Berliner Bildung ein Update verpassen I

Sozialer Aufstieg, persönliche Selbstentfaltung, Entwicklung des eigenen Potenzials – der Schlüssel, um all dies zu erreichen, ist Bildung. Bildung ist ein Motor unserer Gesellschaft für Aufstiegschancen und ist gleichzeitig die Grundlage für unsere freiheitliche, demokratische und aufgeklärte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft ermöglicht, sich frei zu entfalten. Jeder muss befähigt werden, sein eigenes Potenzial zu entfalten und durch Leistung und Anstrengung seine Chancen zu nutzen. Die Grundlage für liberale Sozialpolitik ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch eine gute und für alle Menschen zugängliche Bildung. Schulen schaffen Chancengerechtigkeit, wenn Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Umfeld in ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden und einen Abschluss erreichen, der ihnen die Tür zu einem sicheren und selbstbestimmten Anschluss an die Gesellschaft öffnet. Die Vielfältigkeit der sozialen und kulturellen Herkunft von Kindern, wie auch die Vielfalt an Talenten, Fähigkeiten und Begabungen, müssen durch eine ebenso individuelle Schule aufgegriffen werden. Schulen, Schülern und Eltern muss daher eine größtmögliche Freiheit belassen werden, um jedem Kind eine exzellente Bildung zukommen zu lassen.

Lehrkräfte gewinnen

Quereinsteiger als Lehrer

Wir müssen als eines der primären Ziele den Fachkräftemangel in Deutschland angehen.Daher sind die Jungen Liberalen überzeugt davon, dass auch Quereinsteiger so ausgebildet werden können, sodass sie pädagogisch wertvollen Unterricht geben können. Dazu wollen wir vermehrt Weiter- und Fortbildungen schaffen, in denen fachliche Studierte die Möglichkeit haben, sich pädagogische und soziale Umgangsformen mit Schülern anzueignen. Dies liefert eine kurzfristige Lösung auf den bestehenden Fachkräftemangel und dazu fordern wir Wochenendkurse, in denen die Grundlagen der Pädagogik und Didaktik übermittelt werden, sodass der Quereinstieg erleichtert wird. Die Weiterbildung soll aber unserer Meinung nicht mit dem Einstieg in den Lehrerberuf enden, sondern während der Arbeitszeit als Lehrer fortgesetzt werden. Dazu sollen ebenso zu absolvierende Wochenendkurse dienen, die die Quereinsteiger in den ersten 2 Jahren begleiten sollen, um entsprechende Grundqualifikationen zu sichern.

Bessere Bezahlung

Zu weltbester Bildung gehören natürlich auch weltbeste Lehrkräfte. Mit dem hohen Stellenwert der Lehrer auf dem Weg zu einem idealen Bildungssystem und dem jetzt bestehenden Fachkräftemangel, sind die Jungen Liberalen für einen Lehrerberuf, der attraktiver gemacht wird. Wir wollen grundsätzlich eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung in Deutschland nach Schweizer Vorbild, empfinden jedoch Berlin als chancenlos, den Fachkräftemangel unter den jetzigen Bedingungen zu begleichen. Die Verbeamtung von Lehrern lehnen wir ab. Das Land Berlin sollte sich darüber hinaus für eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften einsetzen. Zu einer angemessenen Bezahlung in den Bundesländern gehört auch eine gerechte Bezahlung unter allen Lehrern. Daher fordern die Jungen Liberalen eine gleichwertige und leistungsbezogene und an der Qualifikation orientieren Bezahlung für alle Lehrkräfte, unabhängig davon, ob diese an Grundschulen, Gymnasien oder Sekundarschulen arbeiten oder welches Unterrichtsfach sie unterrichten. Gehalt sollte sich nicht nach Standort oder Schulart richten, sondern von Qualifikationen und Leistungsbereitschaft abhängen. Daher sprechen wir uns auch dafür aus, pädagogische und technische Fortbildungen für Lehrer attraktiver zu gestalten, indem das Gehalt entsprechenden zusätzlichen Qualifikationen angepasst wird und auch somit der Lehrprozess für Lehrende nicht endet.

