ECKPUNKTEPAPIER: LIBERALE ANSÄTZE ZUR WOHNUNGS- UND OBDACHLOSIGKEIT IN BERLIN

Veröffentlicht am 16.05.2019

Präambel

Die Berliner Bevölkerung wächst jedes Jahr um ca. 50.000 Menschen. Der enorme Bevölkerungszuwachs hat viele Folgen für Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger selbst. Insbesondere die Wohnungsnot verschärft sich in der Hauptstadt, sodass immer mehr Berlinerinnen und Berliner von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind.

Uns Freien Demokraten ist daran gelegen, die vielschichtigen Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Berlin aktiv anzugehen. Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier zeigen wir liberale Lösungswege auf.

Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt führt zu Verdrängungseffekten und Wohnraumverlust. Wer seine Wohnung einmal verloren hat, hat es so schwer wie lange nicht mehr, neuen Wohnraum zu finden. Neben steigenden Wohnungslosenzahlen wird seit Jahren auch die Obdachlosigkeit im Berliner Stadtbild immer präsenter.

Übermäßige Bürokratie sowie unklare Kompetenzen in der Verwaltung zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksebene und zwischen einzelnen Behörden stellen das Hilfesystem vor zusätzliche Herausforderungen.

Wir behandeln in diesem Papier sowohl Wohnungs- als auch Obdachlosigkeit, da beides nur schwer voneinander zu trennen ist und die Grenzen zwischen Wohnungs- und Obdachlosigkeit fließend sind:

„Als wohnungslos werden alle Menschen bezeichnet, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Sie leben beispielsweise in einer Notunterkunft, einer stationären Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder übernachten in einer kommunalen Einrichtung. Wohnungslose Menschen schämen sich oft für ihre Situation und bemühen sich, nicht als wohnungslos erkannt zu werden. Deswegen fällt Wohnungslosigkeit in der Gesellschaft nicht unbedingt auf. […] Obdachlos sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz und keine Unterkunft haben. Sie übernachten im öffentlichen Raum wie Parks, Gärten oder U-Bahnstationen.“

Ausgehend von liberalen Grundprinzipien – menschliche Würde, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit – gehen wir die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ganzheitlich von verschiedenen Seiten an. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind dabei genauso von Bedeutung wie ein effektiveres Hilfesystem, eine funktionierende, bürgerorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss aus unserer Sicht auf dem Bereich der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Ein sicherer öffentlicher Raum, in dem sich alle Berlinerinnen und Berliner wohlfühlen, gehört ebenso zu unseren Zielsetzungen wie die Umsetzung innovativer Unterbringungskonzepte.

Kern des politischen Handelns muss aus unserer Sicht eine umfassende „Berliner Strategie“ zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Wenn wir Probleme offensiv angehen anstatt Lösungen auf die lange Bank zu schieben, wenn wir neue Wege ausprobieren und auf vielen Ebenen aktiv werden, können wir als Stadtgesellschaft vieles zum Besseren wenden und Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin deutlich verringern.

Teil I: Prävention und Koordination

Bauen – Mieten – Wohnen

Wohnraum schaffen, Markt entlasten

Eines der drängendsten Probleme in unserer prosperierenden Stadt ist die zunehmende Wohnraumknappheit, aus der steigenden Mieten und Verdrängungsprozesse resultierenden. Diese verschärfte Situation auf dem Wohnungsmarkt betrifft die Berlinerinnen und Berliner generell, in besonderer Weise aber auch die Träger des Hilfesystems sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte oder bereits betroffene Personen. Das Unterangebot an preisgünstigem Wohnraum hat für diese Menschen oft besonders gravierende Folgen: Mieten verteuern sich auch für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, was schnell zu Mietschulden und Wohnraumverlust führen kann. Die Wohnungssuche am angespannten Markt bleibt häufig erfolglos.

Eine erfolgreiche Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist daher nicht ohne die Verbesserung der Gesamtsituation denkbar. Dafür benötigt Berlin dringend eine neue Bau- und Wohnpolitik. Zehntausende neue Wohnungen müssen für die wachsende Stadt entstehen und möglichst alle Preissegmente abdecken. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt in ganz Berlin wieder normalisieren. Die Jungen Liberalen Berlin setzen hierfür auf ein breites Paket an Maßnahmen:

Bauen:

-Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Mix von städtischen und privaten Wohnneubauprojekten, neue Wohnungen durch Erschließung neuer Wohngebiete
-Baulückenkataster erstellen: Ausweisung von Baulücken und bebaubaren Flächen im privaten und öffentlichen Besitz, Grundstücke im bezirklichen Fachvermögen, leerstehende und verfallene Gebäude
-Flächenmanagement mit Nachverdichtung, Aufstockung und Dachgeschossausbau
-Niedrigere Mieten durch günstigeren Neubau: Entschlackung der Bauvorschriften ohne ein Herabsetzen der Mindeststandards bei Sicherheit und Brandschutz
-Günstigen Neubau durch innovative Systembauten und Nachnutzungskonzepte
-Senkung der Grunderwerbssteuer
-Wohnungsbaugenossenschaften aktiv städtische Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen und sie bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften nicht mehr schlechter stellen

Wohnen:

-Bei Wohngeldanträgen, die alle Mitglieder eines Haushalts einschließen (in Berlin 97 Prozent der Anträge in 2017), soll den wohngeldberechtigten Antragsstellerinnen und Antragsstellern bei maximaler Förderung automatisch die
-Hilfe der zuständigen Stelle vermittelt werden, um präventiv eine weitere Gefährdung des Mietverhältnisses und drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
-Keine Kommunalisierung bestehenden Wohnraums: Das Vorkaufsrecht und ähnliche Instrumente schaffen keinen neuen Wohnraum und verschärfen so die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das hierfür verwendete Steuergeld muss zielgerichtet für die Schaffung neuen Wohnraums oder die Unterstützung sozial Schwächerer (Wohngeld) eingesetzt werden.

Marktsegment-Wohnungen

Wohnungen aus dem Bereich Geschütztes Marktsegment dürfen von Menschen bezogen werden, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen können. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlung besteht allerdings nicht. In Berlin wird die Vermittlung dieser Wohnungen von der Zentralen Koordinierungsstelle (Zeko) des Geschützten Marktsegments organisiert. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen ein gewisses Kontingent an diesen Wohnungen vorhalten. Schon seit Jahren wird dieses Kontingent von den Wohnungsbaugesellschaften kontinuierlich unterschritten. Die Auslastungsrate der zur Verfügung gestellten Wohnungen liegt bei 100 Prozent.

