Die Ausbildung von Fachkräften im Bereich frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung muss auf Hochschulniveau angepasst werden. Eine Ergänzung mit Fachkräften auf einem niedrigeren Tertiärniveau (Fachhochschulen u.ä.) ist möglich. Die Qualität der Programme von Betreuungs- und Bildungsstätten ist dementsprechend anzuheben. Das Personal ist entsprechend des akademischen Ausbildungsstands zu bezahlen.
FEHLER DER VERGANGENHEIT NICHT WIEDERHOLEN – FLUGHAFEN TEGEL ERHALTEN!
Berlin hat es versäumt sich ein wertvolles Prunkstück für die Chance auf wirtschaftliches Wachstum zu erhalten. Auch aufgrund der mangelnden Beteiligung am Volksentscheid kann Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Willen durchsetzen und den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 schließen, obgleich die notwendigen Kapazitäten in zwischenzeitlich zu nutzenden Tegel längst erschöpft sind und bislang keine überzeugende Nachnutzung geplant ist.
Die einseitige Konzentration des Berliner Flugverkehrs auf einen Flughafen (BBI) halten die Jungen Liberalen Berlin im Einvernehmen mit den zahlreichen Experten jedoch für falsch, denn:
– der Flughafen BBI wird – auch in Zukunft – nach allen genehmigten Planungen nur über 2 Start- und Landebahnen verfügen. Daher sind die Flugbewegungen pro Stunde auf max. 80 begrenzt. Gerade zu den wichtigen Tagesrandzeiten bestehen so dann kaum Wachstumsmöglichkeiten, insbesondere da auch Klein-, Privat- und Geschäftsflieger BBI als einzigen Berliner Flughafen nutzen müssen.
– die Vermengung von Verkehrs- und Privatfliegerei führt darüber hinaus zu einer ineffizienteren Slot-Auslastung, da zwischen Flugzeugen mit diesen Größenunterschieden aufgrund der Gefahr von gefährlichen Luftverwirbelungen größere Abstände zwischen Starts und Landungen eingehalten werden müssen.
– im Falle einer Sperrung von BBI aufgrund von Wetter oder anderweitigen Betriebsstörungen müssen Flüge nach Leipzig/Halle oder gar Frankfurt/Main umgeleitet werden. Dies ist für die größte deutsche Stadt nicht akzeptabel.Des Weiteren sprechen auch folgende stadtplanerischen Erwägungen für die Beibehaltung eines Flughafenbetriebs in Tegel:
– mit 466 ha ist der Flughafen Tegel noch einmal um ein Viertel größer als der Flughafen Tempelhof; mit der erforderlichen Planung für eine vernünftige dortige Nutzung hat Berlin bereits dort eine deutlich größere Fläche zu planen als anderen deutschen Städte. Auch besteht kein weiterer Bedarf für weitere Grünflächen, da Berlin, insbesondere in diesem Bereich, über zahlreiche Grünflächen verfügt.
– das Passagierterminal des Flughafens Tegel – welches i.Ü. ebenfalls denkmalgeschützt ist – ist im Gegensatz zu dem Gebäude Tempelhofs allein auf die Nutzung für den Flugbetrieb konzipiert. Jede anderweitige Nachnutzung bedürfte erheblicher und kostspieliger Aufwendungen
– im Gegensatz zu Tempelhof gibt es für die Fläche des Flughafens Tegel keine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung, die für anderweitige, insbesondere wohnbauliche Nutzungen, jedoch zwingend erforderlich ist. Hintergrund ist, dass auf der Fläche abseits der Pisten nicht nur womöglich noch Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg lagern, sondern darüber hinaus auch die vorherige Nutzung der Fläche als Schießplatz eine erhebliche Altlastenverseuchung begründet.
– die bereits vorhandenen Anlagen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung als auch für das Protokoll (Staatsgäste) können problemlos weiter genutzt werden, ohne dass durch die durch Staatsbesuche verursachten Verzögerungen/Sperrungen erhebliche Verspätungen für die Verkehrsfliegerei fast täglich in Kauf genommen werden müssen. Auch läßt sich so eine deutlich längere Protokollstrecke für Staatsbesuche in das Regierungsviertel vermeiden.