Lehrerausbildung verbessern

Auch in der Ausbildung der angehenden Lehrkräfte muss sich einiges tun: Nicht nur das Lehramtsstudium muss digitaler werden, sondern auch die Inhalte des Studiums. Neben den Bereichen der Fachkompetenz und Sozialkompetenz soll auch die Digitalkompetenz ein elementarer Bestandteil des Lehramtsstudiums werden. Den Studierenden soll vermittelt werden, wie sie moderne Technologien in den Unterricht einbinden.

Die für die Forschung ausgelegte universitäre Lehre sichert einen fachlichen Tiefgang angehender Lehrkräfte, zu selten jedoch werden berufsrelevante Themenfeldern angesprochen. Deswegen fordern wir, dass pädagogische und didaktische Kenntnisse einen größeren Raum im Lehramtsstudium einnehmen. Der Praxisbezug muss einen größeren Anteil im Studium erhalten.

Flexibilität erhöhen

Unsere Schulen müssen sich zu einem Ort entwickeln, an dem die Schülerinnen und Schüler zeigen können, was in ihnen steckt. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“ mit eigener Zeit zum (gemeinsamen) Lernen, besserer individueller Förderung und Raum für Sport, Musik, Informatik oder Wirtschaft. Dazu müssen wir den Ausbau von Ganztagsschulen beschleunigen. Wir sprechen uns für den Verbleib der Aufteilung zwischen Gymnasien und Sekundarschulen aus. Gleichzeitig sollen die Schulen in Zukunft entscheiden können, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.

Freiheiten des Schülers fördern

Die Jungen Liberalen fordern eine Erhöhung der Flexibilität in der Fächeraus– und Zuwahl für die Schüler. Durch eine vielfältigere Fächerauswahl, durch die die Stärken des individuellen Schülers früh gefördert werden können, werden die Orientierungslosigkeit vieler Schüler nach dem Abschluss minimiert und die Interessen der Schüler vertieft. Dazu fordern die Jungen Liberalen ab der Sekundarstufe 1 eine jährlich steigende Wahlmöglichkeit von Schwerpunkten, wodurch die Möglichkeit besteht, dafür Stunden anderer spezifischer Fächer zu verringern, die nicht den Interessen und Fähigkeiten des Schülers entsprechen, dabei wünschen wir uns die Orientierung an der AnkerWahldifferenzierung. Natürlich müssen bestimmte Fächer weitgehend verpflichtend absolviert werden, um den Abschluss zu bestehen, wozu vor allem die Hauptfächer Mathe, Deutsch und eine Fremdsprache gehören. Dadurch können die Bedürfnisse und Stärken des Schülers in Zeiten körperlicher Entwicklung und dem Durchlaufen der Pubertät auf jedes Individuum präziser zugeschnitten werden. Durch die Erhöhung der Fächerauswahl im fortschreitenden Alter können die Schüler sich bereits in der Schule in verschiedenen Fachrichtungen orientieren und somit wird der nach dem Abschluss erfolgende Einstieg in Ausbildung und Studium durch bereits erlangte Erkenntnisse über Fachrichtungen diverser Berufe erleichtert. Die Jungen Liberalen empfinden einen so breitgefächerten und aus weitgehend verpflichtenden Fächern bestehenden Stundenplan im so hohen Alter des Schülers als Hindernis, um eigene Interessen und Leidenschaften zu fördern, die den Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit des Schülers anregen. Daher befürworten wir eine frühere, vielfältigere Fächerauswahl für die Schüler zwischen den Fachbereichen.