Für die kurzfristige Hilfe für von Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen ist es zum einen zwingend nötig, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erfüllen und in ihren Immobilien und bei Neubauten die vereinbarte Anzahl an Wohnungen aus dem Geschützten Marktsegment anbieten. Zum anderen muss diese Anzahl erhöht und an die Bedarfe angepasst werden.

Hier muss ein zufriedenstellender Kompromiss zwischen der Obdachlosenhilfe und der allgemeinen Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, geschlossen werden.

Trägerwohnraum schaffen und schützen

Genau wie im Bereich der Marktsegment-Wohnungen gilt es, das Angebot an sogenannten Trägerwohnungen – allen voran durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – signifikant zu erhöhen. Als Trägerwohnungen werden Wohnungen bezeichnet, die von sozialen Trägern angemietet und von diesen ohne Gewinnerzielungsabsicht an anspruchsberechtigte Personen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67 ff SGB XII untervermietet werden. Für wohnungslose Menschen sind diese angesichts des angespannten Wohnungsmarktes derzeit oft der einzig realistische Zugang zu Wohnraum.

Neben der Schaffung zusätzlichen Trägerwohnraums sind auch Reformen in Bezug auf dessen Nutzung dringend notwendig. So dürfen Trägerwohnungen nicht länger unter das Gewerbemietrecht fallen. Wir wollen stattdessen für von sozialen Trägern ohne Gewinnerzielungsabsicht vermieteten Wohnraum das Mietrecht für Wohnungen anwenden, das den Bewohnerinnen und Bewohnern eine höhere soziale Sicherheit bietet. Zudem dürfen Trägerwohnungen nicht länger als Zweckentfremdung von Wohnraum definiert werden.

Private Vermieter einbeziehen

Zahlreiche private Vermieterinnen und Vermieter in Berlin sind gern bereit, ihren Beitrag zu einem guten und sozialen Miteinander in der Stadt zu leisten. Um sowohl den Trägerwohnraum als auch das Angebot im Geschützten Marktsegment deutlich zu erhöhen, sollte sich der Berliner Senat privaten Vermietern gegenüber öffnen.

Ziel sollte eine gemeinsame Initiative von Senat und privaten Vermietern sein, die sich freiwillig bereit erklären, Trägerwohnungen und Wohnungen im Geschützten Marktsegment zu schaffen. Private Vermieterinnen und Vermieter, die sich an der Initiative beteiligen, sollen dauerhaft in die Planungen in diesen Bereichen einbezogen werden, etwa durch regelmäßige Koordinierungsrunden.

Offenheit für innovative Wohnmodelle

Die Akzeptanz innovativer bzw. alternativer Wohnkonzepte kann einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Berliner Wohnungsnot leisten. Wohnmöglichkeiten, die platzsparend sind und zugleich eine ganz individuelle Art des Wohnens ermöglichen, begrüßen wir ausdrücklich.

Sogenannte Tiny Houses können auch in bereits dicht besiedelten Gebieten die Möglichkeit bieten, bezahlbaren Wohnraum in attraktiven Wohnlagen zu schaffen. Tiny Houses sind ökologisch nachhaltig und bedienen gleichzeitig den Unabhängigkeitsdrang von Individualisten. Sie lassen sich schnell errichten und bei Bedarf auch an andere Standorte verlegen.

Neuartige Konzepte von günstigem Wohnen stellen auch Wohngemeinschaften dar, die über kleine Schlafzimmer, aber große Gemeinschaftsräume verfügen. Um die Mieten gering zu halten, wird mit günstigen, langlebigen Materialien und in Modulbauweise gebaut. Diese in anderen Städten äußerst beliebten Wohnanlagen wären auch für viele Berlinerinnen und Berliner attraktiv und könnten einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot leisten.

Politische Planung, Verwaltung reformieren

Dauerhafte statistische Erhebungen

Damit Präventions- und Hilfsangebote zielgerichtet und effektiv gestaltet werden können, benötigen wir dringend eine zentrale Statistik zur Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin. Die Freien Demokraten unterstützen daher die Bestrebungen des Senats, baldmöglichst mit statistischen Erhebungen zu beginnen. Eine derartige Statistik ist unverzichtbare Grundlage für die politische Prioritätensetzung im Land Berlin und in den Bezirken.

Diese Bedarfsanalyse ist für eine optimale Planung der Hilfeeinrichtungen und -angebote unerlässlich. Dazu brauchen wir demographische Daten sowie eine Analyse der Gründe des Wohnraumverlustes bzw. der Obdachlosigkeit. Zudem müssen im Zuge der Erhebung auch die zahlreichen verschiedenen Hilfsangebote aller öffentlichen, privaten und kirchlichen Träger erfasst werden. Die Erhebungen müssen in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden.

Zugang zum Hilfesystem einfacher gestalten

Für Wohnungs- und Obdachlose ist ein einfacher und individueller Zugang zum Hilfesystem entscheidend. Vor allem der Zugang zu staatlicher Hilfe muss gewährleistet und bei Bedarf auch unverzüglich zugänglich gemacht werden.

Viele soziale Leistungen und Hilfen werden nicht abgerufen, weil die Verwaltungsvorgänge und Anträge zu kompliziert gestaltet sind. Wir fordern, dass sämtliche Formulare, Informationen und Hilfsangebote sowie jedweder Schriftverkehr möglichst einfach verständlich sein müssen. Dazu sollen alle genannten Materialien und Vorgänge vereinfacht, in einfacher Sprache und barrierefrei herausgegeben werden.

Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe generell neu regeln

Eine weitreichende Neuausrichtung des öffentlichen Verwaltungshandelns in Berlin ist längst überfällig. Der Bezirks- und Landesebene mangelt es an einer durchsetzungsfähigen Governance, die gesellschaftlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Herausforderungen wirklich Rechnung tragen kann. Zuständigkeiten-Wirrwarr und unklare Verantwortungsbereiche beherrschen das Verwaltungshandeln. Der Umsetzung politischer Ziele wird im Verwaltungshandeln nicht hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Prioritäres Ziel sollte es daher sein, ein stringentes Steuerungsmodell in der öffentlichen Verwaltung anzuwenden, das

-die Umsetzung politischer Ziele sicherstellt,
-dabei Freiheiten in der Priorisierung der Umsetzung belässt,
-Entscheidungsfähigkeit und -verantwortung konsequent fördert,
-die Regeleinhaltung beim Verwaltungshandeln systematisch überwacht sowie
-die Ergebnisse und Leistungen des Verwaltungshandelns systematisch evaluiert.
-Verwaltungsintern ist verstärkt ein Cluster-Gedanke zu verankern, der abseits von Referaten und Dezernaten das fachbereichsübergreifende und interdisziplinäre Arbeiten und Entscheiden fördert und ermöglicht. Wir brauchen Verwaltungs-Cluster, die an den Herausforderungen und Problem Berlins ganzheitlich und umfassend arbeiten und offen sind für Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe fordern die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang eine „Berliner Strategie” mit einer zentralen Koordinierungsstelle auf Landesebene und zentralen Fachstellen der Wohnungssicherung in allen Berliner Bezirken.

„Berliner Strategie“ mit Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit

Wie in anderen Politikbereichen leiden auch Prävention und Hilfe bei Wohnungslosigkeit unter dem Berliner Grundproblem teilweise unklarer Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie verschiedenen Herangehensweisen in den Bezirken. Dadurch existieren zahlreiche unterschiedliche Standards und Systeme innerhalb einer Stadt. Verantwortung wird allzu häufig hin- und hergeschoben, statt sie wahrzunehmen. Das wollen wir grundlegend ändern.

Zur effektiven Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedarf es einer „Berliner Strategie“ als landesweitem Gesamtkonzept, das von einer Koordinierungsstelle auf Landesebene fortlaufend geprüft und weiterentwickelt wird.

Senat, Bezirksämter und Jobcenter benötigen eine dauerhafte Koordinierung sowie aufeinander abgestimmte Strategien und Vorgehensweisen. Die berlinweite Strategie soll vom Land Berlin und den Berliner Bezirken gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosenhilfe und wissenschaftlichen Experteninnen und Experten entwickelt werden. Nur mit einem übergreifenden Gesamtkonzept lassen sich Zuständigkeitszersplitterungen überwinden sowie sehr viel zielgenauere und koordiniertere Hilfsangebote entwickeln. Eines der wichtigsten Ziele der Berliner Strategie ist die Schaffung einheitlicher Standards bei Förderentscheidungen und Hilfsangeboten über Bezirksgrenzen hinweg. Gerade auch in sensiblen Fragen, wie die direkte Mietzahlung vom Jobcenter an die Vermieter, muss die Vorgehensweise vereinheitlicht werden, damit nicht der Eindruck willkürlicher Behördenentscheidungen entsteht oder die Qualität der Versorgung innerhalb Berlins vom Wohnsitz abhängt.

Die Koordinierungsstelle auf Landesebene soll dafür sorgen, dass Synergien zwischen Land, Bezirken und sozialen Trägern optimal genutzt werden und eine arbeitsteilige Struktur des Hilfsangebotes ermöglicht wird. Sie behält den Überblick über die gesamte Bandbreite an Angeboten und passt diese fortlaufend den lokalen Bedarfen an, die unter anderem auf Grundlage der Berliner Obdach- und Wohnungslosigkeitsstatistik ermittelt werden.

Zu den konkreten Aufgaben der Koordinierungsstelle gehören

-der Aufbau eines Netzwerks aus Bezirken, Land, freien Trägern und anderen Kooperationspartnern,
-die Gewinnung neuer Partner
-die zentrale Planung und Weiterentwicklung von Strategien gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit,
-das Beobachten und Analysieren der Situation von Menschen in Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit und die Entwicklung der Statistik
-die Weiterentwicklung des Hilfesystems in enger Abstimmung mit den sozialen Trägern etwa durch die Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender Angebote für bestimmte soziale Gruppen (Frauen, Familien, Jugendliche, chronisch kranke Obdachlose etc.)

Die Koordinierungsstelle muss Senat und Abgeordnetenhaus regelmäßig Bericht erstatten.

Zentrale Fachstellen als One-Stop-Shops

Die Berliner Strategie soll nach einheitlichen Standards in allen Berliner Bezirken durch sogenannte Zentrale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit umgesetzt werden. Die Fachstellen fungieren als „One-Stop-Shops“ der Wohnungslosenhilfe. Sie sollen also als zentrale Anlaufstelle für Hilfesuchende alle relevanten Leistungen unter ein Dach bündeln (u.a. die Mieter- und Schuldnerberatung) und Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und dem wohnungsmarktlichen Bereich systematisch zusammenführen. Diese Teilbereiche sind für die Bearbeitung von Wohnungsnotfällen erforderlich, aber bislang über verschiedene Ressorts in der Bezirksebene verteilt. Damit wird das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) empfohlene Fachstellenkonzept zur Gewährung von Hilfen unter einem Dach umgesetzt.

Ein besonderer Fokus soll neben der Wohnraumvermittlung sowie Unterbringung in öffentlichen Unterkünften in akuten Fällen hierbei auf der Prävention des Wohnungsraumverlusts liegen. Präventionsteams innerhalb der Fachstellen setzten hierfür geeignete Maßnahmen um, wie etwa die Einrichtung von Mietsicherungen und Gewährung von Darlehen bei Mietrückständen, aufsuchende Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust, Beratung und Begleitung bei eintretender Wohnungslosigkeit. Bei Räumungsklagen sollen Amtsgerichte und Bezirke kooperieren, um möglichst eine Räumung zu verhindern oder sie zu verzögern, bis eine anknüpfende Unterbringung gesichert ist. Ein Frühwarnsystem an Berliner Gerichten soll Fälle erkennen, in denen Wohnungslosigkeit droht und gemeinsam mit den Präventionsteams verhindern, dass Menschen wohnungslos werden. Ein weiterer grundlegender Teil des Wohnungsnotfallhilfekonzeptes muss ein strategischer Ansatz für die Nachbetreuung sein, um eine dauerhafte Wohnraumsicherung zu garantieren.Kampf gegen Wohnungsverlust auf BundesebeneWohnungs- und Obdachlosigkeit sind wachsende gesellschaftliche Probleme, die nicht an Landesgrenzen Halt machen und auch auf Bundesebene politische Priorität erhalten müssen. Eine deutschlandweite Herangehensweise an die Problematik ist unumgänglich. So sollte etwa eine zentrale Stelle des Bundes eingerichtet werden, die Maßnahmen wissenschaftlich begleitet, statistische Erhebungen in eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zusammenführt und die Entwicklung neuer Konzepte unterstützt.Unter Federführung der Bundesregierung sind regelmäßige Koordinierungsrunden zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Entwicklung klar definierter Ziele und Maßnahmen durchzuführen. Insbesondere wäre hierbei zu prüfen, welche Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig sind, um Wohnraumverlust vorzubeugen und das Hilfsangebot zu entbürokratisieren.