– auch ist Tegel als Seuchenflughafen zugelassen und vorgesehen, d.h. dass Maschinen mit noch nicht geklärten oder streng kontrollierten Krankheitsfällen an Bord dort adäquat versorgt werden können. Auch diese Funktion könnte erhalten bleiben, ohne dass solche Maschinen zukünftig nach Frankfurt/Main umgeleitet werden müssten.Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgericht ist fraglich, ob Tegel zukünftig auch als Verkehrsflughafen weiterbetrieben werden könnte (womöglich wäre dies mit Hinweis auf die benötigten Kapazitäten zu begründen) oder nur eine – insofern aber rechtlich unproblematische – Weiternutzung als Sonder- oder gar Militärflughafen durchsetzbar wäre. Nichtsdestotrotz wäre bei einer Entscheidung für einen vollen Weiterbetrieb von Tegel lediglich dessen Rechtmäßigkeit, nicht jedoch das rechtskräftige Planfeststellungsverfahren für BBI, fraglich/gefährdet.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher grundsätzlich:
Tegel wird als Verkehrsflughafen erhalten. Das vorhandene Terminal sowie die Einrichtung für Protokoll, Flugbereitschaft – die nach dem Willen der JuLis Berlin gänzlich nach Berlin umziehen sollte – und Seuchenfälle sind hervorragend geeignet, BBI von Kleinst-, Geschäfts und insbesondere Regierungsfliegern zu entlasten. Durch die Schaffung eines U-Bahnabzweigs (entweder U6 oder U7) soll auch die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel verbessert werden und somit Tegel als Alternativairport für diejenigen Airlines und Passagiere in Betracht kommen, die vom westlichen Berlin aus direkt in europäische Städte fliegen wollen, ohne auf die möglichen Umsteigekapazitäten von BBI angewiesen zu sein.
Gleichzeitig ist jedoch sicherzustellen, dass die Anwohner von Tegel trotz Beibehaltung des Flugbetriebes spürbar entlastet werden. So fordern die JuLis folgende Maßnahmen einzuführen:
– im Rahmen der Möglichkeiten sollen die Landegebühren für Airlines in Tegel gegenüber BBI höher sein, um so sicherzustellen, dass nur diejenigen Airlines Tegel anfliegen, die sich dort einen besonderen Vorteil versprechen (letztlich werden diese Gebühren ja auf die Passagiere umgelegt und sind insofern nicht für Billigflieger und deren Kunden interessant).
– Des Weiteren soll das derzeitige Nachtflugverbot (23:00-06:00Uhr) auf 22:00-07:00Uhr erweitert werden
– Wie bisher sollen in Tegel nur diejenigen Verkehrsmaschinen landen dürfen, die die strengsten Lärmschutzkategorien erfüllen. Da die Berliner Flughafengesellschaft als Betreiber nach der Eröffnung von BBI ausscheidet (die Entlassung aus der Betriebspflicht wurde bereits beantragt), fordern die JuLis Berlin den Senat auf, etwaigen interessierten privaten Betreibern (z.B. die Deutsche Bahn, oder auch den Bund wegen Nutzung durch die Flugbereitschaft) nicht zu behindern.
Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, inwiefern ein flugaffines Technologiezentrum am Flughafen Tegel angesiedelt werden kann.
Sollte die Beibehaltung eines Verkehrsflughafens dagegen rechtlich (oder auch politisch) nicht durchsetzbar sein, so fordern die JuLis Berlin:
Tegel wird als Sonderflughafen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung sowie Protokollflüge beibehalten. Des Weiteren sollen Mitbenutzungsmöglichkeiten für folgende Flüge geschaffen werden:
– Kleinstflugzeuge
– Seuchenflüge
– Organtransporte
– Notfälle, sofern BBI nicht zur Verfügung steht
– Als Ausweichflughafen, wenn BBI geschlossen werden mussIn diesem Fall ist zu überlegen, ob das bisherige Terminal nicht deutlich geeigneter ist, ein Flughafenmuseum zu beherben als Teile des Gebäudes am Flughafen Tempelhof. Durch die vorhanden Fluggastbrücken könnten die auszustellenden Maschinen, für die insofern, auch im Rahmen einer geplanten Erweiterung, hinreichend Platz vorhanden ist, direkt vom Gebäude aus für Besucher begehbar sein und das speziell für den Flugbetrieb konzipierte Gebäude eines diesem ähnliche Funktion beibehalten.
GEGEN DAS ALLGEMEINE TEMPOLIMIT
Die Jungen Liberalen Berlin schließen sich der Position der FDP und insbesondere des FDP Verkehrsexperten Horst Friedrich an und sprechen sich gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits aus.
AUFHEBUNG DES GESETZES ZUR EINFÜHRUNG EINES ALKOHOLVERBOTS FÜR FAHRANFÄNGER (UNTER 21)
Die Junge Liberalen Berlin fordern die Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Dieses richtet sich nämlich nicht nur, wie der Wortlaut vermuten lässt, an Fahranfänger im eigentlichen Sinne, sondern generell an Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren und sieht für diese unabhängig von der individuell vorhandenen Fahrpraxis Einschränkungen vor.
Als maßgebendes Kriterium für verkehrspolitische und -rechtliche Entscheidungen wird weiterhin eine Orientierung an der Fahrpraxis, bemessen am Zeitraum des Führerscheinbesitzes, gefordert. Das generelle Alkoholverbot und auch alle anderen mit der Probezeit von Fahranfängern verbundenen Ausnahmeregelungen sollen nicht vom Lebensalter, sondern von der Fahrpraxis abhängig gemacht werden, da sie sonst die gleichberechtigte Teilhabe junger Menschen am Straßenverkehr unnötig beschränken. Als Liberale befürworten wir eine Rückkehr zum alten Modell, welches das generelle Alkoholverbot in den ersten zwei Jahren des Führerscheinbesitzes vorsieht und damit eine einheitliche Regelung für Fahranfänger aller Altersstufen schafft. Unabhängig von Überlegungen zur Einführung eines generellen Alkoholverbots für alle Kraftfahrer stellt das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen eine Diskriminierung von unter 21-Jährigen aus Altersgründen dar, welche es abzulehnen gilt.
Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine bedarfsdeckende Nachmittagsbetreuung für alle Kinder und Jugendlichen. Die Schüler können im Rahmen dieser Betreuung ihre Hausaufgaben erledigen, mit anderen Kindern spielen und an Arbeitsgemeinschaften teilnehmen, deren Angebot es zu fördern gilt. Die Teilnahme eines Kindes an der Nachmittagsbetreuung erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Entscheidungsgewalt hierüber haben die Erziehungsberechtigten.
Latein Lehrpläne reformieren
Die Jungen Lieberlen Berlin fordern, die Lehrpläne im Unterrichtsfach Latein sollen dahingehend reformiert werden, dass die Übersetzung vom Deutschen ins Lateinische neben der Übersetzung vom Lateinischen ins Deutsche sowie das Sprechen des Lateinischen in die Rahmenpläne aller Klassenstufen aufgenommen werden und Latein somit wie jede andere an Schulen unterrichtete Fremdsprache auch den aktiven Sprachgebrauch der Lernenden fördert. Dieselbe Reform soll im Bezug auf Altgriechisch und jede andere “tote” Sprache durchgesetzt werden.
Stipendien unabhängig vom Einkommen der Eltern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien zur Gewährung von Begabtenstipendien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Sämtliche Förderrichtlinien sind entsprechend umzugestalten.
Die Energie der Zukunft
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
In Zeiten starker wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung nimmt das Thema Energie einen immer größeren Stellenwert in der Gesellschaft ein. Der Bedarf und zugleich die Abhängigkeit von Energieversorgung steigen stetig. Dabei nimmt auch die Komplexität des Energiebedarfs ständig zu. Dies führt zu einer wachsenden Logistik, der Erschließung immer neuer Energiequellen und somit einer globalen Energiewirtschaft, die zugleich hoch entwickelt aber auch sensibel ist.
Je mehr die Entwicklung fortschreitet, umso mehr Macht liegt auch in der Hand der Menschen. Das bedeutet, dass die Gefahr für Menschheit und Umwelt heute enorm groß ist. Gleichzeitig steigt damit die Verantwortung des Menschen gegenüber seiner Umwelt. Technischer Fortschritt stellt somit nicht nur Gefahr sondern auch Chance dar. Liberale Politik muss den Anspruch haben, unter Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten Risiken zu begrenzen, Chancen zu nutzen und dadurch ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt auch für zukünftige Generationen zu garantieren.
