Arbeitszwang und Existenzminimum vertragen sich nicht
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gewährten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches benötigt wird um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Auch die Überlegungen des Liberalen Bürgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach über dem […]
Änderungs des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer
Die Jungen Liberalen Berlin fordern folgende Erweiterung des § 7 BUrlG Abs.2: Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf […]
Streiks im Öffentlichen Dienst? Berlin muss konsequent bleiben!
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen ausdrücklich den Ausstieg des Landes Berlin aus dem gemeinsamen Tarifverbund von Bund, Ländern und Kommunen als einzig mögliche Konsequenz auf die verheerende Kassenlage der öffentlichen Haushalte und die Lohnforderungen der Gewerkschaft ver.di und dem damit verbundenen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher das […]