Mietpreisbremse zumindest in Berlin stoppen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, von seiner Befugnis, Gebiete per Rechtsverordnung als „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ auszuweisen, keinen Gebrauch zu machen, sodass die Mietpreisbremse in Berlin keine Anwendung findet. [Ersetze im Beschluss „Baustelle Wohnungsmarkt: Antworten auf die Berliner Mietpreisentwicklung“ des 2. Landeskongresses 2013 „Ferner wird der Senat aufgefordert, von seiner Kompetenz […]
Gegen Steuerverschwendung und längere Bauzeiten im Mauerpark
Die Berliner Wasserbetriebe planen ab 2016 den Bau eines Regen- und Abwasserspeichers unter dem Mauerpark. Dieser soll die bei Starkregen Schmutz- und Regenwasser sammeln, um die Klär- und Pumpwerke der Stadt zu entlasten. Bisher wird dieses Wasser bei Überlastung der Kläranlagen in die Berliner Flüsse abgeleitet und führt zu Verschmutzung und Fischsterben. Ein vom Bezirk […]
Baustelle Wohnungsmarkt: Antworten auf die Berliner Mietpreisentwicklung
Der Berliner Markt für Mietimmobilien befindet sich im Umbruch. Getrieben durch eine deutlich positive Bevölkerungsentwicklung seit Mitte des letzten Jahrzehnts lässt sich ein beachtlicher Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten verzeichnen. Aufgrund moderater Bestandsmieten liegt das Preisniveau mit einer Median-Nettokaltmiete von 7,40 €/qm (2012) zwar noch merklich unter den Wohnkosten vergleichbarer deutscher und europäischer Großstädte. Setzt man […]
Für moderne Abfallentsorgung – Gegen ein voreiliges Verbot von Müllschluckern!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, den Gesetzesentwurf zum Verbot von Müllschluckern zu verwerfen und stattdessen gezielt Investitionen in modernere Alternativen zu fördern.
Abschaffung der Pauschal-Warmmieten in Studentenwohnheimen
Die Jungen Liberalen fordern den Senat für Wissenschaft auf, das Studentenwerk des Landes Berlin zu einer sukzessiven Abschaffung der Pauschal-Warmmieten in Studentenwohnheimen zu drängen und entsprechende Umrüstungsmaßnahmen zu mehr Energieeffizienz zu ergreifen.
Stadtschloss
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, wie in jeden anderen Lebensbereichen, die private Initiative zum Aufbau des Berliner Stadtschlosses. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen jede staatliche Finanzierung der Mehrkosten einer historischen Rekonstruktion ab. Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine alternative Planung für den Platz des Stadtschlosses unverzüglich zu entwicklen, da die notwendigen Mittel für das jetzige […]