Senkung der Grunderwerbsteuer sowie Anreize zur Steuererhöhung beheben
Die Jungen Liberalen Berlin fordern: 1.) Die Senkung des Berliner Grunderwebsteuersatzes für Immobilien von 6,0 % auf 3,5 % der Bemessungsgrundlage. 2.) Die Bundesweite Abschaffung der normierten Grunderwerbsteuereinnahmen zur Berechnung der Steuerkraft in Bezug auf den Beitrag oder Bezug in oder aus dem Länderfinanzausgleich.
Zeitgemäßer Medieneinsatz an Schulen
Moderne Medien haben in den letzten Jahrzehnten u.a. durch Internet, Smartphones, Laptops und Tablets den gesellschaftlichen Alltag erobert. Auch die nächste Generation wird sich mit dieser Realität konfrontiert sehen. Kenntnisse über die Nutzung verschiedener Standardprogramme gehören mittlerweile zum selbstverständlichen Erwartungsbild an Arbeitnehmer. Einfluss, Grundkenntnisse über den Umgang und letztendlich auch die verantwortungsvolle Nutzung dieser Medien […]
Verbot von Smartphonedetektoren
Ein Gesellschaftsverständnis frei von Überwachung durch übergeordnete staatliche Institutionen beginnt bereits in der Schule. Die zunehmend an Schulen eingesetzten Detektoren zur Ortung von Smartphones boykottieren dieses Verständnis und stellen sowohl einen Generalverdacht des vorsätzlichen Betrugs gegen die Schüler, als auch einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich daher für ein […]
Back to Reality: Keine halben Sachen bei der Basisdemokratie!
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Aufstellung von Landeslisten zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Förderung der Basisdemokratie fordern wir mit Blick auf die kommende Wahl in 2016 die FDP Berlin dazu auf, in ihrer Satzung ausschließlich basisdemokratische Verfahren zu den […]
Jugendschutz modernisieren – Freiräume für die nächste Generation schaffen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Überarbeitung und Liberalisierung der gesetzlichen Jugendschutzverordnungen zum Aufenthalt Jugendlicher in der Öffentlichkeit ein. Treffen Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern eine einvernehmliche Entscheidung über den Aufenthalt in Gaststätten und Discotheken, sollten staatliche Regelungen nicht bevormundend interferieren. Unserer Ansicht nach erschöpft sich die Notwendigkeit von Aufenthaltsbeschränkungen zuvörderst darin, den […]
Berliner Verwaltung muss wieder bürgerfreundlicher werden!
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den weiter voranschreitenden Abbau der Bürgerfreundlichkeit in der Berliner Verwaltung – insbesondere in den Bürgerämtern der Bezirke. Die Bezirke sind aufgefordert gemeinsam mit dem Land Berlin schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Service der Bürgerämter künftig wieder für Spontankunden in der gesamten Stadt zugänglich zu machen. Hierzu sollte das […]
CHAOS AM ZOB BEENDEN – FÜR DIE PRÜFUNG EINES WEITEREN BUSBAHNHOFS
Die Jungen Liberalen Berlin nehmen mit großer Freude zur Kenntnis, dass Fernbusse immer attraktiver und beliebter werden. Leider sind die Busbahnhöfe vielerorts nicht auf den neuerlichen Andrang ausgelegt, insbesondere der Berliner ZOB platzt aus allen Nähten. So wurden im Jahr 2012 ca. 64.000 An- und Abfahrten registriert, im Jahr 2013 waren es fast 100.000. Für […]
AUSBAU DER S-BAHN NACH FALKENSEE ENDLICH UMSETZEN!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern vom Senat eine zeitnahe Umsetzung der Pläne für den erneuten Ausbau der S-Bahn-Trasse von Spandau über Albrechtshof nach Falkensee. Als Streckenverlauf sind die Haltestellen Nauener Str., Klosterbuschweg/Hackbuschstr., Albrechtshof und ggf. Seegefeld bis Bhf. Falkensee zu schaffen. In dem Fall, dass Brandenburg diese Erweiterung des ÖPNVs ablehnt, soll die Strecke bis […]
Geschichte würdigen – Gedenktage schaffen
Am 17. Juni 1953 kam es in der damaligen DDR in über 500 Orten zu Protesten, Streiks und Kundgebungen der Bürger gegen die Regierung. Auch in Berlin gingen damals über 1 Million Menschen gegen Folgen der radikalen Errichtung des Sozialismus auf die Straßen. Die Regierung der DDR reagierte mit der Verhängung des Kriegsrechts sowie dem […]
Für eine lebendige Zukunft des ICC
Die Jungen Liberalen Berlin treten für den Erhalt des ICC ein und sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass es nicht mehr im Eigentum des Landes Berlin verbleibt. Stattdessen ist das Objekt an private Investoren zu verkaufen und es sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen einen wirtschaftlichen Betrieb des ICC ermöglichen: Hierzu zählt […]
Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren stärken!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Staatsanwaltschaften sollen einen Anfangsverdacht künftig nicht mehr lediglich auf legales Verhalten stützen dürfen, das nach kriminalistischer Erfahrung auf strafbewehrtes Verhalten schließen lässt. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reihenuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt […]
Schluss mit vorgesetzten Listen! Für eine Reform des Berliner Wahlrechts
Das Berliner Wahlrecht sieht sowohl bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen geschlossene Listen vor_ der Wähler sieht sich am Wahltag vorgefertigten Kandidatentableaus der Parteien ausgesetzt, deren Ausgestaltung sich seines Einflusses entzieht. Die Zusammensetzung der Parlamente wird dadurch zu einem nicht unerheblichen Teil bereits auf Parteitagen entschieden – man denke nur an […]
Willy-Brand(t)schutz, Stadtschlösschen, Staatsoper und nun Olympia? Kein weiteres Erbprojekt für Wowereit!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf von einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 bzw. 2028 Abstand zu nehmen und die Planungsverfahren einzustellen. Das Land Berlin hat momentan weder die finanziellen Kapazitäten für eine Planfeststellung, noch ist es erfahrungsgemäß in der Lage mit den gegenwärtigen Strukturen derlei ambitionierte Großprojekte ökonomisch sowie ökologisch nachhaltig […]
