Gemeinsame Verantwortung für die Hochschulen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass den rhetorischen Ankündigungen der Landespolitiker zum Stellenwert der Bildung auch finanzielle Bekenntnisse folgen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Berliner Hochschulen muss ein Ende haben. Die Länder sollen sich bei den Bildungsausgaben am OECD-Mittel orientieren und daran messen lassen. Insbesondere sind sie verpflichtet, ihre Verantwortung für die Hochschulen ernst zu nehmen und sich dieser nicht durch den Verweis auf Bundesmittel zu entziehen.

Eine reine Ausweitung der Bildungsausgaben genügt aber nicht um die Probleme der Hochschulen zu beseitigen. Vielmehr müssen die Länder stärker miteinander kooperieren, um Finanzierung und Mobilität zu verbessern. Dafür fordern die JuLis Berlin:

Eine stärkere Kooperation und Koordination der Studiengänge und Studienplätze in Berlin und Brandenburg, hin zu einem gemeinsamen Hochschulraum,
Gemeinsame, von den Ländern initiierte Aufgabenpools für die Abiturprüfungen, zur besseren Vergleichbarkeit von erbrachten Leistungen,
Länderübergreifende Hochschulkooperationen zur besseren Nutzung von Synergieeffekten,
Die flächendeckende Ersetzung der Kapazitätsverordnung durch die länderübergreifende Einführung des „Geld folgt Studierenden“-Modells als Element der Grundfinanzierung für Hochschulen
Ersetzung der Kultusministerkonferenz durch einen Staatsvertrag, der es den Ländern ermöglicht, nach dem Mehrheitsprinzip gefällte Bildungsempfehlungen abzugeben und Bildungsstandards festzulegen. Die Bildungsstandards müssen regelmäßig evaluiert werden, um so die Missstände in den einzelnen Bundesländern aufzeigen und für die Wähler transparent zu machen. Diese offene Methode der Koordinierung soll sicherstellen, dass die Länder gemeinsame Ziele festlegen und eigene oder auch gemeinsame Wege zur Umsetzung dieser finden. Gleichzeitig sollen die Länder aber durch einen jährlichen Bildungsbericht offenlegen müssen, wie sie sich in diesem Bereich engagiert haben.
Die Scheindebatte um die Abschaffung des Kofinanzierungs- bzw. Kooperationsverbotes sehen die JuLis Berlin kritisch. Der Bund soll sich zunächst im Rahmen seiner bereits bestehen Möglichkeiten stärker engagieren, anstatt den Ländern ein Argument zur Hand zu geben, sich aus der Bildungsfinanzierung zurückzuziehen. Zu den Möglichkeiten gehört beispielsweise der vom Bund finanzierte Bildungsvergleich nach Artikel 91b des Grundgesetztes, der eine offene Methode der Koordinierung überprüfen könnte.