E-Mail-Spaming

Die EU-Richtlinie zum Fernabsatz, die kürzlich auch vom Deutschen Bundestag für die Bundesrepublik umgesetzt wurde, stellt keinen ausreichenden Schutz gegen EmailSpaming dar. Obwohl eine Aufnahme von Spam-Emails in die EU-Richtlinie ohne weiteres möglich gewesen wäre wurde dies unterlassen. Artikel 10 verbietet zwar den unaufgeforderten Versand per Voice-Mail und Fax, nicht aber per Email. Dies stellt eine unzulässige Belästigung und einen Eingriff in die persönlichen Rechte dar.

Eine Anti-Spaming-Liste, wie sie geplant ist, wäre zum einen mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen wäre das Instrument der schnell wachsenden Flut und der bereits großen Anzahl an Email-Adressen in keiner Weise gewachsen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich umgehend für eine Ergänzung der EU-Richtlinie und des deutschen Fernabsatz-Gesetzes einzusetzen, die die Verschickung von Spam-Email ohne Ausnahme verbietet.

Einheitliche Kriterien für Sprachtests bei Einbürgerungen

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines bundeseinheitlichen Sprachtests im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens von Ausländern. Das Bestehen dieses Sprachtest muß Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sein, sofern die zur Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse nicht anderweitig (z.B. durch ein abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule, den vierjährigen erfolgreichen Besuch einer deutschen Schule o.ä.) nachgewiesen werden können.

Ausreichende Deutschkenntnisse sind ein notwendiges Kriterium, um aktiv an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Soziale und wirtschaftliche Integration kann nur in ausreichendem Maße erfolgen, wenn sich der einzelne hinlänglich in der deutschen Sprache verständigen kann. Soziale Integration stößt ohne Deutschkenntnisse des Betroffenen sehr schnell an ihre Grenzen.

Wichtig ist bei diesem Verfahren allerdings, daß dieser Test bundeseinheitlich gestaltet wird und dem behördlichen Ermessensspielraum so weit wie möglich entzogen wird. Nur so kann für alle Einbürgerungswilligen Chancengerechtigkeit unabhängig vom Wohnsitz garantiert werden. Die Messlatte der deutschen Sprachkenntnisse darf weder vom Bundesland, noch von der beruflichen Stellung des einzelnen abhängen. Des weiteren muss er in angemessenem Verhältnis zu den sprachlichen Anforderungen des täglichen Lebens stehen; der Schwierigkeitsgrad des Tests muß auf einem Niveau gehalten werden, daß die Fähigkeiten eines Sprechens und Verstehens im Alltag prüft, aber keine weiteren akademischen Voraussetzungen stellt.

Hochschulbildung

Autonomie der hochschulen

Die Hochschulen sollen frei entscheiden können, welche Probleme sie wie lösen wollen, was sie lehren wollen und von wem, welche Studenten sie haben wollen, wie sie sich intern organisieren, und wie sie gedenken sich im entstehenden Wettbewerb untereinander zu behaupten.

die rolle des staates

Die Hochschulgesetzgebung ist auf ein Minimum zu reduzieren und setzt lediglich Mindeststandards fest. Staatliche Regeln gelten für private und staatliche Hochschulen gleichermaßen.

hochschulfinanzierung

Die Jungen Liberalen setzen sich zur Finanzierung der Hochschulen für sog. “Bildungsgutscheine” ein. Jeder Studienanfänger erhält vom Staat ein festes Kontingent an Gutscheinen, die er bei Bedarf für Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen der Hochschule einlösen kann. Statt sachgebundener Leistungen sollen die Hochschulen Globalhaushalte erhalten, die sie selbst verwalten. Der Betrag für die eingelösten Scheine fließt in den Globalhaushalt der Hochschule. Damit werden die Einnahmen der Hochschulen an die Studienentscheidung der Studierenden gekoppelt. Universitätsfremde Leistungen wie z.B. Druck und Technischer Dienst sollten von externen Unternehmen durchgeführt werden, sofern diese kostengünstiger arbeiten können.Die kameralistische Haushaltsführung sollte auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden.

entbürokratisierung von entscheidungsstrukturen

Die Jungen Liberalen fordern die Hochschulen auf, eine Verschlankung der hochschulinternen Büro¬kratie vorzunehmen. Ein professionelles Management sollte gewährleisten, daß die Globalmittel sinn¬voll nach ökonomischen Maßstäben eingesetzt werden.

