gebucht werden.
      „Jelbi“ soll weiter ausgebaut werden, noch mehr Anbieter einschließen und strukturierte Daten unterschiedlicher Verkehrsträger in Echtzeit zur Verfügung gestellt bekommen.

 

    • Darüber hinaus fordern wir den VBB, den flächengrößten Verkehrsverbund Deutschlands und einen der größten Verkehrsverbünde Europas, dazu auf, sich an der bundesweiten
      Plattform „Mobility Inside“ zu beteiligen, um Seamless Mobility bundesländerübergreifend zu ermöglichen.

 

  • den Bau von Rad und E-Rollerständern.

Hierdurch wollen wir das Abstellchaos von Sharing-Geräten an beenden. Eine Ursache davon sehen wir momentan im Fehlen von Abstellmöglichkeiten.

Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit entfiel auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens die Verpflichtung zum Tragen einer Mund‑Nasen‑Bedeckung. Die Maskenpflicht gilt seither bundesweit nur noch in einigen speziellen Zusammenhängen fort – insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs. Das Land Berlin machte außerdem von der neu geschaffenen Regelungsmöglichkeit Gebrauch, landesweit die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr zu verordnen.

 

Seit dem Beschluss der Lockerungen hat sich die Pandemie weitgehend entspannt . Mittlerweile lockerte auch die Europäische Union ihre bislang geltenden Regelungen. Seit dem 16. Mai empfiehlt die EU den Mitgliedstaaten nicht mehr die Pflicht zum Tragen einer Maske im Flugzeug und auf den Flughäfen. In Anerkennung der europaweiten Entspannung der Pandemiesituation fordern wir daher:

 

  • dass die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag Gebrauch machen möge, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Maskenpflicht bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs auszusetzen.

 

  • das Land Berlin auf, die geltende SARS‑CoV‑2‑Basisschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs entfällt.

 

Gleichzeitig betonen wir, dass

 

  • sich Menschen mit für COVID-19 typischen Symptomen weitmöglich isolieren und entsprechend testen lassen sollten.

 

  • Personen, die sich beruflich bedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sehen, regelmäßig von den mittlerweile preisgünstigen Möglichkeiten zur Schnelltestung Gebrauch machen sollten.

 

  • die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes insbesondere in Gebieten mit hohem Menschenaufkommen enorm dem eigenen Schutz dienen kann.

 

  • die besondere Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen nach wie vor zentraler Bestandteil einer effektiven persönlichen Gesundheitsvorsorge ist.

 

  • die Corona-Warn-App weiter betrieben und genutzt werden sollte.

 

  • nach wie vor eine umfassende Nutzung der Impfangebote eine unserer stärksten Waffen zur Bekämpfung der Pandemie ist.

Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!

In Deutschland werden jährlich rund 100.000 Schwangerschaften auf Wunsch der Mutter hin vorzeitig beendet. In Ländern mit liberaleren Abtreibungsgesetzen, wie die Niederlande oder Kanada, erfolgen vorzeige Schwangerschaftsenden seltener und zu früheren Zeitpunkten. In Deutschland werden Abtreibungen hingegen kontrovers diskutiert und sind weitgehend verboten, denn ein Schwangerschaftsabbruch ist mit wenigen Ausnahmen nach § 218 StGB rechtswidrig.

Für uns steht fest: In einer gleichgestellten und selbstbestimmten Gesellschaft, sind die Hintergründe für einen Schwangerschaftsabbruch irrelevant. Alleinig die Entscheidung der Schwangeren ist hierbei bedeutsam. Manche Schwangere, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, werden durch diese Teil-Kriminalisierung und staatlichen Regelungen unter großen Druck gesetzt. Dazu kommt, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen und soziale Benachteiligung durch die hohen selbstzutragenden Kosten entsteht.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungskoalition aus FDP, SPD und Grünen den § 219a StGB endlich abgeschafft hat. Jedoch werden Schwangere in Bezug auf das selbstbestimmte, vorzeitige Schwangerschaftsende immer noch weitgehend eingeschränkt, weshalb hier eine dringende Liberalisierung in Deutschland längst überfällig ist.

 

Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb,

 

… dass der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nach
kanadischem Vorbild in jeder Schwangerschaftswoche legalisiert wird. Die Schwangere allein, entscheidet über ein vorzeitiges Schwangerschaftsende. Ihre Beweggründe spielen für den Abbruch keine Rolle.

 

… dass Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen wird, sodass sie keiner strafrechtlichen Verfolgung sowie behördlicher Gängelung ausgesetzt sind, wenn sie im Interesse der Schwangeren handeln. Dies schließt ausdrücklich die psychische und seelische Gesundheit und Lebenslage der Schwangeren mit ein.

 

die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Schwangere sollen objektiv über Alternativen zu einem Schwangerschaftsende informiert und zu ihrem Wohl unterstützt werden. Eine flächendeckende, niederschwellige, kostenfreie seelsorgerische Begleitung der Eltern im Schwangerschaftskonflikt sowie nach dem Abbruch soll gefördert werden. Diese Unterstützung soll öffentlichkeitswirksam beworben werden.

 

… dass Kosten für das vorzeitige, selbstbestimmte Ende einer Schwangerschaft von den Krankenkassen getragen werden müssen.

 

… für Ratsuchende zentrale Register einzuführen, in denen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zugänglich gemacht werden.

 

… die Schaffung eines rechtsicheren, medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden.

 

Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft gelehrt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll auch ohne Zustimmung des/der Sorgeberechtigten ein Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung durchgeführt werden können.

Schenkt Euch die Mehrwertsteuer!

Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in unseren Alltag seit vielen Jahrzehnten. Neben den Einschränkungen, die von allen getragen wurden, mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Geschäfte schließen und konnten somit ihren Beruf nicht ausüben. Neben den offensichtlichen Problemen bedeutet dies auch, dass gerade saisonale Güter wie Wintermode oder Weihnachtsdekoration nicht verkauft werden konnten, vielfach aber auch in Zukunft nicht mehr verkauft werden können.

Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer aus dieser Situation heraus wenigstens noch eine positive Wirkung erzielen und ihre unverkäuflichen Güter spenden wollen, ist dies lobenswert. Umso problematischer ist es dann jedoch, dass es aufgrund der anfallenden Mehrwertsteuer meist preiswerter ist, die Güter zu entsorgen als sie zu spenden. Neuwertige Winterkleidung musste somit beispielsweise entsorgt werden, während Menschen in der gleichen Stadt froren.

Wir Junge Liberale fordern daher, die unentgeltliche Abgabe von Sachgütern und Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien.