CHAOTISCHE VERKEHRSPOLITIK KENNT KEINE GRENZEN
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die in Berlin grassierende zeitliche Ausdehnung kostenpflichtigen Parkens bis 00.00 Uhr aus. Die dahingehenden Pläne rotgrüner Verkehrspolitiker hat fatale Folgen. Durch die Umsetzung entsprechender Pläne wird Gastwirten berlinweit schwer zugesetzt. Das mittelfristig zu befürchtende Aussterben der Kneipelandschaft in vielen Regionen Berlins würde verheerende strukturelle Folgen nach sich ziehen. […]
Reform des Schulfaches ITG
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf, die Reform des Schulfaches ITG umzusetzen, weil dieser nicht zeitgemäß ist und nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Dagegen fordern wir einen modularen IT-Unterricht für alle Schulformen, der wie folgt aussehen soll: IT-Unterricht Ab der 7. Klasse und sollte mit der 9. Klasse abgeschlossen sein. […]
Mehr Transparenz bei Stellenbesetzungen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den FDP Landesverband, die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die BVV-Fraktionen auf, sich auf Bezirks- und Abgeordnetenhausebene für mehr Transparenz bei der Besetzung von Fraktionsstellen und Mitarbeiterposten einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Stellen bei der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus über eine transparente Ausschreibung, die öffentlich sein muss, erfolgen. Als Kriterien sind […]
Luftsicherheitsgesetz verhindern
Die JuLis Berlin wenden sich gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante “Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben”. Nach liberalen Grundsätzen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht zulässig, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Passagierflugzeuge notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Weiterhin lehnen die JuLis den Einsatz der Bundeswehr im Inland grundsätzlich […]
Erste Schritte zur Verfassungsreform
Art. 3 III GG wird wie folgt neu gefaßt: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 4 II GG wird wie folgt neu gefaßt: […]