Digitalisierung und Kooperationsverbot

Die Jungen Liberalen fordern zudem eine deutliche Erhöhung der Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Wir begrüßen es, dass die Fraktionen im Bundestag mehrheitlich für den Digitalpakt Schule gestimmt haben, durch den vom Bund Milliardensummen für Digitaltechnik in Schulen gezahlt werden können. Die Jungen Liberalen befürworten eine sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes, welches den Bund daran hindert, in Bildung zu investieren und einer bundesweiten Übereinstimmung der Standards des Schulsystems. Weltbeste Bildung ist keine landesweite, sondern eine bundesweite Aufgabe, die wir als Gesellschaft meistern müssen, wozu wir die Unterstützung des Bundes benötigen. Wir fordern den verpflichtenden Besuch von Fortbildungsveranstaltungen von sämtlichen Lehrkräften, differenziert nach Wissensstand der Lehrkraft. Digitale Pädagogik muss als Teil der Lehrerausbildung an Universitäten vermittelt werden und die Nutzung von Arbeitsmethoden, wie dem Halten von Präsentationen, zum festen Bestandteil des Studiums werden. Nach Vorbild des Hamburger „Digital.Learning.Lab“ soll vom Senat eine online Toolbox für Lehrkräfte entwickelt werden, auf der digitale Lernmethoden veranschaulicht und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die Schulen müssen technisch auf aktuellstem Level ausgestattet werden. Die Gebäude müssen durchgehend an das Breitband angeschlossen und durch entsprechende technische Systeme, wie flächendeckendes und stabiles WiFi, ausgestattet sein. Klassenräume müssen standardmäßig so ausgestattet sein, dass ein digitaler Unterricht möglich ist. Hierzu gehört die Ausstattung mit Projektoren, Smart-Boards und Steckdosen an den Arbeitsplätzen. Die Jungen Liberalen fordern zudem auch eine Digitalisierung im Bereich der Schulverwaltung, vor allem, um bürokratische Prozesse zu beschleunigen. Dazu gehört auch eine entsprechend zu verbessernde Kommunikation zwischen Schülern und Lehrkräften nach dem Vorbild der Universitäten. Die Jungen Liberalen sind für die Nutzung von Portalen, wie „Moodle“ an der HU Berlin oder „Agnes“, durch die der Austausch von Informationen den Standards des 21. Jahrhunderts angepasst wird. Somit können Lehrer organisatorische Infos und Medien aller Art hochladen. Zum Beispiel Lehrmittel, wie Power Point Präsentationen oder Arbeitsblätter, können zur Verfügung gestellt werden und Schüler können mit entsprechenden Zugangsinformationen auf alle Dateien und Infos, bezüglich ihres Kurses oder Faches, zugreifen. Wir empfinden solche Portale als notwendig, um einen guten Austausch zwischen Schülern und Lehrern zu fördern. Wir empfinden eine Digitalisierung der Schulen als unverzichtbar, um das Ziel weltbester Bildung zu erreichen. Digitalisierung bedeutet jedoch nicht alleinig die Ausstattung mit Digitaltechnik, sondern auch die Vermittlung von der an Bedeutung gewinnenden Digital- und Medienkompetenz. Um dies zu erreichen, bedarf es keinem eigenen Fach, sondern diese Methodenkompetenzen müssen wie selbstverständlich im Curriculum sämtlicher Fächer integriert werden. Schülerinnen und Schüler müssen mit einem persönlichen elektronischen Gerät ausgestattet werden. Dabei soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen – z.B. ob Tablet oder Laptop – und ob sie eine „Bring-your-own-device“-Regelung einführen möchten. Schülern mit finanziellem Förderungsbedarf müssen die Geräte von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen von den Schulen einen Arbeits-Laptop gestellt bekommen.

Kein Zwangsticket für Berlin!

