Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, den Abschnitt der Wilhelmstraße an der Britischen Botschaft spätestens im Zuge des Weiterbaus der U5 wieder ständig für den Verkehr zu öffnen.
Aufstiegsgerechtigkeit statt Kooperationsverbot im Schulwesen! – Bundesdeutsche Bildungspolitik auf Wunsch ermöglichen!
Sachlich aufgehoben durch Beschluss vom LaKo 1/2012.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung des absoluten Kooperationsverbots bezüglich der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern.
Dazu schlagen wir die Ergänzung des Art. 91b GG um folgenden Absatz 1a:
1a) Bund und Länder können bei der Vereinheitlichung des Schulwesenszusammenwirken. Dies umfasst die gemeinsame Förderung von:
1. Aufenthalts-, Unterrichts-und Versorgungsräumen an Schulen;
2. strukturellen und organisatorischen Vorgaben zum Zweck der verbesserten inhaltlichen Vergleichbarkeit der landesgebundenen Bildungssysteme.
Eine europäische Hochschulpolitik bedingt eine nationale, keine föderale Schulpolitik Infolge des Kooperationsverbots ist es dem Bund verwehrt Einfluss in absolute Landeszuständigkeiten zu nehmen. Im Bereich Schulwesen obliegt ausschließlich den Bundesländern die Verantwortung. Infolge der Diversität sind unterschiedliche Schulbildungsniveaus die Folge. Daher ist es notwendig durch Kooperationen einheitliche Qualitätsstandards zu schaffen. Dies eröffnet auch die Möglichkeit einer besseren Vergleichbarkeit.
Die finanzielle Ausstattung der Bundesländer darf kein Gradmesser für den Erfolg der Schulpolitik sein. Denn Bildungsverbesserungen dürfen nicht von finanziellen Mitteln der Länder abhängen. Dieses Ungleichgewicht gilt es auszugleichen, um dem Prinzip der Aufstiegsgerechtigkeit Rechnung zu tragen. Das Sparen an der falschen Stelle birgt höchste Gefahren für die Bildungsrepublik Deutschland, denn Bildung ist der wichtigste Rohstoff dieses Landes. Nur durch landesübergreifenden Diskurs kommen wir zur besten Lösung – für Alle!
Für eine erfolgreiche Berliner FDP!
Bestandsaufnahme
Die Berliner FDP steht am 18. September 2011 vor der Herausforderung, erneut den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Angesichts der bisherigen Wahlprognosen ist ernstlich zu befürchten, dass der Wiedereinzug für die FDP Berlin eine Zitterpartie wird. Hierfür trägt nicht nur die Bundespartei einen erheblichen Teil der Verantwortung, ebenso ist auch die Berliner FDP selbst in gehörigem Maße in die Pflicht zu nehmen:
Insbesondere angesichts des uns bevorstehenden, schwierigen Wahlkampfes muss sich die FDP Berlin daher fragen lassen, in welchem Maße ihre inneren Strukturen dazu beitragen, als Partei erfolgreich nach außen zu treten. Für uns Junge Liberale steht hierbei fest, dass der Erfolg einer Partei in entscheidendem Maße von einer offenen Diskussionskultur, attraktiven Mitmachmöglichkeiten und transparenten Strukturen abhängt.
Die Jungen Liberalen sehen in der aktuell bedenklichen Situation der FDP Berlin folgende Ursachen und Herausforderungen:
- Die FDP ist eine in West-Berlin verwurzelte Partei geblieben, ihr gelang es bisher nicht, sich erfolgreich und mit festen Strukturen in den Ostbezirken der Stadt zu etablieren. Bis heute ist die FDP dort lediglich marginal vertreten und hätte sowohl 2001 als auch 2006 den Einzug ins Parlament verpasst. Ebenso hat die FDP in den meisten Ostbezirken keinen Fraktionsstatus in den BVVen. Zwei Berliner Wahlkreise (Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) sind auch bundesweit die mit Abstand schwächsten Wahlkreise der FDP bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gewesen.
