Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!
Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld ist jedoch keine Bringschuld des Staates, keine Selbstverständlichkeit. Denn Bürgergeld wird aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat daher einen Anspruch darauf, dass arbeiten geht, wer arbeitsfähig ist. Wer nicht arbeiten kann, hat dies nachzuweisen […]
Für eine zukunftsfähige BVG – effizient, digital, verantwortungsvoll
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind als größter kommunaler Mobilitätsanbieter zentral für die Erreichung einer modernen, funktionierenden und bürgernahen Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt. Dennoch ist das Unternehmen aktuell geprägt von organisatorischen Trägheiten, ineffizienten Entscheidungsprozessen, wachsender Verschuldung und einer Investitionsstrategie ohne klare Priorisierung. Angesichts milliardenschwerer Ausgabenpläne, steigender Verluste und struktureller Schwächen bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung. Unser Ziel ist eine BVG, die wie […]
Deutsch-Französische Freundschaft stärken, französische Geschichte im Berliner Stadtbild deutlich sichtbar machen
Die Berliner Senatskanzlei möge die Umbenennung eines öffentlichen Platzes in Berlin nach einem französischen Widerstandskämpfer der Resistance in die Wege leiten und durchführen.
Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!
Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels tragisch, da der Staat der Privatwirtschaft gut ausgebildetes Personal abwirbt bzw. Beschäftigte vom Arbeitsmarkt fernhält. Um diesem […]
Check, please! Kartenzahlung bei öffentlichen Angeboten verpflichtend ermöglichen
Wir Junge Liberale Berlin beobachten, dass Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten eine Stadt der Digitalisierungsverweigerung ist. Im Alltag lässt sich dies am einfachsten an den Schwierigkeiten des Bezahlens bemerken. Kann man in anderen europäischen Hauptstädten von der Pommes auf die Hand bis zum U-Bahn Ticket alles bequem mit Karte oder Handy bezahlen, bietet […]
Der Bürokratie den Krieg erklären
Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. Deshalb begrüßen wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Jedoch darf dieses Geld nicht in einer ineffizienten Verwaltung versickern. Mit diesem Antrag möchten wir Junge Liberale Berlin sicherstellen, dass das Sondervermögen einen echten Beitrag zu einer modernen Verteidigungsarmee leistet. Voraussichtlich wird das Sondervermögen dem Problem der Unterfinanzierung nur […]