Gesundheitspolitik für alle Generationen!
Die Lebenserwartung steigt in Deutschland glücklicherweise stetig. Der demographische Wandel und die steigenden Personal- und Behandlungskosten im Gesundheitssystem führen unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Die Kranken- und Pflegeversicherung müssen dringend reformiert werden, um in Zukunft nicht nur das aktuelle Niveau zu halten, sondern auch die Probleme des Gesundheitssystems zu lösen. Im […]
Green Berlin
Die Berliner Luftqualität ist schlechter als angenommen und prognostiziert, wobei die gesundheitliche Gefährdung mit der Menge an Stickoxiden, Feinstaub, Kohlenmonoxid und organischer Gase korreliert. Laut Umweltbundesamt sterben an den Folgen zu hoher Luftverschmutzung ca. 45.000 Menschen jedes Jahr. Die Maßnahmen des Rot-Rot-Grünen Senats zur Beseitigung der Luftverschmutzung beschränken sich auf die ideologische Verbannung und Reglementierung […]
Sicherheit ohne Schockstarre – Keine Taser für die Polizei
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Nutzung von sogenannten Elektrotasern durch die Berliner Polizei aus. Die Fixierung von lediglich verdächtigen Personen durch Elektroschocks ist nicht nur unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, sondern ist auch reine Symbolpolitik, die zu keinem Sicherheitsgewinn führt. Stattdessen muss der Senat endlich eine vollständige Grundausstattung unserer Polizeibeamten sowie eine umfassende […]
Weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern!
Der neu gewählte 19. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 709 Abgeordneten und damit 70 mehr als der 18. Deutsche Bundestag sowie insgesamt 111 mehr als die gesetzliche Mindestzahl. Durch diese Vergrößerung entstehen, neben organisatorischen und logistischen Problemen enorme Kosten. Geschätzt belaufen sich diese für die Dauer der Legislaturperiode auf 200-300 Mio. Euro. Die Jungen Liberalen […]
JEDEN KINDERWUNSCH ERFÜLLEN – LEIHMUTTERSCHAFT LEGALISIEREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft ermöglicht es Paaren, sich den vermeintlich unmöglichen Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Statt eines der letzten Tabus in der Reproduktionsmedizin weiter aufrecht zu erhalten, braucht es rechtssichere Regelungen, die die Durchführung der Leihmutterschaft erleichtern und den Missbrauch […]
Unsinn beenden – Stadtwerk stoppen
Der Senat soll sein Bestreben zur Rekommunalisierung der Berliner Versorgungsnetze beenden. Der Versuch, die Netzkonzessionen im Stadtwerk Berlin zu bündeln ist aufzugeben und die Konzessionen sind einzeln im Wettbewerb auszuschreiben. Beim Konzessionsverfahren sind in einem fairen und gleichen Wettbewerb alle Bieter zu berücksichtigen und nach unabhängigen Kriterien gerecht zu bewerten. Die Konzessionsdauer ist auf 15 […]
Das Strafrecht im 21. Jhd. ankommen lassen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB) hinzuwirken. Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige […]
Bürgerrechte stärken – Ein Polizei- und Bürgerbeauftragter für Berlin
Berlin sollte die Stelle eines Landespolizei-Beauftragten schaffen. Dieser sollte als externer und interner Streitschlichter helfen, Konflikte frühzeitig lösen.