- Die FDP muss attraktiver für Neumitglieder werden. Bisher gelingt ihr dies nicht in ausreichendem Maße. Statt mit oben genannter offener Diskussionskultur, attraktiven Mitmachmöglichkeiten und transparenten Strukturen aufzuwarten, bietet sich dem Neumitglied eine vom Kiezproporz geprägte Struktur die zudem wenig basisdemokratisch ausgestaltet ist und vor Mitarbeit eher abschreckt als zu ihr einlädt.
- Die Spitzenpositionen in den BVVen, dem AGH und dem Bundestag sind fast ausschließlich mit langjährigen Parteifunktionären besetzt. Es ist leider kaum zu bestreiten, dass die FDP Berlin über kein überparteilich oder gar im Volke bekanntes Gesicht verfügt.
- Die FDP muss für Frauen attraktiver werden. Jede Wahlanalyse bestätigt ein erhebliches Defizit bei weiblichen Wählern in allen Altersgruppen. Trotzdem dieses ernste Problem seit langem bekannt ist, sind die Parteistrukturen durchgehend männlich dominiert. In zwölf Bezirksverbänden gibt es gerade einmal eine Bezirksvorsitzende. Im 15-köpfigen Landesvorstand sitzt gerade eine einzige Frau und die ursprünglich 13-, jetzt nur noch 11-köpfige Abgeordnetenhausfraktion hat gerade einmal zwei weibliche Mitglieder, von denen nicht eine im Fraktionsvorstand vertreten ist.
- Teilweise wird die FDP nachwievor von den Nachwehen der Flügelkämpfe der 90er, in denen verschiedene Flügel der Partei versuchten, sich gegenseitig durch die sogenannte „Lastwagendemokratie“ (also den gezielten Eintritt von zahlreichen Mitgliedern in bestimmten Untergliederungen) zu übernehmen, geprägt. In diesen Bezirksverbänden versucht man die Aufnahme von neuen Mitgliedern, z.B. durch fortgesetztes Ignorieren, zu verhindern und generiert im Bedarfsfall Mitgliederzuwächse aus dem eigenen Umfeld, um bestehende Mehrheitsverhältnisse und die sie tragenden Mehrheiten nicht zu gefährden.
Wir Junge Liberale Berlin begnügen uns nicht mit der phlegmatischen Antwort, dass Politik so nun mal sei und vergleichbare Strukturen in allen Parteien und Landesverbänden mehr oder weniger bestehen. Wir Jungen Liberalen erwarten von der nachwievor einzig liberalen Partei im Land, dass sie die ihr zugrundeliegenden Ideale lebt und in einer vielseitigen wie jungen Stadt Berlin modern und weltoffen auftritt. Es bedarf vielmehr offener und ehrlicher innerparteilicher Debatten und Kontroversen, um den Liberalismus als solchen für Berlin wieder fruchtbar zu machen und die Berliner FDP konkret voranzubringen.
Hierfür werden wir Jungen Liberalen Berlin uns insbesondere vor und ebenso nach dem 18. September 2011, unabhängig vom Wahlergebnis, einsetzen und rufen alle Liberalen in der FDP auf, uns bei unseren Forderungen zu unterstützen.
Diese verstehen wir als aufrichtiges Gesprächsangebot an die Berliner FDP, die wir bei ihrem, wie wir finden, erforderlichen Erneuerungsprozess ernsthaft, konstruktiv und mit dem gebotenen politischen Druck, den Veränderung notwendigerweise benötigt, begleiten wollen. Die Erfahrungen aus unserem Verband dienen uns hierbei als Hilfe und Richtschnur zugleich.
Forderungen
Die FDP Berlin muss angesichts der genannten Herausforderungen bereit sein, Strukturveränderungen einzuleiten. Wenngleich dem letztlich auch personelle Konsequenzen folgen dürften, darf dies kein Motiv sein, sich diesen notwendigen Erneuerungen zu verschließen. Wir Liberale wissen und haben erst kürzlich neuerlich erfahren, dass jedweder Fortschritt die Umgestaltung gegebener Strukturen bedingt.
