EU stärken – Luftverkehrsabgabe europaweit erheben
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden. Bis zur Einführung auf europäischer Ebene sind nationale Luftverkehrssteuern auszusetzen.
Beweislastumkehr bei Kirchensteuernachzahlung abschaffen
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, die Beweislastumkehr bei etwaigen Kirchensteuernachzahlungen abzuschaffen. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, von jedem Bürger eine Zahlung bzw. Nachzahlung von Kirchensteuer zu verlangen. Jedoch ist hierbei nicht das Finanzamt ist in der Pflicht, dem Bürger nachzuweisen, dass er einer kirchensteuerpflichtigen Religionsgemeinschaft angehört, sondern der Bürger muss dem Finanzamt […]
Gemeinsame Verantwortung für die Hochschulen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass den rhetorischen Ankündigungen der Landespolitiker zum Stellenwert der Bildung auch finanzielle Bekenntnisse folgen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Berliner Hochschulen muss ein Ende haben. Die Länder sollen sich bei den Bildungsausgaben am OECD-Mittel orientieren und daran messen lassen. Insbesondere sind sie verpflichtet, ihre Verantwortung für die Hochschulen ernst zu nehmen […]
Kennzeichnung von Videoüberwachungsanlagen Beschluss
Die Jungen Liberalen fordern den Berliner Senat auf, ein Änderungsgesetz zur Berliner Bauordnung in das Abgeordnetenhaus einzubringen, mit der fest angebrachte Videoüberwachung kennzeichnungspflichtig wird. Kernpunkte dieser neu zu schaffenden Regelung sind: Die Regelung erfasst fest angebrachte Videoüberwachungsanlagen (in oder an Gebäuden oder Verkehrseinrichtungen). Ist eine solche Anlage installiert, muss an einer gut einsehbaren Stelle (z.B. […]
Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen Berlin
Angesichts der derzeitigen Euro-Krise, die vielfach auch als eine Krise der Europäischen Union wahrgenommen wird, halten es die Jungen Liberalen Berlin – gerade auch angesichts mancher in der FDP geführten Debatten – für notwendig, ihre europapolitischen Grundsätze wie folgt festzuhalten: 1. Bekenntnis zum europäischen Bundesstaat Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich unmissverständlich zum europäischen […]
