E-Mail-Spaming
Die EU-Richtlinie zum Fernabsatz, die kürzlich auch vom Deutschen Bundestag für die Bundesrepublik umgesetzt wurde, stellt keinen ausreichenden Schutz gegen EmailSpaming dar. Obwohl eine Aufnahme von Spam-Emails in die EU-Richtlinie ohne weiteres möglich gewesen wäre wurde dies unterlassen. Artikel 10 verbietet zwar den unaufgeforderten Versand per Voice-Mail und Fax, nicht aber per Email. Dies stellt […]
Einheitliche Kriterien für Sprachtests bei Einbürgerungen
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines bundeseinheitlichen Sprachtests im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens von Ausländern. Das Bestehen dieses Sprachtest muß Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sein, sofern die zur Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse nicht anderweitig (z.B. durch ein abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule, den vierjährigen erfolgreichen Besuch einer deutschen Schule o.ä.) nachgewiesen werden […]
Hochschulbildung
Autonomie der hochschulen Die Hochschulen sollen frei entscheiden können, welche Probleme sie wie lösen wollen, was sie lehren wollen und von wem, welche Studenten sie haben wollen, wie sie sich intern organisieren, und wie sie gedenken sich im entstehenden Wettbewerb untereinander zu behaupten. die rolle des staates Die Hochschulgesetzgebung ist auf ein Minimum zu reduzieren […]
