Die Jungen Liberalen Berlin fordern:
1.) Die Senkung des Berliner Grunderwebsteuersatzes für Immobilien von 6,0 % auf 3,5 % der Bemessungsgrundlage.
2.) Die Bundesweite Abschaffung der normierten Grunderwerbsteuereinnahmen zur Berechnung der Steuerkraft in Bezug auf den Beitrag oder Bezug in oder aus dem Länderfinanzausgleich.
Moderne Medien haben in den letzten Jahrzehnten u.a. durch Internet, Smartphones, Laptops und Tablets den gesellschaftlichen Alltag erobert. Auch die nächste Generation wird sich mit dieser Realität konfrontiert sehen. Kenntnisse über die Nutzung verschiedener Standardprogramme gehören mittlerweile zum selbstverständlichen Erwartungsbild an Arbeitnehmer. Einfluss, Grundkenntnisse über den Umgang und letztendlich auch die verantwortungsvolle Nutzung dieser Medien müssen daher bereits frühzeitig über die Schule vermittelt werden. Die Schule soll dabei die Schüler über den Umgang informieren und auch selbst Vorbild in der Mediennutzung sein.
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Vermittlung des Umgangs mit den neuen Medien durch die verstärkte Einbeziehung von IT-Geräten (z.B. Computern/Laptops/Tablets und Smartphones) im regulären Schulalltag aus. Über mögliche Nutzungsbeschränkungen entscheiden die Lehrer eigenverantwortlich. Insbesondere der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken, sowie der Thematik Cybermobbing, sollen verstärkt im Unterricht fokussiert werden.
Ein Gesellschaftsverständnis frei von Überwachung durch übergeordnete staatliche Institutionen beginnt bereits in der Schule. Die zunehmend an Schulen eingesetzten Detektoren zur Ortung von Smartphones boykottieren dieses Verständnis und stellen sowohl einen Generalverdacht des vorsätzlichen Betrugs gegen die Schüler, als auch einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich daher für ein Verbot von Smartphonedetektoren und vergleichbaren technischen Geräten an staatlichen Berliner Schulen aus.
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Aufstellung von Landeslisten zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Förderung der Basisdemokratie fordern wir mit Blick auf die kommende Wahl in 2016 die FDP Berlin dazu auf, in ihrer Satzung ausschließlich basisdemokratische Verfahren zu den Listenaufstellungen zu verankern:
1.) Die Aufstellung einer Landesliste hat durch eine Landesmitgliederversammlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative Landeswahlgesetz zu erfolgen.
2.) Für den Fall, dass die FDP Berlin auch in Zukunft entgegen der langjährigen Forderung der Jungen Liberalen Berlin an der Aufstellung von Bezirkslisten festhält, sind diese ausschließlich durch die jeweiligen Bezirksmitgliederversammlungen aufzustellen.
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Überarbeitung und Liberalisierung der gesetzlichen Jugendschutzverordnungen zum Aufenthalt Jugendlicher in der Öffentlichkeit ein. Treffen Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern eine einvernehmliche Entscheidung über den Aufenthalt in Gaststätten und Discotheken, sollten staatliche Regelungen nicht bevormundend interferieren. Unserer Ansicht nach erschöpft sich die Notwendigkeit von Aufenthaltsbeschränkungen zuvörderst darin, den Erziehungsberechtigten Kontrollmöglichkeiten über den Aufenthalt ihrer jugendlichen Kinder einzuräumen. Die Regelungen sollten daher zur weitgehenden Disposition der Erziehungsberechtigten stehen.
Konkret soll daher in Bezug auf den Aufenthalt in Gaststätten und Discotheken die bestehende Gesetzeslage wie folgt überarbeitet werden:
– Kindern unter 14 Jahren ist der Aufenthalt nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet. nach “nur bis 24 Uhr gestattet
– Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder Erziehungsbeauftragten gestattet.
– Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ist der Aufenthalt ohne schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten nur bis 24 Uhr gestattet.
Die bisher vorhanden altersabhängig zeitlich beschränkten Vorgaben zum Besuch von Kinos sehen die Jungen Liberalen als sowohl willkürlich als auch unzeitgemäß an und fordern daher ihre komplette Streichung.