privatwirtschaftliches engagement und hochschulsponsoring

Werbung und Sponsoring sollte in Hochschulen kein Tabu sein. Auch fordern die Jungen Liberalen eine weitere Öffnung der Hochschulen für privatwirtschaftliche Auftragsforschungsprojekte, um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu intensivieren

neuregelung des dienstrechtes

Die Hochschulen müssen die volle Personalverantwortung haben, einschließlich der Besetzung der Lehrstühle, Einstellungen und Entlassungen sowie Fragen der Bezahlung. Auf die Verbeamtung von Professoren ist zukünftig zu verzichten. Zuschläge sollten gewährt werden für positive Beurteilung von Lehrleistungen durch externe und/oder studentische Evaluation oder für Veröffentlichung von Forschungsleistungen.

verbindung von forschung und lehre

Die Jungen Liberalen halten die Verbindung von Forschung und Lehre für einen grundlegenden Vorteil des deutschen Hochschulsystems. Reine Lehrprofessuren in Abgrenzung zu reinen Forschungsprofessuren lehnen die Julis daher ab.

finanzierung des eigenen studiums

Die Jungen Liberalen fordern zur Finanzierung des Studiums die Ablösung des BAföG durch dasDrei-Körbe-Modell: 400 DM pro Monat elternunabhängiges staatliches Stipendium Bis zu 400 DM unverzinsliches Darlehen je nach Einkommen der Eltern Bis zu 350 DM zur besonderen Unterstützung. Die Jungen Liberalen sehen darin die Chance, einen ersten Schritt zum Bürgergeld zu verwirklichen.

zugangsechtigung

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ist abzuschaffen. Bei der Auswahl der Studierenden entscheidet allein die Hochschule nach transparenten Verfahren, die von der einzelnen Hochschule verbindlich festgelegt sind. Das Abitur bleibt jedoch grundsätzlich die Voraussetzung für den Hochschulzugang.

orientierungsjahr

Um einerseits den Studierenden die Möglichkeit zu geben, ihre Studierfähigkeit und das Studienfach zu prüfen, und um andererseits den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, ihre neuen Studenten zu beurteilen, fordern die Jungen Liberalen die Universitäten auf, das erste Studienjahr als Orientierungsjahr anzubieten. 22 In diesem Jahr sollen die Studierenden die Möglichkeit bekommen, Lehrveranstaltungen aus dem gesamten Lehrangebot der Universität wahrzunehmen und im Rahmen eines Credit-Point-Systems als Studienleistung anerkannt zu bekommen. Die für die Weiterführung des Studiums erforderliche Gesamtleistung in diesem Jahr legt die Universität fest.

automatischer Internet-Zugang für studenten

Die Jungen Liberalen fordern die Hochschulen auf, bei der Immatrikulation jedem Studenten einen kostenlosen Internetaccount zu geben, den er, solange er studiert, behält. Das Angebot der Rechenzentren sollte ausgebaut werden.

europäische bildungspolitik

Die Jungen Liberalen fordern eine politische Initiative und entsprechende Fördermittel der EU, um das Zusammenwachsen Europas zu beschleunigen. Zwei besonders wichtige Punkte sind aus Sicht der Jungen Liberalen zum einen die Ausweitung von Austauschprogrammen. Diese sollen jedem zugänglich sein und auch zum Spracherwerb dienen können. Zweitens sollen Hochschulen oder auch einzelne Fakultäten Anreize bekommen sich zu konkurrierenden europäischen Netzwerken zusammenzuschließen, Austauschprogramme zu organisieren, Studienabschnittsleistungen untereinander anzuerkennen (z.B. durch die Einführung von Credit-Point-Systems) und gemeinsam neue Konzepte zur Verbesserung der Hochschullandschaft auf kleinster Ebene umzusetzen.

einführung von bachelor-und Master-abschlüssen

Welche Studienangebote und -abschlüsse sinnvoll sind, entscheidet allein die Hochschule. Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Hochschulen auf, zusätzlich den Bachelor und Master anzubieten.Der Bachelor wäre nach dem Vordiplom und einem Praxisjahr in der Universität oder auf einer Fachhochschule zu erwerben. Der Master wäre ein wissenschaftlich orientierter Abschluß ergänzend zum Diplom. Die internationale Vergleichbarkeit ist durch Akredditierungskommissionen anzustreben. Die Anerkennung der Abschlüsse muß gewährleistet sein.

modulare Ausbildung

Die Jungen Liberalen fordern die Hochschulen auf, auch für Studienabschnitte Abschlußzeugnisse zu vergeben. Einzelne Abschnitte könnten auch von Studenten absolviert werden, die in einem anderen Fach immatrikuliert sind, oder der Weiterbildung Externer dienen. Lebenslanges Lernen sollte in der Universität möglich sein. Alle vorhergehenden Forderungen gelten für Fachhochschulen in gleicher Weise.

finanzierung

Es ist eine Aufgabe des Staates seinen Bürgern die bestmögliche Ausbildung gewährleisten. Die Jungen Liberalen fordern eine Verdopplung des Bildungsetats in den nächsten 3 Jahren.