Die FDP Berlin muss sich unserer Ansicht nach zuvörderst um die Demokratisierung ihrer Binnenstrukturen bemühen: Basisdemokratie darf kein Feindbild mehr innerhalb der FDP sein, sondern muss vielmehr als eine Chance zur permanenten Selbsterneuerung und -überprüfung begriffen werden. Nur Entscheidungen, die von dem breitestmöglichen Gremium in einem offenen und für alle einsehbaren Verfahren beschlossen werden, fördern breite Akzeptanz und generieren die Unterstützung der gesamten Partei. Wir halten es daher für unerlässlich, insbesondere den einfachen Mitgliedern die politische Willensbildung über Basis- bzw. Mitgliederversammlungen statt wie bisher über Delegiertengremien ermöglichen.
Um die FDP Berlin darin zu unterstützen, sich aus ihrer bedenklichen Lage zu befreien, schlagen wir Jungen Liberalen Berlin in 10 Punkten die folgenden strukturellen Veränderungen vor:
- Verkleinerung des Landesparteitages
Statt wie bisher 350 Delegierte, soll sich der Landesparteitag zukünftig nur noch aus 200-250 in den Ortsverbänden gewählten Delegierten zusammensetzen. Diese Verkleinerung macht es möglich, in erheblichem Maße Kosten zu sparen und erlaubt es, zumindest zweimal im Jahr zu tagen.
- Mitgliederrechte auf dem Landesparteitag
Anders als bisher soll zukünftig jedes Parteimitglied Rederecht auf dem Landesparteitag erhalten – unabhängig von der Frage, ob es Delegierter ist oder nicht. Auch soll zukünftig jeder Einzeldelegierte Antragsrecht haben (bisher nur mindestens 5% der Gesamtdelegierten = mindestens 18 Delegierte auf Landesparteitagen oder 5 Delegierte im Landesausschuss).
- Abschaffung des Landesausschusses
Dieses sich aus 84 von den Bezirksausschüssen gewählten Delegierten zusammensetzende Gremium stellt einen etwa viermal jährlich tagenden „kleinen Landesparteitag“ dar. Aufgrund des Wahlverfahrens finden sich hier häufig alle Funktionsträger, kaum aber Basismitglieder, als Delegierte wieder. Der Tagungsrhythmus – meist werktags ab 19:30 Uhr mit zahlreichen Berichten – lässt umfassende inhaltliche Arbeit kaum zu. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Landesausschusses zugunsten eines zweiten, oder ggf. auch dritten Landesparteitags im Jahr.
- Abschaffung der Bezirksausschüsse
Statt dieser Delegiertengremien (in Lichtenberg aus 15, in großen Bezirken aus 45 Delegierten bestehend) soll zukünftig ein Bezirksparteitag, in dem jedes Mitglied des Bezirksverbandes stimmberechtigt ist, die wesentliche politische Willensbildung innerhalb des Bezirksverbandes, die Aufstellung der Wahllisten zu den BVVen und die Wahl des Bezirksvorstandes vornehmen.
- Verbindlichkeit der Landesliste
Zu zukünftigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin werden die MdA ausschließlich über eine Landesliste aufgestellt, schließlich sind die MdA der FDP Abgeordnete Berlins und nicht nur ihres Bezirksverbands. So lässt sich zudem eine ausgewogene Gesamtliste für das Abgeordnetenhaus und ebenso die für die Spitzenkandidaten benötigte Prominenz erzielen. Die Delegierten zur entsprechenden Landeswahlversammlung sollen gemäß den Vorgaben des Landeswahlgesetzes (wie auch schon nach dem Bundeswahlgesetz bei der Landeslistenerstellung praktiziert) durch eine Bezirksmitgliederversammlung basisdemokratisch gewählt werden.