Prävention durch Bildung

Jugendobdachlosigkeit bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Minderjährige sind noch nicht in Lage, eigenverantwortlich für ihre Wohnsituation zu sorgen. Informationen und Präventionsmaßnahmen müssen nicht nur in Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch an Schulen und über diesen Weg den Eltern.

Ein besonderer Fokus sollte hier auf Schulfernbleiberinnen und Schulfernbleiber gelegt werden, die unentschuldigt mehr als sieben Schultage fehlen bzw. spezifischen Unterricht durch Fernbleiben aussetzen. Die Schulen sollen mit mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet werden, die Hilfekonferenzen zu gefährdeten Schülerinnen und Schülern sollen rascher die Arbeit der Schulen mit den Jugendämtern verknüpfen.

Teil II: Hilfesystem stärken

Zentraler Angebotskatalog für Berlin

Berlin hat ein gut ausgebautes Netz an sozialen Einrichtungen und ein breites Angebot für Wohnungs- und Obdachlose. Um die Arbeit von Behörden, Trägern und Helfenden zu vereinfachen und um den Berlinern die Möglichkeit zu geben, auch privat zu helfen, fordern wir eine Katalogisierung aller Angebote für Wohnungs- und Obdachlose. Der Katalog soll zentral, einfach und schnell zugänglich sein und so sortiert werden, dass schnell das passende Angebot herausgefunden werden kann.

Die Berliner Koordinierungsstelle soll über eine App mit den im zentralen Katalog gesammelten Hilfeinformationen für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erreichbar sein. Die Menschen können Informationen zur Hilfe und persönliche Anliegen zur Bearbeitung hier mitteilen oder Wohnungslosen schnell Hilfsadressen vermitteln.

Housing First

Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt und die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Wohnungs- und Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System.

Daher fordern wir eine umfassende „Housing First“-Strategie als zusätzliches Instrument der Integration von Wohnungslosen, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments.

“[Housing First] ist ein Programm, mit dem Wohnungslose direkt in bezahlbaren und dauerhaften Wohnraum gebracht werden, ohne eine vorherige Erlangung von „Wohnfähigkeit“ zur Bedingung zu machen […]. Persönliche Hilfen werden angeboten, aber ihre Annahme ist freiwillig. Der Ansatz kommt aus den USA. Auch Beispiele aus Europa zeigen, dass Wohnstabilität nach 24 Monaten selbst bei Personen mit Doppeldiagnosen und ohne Betreuungsverpflichtung höher ist und seltener Wohnungslosigkeit eintritt als bei Kontrollgruppen mit einer Abstinenzvoraussetzung.”

Das Wissen um den eigenen Mietvertrag und die eigene Autonomie generiert nachgewiesen die nötige Motivation, den Wohnraum zu erhalten. Auch die Distanz zum ehemaligen sozialen Umfeld schafft den nötigen Abstand, Probleme selbstbestimmt zu lösen und sich zu entwickeln. So wird die psychische und physische Situation stabilisiert und zusehends verbessert.

Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing Firstauch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert.

Bedarfsgerechte Unterkünfte, flexiblere Kapazitäten

Der Bedarf an Unterkünften ist saison- und witterungsabhängig. Die Kapazitäten müssen daher flexibel zur Verfügung stehen und dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Modulare Unterkünfte und temporäre Lösungen wie Traglufthallen müssen daher vermehrt vorgehalten werden, um einem Engpass, gerade in den Wintermonaten, entgegenzuwirken. Für die Errichtung derartiger Unterkünfte sollen möglichst niedrige bürokratische Hürden gelten.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die bedarfsgerechte Schaffung spezieller Unterkünfte für Jugendliche, Familien und Frauen, die derzeit nicht in ausreichendem Maße vorgehalten werden.

Sozialarbeit stärken

Der Bedarf an Sozialarbeit für Menschen in der Obdachlosigkeit und für von Wohnungsverlust Bedrohten erfordert die Zusammenarbeit vieler Akteure. Die zentrale Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit erhält dabei eine entscheidende Aufgabe, sie arbeitet über die Bezirksgrenzen hinweg und verknüpft somit die bezirkliche Sozialarbeit. Die Arbeit der Streetworker muss intensiviert werden, denn die Menschen auf der Straße brauchen einen leichten Zugang zu Hilfe. Drop-in-Angebote und begleitende Sozialarbeit müssen ausgebaut werden. Die Schulen, Jugendfreizeitstätten und Jugendämter müssen enger und rascher zusammenarbeiten. Vor der Entlassung aus dem Gefängnis ist Betroffenen rechtzeitig Hilfe anzubieten.

Teil III: Gesundheitsversorgung

Obdachlosigkeit ist nicht nur ein soziales, sondern oft auch ein gesundheitliches Problem. Die Betroffenen verbringen Tag und Nacht im Freien und sind damit allen Witterungen meist schutzlos ausgeliefert. Außerdem fehlen persönliche Rückzugsorte sowie die Möglichkeit, sich von Krankheiten, Verletzungen oder psychischen Problemen zu erholen. Obdachlose sind dadurch sehr anfällig für Krankheiten und Verletzungen und verschleppen Infektionen, die zu chronischen Problemen und einer geringeren Lebenserwartung führen. Zudem verursachen Alkohol- und Drogenkonsum, Einsamkeit, Überforderung und Kriminalität weitere physische und psychische Traumata.

Integrierte und präventive Gesundheitsversorgung

Die Leitgedanken einer integrierten Gesundheitsversorgung für Wohnungs- und Obdachlose sind die adäquate Bereitstellung, die einfache Zugänglichkeit, die Angemessenheit und finanzielle und personelle Leistbarkeit der Versorgung.

Bereitstellung: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gewährleistet werden. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen und auch wohnungs- und obdachlose Menschen einbeziehen.

Zugänglichkeit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle zugänglich sein. Bürokratische, organisatorische, finanzielle und soziale Barrieren, die den Zugang limitieren, müssen abgebaut werden und der Informationsmangel beseitigt werden.

Angemessenheit: Gesundheitseinrichtungen sind im Allgemeinen nicht auf wohnungslose Menschen ausgerichtet. Lange Wartezeiten, bürokratische Hürden und überfüllte Wartezimmer hemmen eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung.