Berlin steht für ein liberales Lebensgefühl wie kaum eine andere Stadt. Die Werte von Toleranz und Vielfalt werden von den Berlinern leidenschaftlich gelebt. Es ist daher nur folgerichtig, dass immer mehr Menschen Teil dieser florierenden Metropole sein möchten. Dadurch entstehen neue Herausforderungen für das Verkehrswesen: Um unser soziales Miteinander zu fördern und unsere Stadt noch attraktiver zu gestalten, muss sich Berlin stärker vernetzen – gerade die Außenbezirke würden von einer besseren Anbindung profitieren. Neben dem Auto-, Rad- und Fußverkehr bedarf es hierfür auch eines leistungsfähigen und überzeugenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ein einseitiger Fokus auf den preislichen Aspekt der Tarifbedingungen des ÖPNV kann hierbei keinen konstruktiven Beitrag leisten. Die Möglichkeit zur freien Wahl des eigenen Verkehrsmittels ist wichtige Voraussetzung für eine nachhaltig positive Entwicklung unseres Verkehrsmixes. Die Idee eines sogenannten Bürgertickets, d.h. eines de facto Pflichtabos für alle Berliner, lehnen wir daher strikt ab. Ziel muss es immer sein, die Betriebskosten bestmöglich durch die tariflich festgesetzten Preise wiedereinzuspielen. Darüber hinaus braucht es:

  • einen Ausbau der U- und S-Bahnlinien,
  • die Ausweitung und Verstetigung des Anruf-Sammeltaxi-Angebots „BerlKönig“ in den Bereichen, in denen kein enges, reguläres Liniennetz gewährleistet ist,
  • die Einführung eines weitgehend durchgängigen Nachtverkehrs,
  • eine Erhöhung der Zugtaktung,
  • zbd eine Mobilitätsplattform, die als Schnittstelle zwischen allen interesierten Mobilitätsanbietern dient.

Berlin – Hauptstadt der Wissenschaft

Berlin zählt mit seinen elf staatlichen, zwei konfessionellen und rund 30 staatlich anerkannten Hochschulen nicht nur zum größten Wissenschaftsstandort in Deutschland, sondern auch zu einer der größten Wissenschaftsregionen in Europa. August Borsig, Werner Siemens und Emil Rathenau sind nur Beispiele von Gründern, die in Berlin Fortschritt und technologische Entwicklungen maßgeblich vorangetrieben haben. Wir Junge Liberale Berlin stehen seit jeher für Fortschritt und Erfolg durch Forschung und Innovation. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Berlin zur weltweit besten Wissenschaftsregion auszubauen und uns besonders für die Hochschulforschung einzusetzen.

Wissenschaftsregion Berlin

2018 haben sich die Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin und Charité – Universitätsmedizin Berlin zur Berlin University Alliance (BUA) zusammengetan. Ziel ist es, „Berlin zu einem integrierten Forschungsraum und zum führenden Wissenschaftsstandort in Europa auszugestalten“. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen diesen Zusammenschluss und fordern die Intensivierung und den Ausbau des wissenschaftlichen Austausches zwischen den Berliner Hochschulen und Forschungsinstituten. Wir sehen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Clustern als effektives Mittel, den Forschungsstandort Berlin zu stärken und internationales Ansehen zu erlangen. Hierbei sollte nicht nur der Fokus auf die Bereitstellung von Fördergeldern, sondern auf den Wissensaustausch und Kooperation in der gemeinsamen Forschung gelegt werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch weitere staatliche Berliner Hochschulen zu solchen Allianzen zusammenschließen. Der Berliner Senat soll dies im Rahmen der Bereitstellung von Haushaltsgeldern honorieren. Wir sind überzeugt, dass das richtige Maß aus Wettbewerb und Kooperation den Wissenschaftsstandort Berlin langfristig sichert und die globale Reputation dessen ausbaut. Deshalb begrüßen wir die bereits zahlreichen Wissenschaftskooperationen im In- und Ausland und streben eine weitere Intensivierung dieser an.

