DEM FORTSCHRITT ANPASSEN – FAHRERLOSE BAHNEN FÜR BERLIN

Nicht erst die anhaltenden Streiks der Lokführer, sondern auch wirtschaftliche und vor allem Sicherheitsbedenken führten in den letzten Jahrzehnten zu einer rasanten Entwicklung von automatisierten Fortbewegungsmitteln. Auf Basis dieser Entwicklungen fordern die JuLis Berlin die Einführung von fahrerlosen Zügen im Berliner U-Bahnnetz und die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für fahrerlose S-Bahnen.

In mehr als drei Dutzend Städten sind automatisierte Zuge eine Realität, die Sicherheit, Pünktlichkeit, Schnelligkeit und Effizienz garantieren. Auch Berlin muss sich als Metropole ein fortschrittliches Nahverkehrssystem zulegen, dass die Lebensqualität der Bürger erhöht und das Straßennetz entlastet.

Die bisher automatisierten U-Bahnen zeigen, dass die Zukunft des Nahverkehrs in führerlosen Zügen liegen wird. Diese können aufgrund sanfter Beschleunigung energiesparender fahren und in Stoßzeiten eine sehr hohe Taklung aufweisen. Die Sicherheit auf der Strecke ist deutlich höher, da die computergesteuerten Systeme minimale Reaktionszeiten haben.

Das Problem der Bahnhofssicherheit kann gewährleistet werden, indem Bedingungen geschaffen werden, die schon heute in Flughäfen zu finden sind, etwa Glaswände.

Beispiele aus aller Welt zeigen, dass die Bevölkerung nach anfänglichen Bedenken stets von den Zügen überzeugt wurde und das Sicherheitsempfinden nicht darunter leiden muss.

GUTE FAHRT STATT GUTE NACHT! – NACHTFAHRTEN AUCH WERKTAGS

Berlin als sowohl Hauptstadt wie auch Touristenmetropole ist auf ein ständig präsentes Nahverkehrssystem angewiesen. Auch löst sich der klassische Tag-Nacht-Rythmus für die Menschen, die auch des nachts Kultur- und Unterhaltungsangebote nutzen oder arbeiten müssen immer mehr auf. Aktuell wird der Berliner Nahverkehr – Berliner S-Bahn (DB) und BVG (U-Bahn, Bus, Straßenbahn) – diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Werktags stehen zwischen 1:30- 4:30Uhr die Züge still und auch Buslinien stehen im Allgemeinen nicht in den Nachtstunden zur Verfügung. Die Fahrgäste sind auf umständliche Umleitungen über gesonderte Nachtbusse, etc. angewiesen.

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich daher für eine mindestens halbstündig frequentierte Aufrechterhaltung aller zentraler Verbindungen des Personennahverkehrs in Berlin auch an den Nächten der Werktage ein. Im Tarifbereich B müssen auch nachts Queverbindungen zwischen zentralen Bahnhöfen gewährleistet sein. Bei tagsüber bestehenden Mehrfachverbindungen soll nur die Verbindung mit der niedrigsten Lärmbelastung erhalten bleiben. Perspektivisch fordern wir des Weiteren im Zuge eines ggf. stattfindenden Ausschreibungsverfahrens den Faktor des Werktagsnachtverkehrs bei der Auswahl möglicher privater Anbieter zu berücksichtigen. 

Kunst ist Freiheit

Die Jungen Liberalen lehnen den aktuellen Referentenentwurf zum Kulturgutschutzgesetz ab und fordern diesen erneut unter vermehrter Einbeziehung der Fachverbände auszuarbeiten.

ONLINE SEIN STATT WARTESCHLEIFE!

