All Hands On Deck – Die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert bringen

Zu einem demokratischen und modernen Rechtsstaat gehört auch eine gleichermaßen exzellent ausgerüstete sowie ausgebildete Exekutive, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts flexibel anpassen kann. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr als Parlamentsarmee Teil dieser Exekutiven. In unserem Land selbst, hat die Bundeswehr jedoch nicht immer ein positives Image. Dies ist zum Teil auf Skandale, politische Affären und vor allem auf Berichterstattung über mangelnde oder nicht einsatzbereite Ausrüstung zurückzuführen. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sehen hier ein enormes Verbesserungspotenzial, um die Bundeswehr auf ihr vorgesehenes Niveau zu heben.

Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgabenstellung der Sicherheitspolitik, sieht sich die Bundeswehr mit immer neuen Aufgaben konfrontiert. Cyberangriffe und der zunehmende Einsatz von Drohnen, sind nur einige wenige Beispiele. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, eine agile und moderne Truppe zu unterhalten, die sich dieser Problemstellung flexibel und schnell stellen kann. Hierzu gehören nicht nur die Unterhaltung und Weiterentwicklung der Ausrüstung, sondern auch die Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften in den verschiedenen Abteilungen der Bundeswehr.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Dieses Ziel wollen wir durch eine Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.

In Zeiten von Cyberattacken und der Bespitzelung durch Geheimdienste anderer Staaten ist es von höchster Priorität, dass die Bundeswehr Deutschland auch im Netz verteidigen kann. Hierfür benötigt die Truppe keine Panzer, Gewehre oder Kreuzer, sondern vor allem IT-Spezialisten und wehrfähige IT-Systeme. Besonders die IT-Experten sind schwer anzuwerben, da die Bundeswehr hier direkt mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz um die besten Leute steht. Damit Deutschland in Sachen Cyberverteidigung nicht den Anschluss verliert ist es dringend nötig, die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber auf dem Markt zu platzieren. Um neue Fachkräfte anzuwerben, muss die Bundeswehr die Besoldung der Fachkräfte zumindest schrittweise an die durchschnittlichen Löhne anpassen, die in der Privatwirtschaft für IT-Fachkräfte gezahlt werden. Dies kann auch über Zuschläge oder andere nicht-monetäre Anreize erfolgen. Des Weiteren ist zu prüfen, inwiefern die Kooperation mit privaten Unternehmen ausgeweitet werden kann.

Um zu gewährleisten, dass die Bundeswehr keine Nachwuchsprobleme bekommt, muss der Ruf der Truppe innerhalb der Bevölkerung verbessert werden. Die Bundeswehr ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie, der unsere liberalen Werte verteidigt und nach außen hin auch repräsentiert. Eine Armee ist nicht ausschließlich dazu da, im Kriegsfall zur Waffe zu greifen. Vielmehr engagiert sich die Bundeswehr bei der Seenotrettung im Mittelmeer, der Verteidigung der zivilen Schiffsfahrt vor Somalia und anderen Initiativen von unter anderem den Vereinten Nationen. Dieses Bild einer zeitgemäßen und international agierenden Truppe, unter Wahrung ihrer humanitären Aufgaben und Verpflichtungen, scheint in der Bevölkerung noch nicht angekommen zu sein.

Ein verbessertes und realitätsnahes Image der Truppe könnte so auch die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhöhen. Zukünftigen Personalengpässen würden vorgebeugt. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg befürworten insofern aktive Werbekampagnen zur Verbesserung der Marke „Bundeswehr“.

Des Weiteren halten wir Besuche von Bundeswehrsoldaten in Schulen ab der 10. Klasse für sinnvoll. Bei all diesen Maßnahmen geht es nicht darum, die Bevölkerung für Krieg und Militär zu sensibilisieren, sondern darum, ein aktuelles und realitätsnahes Bild der Bundeswehr für die Zivilgesellschaft zu vermitteln.

Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist es daher nur folgerichtig, dass die neuen und alten sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht von einem Land allein gelöst werden können. Wir befürworten den Vorschlag eine einheitliche europäische Verteidigungsarmee aufzubauen. Kurz –und mittelfristig muss die Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten in der Verteidigung insbesondere im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) weiterentwickelt und ausgebaut. Mit Bedauern sehen wir das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und der damit einhergehenden Schwächung der sicherheitspolitischen Kooperation mit den Briten. Nach dem Brexit sollten so schnell wie möglich Verhandlungen aufgenommen werden, die dafür sorgen, dass Großbritannien zumindest auf der Ebene der Verteidigung wieder in das Geflecht der militärischen Kooperation eingegliedert werden kann.

Berliner Polizei fit für das 21. Jahrhundert machen

I. Ausstattung

Notebooks in Streifenwagen

Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine gesamtgesellschaftliche Nutzung des Potenzials der Digitalisierung ein. Nicht nur überlastete Bürgerämter können von der Digitalisierung profitieren, auch einige Arbeitsabläufe der Polizei ließen sich effizienter gestalten, würde hier das Potenzial der Digitalisierung einmal genutzt werden.

Ein prominentes Beispiel dafür ist die bisherige Praxis der Polizei beim Aufzeichnen von Verkehrsunfällen oder Straftaten. Bisher erfolgen diese Aufzeichnungen doppelt: Sie werden einmal von Polizisten vor Ort handschriftlich vermerkt und müssen dann noch einmal auf der Wache in eine digitale Form übertragen werden, angesichts der chronischen Überbelastung unserer Polizisten können wir diese doppelte Schreibarbeit nicht akzeptieren.

Wir fordern daher, die Streifenwagen der Berliner Polizei mit Laptops oder Tablets – wie dies u.a. in den Niederlanden schon der Fall ist – auszustatten.

Dienstwaffen auch in der Freizeit

Polizisten sehen sich aufgrund ihrer exponierten Arbeit in der Exekutive unseres Rechtsstaates der besonderen Bedrohung von Vergeltungsanschlägen von Kriminellen oder kriminellen Vereinigungen ausgesetzt, insbesondere außerhalb ihrer Dienstzeit. Das in der Vergangenheit vorgekommenen Eindringen auf die Parkplätze von Polizeiwachen, bei denen u.a. Nummernschilder von privaten PKW der Beamten notiert wurden, sind daher ein eindeutiges Zeichen für die besondere Gefahrenlage, in der sich die Berliner Polizisten befinden.

Beamte sind 24 Stunden am Tag im Dienst: Gemäß dem Legalitäts- und Opportunitätsprinzip sowie dem Gefahrenabwehrrecht sind Polizisten in Deutschland auch außerhalb ihrer Arbeitszeiten zum Eingreifen in Gefahrensituationen verpflichtet.

Um ihnen eine effektive Ausübung dieser Pflicht zu ermöglichen und ihre körperl. Unversehrtheit auch in der Freizeit keiner unnötigen Gefahr auszusetzen, sprechen wir uns dafür aus, die aktuell gültige Geschäftsanweisung ZSE II Nr. 1/2016 außer Kraft zu setzen und wieder die alte Regelung einzusetzen, nach der den Polizisten das Tragen der Dienstwaffe unter strengen Auflagen auch in ihrer Freizeit erlaubt ist; dies ist in allen Bundesländern außer in Berlin möglich.

Schießstände

Aufgrund der Luftverschmutzung mit Schwermetallen sowie Dämmstoffproblematiken, die zur Erkrankung und zum Tode von mindestens 13 Polizeibeamte geführt haben, wurden 28 von 34 polizeieigenen Schießbahnen geschlossen. Um die Einsatzfähigkeit der Polizisten an der Waffe dennoch sicherzustellen wird das Schießtraining nun vermehrt lasersimuliert durchgeführt. Wir fordern, das Schießtraining wieder vermehrt an der scharfen Waffe durchzuführen und jeden Kapazitätenausfall an Trainingsmöglichkeiten, der durch Schließung von Schießbahnen entstanden ist, durch das Anmieten von Schießbahnen der Bundespolizei und der Bundeswehr oder privater Anbieter zu kompensieren, wie dies bisher auch schon in geringerem Ausmaß erfolgt ist.

Ausrüstung

Das Land Berlin hat die Polizei Berlin mit qualitativ hochwertiger und den Bedürfnissen der Polizeibeamten angemessener Ausrüstung zu versorgen. Die Praxis des Ankaufs ausgemusterter Ausrüstung anderer Polizeibehörden sowie die Praxis des privaten Kaufs von Dienstausrüstung durch Polizeibeamte ist zu beenden.

II. Personal

Wachdienst

Wir fordern, die Bewachung von Polizeidirektion langfristig wieder als polizeieigene Kompetenz zu definieren und nicht mehr an externe Dienstleister auszugliedern. Hiermit soll sichergestellt werden, dass wenigstens die in besonderem Maße sensiblen Einrichtungen der Polizei (wie z.B. KTUs) angemessen bewacht werden

Bezahlung

Die Berliner Polizei sieht sich als Behörde eines Stadtstaats mit der besonderen Situation konfrontiert, gleich zwei Konkurrenten im Wettbewerb um Interessenten an der Polizeilaufbahn zu haben: Die Bundespolizei sowie die Polizei Brandenburg. Wir fordern daher zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Polizei eine Angleichung der Netto-Gehälter im mittleren, gehobenen und höheren Dienst an die der Polizei Brandenburg.

Personalschlüssel

Beamte der Polizei Berlin leisten jährlich etwa 1,41 Millionen Überstunden. Die Anzahl der geleisteten Überstunden ist in fast jeder Direktion stark gestiegen. Dies weist auf eine Überlastung aufgrund von Unterbesetzung der Polizei Berlin hin. Um die Einsatzfähigkeit der Polizei Berlin weiterhin zu gewährleisten und die Gesundheit der Beamten zu schonen gilt es, hier anzusetzen. Wir fordern daher – und orientieren uns hier an den Empfehlungen des Vorsitzenden der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, Mirko Prinz, – die schnellstmögliche Einstellung von mindestens 7000 weiteren Polizisten.

Um die Polizeibeamen der Polizei Berlin in ihrer Kernaufgabe – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung – zu entlasten sprechen wir uns überdies dafür aus, soweit dies rechtlich möglich und in der Praxis sinnvoll ist, für den Innendienst Sachbearbeiter anzuwerben oder in den Ruhestand versetzte Polizisten zu reaktivieren.

Echter Polizeinotruf statt Warteschleife

Wir fordern, dass schnellstmöglich die Notrufzentrale der Polizei Berlin mit mehr Personal ausgestattet wird, um der steigenden Anzahl an Notrufen und der zunehmenden Länge der Wartezeiten Herr zu werden.

Dies soll zum einen durch eine Umstrukturierung des bisherigen Personals erfolgen, aber auch durch die Verwendung von Personal aus der Verwaltung. Bei Bedarf sind auch Neueinstellungen in Betracht zu ziehen. Um die Anzahl nicht relevanter „Notrufe“ zu verringern, ist die Kampagne #NoNotruf fortzuführen

III. Marginalisierte Gruppen und interkulturelle Kompetenz

Für uns Junge Liberale ist es wichtig, dass die Polizei Berlin – unter Wahrung ihrer Einsatzfähigkeit – ein Spiegelbild unser Gesellschaft abgibt.

In den nächsten Jahrzehnten wird sich unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern: Sie wird, insbesondere in den großen Metropolregionen, diverser werden, immer mehr Menschen werden in die Städte ziehen und sie wird, statistisch gesehen, altern.