Wir begrüßen die durch die Senatsfraktionen SPD, LINKE und B´90/Die Grünen endlich initiierte Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen untereinander sowie mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Finanzmittelausstattung

Unsere Hochschulen sind das pulsierende Herz des deutschen Wissenschaftssystems. Die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Forschung hängt daher maßgeblich von einer guten Finanzierung dieser Institutionen ab. Als Träger der Hochschulen ist dafür v. a. das Land Berlin zuständig, das seiner Verpflichtung in der Vergangenheit jedoch nicht ausreichend nachgekommen ist. Stattdessen stieg die Beteiligung des Bundes in der Vergangenheit immer weiter an – hauptsächlich in Form befristeter Dritt- oder Projektmittel. Wir möchten es den Hochschulen ermöglichen, durch gutes Finanzmanagement ein hohes Maß der Einkommensstabilität zu erreichen. Hierdurch können gleichzeitig Investitionen getätigt und sich kurzfristig bietende Innovationsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Hochschulen müssen zudem von einem verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Ressourcen profitieren können. Nur so lässt sich ein dynamisches finanzielles Umfeld herstellen. Nicht EU-Studenten sollen wie in Baden-Württemberg für ihren Studienplatz Gebühren entrichten. Um das zu erreichen, fordern wir:

  • die Abschaffung der Studiengebühren langfristig beizubehalten – nur so kann dem Gebot der Bildungsgerechtigkeit entsprochen werden. Die Finanzierung der Hochschulen hat daher ausschließlich durch das Land Berlin und den Bund zu erfolgen.
  • Wir begrüßen, dass sich der Bund in der Vergangenheit zunehmend an der Finanzierung der Forschungsförderung beteiligt hat. Institutionen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft und Projekte wie die Exzellenzstrategie sollten langfristig fortgesetzt werden. Bei deren Weiterentwicklung ist darauf zu achten, dass Mittel insbesondere zugunsten von Jungwissenschaftlern bereitstellt werden. Gerade Fördermaßnahmen, die aufstrebende Wissenschaftler mit ihnen zugeteilten Projektmitteln ausstatten, betrachten wir hierbei als vielversprechend.
  • Vor diesem Hintergrund darf das Land Berlin aber keinesfalls das eigene Engagement an der Hochschulfinanzierung reduzieren und sollte das bereits bestehende Ausgabenniveau im Verhältnis zum Gesamthaushalt signifikant ausweiten.

Wissenschaft als Beruf

Die Leistungsfähigkeit des Technologie-, Forschungs- und Ausbildungsstandorts Berlin hängt maßgeblich von der Effektivität seines Wissenschaftssystems ab. Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, die es den Universitäten und Fachhochschulen ermöglichen, ein modernes und flexibles Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Einerseits müssen dabei kurzfristige Rekrutierungsmöglichkeiten zugestanden werden, andererseits sollten für langfristige Aufgaben auch Mittel bereitstehen, die unbefristete Personalentscheidungen ermöglichen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen sicherzustellen, dass sich Wissenschaftler in einem beruflichen Umfeld wiederfinden, das deren hohe Qualifikation hinreichend honoriert und Planungssicherheit bietet. Andersherum wollen wir einen niedrigschwelligen Einstieg in die akademische Laufbahn ermöglichen, wofür wir insbesondere Anstellungsmöglichkeiten als Studentische Hilfskräfte ausbauen möchten.

Große Teile der damit verbundenen Verantwortung liegen bei den Hochschulen selbst. Diese sollten die Verstetigung und Ausweitung ihrer Finanzierung nutzen, um hiermit ihre rege Befristungspraxis einzuschränken. Sie sollten dazu übergehen, große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track auszuschreiben. Darüber hinaus sollte bei der Personalauswahl unabhängig von der Statusgruppe strikt das Mehraugenprinzip gelten. Weiterhin fordern wir:

