All Hands On Deck – Die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert bringen
Zu einem demokratischen und modernen Rechtsstaat gehört auch eine gleichermaßen exzellent ausgerüstete sowie ausgebildete Exekutive, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts flexibel anpassen kann. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr als Parlamentsarmee Teil dieser Exekutiven. In unserem Land selbst, hat die Bundeswehr jedoch nicht immer ein positives Image. Dies ist zum Teil auf […]
Berliner Polizei fit für das 21. Jahrhundert machen
I. Ausstattung Notebooks in Streifenwagen Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine gesamtgesellschaftliche Nutzung des Potenzials der Digitalisierung ein. Nicht nur überlastete Bürgerämter können von der Digitalisierung profitieren, auch einige Arbeitsabläufe der Polizei ließen sich effizienter gestalten, würde hier das Potenzial der Digitalisierung einmal genutzt werden. Ein prominentes Beispiel dafür ist die bisherige Praxis der […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen […]
Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!
Als Junge Liberale wünschen und begrüßen wir ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Des Weiteren möchten wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aussprechen Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Aus diesem […]