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den weiter voranschreitenden Abbau der Bürgerfreundlichkeit in der Berliner Verwaltung – insbesondere in den Bürgerämtern der Bezirke. Die Bezirke sind aufgefordert gemeinsam mit dem Land Berlin schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Service der Bürgerämter künftig wieder für Spontankunden in der gesamten Stadt zugänglich zu machen. Hierzu sollte das Prinzip der Allzuständigkeit auf eine solide Grundlage gestellt werden. Es gilt ein unbürokratisches Ausgleichssystem zwischen den Bezirken zu realisieren, sodass die Bezirke, deren Bürgerämter bezirksfremde Bürger betreuen, hierfür einen entsprechend verhältnismäßigen finanziellen oder personellen Ausgleich erhalten. Die Jungen Liberalen fordern in diesem Zusammenhang auch einen konsequenten Ausbau des E-Government in Berlin, um die Zahl der Behördengänge insgesamt zu reduzieren, aber auch interne Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Die Jungen Liberalen Berlin nehmen mit großer Freude zur Kenntnis, dass Fernbusse immer attraktiver und beliebter werden. Leider sind die Busbahnhöfe vielerorts nicht auf den neuerlichen Andrang ausgelegt, insbesondere der Berliner ZOB platzt aus allen Nähten. So wurden im Jahr 2012 ca. 64.000 An- und Abfahrten registriert, im Jahr 2013 waren es fast 100.000. Für das Jahr 2014 werden etwa 150.000 erwartet. Dringend notwendige Renovierungsarbeiten geben ihr Übriges dazu.
Wir fordern den Berliner Senat daher auf, schnellstmöglich und effizient darauf zu reagieren. Die aktuellen Pläne für eine Erweiterung des ZOB reichen bei Weitem nicht aus. Es soll konkret geprüft werden, inwieweit neben der geplanten Instandsetzung ein Neubau in verkehrsgünstiger Lage kostengünstig und schnell zu realisieren wäre. Hierfür soll außerdem ein Konzept zur Privatisierung erarbeitet werden, welches bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit vorzuziehen ist.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern vom Senat eine zeitnahe Umsetzung der Pläne für den erneuten Ausbau der S-Bahn-Trasse von Spandau über Albrechtshof nach Falkensee. Als Streckenverlauf sind die Haltestellen Nauener Str., Klosterbuschweg/Hackbuschstr., Albrechtshof und ggf. Seegefeld bis Bhf. Falkensee zu schaffen. In dem Fall, dass Brandenburg diese Erweiterung des ÖPNVs ablehnt, soll die Strecke bis Albrechtshof realisiert werden.
Bestehende Regionalbahnlinien sollen in der bisherigen Frequenz erhalten bleiben.
Als Kooperationspartner ist das Land Brandenburg für eine vollständige Umsetzung der Strecke, bis Falkensee, unabdingbar. Daher fordern wir diesbezüglich eine verstärkte Kommunikation mit den Verantwortlichen, auch hinsichtlich von Kompromissen bzgl. des Überschneidungsbereiches mit dem Regionalbahnnetz.
Am 17. Juni 1953 kam es in der damaligen DDR in über 500 Orten zu Protesten, Streiks und Kundgebungen der Bürger gegen die Regierung. Auch in Berlin gingen damals über 1 Million Menschen gegen Folgen der radikalen Errichtung des Sozialismus auf die Straßen. Die Regierung der DDR reagierte mit der Verhängung des Kriegsrechts sowie dem Einsatz von mehreren zehntausend Soldaten und Waffengewalt. Die Folgen dieser Reaktion des 17. Juni waren Verletzte, Tote sowie über tausend zur Haft verurteilte Bürger.
Der 9. November stellt ein geschichtsträchtiges, mit zahlreichen einschneidenden Wendepunkten behaftetes Datum in der deutschen Historie dar. Der 9. November wurde geprägt durch die Novemberrevolution 1918, dem Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, der Reichskristallnacht 1938 und dem Mauerfall 1989 und der damit einhergehenden deutsch-deutschen Grenzöffnung, und somit der Verwirklichung der Ziele von 1953.
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, die historische Bedeutung dieser Tage anzuerkennen und den 9.November sowie den 17. Juni zu gesetzlichen Gedenktagen zu machen, um die mutigen Bürger zu würdigen, die an diesem Tag ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit riskiert haben.
Die Jungen Liberalen Berlin treten für den Erhalt des ICC ein und sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass es nicht mehr im Eigentum des Landes Berlin verbleibt. Stattdessen ist das Objekt an private Investoren zu verkaufen und es sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen einen wirtschaftlichen Betrieb des ICC ermöglichen: Hierzu zählt insbesondere die Gewährleistung der notwendigen Flexibilität bei der Ausgestaltung sowie Umsetzung entsprechender Nutzungskonzepte. Dabei ist zwingend zu beachten, dass sich das ICC als integraler Bestandteil in die bestehende, städtebauliche Landschaft der pulsierenden City West einfügt und das in der Region bestehende Angebot sinnvoll ergänzt. Dass ICC ganz oder teilweise unter Denkmalschutz zu stellen, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.