  • die Alternativen zu Karrieren mit dem Ziel Professur auszubauen. Hierzu muss die im BerlHG definierte Personalkategorie des Wissenschaftlichen Mitarbeiters vom Senat auf ihre Funktionalität hin geprüft und ggf. erweitert werden. Das BerlHG sollte möglichst Graduierungen nach Tätigkeitsbereich vorsehen und verschiedene Aufstiegsoptionen ermöglichen.
  • Die Entwicklung, dass einzelne Fakultäten mit dem Gedanken spielen, die bestehende Lehrstuhlstruktur – bei der wissenschaftliche Angestellte, Räume und andere Ressourcen einer Fakultät weitgehend einzelnen Ordinarien zugerechnet und von diesen dienstrechtlich verwaltet werden – durch eine Departmentstruktur mit eigenen Personalbudgets zu ersetzen, begrüßen wir. Dahingehend politischen Druck auszuüben, lehnen wir jedoch ab.
  • Wir schließen uns der Forderung der FDP-Bundestagfraktion an, endlich das deutsche Kapazitätsrecht zu reformieren.
  • Von der FDP erwarten wir darüber hinaus, sich für eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einzusetzen. Insbesondere die sog. 12-Jahres-Regel muss schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Langfristig sollte die Verbeamtung von Professoren oder Wissenschaftlichen Mitarbeitern zwar abgeschafft werden, kurzfristig würde dem Land Berlin hierdurch aber ein signifikanter Wettbewerbsnachteil entstehen. Wir fordern daher den Senat auf, sich für eine bundesweite Initiative zur deutschlandweiten Abschaffung der Verbeamtung von Professoren oder
    Wissenschaftlichen Mitarbeitern einzusetzen. Hierdurch freiwerdende Mittel sollen ausgabenneutral zur Ausweitung der durch das Land Berlin gesicherten Grundfinanzierung genutzt werden.
  • § 121 des Berliner Hochschulgesetzes ist überdies dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen die Einstellung von studentischen Hilfskräften zukünftig auch für die Verwaltung von Bibliotheken, die Koordination mit der Studentenschaft und die studentische Studienberatung gestattet wird.

Wissenschaftstransfer

Wissenschaft und die damit verbundene Suche nach Fortschritt ist Grundlage für eine technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung. Damit die Resultate der wissenschaftlichen Erkenntnis bestmöglich der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen, bedarf es der richtigen Strukturen, um den Erkenntnistransfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

Stiftungsprofessuren

Grundsätzlich begrüßen wir die vermehrte Einrichtung von Stiftungsprofessuren. Die Einrichtung dieser dient in erster Linie nicht der Einwerbung von Drittmitteln, sondern der Anschubfinanzierung innovativer Fach- und Forschungsgebiete. Stiftungsprofessuren helfen den Universitäten somit bei der Profilbildung und bei der Suche nach wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Forschungsfeldern. In Berlin erleben wir viele Positivbeispiele der erfolgreichen Implementation dieser.

Um die Unabhängigkeit der Forschung zu garantieren, muss die Finanzierung dieser Stellen jedoch zeitlich befristet bleiben und so transparent wie möglich gestaltet werden. Wir sind der Überzeugung, dass eine starke Universität ihr wissenschaftliches Personal vor unlauterer Einflussnahme von Drittmittelgebern schützen kann und muss. Das bedeutet auch, dass wir eine Einschränkung der Forschungs- und Publikationstätigkeit durch den Drittmittelgeber ablehnen.

Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaft

Damit wissenschaftliche Resultate schnelle Implementation in der Wirtschaft, insbesondere im Technologiesektor, finden, müssen viele Kommunikationskanäle zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft bestehen. Eine mögliche Form dieser Zusammenarbeit sehen wir in der Nebentätigkeit von wissenschaftlichem Personal bspw. durch wissenschaftliche Beratung in der freien Wirtschaft. Nebentätigkeiten von wissenschaftlichem Personal bedürfen meistens jedoch einer eigenen Genehmigung. Deshalb fordern wir eine Anhebung des Höchstsatzes für allgemein genehmigte Nebentätigkeiten von derzeit monatlichen 51 EUR. Somit entsteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung von Nebentätigkeiten in zeitlich und finanziell begrenztem Umfang. Gleichzeitig fordern wir eine aufmerksamere Kontrolle der Nebentätigkeit durch die Selbstverwaltung der Universität. Zeitlich unverhältnismäßige Nebentätigkeiten belasten den Steuerzahler, die Universität und das Wissenschaftsökosystem gleichermaßen.