- Zuschnitt der Ortsverbände
Anders als bisher sollen sich die Ortsverbände zwingend an dem Zuschnitt der jeweiligen Wahlkreise in ihrem Bezirk orientieren. Somit werden willkürliche und politisch begründete Zuschnitte verhindert. Sofern ein Ortsverband aus weniger als 20 Mitgliedern bestehen sollte, soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, ihn mit einem angrenzenden Ortsverband zusammen zu legen.
- Verbindlichkeit des Domizilprinzips / Neuregelung der LPT-Delegiertenberechnung
Wir wünschen uns eine konsequente Einhaltung des Domizilprinzips („Man ist dort Mitglied, wo man wohnt.“), denn nur damit kann eine gefährliche Verzerrung in der innerparteilichen Repräsentation vermieden werden. Wir stellen jedoch fest, dass viele Berliner ihren Lebensmittelpunkt außerhalb des Orts- und Bezirksverbandes indem ihr Wohnsitz liegt haben. Mit besonderer schriftlicher Begründung soll weiterhin der Orts- und Bezirksverband gewechselt werden dürfen. Um sicher zu stellen, dass beispielsweise vor Wahlen keine auffälligen Mitgliederverschiebungen und Aufnahmeprozesse stattfinden, ist ein gesondertes Gremium auf dem Landesparteitag zu wählen, dessen Aufgabe die Mitgliederbetreuung und auch die Überwachung der Aufnahme- und Umtrittsprozesse ist. Bei Auffälligkeiten soll es die Möglichkeit bekommen, den Aufnahme- bzw. Umtrittsprozess einzufrieren und dem Landesvorstand einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu unterbreiten.
In diesem Zusammenhang lässt sich ebenfalls das nur im Landesverband Berlin praktizierte Delegiertenberechnungsverfahren anhand von Mitgliedsmonaten unter Berücksichtigung selbst ausgeschiedener Mitglieder zugunsten einer einfacheren (und in anderen Landesverbänden üblichen) Stichtagsregelung abschaffen.
- Erweiterter Landesvorstand
In der Satzung ist ein erweiterter Landesvorstand (Landesvorstand zuzüglich jeweils eines Bezirksvertreters) mit regelmäßigem Tagungsrhythmus zur besseren Verknüpfung von Landespartei und Bezirksverbänden aufzunehmen.
- Grundsatz der offenen Debatte
Auf Bezirks- und Landesparteitagen sollen die Delegierten – ausgenommen ist der Leitantrag des Bezirks- oder des Landesvorstandes – zukünftig selbst über die Beratungsreihenfolge der eingereichten Anträge nach dem Prinzip des bereits bei den Jungen Liberalen praktizierten und bewährten „Alex-Müller-Verfahrens“(das heißt schlichtweg Alex-Müller-Verfahren und nicht anders!) entscheiden. Debatten über Änderungsanträge sind ebenfalls grundsätzlich offen zu führen – lediglich auf Antrag aus dem Gremium soll die Beschränkung der Debatte auf Rede und Gegenrede möglich sein.
- Geheime und freie Wahlen
Zur Gewährleistung der Geheimhaltung und der Freiheit der Wahlentscheidung sind auf Wahlversammlungen und Parteitagen mit Vorstandswahlen zukünftig Wahlkabinen aufzustellen und durch die Zählkommission sicherzustellen, dass diese Wahlkabinen auch benutzt werden. Das bisherige Ausfüllen von Stimmzetteln am Sitzplatz bietet zu viele Missbrauchsmöglichkeiten, z.B. durch selbstauferlegtes offenes Ausfüllen zum „Beweis“ einer Loyalität.
Sämtliche vorgenannten Punkte erfordern eine Satzungsänderung. Da Satzungsdebatten meist langatmig und ermüdend sind und die bisherige Landessatzung derart viele Regelungswidersprüche und –Alternativen vorsieht, rufen wir den Landesvorstand der Berliner FDP dazu auf, nach den Wahlen im Herbst eine Kommission einzuberufen, die innerhalb eines Jahres einem gesondert hierfür einzuberufenden Landesparteitag eine komplett neue Satzungsfassung unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte vorzulegen hat.