Die Digitalisierung erleichtert das Leben in vielerlei Hinsicht und schafft zugleich auch neue Herausforderungen. Gerade in der Verwaltung fehlt es dem Land Berlin jedoch an Impulsen. Mittels Mausklick kann anderenorts bereits eine elektronische Staatsbürgerschaft beantragt werden, während in Berlin unübersichtliche Zuständigkeit und anschließend lange Wartezeiten vor Ort bei vielen Behördengängen Realität sind. Eine moderne Stadt verdient eine moderne Verwaltung. Die Jungen Liberalen Berlin erkennen mit Sorge, dass vor allem die Berliner Bürgerämter flächendeckend überlastet sind. Es ist mittlerweile zur Normalität geworden, dass die Wartezeit für einen Termin auf ein unzumutbares Maß angestiegen ist, geschweige denn Spontankunden überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ist für eine Stadt wie Berlin ein nicht zu haltender Zustand.

Der Berliner Senat schafft mit dieser Verwaltung bei seinen Bürgern Rechtsbruch mit Vorsatz, die Jungen Liberalen können dies nicht länger hinnehmen. Daher fordern wir:

Bei jeder behördlichen Dienstleistung ist zu prüfen, inwieweit diese in elektronischer Form über das Internet bereitgestellt werden kann. Anschließend sind diese bis 2025 so weit wie möglich zu digitalisieren. Dabei erkennen wir, dass dies ein langfristiger Prozess ist, der nicht nur vor technischen Herausforderungen steht, sondern auch vor menschlichen. Nicht jeder wird von jetzt auf gleich den Umgang mit den digitalen Angeboten erlernen können. Daher soll der Prozess so aussehen, dass die digitalen Dienste angeboten werden und zusätzlich, anhand der Nachfrage, auch die analogen. Diese sollen dann Schritt für Schritt mit sinkender Nachfrage verschwinden bzw. auf das minimal erforderliche Niveau schrumpfen.

Zusätzlich soll jedes Bürgeramt die Mehrsprachigkeit ausbauen, insbesondere signifikant wichtige Formulare müssen mindestens in Englisch zur Verfügung stehen. Dabei muss sich jede fremdsprachige Übersetzung einer Prüfung unterziehen, sodass diese keine mögliche Rechtsunsicherheit bietet.

Es gilt der Grundsatz: Sicherheit hat höchste Priorität. Die elektronische Authentifizierung stellt hierbei ein großes Problem dar. Neben den drei bereits bestehenden Zugängen (elektronische Signatur, De-Mail, e-ID) fordern die Jungen Liberalen Berlin die26Erstellung eines personenbezogenen Identifikationscodes auf freiwilliger Basis. Dieser wird ausschließlich der Person schriftlich mitgeteilt und dient in Kombination mit einer festzulegenden Identifikationsnummer (Steuer-, Ausweis- oder anderweitig) als Authentifizierung. Dauerhaft gespeicherte Daten sind nur verschlüsselt und dezentral gesichert aufzubewahren.

Veraltete und unsichere Soft- und Hardware darf nicht Aushängeschild der Berliner Verwaltung werden. Hier müssen Investitionen getätigt werden. Auf kurze Sicht werden die Bürger durch mehr Effizienz entlasten. Mittel- und langfristig werden Kosten gespart. Die Kommunikation zwischen den Behörden muss im Zuge der Modernisierung von IT-Infrastruktur deutlich verbessert werden. Behördlichen Einzelgänger muss daher eine Abfuhr erteilt werden.

Die Erstellung der erforderlichen Infrastruktur muss dabei an private Entwickler ausgeschrieben werden. In jedem Fall muss das Lastenheft die Nutzung von Open-Source-Code und plattformunabhängigen Schnittstellen vorschreiben. Die Rechte von Code, der auf Open-Source-Code basiert und wesentlich weiter entwickelt wurde, sollen nach Möglichkeit nicht dem Entwickler gehören, sondern je nach Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit dem Land Berlin oder der Öffentlichkeit. 

Ja zum Generalsekretär – aber bitte in der Satzung

Der Landeskongress möge beschließen:

Die Jungen Liberalen Berlin befürworten die Erweiterung des Landesvorstandes der Berliner FDP um einen Generalsekretär. Allerdings fordern wir die Verankerung des Generalsekretärs in der Landessatzung der FDP. Die Schaffung eines Amtes mit der Bezeichnung „Generalsekretär“, ohne dass dieser in der Satzung Erwähnung findet, lehnen wir strikt ab.

Die Verankerung in der Satzung soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen:

– Lediglich der Landesvorsitzende hat das Vorschlagsrecht

– Die Amtszeit des Generalsekretärs ist nach Vorbild des § 16 Abs. 2 S. 3 der Landessatzung der FDP NRW an die Amtszeit des Landesvorsitzenden gekoppelt.

DFDBSDS – Die Freien Demokraten Berlin suchen den Spitzenkandidaten

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP Berlin auf, den Spitzenkandidaten, per Urwahl festlegen zu lassen!

Für den Fall von Bezirkslisten sollen sich die 12 Erstplatzierten dazu qualifizieren, für den Fall einer Landesliste darf jeder Kandidieren, der von mind. einem Ortsverband nominiert wurde. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der FDP sollen dann, mittels geheimer Briefwahl, darüber entscheiden, welchen der Kandidaten und dessen Konzepte und Ideen sie am geeignetsten halten um die Freien Demokraten Berlin auf Landesebene zu repräsentieren.

Damit ein Meinungsbild geschaffen werden kann, sind die Landespartei und deren Untergliederungen beauftragt, Veranstaltungen zu organisieren, bei welchen die Kandidaten die Gelegenheit bekommen sich bei den Mitgliedern vor Ort vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren.

Das Mitgliedervotum über das Ergebnis dieser Wahl muss für alle in der FDP politisch verbindlich sein und das Ergebnis zur veröffentlichen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Wahlen ein hohes mediales Interesse erzeugen und sollen sicherstellen, dass eine breite Anzahl der Mitglieder hinter dem Spitzenkandidaten stehen.

Keine Hintertüren bei Einführung der VDS nutzen!

Die geplante Einführung des § 202d StGB (Datenhehlerei) im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab.

Der Straftatbestand der Datenhehlerei könnte die Pressefreiheit erheblich einschränken. Sollten Journalisten bei ihrer investigative Arbeit auf Daten aus Behörden, von Unternehmen oder Privatpersonen zurückgreifen, würden sie sich grundsätzlich strafbar machen. Die Arbeit kritischer Medien könnte unter einer drohenden Bestrafung erheblich eingeschränkt werden. Daher sprechen sich die JuLis Berlin dafür aus, dass ausschließlich Daten unter den Straftatbestand der Datenhehlerei fallen, die Unternehmen oder Privatpersonen betreffen. Informationen, die aus staatlichen Institutionen entspringen, müssen jedoch der journalistischen Nutzung zur Verfügung stehen und von der Datenhehlerei ausgenommen bleiben.

Zudem soll der Ankauf von Steuer-CDs durch Amtsträger oder deren Beauftragte durch den Gesetzesentwurf legalisiert werden. Vor dem Hintergrund systematischer Ausspähung von Bürgern und Unternehmen, wäre der legale Ankauf widerrechtlich gewonnener Informationen ein Einfallstor für die exzessive Nutzung von illegalen Beweismitteln. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen diesen Ausnahmetatbestand für Amtsträger ab.

Freiheit auch nach dem Tod! – Für eine liberale Reform des Bestattungswesens

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine umfassende Reform des Berliner Bestattungswesens aus. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter:

• mit nach Hause zu nehmen

• auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten, wobei im Falle eines Verkaufs in Absprache mit dem Käufer der Verkäufer zur Entfernung der Urne verpflichtet werden kann

• in der freien Natur zu verstreuen

• eine Bestattung auf Friedhöfen/Friedwäldern zu veranlassen

• durch alternative Methoden (z.B. Raketenbestattung oder Diamantprägung) zu bestatten.

Des Weiteren sprechen sich die Jungen Liberalen Nordberlin für die Abschaffung aller Beschränkungen von Grabgestaltungen und -beschriftungen aus. Vor der Kremierung soll weiterhin der Einsatz von Bestattern erforderlich sein.