Lizenzen

Zwischen wissenschaftlichem Resultat und einem marktreifen Produkt oder Dienstleistung liegt noch ein hürdenreicher Weg, der oft nur von hochausgebildeten Fachkräften überwunden werden kann. Wir sehen die Beteiligung von Wissenschaftlern an den von ihnen entwickelten Patenten als eine gute Möglichkeit, diese Hürde zu überbrücken. Durch die Vergabe von Lizenzen durch die Universität entsteht somit ein Anreiz zur Entwicklung von marktreifen Innovationen aus der Forschung heraus. Gleichzeitig muss es Wissenschaftlern erleichtert werden, auf Basis ihrer Forschung selbst unternehmerisch tätig zu werden, anstatt diese an Externe zu lizensieren.

Um den Anreiz für Wissenschaftler, aus ihren Ergebnissen patentreife Verfahren und Produkte zu entwickeln, zu erhöhen, möchten wir sie noch stärker an der Vergabe von Lizenzen beteiligen. Dazu wollen wir den Vergütungsanteil des Erfinders im Arbeitnehmererfindungsgesetz (§ 42.4 ArbNErfG) auf 40 % erhöhen.

Ausgründungen

Wir begrüßen die Entwicklung und Entstehung von Gründerzentren an nahezu allen Hochschulen in Berlin. Berlin ist der größte Standort für Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland geworden. Rückgrat dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Exzellenz des hiesigen Wissenschaftsökosystems. Auf Basis dieser Erfahrung sehen wir die zentralen Aufgaben der Gründerzentren in:

  • der Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur als „Anschubfinanzierung“, insbesondere für technologielastige Start-ups,
  • der Vernetzung mit anderen Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft und potenziellen Kunden,
  • der Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse,
  • der Unterstützung bei der Überwindung von bürokratischen Hürden und Genehmigungsverfahren. Dies gilt insbesondere für Zulassungen neuer Produkte und Verfahren. Hierfür könnte vor allem an forschungsstarken Hochschulen eine sinnvolle Bündelung von Know-how stattfinden.

Wir sind überzeugt, dass sich die Gründerzentren an forschungsstarken Universitäten vor allem komplementär zu privatwirtschaftlichen Angeboten aufstellen sollten, um das Potenzial des Berliner Ökosystems voll auszuschöpfen. Auch eine Bündelung der Inkubatoren und Gründerzentren an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen könnte zu einem verbesserten Dienstleistungsangebot bei höherer Effizienz führen.

Um auch praktizierenden Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, aus ihren Forschungsergebnissen eine marktreife Innovation zu entwickeln, fordern wir die Möglichkeit eines zweckgebundenen Sabatticals für diese Wissenschaftler einzurichten. Als Möglichkeit sehen wir eine Ergänzung der Freistellung zur Unternehmensgründung in der Berliner Hochschulurlaubsverordnung (HUrlVO). Diese soll auf wenige Jahre begrenzt werden mit stückweisem Übergang zurück in die wissenschaftliche Tätigkeit.

Hochschulbeteiligungen

Hochschulbeteiligungen sehen wir grundsätzlich kritisch. Sie übersteigen die Rolle der Hochschulen und stellen eine maßgebliche, ungerechtfertigte Wirtschaftssubvention dar. In Hochschulen fehlen meist die Strukturen, um als verantwortlicher Investor in junge Unternehmen zu investieren. Die Rolle der Hochschulen sollte deshalb maßgeblich in der Bereitstellung von Gründerzentren und der wissenschaftlichen Beratung liegen. Hochschulbeteiligungen können jedoch in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn für den Erfolg bzw. die Gründung eines Start-ups die Inanspruchnahme von Lizenzen oder Patenten im Besitz der Universität notwendig ist. Wenn innerhalb eines gewissen Zeitraums kein zahlungsbereiter Lizenznehmer gefunden werden kann, sollen Hochschulen durch bilaterale Verträge diese Lizenzen an Start-ups vergeben, z. B. durch Gebühren- oder Gewinnbeteiligungen. Dies soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden. Eine Beteiligung der Hochschulen durch Eigenkapital lehnen wir grundsätzlich ab.