Liberale Ansätze für mehr qualifizierte Jugendliche in Arbeit und Ausbildung
Liberale Politik setzt immer bei Eigenständigkeit und Eigenverantwortung des Einzelnen an, so auch bei der Suche nach Ausbildung und Erwerbsarbeit. Jedoch müssen wir erkennen, dass sich nicht alle Jugendlichen nach dem Schulabschluss unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden und erfolgreich einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle erhalten. Der Staat kann auch 2020 nicht jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Berlin versprechen. Aber er kann dafür Sorge tragen, dass jeder durch Information und Qualifikation schon zu Schulzeiten möglichst gut auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet wurde. Und das auch im Anschluss Unterstützung bei der Suche nach einer Stelle in Arbeit oder Ausbildung hochwertige Unterstützung in Anspruch genommen werden kann.
angebote zur beruflichen orientierung an der realität des arbeitsmarktes ausrichten!
Die Beratung und Betreuung bei der Vorbereitung auf das „Leben nach der Schule“ muss insbesondere mit (überregionalem) Fokus auf die Aufnahme einer Ausbildung strukturierter und langfristiger als bisher stattfinden. Die Konzeption des Angebots muss von externen Stellen vorgenommen werden. Den wenigsten Lehrern ist zuzutrauen, dass sie qualifiziert Auskunft über den nicht-akademischen Arbeitsmarkt geben können.
beratungsangebote zu selbstständigkeit und entrepreneurship schaffen!
Gleichberechtigt zur Ausbildungsberatung soll auch eine umfassende Gründungsberatung geschaffen werden. Die Jungen Liberalen sehen Unternehmertum und Selbstständigkeit nicht als ausschließliches Privileg für Akademiker und Abiturienten.
erwerb von sozialen kompetenzen ändern
Immer häufiger werden von ausbildenden Betrieben die mangelhaften Soft Skills der Schulabgänger kritisiert. Ohne einem konservativen Zwang zur Disziplin zu verfallen, muss an dieser Stelle über alle Schularten hinweg stärker und gezielter mit den Schülern an festgestellten Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung gearbeitet werden. Die Arbeitsagenturen haben bereits ein vielseitiges Angebot für die Aneignung von Soft Skills, dieses muss an Schulen sichtbarer als bisher beworben werden.
defizite in der sprachentwicklung rechtzeitig beheben!
Wir beobachten mit Besorgnis, dass immer mehr junge Menschen trotz jahrelanger Beschulung erhebliche Sprachdefizite aufweisen. In den jeweiligen Familien wird der Sprachförderung mitunter kein genügend großer Wert beigemessen, mit der Folge, dass die betroffenen Jugendlichen das Schulsystem als strukturelle Analphabeten verlassen. Die Betroffenen haben aufgrund eines deutlich eingeschränkten Wortschatzes und einer sehr rudimentären Grammatik erhebliche Schwierigkeiten mit allen Tätigkeiten, bei denen es um Kommunikation und um das Begreifen von komplexen Aufgabenstellungen geht. So steht beispielsweise das Verständnis technischer Dokumentationen infrage, ebenso ist ein normüblicher betrieblicher Schriftverkehr mit Kunden oder Lieferanten kaum möglich. Eine Schule der Sekundarstufe ist die letztmögliche breitenwirksame Chance, durch intensive Sprachfördermaßnahmen einen erheblichen Entwicklungsrückstau im Spracherwerb abzumildern.
berufliche orientierung durch intensive praktika erleichtern!
Die Jungen Liberalen begrüßen die Möglichkeit freiwilliger Praktika außerhalb der Ferienzeiten aus. Das ermöglicht den Schülern das kontinuierliche Sammeln von Erfahrungen im Arbeitsalltag verschiedener Betriebe oder Branchen sowie den frühzeitigen Aufbau und die Pflege von Kontakten zu möglichen Ausbildungsbetrieben insbesondere des regionalen Mittelstands.
praktikumsbörse einrichten!