Elektrischer Strom
Elektrischer Strom ist eine der elementarsten und wichtigsten Energiequellen. Dabei geht es nicht nur um die örtliche Stromversorgung von Millionen von Haushalten, sondern auch um die Gewährleistung der Energiezufuhr für z.B. die Schwerindustrie und den Bahnverkehr. Die Versorgung dieser Großverbraucher übersteigt den einfachen Haushaltsbedarf sehr. Deshalb sind Visionen der Abschaltung aller Kraftwerke unrealistisch und verantwortungslos. Die einfache Forderung, Energie zu sparen, kann hier vielleicht dem Privathaushalt helfen, ist jedoch auf Großverbraucher bezogen nicht realisierbar und zeugt von Kurzsichtigkeit und Unverstand seitens derer, die diese Forderung vertreten. Sinnvoller sind daher Einsparmaßnahmen, die sich auf Weiterentwicklung und Fortschritt begründen. Energiesparlampen, moderne Kühlschränke, Waschmaschinen und Heizsysteme zeigen deutlich, wie durch intelligente Weiterentwicklung Produkte ohne Qualitätseinbußen im Laufe der Zeit immer energieeffizienter und damit umweltfreundlicher werden. Oft gerät jedoch das Einsparpotential an seine wirtschaftlichen und technischen Grenzen. Hier muss darauf geachtet werden, dass die dazu notwendige Energie effektiv verwendet und umwelt- und ressourcenschonend bereitgestellt wird.
Versorgung
Wir haben in Deutschland und Europa einen Energiemix bei der Stromversorgung. Dabei wird Strom zum Teil aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas und Öl) und zum anderen aus natürlichen Quellen (Wasser, Wind, Sonnenenergie, Gezeitenenergie und Erdwärme) gewonnen. Hinzu kommt ein Anteil erneuerbarer Energien wie zum Beispiel Holz, Biomasse und pflanzlichen Brennstoffen. Einen weiteren Anteil macht die Stromerzeugung aus radioaktiven Kernbrennelementen in Kernkraftwerken aus. Auf mittlere Sicht wird weiterhin eine Energieerzeugung aus verschiedenen Quellen notwendig sein, um den gesamten Strombedarf zu decken. Dabei sind zweifellos die natürlichen Energiequellen wie Wasser, Wind und Sonnenenergie die nachhaltigsten und umweltfreundlichsten. Wo immer es langfristig technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte der Anteil dieser Energiequellen erhöht werden. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass z.B. Solarzellen in ihrer Herstellung viel Energie verbrauchen, und daher vor dem Bau sorgfältig ein Kosten-Nutzen-Vergleich durchgeführt wird. Auf sehr lange Sicht soll die Effizienz der Nutzung von zukunftsfähigen regenerativen Energien wichtigste Priorität haben, da diese die einzige wirklich zukunftsfähige Energiequelle ist, wenn in Zukunft fossile Brennstoffe nicht mehr verwendet werden können.
Wir werden noch lange fossile Brennstoffe benötigen. Ob diese jedoch zur Stromerzeugung verwendet werden sollten, ist fraglich. Gerade die Stromerzeugung aus Erdöl soll so schnell wie möglich abgebrochen werden. Erdöl ist knapp, wird stetig teurer und ist Rohstoff für Kunststoffe, Arzneimittel und Kraftstoffe. Wir sollten Erdöl sinnvoller verwenden als es zur Stromerzeugung zu verbrennen. Problematisch ist zudem die Versorgungslage zu sehen. Durch neue Projekte und Verträge wie beispielsweise die „Ostsee-Pipeline“ nach Russland entstehen einseitige Abhängigkeiten.
Umso wichtiger ist demnach die Nutzung von Energiequellen aus dem Inland und aus Ländern, die demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien unterliegen. Wir sprechen uns entschieden gegen Pläne aus, die den Neubau von Kohlekraftwerken stoppen wollen. Strom soll aus Kohle erzeugt werden, jedoch in modernen und effektiven Kraftwerken mit gutem Wirkungsgrad und bester Technik. Die Idee, aufgrund eines Baustopps Strom in alten, uneffektiven Kraftwerken herzustellen und damit der Umwelt helfen zu wollen, ist geradezu absurd.
Kernenergie
Dieser Abschnitt ist durch den aktuelleren Beschluss (Ausstieg aus dem “Ausstieg aus dem Atomausstieg”) vom LaKo 3/2009 inhaltlich aufgehoben worden.
Der Strommarkt
Die Energieversorgung ist nur dann auch verbraucherfreundlich, wenn auch sie den Regeln der sozialen Marktwirtschaft unterliegt. Das bedeutet für uns, dass gerade im Energiebereich ein Markt geschaffen werden muss. Nur ein fairer Wettbewerb um die Kunden kann diesen Anspruch gewährleisten. Es darf kein staatliches Monopol und auch kein privates Oligopol an Stromversorgern geben. Hier sind Regierung und Kartellämter gefragt, für richtige Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und Preisabsprachen etc. zu verhindern. Ebenso darf neuen Teilnehmern der Zugang zum Markt nicht erschwert werden. Dies gilt sowohl für Stromvertrieb als auch für Produktion. Markttransparenz und Flexibilität beim Anbieterwechsel sind Bedingungen für einen funktionierenden Strommarkt. Wir lehnen Subventionen bestimmter Quellen bei der Stromerzeugung ab, sprechen uns aber für die Förderung von Forschung und Wissenschaft aus. Sozialtarife und Vergünstigungsregelungen lehnen wir ebenso ab wie staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung, die über das Ziel, einen funktionierenden Strommarkt zu schaffen, hinausgehen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin eine strengere Regulierung des Stromnetzes. Kein Wettbewerber soll benachteiligt werden durch die momentane Oligopolstellung einiger weniger großer Anbieter. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie die natürlichen Monopole im Betrieb von Übertragungs- und Verteiler-Netzen reguliert werden. Die von der EU-Komm. geförderte Entflechtung gibt hierfür den richtigen Weg vor. Eine Verstaatlichung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir mit Blick auf bestehenden Investitionsbedarf ab.“
Fossile Brennstoffe
Fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas sind wertvolle Rohstoffe und auf der Erde in nur begrenzten Mengen verfügbar. Wir wünschen uns eine Abkehr von der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. Fossile Brennstoffe sollen nicht verheizt werden sondern sind notwendige Rohstoffe für Kunststoff- und Medikamentenherstellung sowie zur Gewinnung von Kraftstoffen wie Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Nur ein sparsamer Umgang mit diesen Stoffen kann auch für die Zukunft deren Verfügbarkeit gewährleisten. Was die Verwendung fossiler Brennstoffe zum Antrieb von Schiffen, Fahr- und Flugzeugen angeht, setzen wir auf Einsparungen durch technischen Fortschritt und ein wachsendes Bewusstsein in der Bevölkerung. Hier seien z.B. Hybridantriebe, Ergänzungen durch Autogas, Erdgas oder Elektroantriebe zu nennen. Sparsamere Autos setzen sich durch, wenn der Verbrauch höhere Priorität beim Autokauf bekommt. Dies erreicht man durch bessere Aufklärung und in Zeiten steigender Öl- und Spritpreise gewinnt diese Komponente unweigerlich an Bedeutung. Sondersteuern und staatliche Eingriffe lehnen wir auch hier ab. Auch beim Heizen unterstützen wir die Intensivierung von Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel modernen Dämmstoffen oder Kraft-Wärme-Pumpen.
Die Julis fordern weiterhin die Abschaffung der Ökosteuer, da diese eine reine Sonderabgabe ohne zweckdienlichen Hintergrund darstellt. Außerdem fordern wir, dass die Mehrwertsteuer nur auf den reinen Nettoanteil des Kraftstoffes entfällt, nicht aber auf bereits zugrunde liegende Steuern wie die Mineralölsteuer. Solche Doppelbesteuerungen sind unzulässig. Uns ist bewusst, dass weitergehende Steuersenkungen nicht zum gewünschten Erfolg sinkender Preise führen würden. Das Problem hierbei ist ebenso ein nicht funktionierender Markt. Die nationale Politik kann hier wenig ausrichten. Trotzdem ist es möglich, z.B. Preistreiberei seitens der Ölkonzerne und Absprachen entgegenzutreten. Wir sehen die Regierung nicht als Förderer von Aktionären sondern in der Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern. Kartellämter und international zusammenarbeitende Regierungen müssen, soweit ihnen das möglich ist, diesen unliberalen Tendenzen entgegentreten. Ein echter Markt mit echtem Wettbewerb allein kann hier dem Verbraucher helfen. Weiterhin wollen wir hier an Anleger und Spekulanten appellieren. Es ist zutiefst unsozial, persönliche Gewinne durch Spekulationen oder ähnliches auf dem Rücken der Verbraucher auszutragen. Rohstoffpreisen muss auch ein realer Wert zugrunde liegen. Preistreiberei durch Spekulationen können wir nicht gutheißen und fordern hier Verantwortungsbewusstsein und eine Wirtschafts-Ethik, gerade um einen funktionierenden Markt schaffen und erhalten zu können. Unser Ziel ist bezahlbare Energie für alle. Das bezieht sich nicht nur auf Kraftstoffe sondern auch sonstige Rohstoffe wie z.B. Metalle.
Bio-Kraftstoffe
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen generell die Suche nach Alternativen zu bisher genannten Energiequellen. Verwertung von „Abfällen“ wie Biomasse, Holzpellets o.Ä. sind gute Anfänge. Was aber nicht passieren darf, ist dass durch Subventionen diese Methoden ins absurde geführt werden, indem Beispielsweise Regenwälder gerodet werden, um auf den Flächen scheinbar umweltfreundlichen Biosprit herzustellen. Ebenso darf die Produktion erneuerbarer Energielieferanten nicht zu Lasten der Lebensmittelproduktion gehen. Subventionen derartiger Vorgänge sind sofort einzustellen. Ebenso sprechen wir uns gegen Techniken aus, die die Probleme nur überdecken oder verlagern. Es ist z.B. nicht sinnvoll, Wasserstoff für Brennstoffzellen durch Aufwendung von Kohleenergie zu gewinnen oder Solarzellen herzustellen, die mehr Energie bei ihrer Herstellung verbrauchen, als sie in ihrer ganzen Lebensdauer liefern. Förderungswürdig sind nur Techniken, die tatsächlich zu Einsparungen führen.
Energie und Gesellschaft
Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Energie in ihren Formen der breiten Masse der Bürger zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Als problematisch sehen wir hier auch eine Abzockermentalität seitens verantwortlicher Politiker. Wir lehnen die ständige Ausweitung von kostenpflichtigen Sonderregelungen ab. Das betrifft Dinge wie Umweltzonen, City-Mautgebühren, Sonderplaketten, das duale Müllsystem etc., die den Bürgern nur zusätzliche Belastungen bringen und deren positive Effekte mehr als fraglich sind. Weiterhin lehnen wir Ausnahmeregelungen wie z.B. Sozialtarife an Tankstellen oder beim Heizen ab, da diese wieder eine Mehrbelastung der Bürger darstellen und noch mehr Menschen so in Abhängigkeit hineintreiben. Wir wünschen uns bessere Aufklärung der Bürger zur Schaffung von wirklichem Verständnis der Problematik. Nur wer über genug Wissen und Sachverstand verfügt, kann sich frei zwischen den Optionen entscheiden. Aktionismus ist hier fehl am Platz. Die JuLis Berlin sprechen sich klar für Individualverkehr aus. Öffentlicher und individueller Verkehr müssen gleichwertig nebeneinander existieren können. Keine der beiden Varianten darf bevorteilt oder bestraft werden. Wir sprechen uns für Anreizsysteme statt Sanktionen aus. Beispielsweise befürworten wir ein Anreizsystem für KFZ-Steuern, in denen Sparsamkeit, Kraftstoffart, Fahraufkommen und Umweltfreundlichkeit berücksichtigt werden. So könnte jedes Auto einen Energiepass bekommen, an dem sich nach bestimmten Kriterien die KFZ-Steuer orientiert. Dies sollte jedoch innerhalb verschiedenener Fahrzeugklassen geschehen. Dass ein hochmotorisierter Sportwagen höhere Schadstoffemissionen als ein Kleinwagen hat, ist in der Natur der Sache begründet. Eine Kategorisierung nach Klassen würde innerhalb dieser für einen fairen Wettbewerb sorgen, eine gleiche Behandlung aller Fahrzeuge wäre eine Wettbewerbsverzerrung und hätte Arbeitsplatz vernichtenden Charakter.