Gründungsstipendien für Wissenschaftler

Wir begrüßen die Einführung der Exist-Gründerstipendien für Studenten sowie Wissenschaftler aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Um den Wissenschaftstransfer noch stärker zu fördern, fordern wir die Erhöhung der Anzahl der Stipendien.

Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung von Berliner Gründungsstipendien. Diese fördern den Wissenschafts- und Start-up-Standort Berlin im Speziellen und binden junge Unternehmen an hiesige Inkubatoren und das wissenschaftliche Ökosystem. Im Rahmen dessen begrüßen wir das Berliner Start-up-Stipendium und fordern eine Ausweitung der dafür aufgewendeten finanziellen Mittel.

Selbstbestimmung der Hochschulen

Damit Hochschulen ein Ort der wissenschaftlichen Erkenntnisfindung und des Fortschritts sein können, sind eine weitgehende Selbstverwaltung und eine vollständige Autonomie in der wissenschaftlichen Ausrichtung dieser maßgeblich. Im Rahmen dieser Autonomie halten wir an öffentlichen Hochschulen eine Beteiligung der Studenten an den Entscheidungsprozessen der Universität für notwendig. Mitbestimmung darf jedoch nicht als gleichwertige Stimmkraft in jedem Gremium missverstanden werden. Wenn falsch verstandene Mitbestimmung zur Lähmung der universitären Entscheidungsprozesse führt, dann steht sie ihrem eigentlichen Ziel im Weg. Wir streben eine unternehmerische und handlungsfähige Universität mit starken Exekutivorganen an. Deswegen sprechen wir uns für die Beibehaltung der derzeitigen Zusammensetzung der Akademischen Senate und der Konzile sowie für eine darüber hinaus gehende selbstbestimmte Ausgestaltung der Gremien der jeweiligen Hochschule aus. Politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung nicht-gesetzlich konstituierter Gremien lehnen wir dezidiert ab.

Die vom Senat eingesetzte AG Demokratische Hochschule sehen wir deshalb kritisch. Sie hat nicht zu einer Kompromissbildung, sondern zu einer Vertiefung der Konflikte zwischen diversen Interessensgruppen den Universitäten geführt und konnte keine innovativen Vorschläge zur Mitbestimmung an Universitäten bieten. Zu den im Abschlussbericht der AG Demokratische Hochschule gemachten Vorschlägen im BerlHG stehen wir wie folgt:

  • Eine Ergänzung in § 44 BerlHG zu den Informationsrechten der Gremienmitglieder sehen wir kritisch. Die derzeitigen Regelungen zur Transparenz in der Selbstverwaltung der Hochschulen halten wir für hinreichend. Gleichzeitig darf die Handlungsfähigkeit der Leitung nicht gefährdet werden.
  • Die Eröffnung der Teilnahme an Wahlen für Selbstverwaltungsgremien für Auszubildende teilen wir.
  • Die Aufhebung der Einschränkung des Stimmrechts von Mitgliedern der Gruppe des sogenannten wissenschaftsunterstützenden Personals lehnen wir ab. Wir sind der Überzeugung, dass ausschließlich das Personal an der Ausrichtung der Forschung beteiligt werden sollte, das unmittelbar und mittelbar von dieser Ausrichtung betroffen ist.

Zivilklausel

Auch die Entscheidung für oder gegen eine Zivilklausel und somit die Ablehnung militärisch finanzierter Forschung ist Teil des Selbstbildes der Universitäten und fällt in deren autonomen Entscheidungsbereich. Eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz lehnen wir deswegen ab.