Unter anderem mit dem Ziel der besseren Verzahnung von Schulen und ausbildenden Betrieben soll eine bezirksübergreifende Datenbank mit Informationen zu den Möglichkeiten schulbegleitender Praktika, Erfahrungsberichten zu Aufgabenspektrum und Qualität vergangener Praktika angelegt werden. Den Schülern ist hierauf der jederzeitige Zugriff zu ermöglichen.
qualifikationsangebote speziell für junge menschen massschneidern!
Bildung meint für die Jungen Liberalen nicht nur die konventionelle Schul- und Ausbildung Der Fokus liegt spätestens nach der Schulzeit bei der Verbesserung der Arbeitschancen junger Menschen. Ausgehend von individuellem Nachholbedarf muss eine breite Palette an Programmen der Persönlichkeitsbildung zur Verfügung stehen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass diese allein von staatlicher Seite angeboten werden, sondern wo immer es möglich ist durch privatwirtschaftliche Träger. Eine leistungsfähigen Betreuungsverwaltung hat einen Überblick über die Angebote anzubieten und kann gegebenenfalls wesentliche Angebotslücken durch eigene Programme schließen.
betreuungsschlüssel der arbeitsagenturen verbessern1
Im Problembereich Jugendarbeitslosigkeit streben wir bis spätestens 2020 einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 50 an. Ein verbesserter Betreuungsschlüssel wirkt sich nachweislich positiv auf die Arbeitsvermittlung aus (Vgl http://www.iab.de/183/section.aspx/Publikation/k090720n10) und kann gerade bei jungen Menschen unnötige Frustration und Perspektivlosigkeit bei der Arbeits- und Ausbildungssuche nach der Schule vermeiden. Dabei ist wegen zeitlich und regional schwankender Arbeitslosenzahlen durch möglichst flexiblen Personaleinsatz ein unnötig großer Personalbestand zu vermeiden.
staatliche Förderung ausschließlich für nachweisbar wirksame Maßnahmen
Alle staatlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen („Übergangssystem“) müssen zum Ziel die Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung bzw. die signifikante Verbesserung der Arbeitsmarktchancen haben. Die Träger der Maßnahmen müssen das Erreichen dieser Ziele durch ihre Maßnahme im Vorfeld stichhaltig begründen. Der Erfolg ist regelmäßig unabhängig zu evaluieren. Ziellosen Zeitvertreib in Warteschleifen und rein visuelle Statistikverbesserung auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir entschieden ab. Die Kooperation mit Betrieben (z.B. Betriebliche Praxisphasen) kann die nötige Nähe zum Arbeitsmarkt und damit eine signifikant bessere Chance auf Eingliederung sicherstellen. Die Koordination und Kooperation der Maßnahmensteller und der zuständigen Verwaltung stellt ein angemessenes Angebot sicher. Auch Ausbildungsbeihilfen jeder Art sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Wirkungsschwache Maßnahmen sind einzustellen, Mitnahmeeffekte zu unterbinden.
kostenloses nachholen des realschulabschlusses ermöglichen!
Wir begrüßen den inzwischen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses denn ein Schulabschluss ist der Grundstein der Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus soll es ebenso möglich sein den ersten Anlauf zum Realschulabschluss jederzeit nachzuholen, ohne dass für den einzelnen Kosten entstehen. Die Qualität jedes Schulabschlusses muss sich prinzipiell an den tatsächlichen Anforderungen orientieren und nicht daran, ob es jeder schafft. Erst recht keine Rolle dürfen ideologische Vorgaben jeder Art spielen.
kooperation von ausbildenden Betreiben fördern!
An der dualen Berufsausbildung halten wir fest, sie hat sich insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise bewährt. Einen mit Strafzahlungen durchgesetzten Zwang zum Ausbilden lehnen die Jungen Liberalen ab. Wir weisen jedoch nachdringlich auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Ausbildung des in Zukunft benötigten Fachpersonals hin. Durch Zusammenarbeit verschiedener Betriebe bei der Ausbildung lassen sich Synergieeffekte erzielen und Kosten sparen. Die Verwaltung der Bezirke und des Landes soll dabei koordinierend unterstützen.