Leistbarkeit: Zu hohe Kosten der Gesundheitsversorgung verhindern die adäquate Versorgung und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Finanzielle Mittel müssen effektiver eingesetzt und neue Wege der Versorgung angestrebt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Leitgedanken wollen wir die Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen mit einem Acht-Punkte-Plan verbessern, basierend auf den Vorschlägen der European Federation of National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA)4:

1. Flexiblere und besser zugeschnittene Dienste

Die medizinischen Dienstleistungen müssen besser auf wohnungs- und obdachlose Menschen zugeschnitten werden. Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und individuelle Hilfe organisieren. Personalisierte Dienste ermöglichen es, im tatsächlichen Interesse des Patienten zu agieren und Hilfeleistung langfristiger und nachhaltiger zu etablieren.

Drop-in-Angebote, Besuchsdienste und Streetworker tragen zur Verbesserung der Akzeptanz von Hilfen bei und unterstützen zusätzlich die Reintegration in das Regelsystem.

2. Zugängliche Regelgesundheitsversorgung

Administrative, finanzielle und physische Hürden müssen beseitigt werden, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zusätzlich bedarf es auch einer Verbesserung der Information über angebotene Gesundheitsleistungen und deren Anspruchsberechtigung.

Die Betreuung und Begleitung auf Augenhöhe durch die Pflegefachkräfte soll diesen Prozess zusätzlich unterstützen.

3. Unterstützende Umgebung schaffen

Das Misstrauen von Wohnungslosen gegenüber dem Gesundheitssystem stellt die größte Hürde der Versorgung dar. Vorangegangene Negativ-Erfahrungen, Stigmatisierung und Diskriminierung müssen verhindert werden: Die Behandlung sollte auf Augenhöhe erfolgen und auf die komplexen Gesundheitsbedürfnisse eingehen.

4. Vorsorge und Gesundheitsförderung

Wohnungs- und Obdachlose ignorieren aus vielen Gründen gesundheitliche Probleme oder schätzen ihren persönlichen Gesundheitsstatus falsch ein.

Präventionsstrategien müssen ausgedehnt werden und dort ansetzen, wo wohnungs- und obdachlose Menschen am einfachsten zugänglich sind: auf der Straße. Ein proaktives Angebot durch Screening in mobilen Ambulanzen, Impfprogramme und Streetworking verbessern das Gesundheitsverständnis und die Versorgung.

5. Spezielles Entlassungsmanagement für Wohnungs- und Obdachlose

Nach der Erstbehandlung eines akuten Einweisungsgrundes werden Wohnungs- und Obdachlose meist ohne die Behandlung anderer gleichzeitig vorliegender Erkrankungen entlassen.

Die vorzeitige Entlassung in eine für die Erholung ungeeignete Umgebung führt zu einer unvollständigen Heilung und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Akutbehandlung.

Eine geklärte Wohnversorgung bis zur Genesung sollte Voraussetzung bei der Entlassung sein und durch ein spezialisiertes Team aus Medizinern und Pflegepersonal organisiert und begleitet werden.

6. Verringerung von Beeinträchtigungen und „harm reduction“

„Harm reduction“ ist ein wertfreier Ansatz zur Abwendung gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Folgen von Substanzmissbrauch. Der Fokus liegt dabei auf Prävention der schädlichen Wirkung des Substanzmissbrauchs und nicht auf Verboten und Abstinenz.

In Verbindung mit Housing First-Programmen können auch zu Grunde liegende strukturelle Faktoren behandelt werden. Die Wohnversorgung in Kombination mit individualisierten Programmen reduzieren den Substanzmissbrauch nachhaltig. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterbringung auch eine unabhängige Lebensführung ermöglicht.

7. Unabhängige Lebensführung und wohnungsfokussierte Ansätze

Das institutionelle Wohnen in Obdachlosenheimen oder ähnlichen Einrichtungen kann negative Folgen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden haben. Menschen, die lange in Übergangswohnungen untergebracht sind, leiden durch den Mangel an Privatsphäre, durch Einschränkungen der Freiheit und persönlichen Autonomie unter erhöhtem Stress und einem Mangel an Selbstwertgefühl.

Effektiver sind wohnungsfokussierte Ansätze mit der Bereitstellung individueller Hilfsdienste. Mit den richtigen Unterstützungsangeboten können sich die Betroffenen nicht nur kurieren, sie werden auch langfristig wieder in die Gesellschaft integriert. Auf lange Sicht kann das unterstützte Wohnen bessere Erfolge zu geringeren Kosten erzielen als das traditionelle institutionelle Angebot. Die positive Lebensveränderung unterstützt den Heilungsprozess und verhindert Rückfälle durch sorgsameren Umgang mit der eigenen Gesundheit. Somit erfolgt eine Reduktion der Inanspruchnahme der Notfallversorgung oder des stationären Aufenthaltes.

8. Partizipation

Proaktive und partizipative Arbeit verbessert den Zugang zum Gesundheitssystem langfristig. Wenn auf die Bedürfnisse der Zielgruppe (besser) eingegangen wird, können die Lücken im Versorgungsnetz gefüllt werden.

Mehr Hilfe für Schwerpunktpraxen

Schwerpunktpraxen für Wohnungslose leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen. Ihre Finanzierung aus Zuwendungen des Landes muss verstärkt und langfristig durch neue Finanzierungskonzepte gesichert werden. Behörden, Politik, die Kassenärztliche Vereinigung und die Träger müssen hier eng zusammenarbeiten, um die Versorgung gezielt und individuell zu gewährleisten.

Die in den Schwerpunktpraxen für Wohnungs- und Obdachlose tätigen Ärztinnen und Ärzte rechnen ihre erbrachten Stunden über die Kassenärztliche Vereinigung direkt ab. Der Sprechstundenbedarf wird über die Sprechstundenbedarfsverordnung abgerechnet. Dazu sollen die entsprechenden Ermächtigungen an die Träger vergeben werden, denn die Organisation der Sprechstunden und der personellen Besetzung erfolgt durch die Träger der Praxen. Nach Abschluss des Behandlungsjahres rechnet die Kassenärztliche Vereinigung die tatsächlich angefallenen Vergütungen mit den Finanzierungspartnern ab.

Hygienische Versorgung sichern

Hygiene ist „die bewusste Vermeidung aller der Gesundheit drohenden Gefahren und die Betätigung gesundheitsmehrender Handlungen“. Vor allem die persönliche Hygiene ist der wichtigste Aspekt zur Vermeidung von Krankheiten. Daher ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen die Körperpflege möglich ist, ausreichend bereitzustellen.

Der Bedarf an Einrichtungen zur Körperpflege muss zunächst analysiert werden. Anschließend müssen ggf. neue Einrichtungen geschaffen oder anderweitig Alternativen gefunden werden, um wohnungslosen Menschen die regelmäßige persönliche Hygiene zu ermöglichen.

