Back to Reality: Keine halben Sachen bei der Basisdemokratie!

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Aufstellung von Landeslisten zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Förderung der Basisdemokratie fordern wir mit Blick auf die kommende Wahl in 2016 die FDP Berlin dazu auf, in ihrer Satzung ausschließlich basisdemokratische Verfahren zu den Listenaufstellungen zu verankern:

1.) Die Aufstellung einer Landesliste hat durch eine Landesmitgliederversammlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative Landeswahlgesetz zu erfolgen.

2.) Für den Fall, dass die FDP Berlin auch in Zukunft entgegen der langjährigen Forderung der Jungen Liberalen Berlin an der Aufstellung von Bezirkslisten festhält, sind diese ausschließlich durch die jeweiligen Bezirksmitgliederversammlungen aufzustellen.

Weitere Beschlüsse

08.11.2024

Liberale lassen sich nicht erpressen – Neuwahlen Jetzt!

Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der...
20.07.2024

Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten

Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum...
20.07.2024

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen