DEM FORTSCHRITT ANPASSEN – FAHRERLOSE BAHNEN FÜR BERLIN
Nicht erst die anhaltenden Streiks der Lokführer, sondern auch wirtschaftliche und vor allem Sicherheitsbedenken führten in den letzten Jahrzehnten zu einer rasanten Entwicklung von automatisierten Fortbewegungsmitteln. Auf Basis dieser Entwicklungen fordern die JuLis Berlin die Einführung von fahrerlosen Zügen im Berliner U-Bahnnetz und die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für fahrerlose S-Bahnen. In mehr als drei Dutzend […]
GUTE FAHRT STATT GUTE NACHT! – NACHTFAHRTEN AUCH WERKTAGS
Berlin als sowohl Hauptstadt wie auch Touristenmetropole ist auf ein ständig präsentes Nahverkehrssystem angewiesen. Auch löst sich der klassische Tag-Nacht-Rythmus für die Menschen, die auch des nachts Kultur- und Unterhaltungsangebote nutzen oder arbeiten müssen immer mehr auf. Aktuell wird der Berliner Nahverkehr – Berliner S-Bahn (DB) und BVG (U-Bahn, Bus, Straßenbahn) – diesem Anspruch in […]
Kunst ist Freiheit
Die Jungen Liberalen lehnen den aktuellen Referentenentwurf zum Kulturgutschutzgesetz ab und fordern diesen erneut unter vermehrter Einbeziehung der Fachverbände auszuarbeiten.
ONLINE SEIN STATT WARTESCHLEIFE!
Die Digitalisierung erleichtert das Leben in vielerlei Hinsicht und schafft zugleich auch neue Herausforderungen. Gerade in der Verwaltung fehlt es dem Land Berlin jedoch an Impulsen. Mittels Mausklick kann anderenorts bereits eine elektronische Staatsbürgerschaft beantragt werden, während in Berlin unübersichtliche Zuständigkeit und anschließend lange Wartezeiten vor Ort bei vielen Behördengängen Realität sind. Eine moderne Stadt […]
Ja zum Generalsekretär – aber bitte in der Satzung
Der Landeskongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen Berlin befürworten die Erweiterung des Landesvorstandes der Berliner FDP um einen Generalsekretär. Allerdings fordern wir die Verankerung des Generalsekretärs in der Landessatzung der FDP. Die Schaffung eines Amtes mit der Bezeichnung „Generalsekretär“, ohne dass dieser in der Satzung Erwähnung findet, lehnen wir strikt ab. Die Verankerung in der […]
DFDBSDS – Die Freien Demokraten Berlin suchen den Spitzenkandidaten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP Berlin auf, den Spitzenkandidaten, per Urwahl festlegen zu lassen! Für den Fall von Bezirkslisten sollen sich die 12 Erstplatzierten dazu qualifizieren, für den Fall einer Landesliste darf jeder Kandidieren, der von mind. einem Ortsverband nominiert wurde. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der FDP sollen dann, mittels geheimer Briefwahl, […]
Keine Hintertüren bei Einführung der VDS nutzen!
Die geplante Einführung des § 202d StGB (Datenhehlerei) im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Der Straftatbestand der Datenhehlerei könnte die Pressefreiheit erheblich einschränken. Sollten Journalisten bei ihrer investigative Arbeit auf Daten aus Behörden, von Unternehmen oder Privatpersonen zurückgreifen, würden sie sich grundsätzlich strafbar machen. Die Arbeit kritischer […]
Freiheit auch nach dem Tod! – Für eine liberale Reform des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine umfassende Reform des Berliner Bestattungswesens aus. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: • mit nach Hause zu nehmen • auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten, wobei im Falle eines Verkaufs in Absprache mit […]