Zusätzlich muss die Anzahl öffentlicher Toiletten erhöht

Der Umwelt zuliebe – jungliberale Umwelt- und Klimapolitik

Veröffentlicht am 06.10.2018

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Lebensgrundlage vieler Menschen wird durch steigende Meeresspiegel und immer mehr Naturkatastrophen zerstört. Gleichzeitig ist der Klimawandel eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Nur wenn wir heute entschieden handeln, können wir die Folgen wie Verschmutzung und Erderwärmung drosseln. Der Klimawandel ist dabei nicht nur ein ökologisches oder humanitäres Problem, sondern verursacht auch enorme volkswirtschaftliche Kosten. Doch auch wenn nur etwa zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in Deutschland entstehen, entbindet uns dies nicht von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften haben. Deutschland kann und muss als Vorreiter in der Klima- und Umweltpolitik positive Effekte erzielen, die auch von anderen Ländern aufgenommen werden.

Vor allem die enorm hohen gesellschaftlichen Kosten einer verschmutzten Umwelt erfordern es, hier nicht, wie häufig praktiziert, reine Symbolpolitik zu betreiben. Viel mehr ist Kosteneffizienz entscheidend, damit wir die gesetzten Umweltziele mit dem geringstmöglichen finanziellen Einsatz erreichen. Dieses wird am ehesten durch marktwirtschaftliche Instrumente erzielt, kann aber nur in Kombination mit Aufklärung und Bildung langfristig umgesetzt und als Standard gehalten werden. Die Jungen Liberalen stehen daher zu ihrem Ziel der ökologischen Marktwirtschaft.

Umweltschutz ist gleichsam eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Leben. Uns ist bewusst, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage mit überdurchschnittlich sauberem Wasser und Luft leben. Der Erhalt dieser Qualität ist ein Kernziel. Zudem erkennen wir aber auch unsere globale Verantwortung an, denn nur wer ebenfalls saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken kann, hat die Möglichkeit, sein Leben frei zu gestalten.

Deshalb bekennen wir Junge Liberale Berlin uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.

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Wasser als Lebensgrundlage

Flüsse, Seen und Grundwasser müssen noch mehr als bisher vor Verschmutzung geschützt werden und deutschlandweit einen guten Zustand erreichen. Gerade in Landstrichen, die besonders durch die Landwirtschaft geprägt sind, findet sich oftmals eine starke Belastung von Grundwasser und Böden durch Nitrat bzw. Düngemittel.

Um diese Belastung einzuschränken befürworten wir die Anpassung des Düngerechts aus dem Jahr 2017. Zur Kontrolle der Einhaltung der verschärften Vorschriften fordern wir die Länder nachdrücklich auf dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durchgeführt werden können. Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Meldesystems für den Düngemitteleinsatz, um daraus resultierende Nährstoff-Überschüsse im Boden frühzeitig zu erkennen. Zur Ahndung von Verstößen gegen Auflagen im Zusammenhang mit der Düngemittel-Verordnung bedarf es der Etablierung wirksamer Kontrollen und Sanktionen, im letzten Schritt auch der Verhängung von Bußgeldern.

Um den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern, fordern wir eine vermehrte Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und eine Zurückverlegung von Deichen. Die so entstehenden Gebiete bieten eine Lebensfläche für Tiere und Pflanzen und schützen Anwohner vor Überschwemmungen.

Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer stärkerer Verschmutzung durch Plastik zu schützen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender Müllsammlung mit dem Ziel, möglichst viel wiederverwerten zu können (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu können.

Die JuLis Berlin fordern den Bund auf, die sogenannte EU-„waste hierarchy“ stärker als bisher zu implementieren, also Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verstärkt zu recyceln. Es bedarf großer Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10 % des Plastikmülls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns für EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und Mülltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur Mülltrennung sowie die Vermeidung unnötiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine Stärkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen.

Global braucht es multilateraler Lösungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit können funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von Müll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erklärung zur Vermeidung von Plastikmüll hinwirken.

Wir bekennen uns klar zur “Freiheit der hohen See”. Allerdings müssen wir feststellen, dass die hohe See immer mehr zum rechtsfreien Raum wird. Daher setzen wir uns ein, dass bestehende Regelungen, wie das Seerechtsübereinkommen, konsequent angewendet wird. Außerdem fordern wir, dass das Seerechtsübereinkommen an das 21. Jahrhundert angepasst wird.

Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe für den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) einzusetzen und fordern die EU und europäische Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europäische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europäischen Standards annähert.

Wir begrüßen die Vorstöße der EU mit der GFP (Gemeinsame Fischereipolitik) und den damit verbundenen strengen Auflagen in der Fischerei innerhalb der EU. Diese soll in unseren Augen weiter ausgebaut und die Durchsetzung von EU-Ebene aus kontrolliert werden. Auch fordern wir, dass die EU sich stärker alsbisher dafür einsetzt, diese strengen Regeln auch international durchzusetzen. Zigarettenfilter verschmutzen zunehmend Strände und Küstenregionen, vor allem in touristischen Gebieten. Das Material der Filter zersetzt sich nur sehr langsam und Tiere verwechseln sie mit Nahrung. Dadurch gelangen Giftstoffe in den ökologischen Kreislauf und belasten die Umwelt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Tabakindustrie auf biologisch abbaubarere Filter setzt.

Saubere Luft

Die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide ist Ursache für viele Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vielerorts sind Grenzwerte überschritten und Städte diskutieren über Fahrverbote, um der schlechten Luft habhaft zu werden. Während wir Maßnahmen zur Verbesserung der Luft vornehmen, sind die Richtwerte auf den aktuellen Wissensstand anzupassen und durch Ozon zu ergänzen.

Dabei steht fest, dass in Europa etwa die Hälfte aller Tode durch Luftverschmutzung auf den Verkehr, zurückzuführen sind. Wir fordern, dass Dieselfahrzeuge, die aufgrund von Betrug und Tricks der Autohersteller Grenzwerte nicht erfüllen, umgehend auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, um die Emissionsabgabe schnellstmöglich zu reduzieren. Wir fordern zusätzlich, die Messstellen von Feinstaub in Innenstädten neu zu überprüfen, um einen möglichst exakten Durchschnittswert zu erreichen. Gleichzeitig gilt es, Städte durch Bepflanzungen und Mooswände grüner werden zu lassen und die Luftqualität dadurch zu verbessern. Eine ideologisch einseitige Fokussierung auf den Automobilverkehr lehnen wir ab. Es gibt viel weitreichendere menschengemachte Umwelteinflüsse, wie der Betrieb von Kraftwerken.