Für uns steht fest, dass diese Prozesse nicht nur nicht spurlos an der Polizei werden vorübergehen können, sondern auch, dass die Polizei einer der wichtigsten Akteure bei der Sicherung des gesellschaftlichen Friedens sein wird.

Um dieser Rolle gerecht werden zu können, müssen die Polizisten eine hohe interkulturelle Kompetenz aufweisen, die „in diesem Kontext ein synergetisches Produkt eines permanenten Wechselspiels mit dem Ziel den Möglichkeitsraum zu maximieren“ ist (Dr. Marwan Abou-Taam, Mainz).

Das beinhaltet epistemische Kompetenzen sowohl als auch affektive Kompetenzen. Die epistemische Kompetenz umfasst „strukturierte Erfahrungen“ und präzises Wissen um die Normen, Eigenheiten und Gebräuche fremder Kulturen, die praxisgeleitet und schnell abgerufen und in Handlung umgesetzt werden können.

Die affektiven Kompetenzen sind die Disziplinierungen der eigenen Affekte im Lichte einer diversen Bevölkerung; konkret heißt dies v.a. den Ausbau der Ambiguitätstoleranz.

Darüber hinaus müssen die Polizisten hinsichtlich einer große Bandbreite an möglichen Kommunikationsformen – verbaler und nonverbaler Art – geschult werden, um auch in interkulturellen Überschneidungssituation alle Akteure zielgerichtet adressieren zu können.

Wir wissen um die hohen Anforderungen, die das an die Polizisten zusätzlich zu ihrer ohnehin schon anspruchsvollen und mühsamen Arbeit stellt. Deshalb muss hier die Aufwand-Nutzen-Ratio eine besondere Rolle in allen Erwägungen spielen: Die Konzeption von Schulungen hinsichtlich des Aufgabenspektrums einer diversen Gesellschaft müssen sich immer an den statistisch gesehen relevanten Gruppen orientieren.

Doch nicht nur neue Aufgaben stellen Herausforderungen für die Gestaltung einer Berliner Polizei, die fit für das 21. Jahrhundert sein soll, dar, sondern auch bereits beschrittene Wege müssen weitergegangen werden. Insbesondere  ist nach wie vor die familienunfreundliche Dienstplangestaltung zu bemängeln. Es dürfte aber auch klar sein, dass die Ausübung des Polizistenberufs nicht unter familiären Verantwortlichkeiten und Pflichten leiden darf. Es müssen nach wie vor alle Beamte z.B. für Nachtschichten zur Verfügung stehen.

Die Lösung des Problems liegt unserer Ansicht nach in einer Flexibilisierung, und damit einhergehend der Möglichkeit zur Individualisierung, von Dienstplänen. Vergütungszuschlag von 50 % auf Nachtschichten und von 25 %auf Sonn- und Feiertage sind in Erwägung zu ziehen, um Polizisten, die hier nicht von familiären Pflichten gebunden werden zu motivieren.

IV. Terrorismus

Die Koordinierungsstellen von Bund und Ländern (z.B. das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) oder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum) müssen endlich in eine eigene Behörde überführt werden und mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ausgestattet werden.

Bis dies erreicht ist, fordern wir, dass derartige behördenübergreifende Koordinierungszentren selbst hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen zum Datenschutz sowie des Kooperationsverbots zwischen Polizei und Geheimdiensten durch externe Stellen kontrolliert werden und nicht, wie bisher, nur die beteiligten Behörden.

Die Schaffung in thematischer Hinsicht globaler Koordinierungszentren lehnen wir ab.

Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!

I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren

Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass jede Rufnummeranfrage an einen Telekommunikationsanbieter gem. § 112 I TKG automatisch über die Bundesnetzagentur geht und somit getrackt wird.

Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) handelt es sich um eine obere deutsche Bundesbehörde, die den Schutz wichtiger Verbraucherrechte zur Aufgabe hat. Sie ist vorrangig für einen gerechteren Wettbewerb in der Telekommunikation und anderen Netzdiensten zuständig.

Dadurch, dass die BNetzA bei Rufnummer-Abfragen als Mittler zwischen Telekommunikationsanbieter und Strafverfolgungsbehörde fungiert, kann sie die Häufigkeit dieser Ersuche auswerten und in Form von Statistiken veröffentlichen. Darüber hinaus dokumentiert die Bundesnetzagentur über die Dauer eines Jahres, wer wann welche Daten abgefragt hat.

Diese Kontrolle über die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die bei der Rufnummer-Erfragung gegeben ist, fehlt hingegen bei der seit 2013 ebenfalls möglichen IP-Adressen-Abfrage, die in § 113 TKG geregelt ist. Wir Junge Liberale kritisieren dies, denn Internet-Protokolle erlauben einen Rückschluss auf den ungefähren Aufenthaltsort, den Namen, die Anschrift sowie die aufgerufenen Internetseiten des Benutzers und sind damit deutlich reicher an persönlichen Daten als Rufnummern. Gerade bei diesem starken Instrument der Strafverfolgungsbehörden ist mindestens eine Dokumentation der Abrufe bei der BNetzA richtig und wichtig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die rechtlich noch nicht abschließend geklärte Vorratsdatenspeicherung.

Trotz der Dokumentation könnten die Behörden somit weiterhin die für die Aufklärung von Verbrechen benötigten Informationen erhalten. Gleichzeitig würde die Überwachung und Dokumentation der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden mehr Transparenz und die Stärkung unser aller Bürgerrechte versprechen. Wir fordern daher, IP-Adressen-Abfragen gem. § 113 TKG analog zu der Rufnummern-Abfrage gem. § 112 TKG handzuhaben.

II. Richtervorbehalt einführen

Telekommunikationsdaten wie Rufnummern oder IP-Adressen können heute durch Strafverfolgungsbehörden ohne richterlichen Beschluss angefordert werden. Die vorherrschende Sammelwut, die durch die konstante Steigerung der Anzahl der Abfragen beobachtet werden kann, muss begrenzt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher höhere rechtliche Hürden für die Abfrage dieser Daten bis hin zur Einführung eines generellen Richtervorbehalts – insbesondere bei Auskünften über IP-Adressen.

Dies ergibt sich bereits aus dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 GG, dessen sachlicher Schutzbereich sich auch auf den Schutz gegen staatliche Auskunftsersuche erstreckt. Die Abfragen durch die Behörden stellen eine freiheitsverkürzende Maßnahme des Staates und somit einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Die Feststellung, ob dieser gerechtfertigt ist, sollte nicht der Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde, sondern der Judikative überlassen werden.

Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!

Als Junge Liberale wünschen und begrüßen wir ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Des Weiteren möchten wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aussprechen Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.

Aus diesem Grund lehnen wir die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen Natur nach gegen ein Grundprinzip der Demokratie, die freie Wahl. Dieses Prinzip würde durch eine Quotierung in zwei Hinsichten verletzt: (i) der Wähler könnte seine Stimme nicht mehr frei, unbeeinflusst und ohne Zwang abgeben, (ii) die Freiheit der politischen Partizipation würde durch Zwang ersetzt. Quotierte Wahllisten stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Gleichheit der Wahl für Bundesländer nach Artikel 28 GG dar. Im Falle von Berlin verstoßen sie gleichzeitig gegen Artikel 39 der Verfassung von Berlin.

Wir plädieren weiterhin für die Autonomie der einzelnen Parteien in der Entscheidung, ob und wie sie die Vielfalt der Wahllisten erhöhen können oder wen sie für einen Wahlkreis nominieren. Dabei steht jeder Partei offen, sich freiwillig für eine Quote zu entscheiden.