Wir fordern eine Abschaffung der Dieselsubventionen. Dazu soll die Energiesteuer von Benzin an das Niveau von Diesel angeglichen werden. Das Niveau der KFZ-Steuer soll ebenfalls angeglichen werden. Fahrverbotszonen, die auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden, sind in unseren Augen keine sinnvolle und nachhaltige Lösung und müssen daher unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig muss jedoch an einer Lösung gearbeitet werden, um bereits angeordnete Verbotszone wieder aufzuheben, wie etwa durch die Begrünung der Stadt. Hierzu bieten sich ferner Maßnahmen zur intelligenten Verkehrslenkung an, die den Verkehr verflüssigen und unnötige Standzeiten verhindern. Auch bedarf es eines Ausbaus des ÖPNV-Angebots, um diesen verlässlicher und attraktiver zu machen und zugleich für potentiell steigende Nutzerzahlen zu wappnen.

In Häfen sind Stromanschlüsse einzurichten über die die Schiffe mit Landstrom versorgt werden können. Diese Versorgung soll langfristig verbindlich werden, da der Feinstaubausstoß insbesondere von auf Schweröl laufenden Frachtschiffen maßgeblich zur Luftverschmutzung in Hafenstädten beiträgt. Auch auf hoher See müssen verbindliche Standards für den Ausstoß von Abgasen gelten. Wir fordern die Schaffung eines Anreizsystem für sauberere und innovative Schiffsantriebe durch z.B. günstigere Hafengebühren.

Gesunde Landwirtschaft und Böden

Starke Verdichtung, der stetige Entzug gleicher Nährstoffe, sowie schwindende Artenvielfalt durch mangelnde Fruchtfolgen oder die Überlastung mit Gülle beanspruchen unsere Böden genauso wie die Erosion von Böden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und verstärkt in Technologien zum „precision farming“ und „smart farming“ zu investieren, sowie Forschung in diesem Bereich noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass moderne technische Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden und Deutschland zu einem Vorreiter einer technologiebasierten, modernen Landwirtschaft wird.

Als weiteren Baustein befürworten wir die Unterstützung für Landwirte, die ihre Betriebe und Flächen von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen. Die Bewirtschaftungsweise obliegt dem jeweiligen Landwirt. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch die konventionelle Landwirtschaft einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise weiter annähert. Der Ackerbau auf und die Entwässerung von Mooren soll ausgeschlossen werden.

Ressourcenschutz

Ebenso fordern wir eine effektive Eindämmung der geplanten Obsoleszenz. Hiermit ist eine vom Produzenten kalkulierte Maximalhaltbarkeit eines Produkts gemeint, welche mittelbar oder unmittelbar durch den Einsatz bestimmter Mechanismen, die Konzeption eines Produkts oder Produktteils hervorgerufen wird. Bei der Aufdeckung solcher nicht gegenüber Konsumenten offengelegten Praktiken soll die Gewährleistungspflicht ab dem Zeitpunkt der Entdeckung automatisch nochmals um die gesetzlichen Pflichten verlängert werden.

Mit Blick auf wertvolle Ressourcen in den Produkten mahnen die Jungen Liberalen Berlin auch hier an, die „waste hierarchy“ stärker zu implementieren. Das heißt: Abfall ist grundsätzlich zu vermeiden, bzw. wenn unvermeidbar so umfassend wie möglich zu recyceln.

Für besseren Tierschutz

Der Mensch hat zweifelsohne Verantwortung beim Umgang mit Tieren. An diesen Umgang sind hohe Anforderungen hinsichtlich der Sorgfalt und Fürsorgepflicht zu stellen. Dabei folgen wir der Idee, dass jedes Leben kostbar ist. Dies bedeutet für uns Junge Liberale auch, dass die Tötung oder anderweitige Nutzung von tierischen Lebewesen aus reinen Gründen der Kosteneffizienz verboten werden soll. Hierzu zählen beispielsweise das sogenannte „Kükenschreddern“ oder substituierbare Tierversuche. Die Jungen Liberalen Berlins haben kein Verständnis für die von den Koalitionären ausgehandelte Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. Der Berufsstand, sowie die Forschung, aber auch die Politik haben sich in der bisher gegebenen Übergangsfrist nicht ausreichend um die Entwicklung praxistauglicher Alternativen bemüht. Die Jungen Liberalen Berlins fordern alle beteiligten Akteure auf, die nun zusätzlich gewährte Frist von zwei Jahren intensiv zu nutzen, die für die Tiere bestmögliche Alternative zur flächendeckenden Anwendung zu bringen.

Tierschutz darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Regelmäßig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals müssen Tiere dabei lebensgefährliche oder quälende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese müssen regelmäßig und unangekündigt kontrolliert und Verstöße empfindlich bestraft werden.

Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umständen. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verstöße aufgedeckt, muss die zuständige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schließen. Das Tierwohl ist höher zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis. Auch die Nutzung nachhaltiger Dünger und Futtermittel könnten mit Vorteilen versehen werden. Im Gegenzug müssen pauschale Direktsubventionen komplett gestoppt werden.

Wichtig ist auch, dass der Verbraucher sich mehr mit dem Thema Fleisch und Ernährung auseinandersetzt. Dabei soll die Aufklärung bereits in der Schule und durch Besuche land- und forstwirtschaftlicher Betriebe beginnen. Die Jungen Liberalen Berlins halten es für wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder verstärkt der Wert von Lebensmitteln bewusst (gemacht) wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel gibt es nicht zum Nulltarif. Wir Junge Liberale Berlin lehnen Traditionen und Praktiken, die ein reines Unterhaltungsbedürfnis über das Wohlergehen tierischer Lebewesen stellen, ab. Jegliche Verhaltensweisen solcher Art sind einer Prüfung zu unterziehen.

Die 1999 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie, die Mindeststandards zur Haltung von Wildtieren in Zoos vorschreibt, muss dringend konkretisiert werden. Deutschland sollte seinen Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie möglichst reduzieren, um das Tierwohl zu berücksichtigen. Wenn Zoos diese Standards nicht einhalten und Umbaumaßnahmen nicht möglich sind, so müssen die Tiere in besser ausgestattete Zoos umgesiedelt werden. Weitaus schlimmer sieht es in Zirkussen aus: Viele Tiere leiden unter beengten Bedingungen. Hier leben die Tiere im Transportwagen und zu quälenden Aktionen gezwungen. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.

Ein effizienter Klimaschutz

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, gibt es ein zentrales Instrument: Der Emissionshandel (ETS) ist der effizienteste und beste Weg, das Klima nachhaltig zu schützen. Der Emissionshandel muss jedoch ausgebaut und weiterentwickelt werden, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten. Bisher sind weniger als 50 % aller europäischen Emissionen durch den ETS erfasst. Deshalb fordern wir, dass künftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfasst werden. Dies betrifft auch den Verkehr an Land, in der Luft oder zu Wasser sowie die Landwirtschaft und deren Lachgas- und Methanemissionen.

Gleichzeitig muss die jährliche Reduzierung der Zertifikate endlich auf 2,6% erhöht werden, um die Klimaziele zu erreichen und stärkere Anreize für Investitionen in Technologien, die Emissionen mindern, zu setzen. Zudem sprechen wir uns gegen die Marktstabilitätsreserve aus, welche Zertifikate speichern soll, die bei hoher Nachfrage erneut gehandelt werden sollen. Dieser Mechanismus konterkariert die Bemühungen Emissionen zu senken und bestraft letztlich Unternehmen, die Investitionen tätigen. Die ca. 900 Millionen Zertifikate, die bisher dem Markt entnommen wurden, müssen gelöscht werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten nicht als normale Einnahmequelle genutzt werden, sondern müssen in voller Höhe zweckgebunden in den Umwelt- und Klimaschutz sowie dessen Erforschung und zur Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien reinvestiert werden. Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Nutzung der CO2-Speicherungen (wie „Carbon Capture and Storage“) aus. Die Erprobung der Technologie hat gezeigt, dass sie ohne Nachteile nutzbar ist und sich als Brückentechnologie eignet. Die rechtliche Begrenzung der CO2-Speicherung auf vier Mio. Tonnen pro Jahr muss erheblich vergrößert werden, um die Speichertechnologie erfolgreich zu nutzen. Auch Verfahren zur Nutzung von CO2 zeigen, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet werden darf, sondern ebenso ein Rohstoff ist. Dieser kann etwa in der chemischen Industrie, zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder Energie genutzt werden.

Auch sprechen wir uns für einen erheblichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen aus. Jedes Jahr werden Wirtschafts- und Industriezweige in Deutschland durch ca. 57 Mrd. Euro an Subventionen unterstützt, obwohl sie erhebliche Emissionen verursachen. Um die Verursacher von CO2 und anderen Emissionen stärker in die Verantwortung zu nehmen, fordern wir die unverzügliche Abschaffung folgender Subventionen:

Braun- und Steinkohlesubventionen von ca. 2 Mrd. Euro
Energiesteuerbefreiung von Kerosin von ca. 7 Mrd. Euro
Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge von ca. 4,7 Mrd. Euro

Ein weiterer Baustein sind Investitionen in die organische Speicherung von CO2. Insbesondere das Potential von Bäumen und die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Speicher dienen, wollen wir nutzen. Da in Deutschland auf Grund der dichten Besiedelung und eines bereits heute sehr großen Waldanteils an der Gesamtfläche nur ein sehr begrenztes Potential besteht, müssen wir den Fokus auf weltweite Aufforstungsprojekte legen.

Für die Elektrifizierung der Gesellschaft

Eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft kommt der Erzeugung und der Nutzung von elektrischer Energie zu. Dank der voranschreitenden Energiewende und der damit einhergehenden verstärkten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, ist sie im Vergleich zu den häufiger im Verkehr und in der Wärmeerzeugung verwendeten fossilen Brennstoffen der sauberere Energieträger. Wir Junge Liberale wollen eine Politik, die ihren Vorteil nutzt und die Elektrifizierung der Gesellschaft vorantreibt. Um dies zu schaffen fordern wir:

Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
Eine stärkere Förderung der elektrischen Mobilität, insbesondere im Bereich der Ladeinfrastruktur. Hierdurch soll das Henne-Ei-Problem durchbrochen und die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen attraktiver gemacht werden.
Die Wahrnehmung der Vorbildfunktion der staatlichen Behörden und Einrichtungen bei der Elektrifizierung ihrer Gebäude und Mobilitätsflotten.

Für eine CO2-neutrale Energieerzeugung

Wir Junge Liberale wollen eine Gesellschaft in der sämtliche Energie CO2-neutral gewonnen wird. Bereits heute ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix erheblich. Dennoch sind wir von unserem Ziel, die gesamte Energieerzeugung in Europa CO2-neutral zu gestalten, weit entfernt. Wir stehen hinter dem Beschluss der Bundesregierung aus der Atomenergie auszusteigen.

Den Ausstieg aus der Kohlekraft begrüßen wir. Allerdings halten wir die staatlich verordnete Abschaltung der Anlagen für überflüssig und vertrauen auf das Auswahlverfahren des Marktes. Insbesondere verwehren wir uns der Abschaltung von Kraftwerken, wenn aufgrund dessen die Netzstabilität nach Expertenmeinung nicht weiter gewährleistet werden kann.

Als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten wir das Fortschreiten der Energiespeichertechnologie. Hier muss der Staat seine Mittel nutzen und in weitere Grundlagenforschung investieren. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch in die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.

Als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende betrachten wir die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien sowie die Schaffung fairer regulatorischer Rahmenbedingungen für ihren wirtschaftlichen Einsatz. Daher fordern wir:

dass der Staat seine Mittel nutzt und in weitere Grundlagenforschung und Demonstrationsprojekte investiert. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.
die Schaffung eines geschlossenen Regelungssystems für Energiespeicher. In einem solchen Regelungssystem sind Energiespeicher als eine eigene Gruppe und insbesondere in Abgrenzung zum Letztverbraucher zu definieren. Energiespeicher sollen daher nicht länger mit Abgaben, Steuern und Umlagen belastet werden dürfen, die auf den Letztverbrauch erhoben werden, sofern der Strom nur zwischengespeichert und danach wieder in das Netz eingespeist wird.

Ermöglichung einer dezentralen Energiewelt

Als Folge der Energiewende entwickelt sich die Energiewelt hin zu einer dezentral organisierten – weg von großen Kraftwerken, hin zu semi-autarken Gemeinden und Städten. Strom wird lokal produziert, gehandelt, gespeichert und verbraucht. Dies muss der Gesetzgeber ermöglichen und unterstützen. Daher fordern wir:

Die staatliche Förderung von Verteilnetzprojekten zur Erforschung von dezentralen Energiesystemen
Die rechtliche Ermöglichung von automatischen Verträgen für den Peer-to-Peer Stromhandel