Keine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf sich auch bei der GTAZ an die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu halten.
Unabhängigkeit für Regulierungsbehörden
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden, das die Unabhängigkeit der regulierenden Bundesoberbehörden gegenüber dem jeweiligen Minister bzw. Ministerium stärkt. Des Weiteren ist damit die Fachaufsicht der jeweiligen Minister bzw. Ministerien über die Regulierungsbehörde abzuschaffen.
Vereinfachtes Scheidungsverfahren
Die jungen Liberalen Berlin begrüßen die Pläne der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries, das Verfahren der „einvernehmlichen Scheidung“ durch ein „vereinfachtes Scheidungsverfahren“ zu ersetzen. Durch die beidseitige, notariell beurkundete Erklärung der scheidungswilligen, kinderlosen Ehegatten, wird die Scheidung vor Gericht vereinfacht, da sich die Ehegatten in der Erklärung bereits über die Unterhaltsfragen einigen müssen. Dieses […]
Novellierung des § 216 StGB
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter engen Voraussetzungen aus. Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) soll dabei nur dann erlaubt sein, wenn der sich dazu nicht in der Lage befindende Mensch den Wunsch zum Tod in der aktuellen Situation, also unmittelbar vor der Durchführung der Sterbehilfe, an drei aufeinanderfolgenden […]
Dienstunfähigkeit von Beamten
In § 26 Abs. 1 BRRG soll eingefügt werden: Die Dienstunfähigkeit ist in den ersten drei Jahren des Ruhestandes jeweils alle 6 Monate nachzuweisen. Danach ist die Dienstunfähigkeit bis zur Erreichung der Altersgrenze jährlich nachzuweisen. Erlangt der Beamte auf Lebenszeit seine Dienstfähigkeit wieder, so ist er in den Dienst zurückzuführen.
Keine Erweiterung der DNA-Datenbank
Die Jungen Liberalen Berlin halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdruckes für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Proben. Die Bürger sind in diesem Falle vor der freiwilligen Abgabe der Probe verpflichtend darüber aufzuklären, in welcher Form und wie lange ihre […]
Elektronische Signatur
Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Förderung der elektronischen Signatur. In der Praxis ist eine breite Verwendung von elektronischen Signaturen bisher allerdings ausgeblieben. Die Ursache hierfür liegt darin, dass große Kartenemittenten nicht als Zertifizierungsanbieter agieren können. Insbesondere sind Banken und Sparkassen derzeit als solche Anbieter nicht […]
Abschaffung der Ministererlaubnis
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis und daher die ersatzlose Streichung der §§ 8 und 42 GWB.
Luftsicherheitsgesetz verhindern
Die JuLis Berlin wenden sich gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante „Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“. Nach liberalen Grundsätzen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht zulässig, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Passagierflugzeuge notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Weiterhin lehnen die JuLis den Einsatz der Bundeswehr im Inland grundsätzlich […]
Erste Schritte zur Verfassungsreform
Art. 3 III GG wird wie folgt neu gefaßt: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 4 II GG wird wie folgt neu gefaßt: […]
Schluss mit Klientelpolitik
Die Julis Berlin fordern die FDP auf, dem Gerede von wirtschaftlicher Liberalisierung endlich Taten folgen zu lassen. Wer Privatisierung und Deregulierung fordert, darf dann nicht vor seinem vermeintlichen „Stammklientel“ halt machen. Daher rufen wir die FDP dazu auf, sich endlich dafür einzusetzen, 1. dass das Rechtsberatungsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft wird, 2. der Meisterzwang aufgehoben […]
Streichung des Inzestparagraphen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des sog. „Inzestparagraphen“ § 173 StGB.
Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes, der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Gebührenordnungen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine ersatzlose Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) einzusetzen. Darüber hinaus fordern die JuLis Berlin die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich als logische Konsequenz daraus für die Abschaffung der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern einzusetzen. Die Aufgaben der Kammern sollen zukünftig von einer Ordnungsbehörde, bzw. den sonst […]
Mehr Demokratie wagen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Fünfzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik hat sich die deutsche Demokratie gefestigt. Das repräsentative System und die Parteiendemokratie haben sich weitgehend bewährt. Rückschläge und Affären im Parteienstaat zeigen jedoch Handlungsbedarf auf. Liberale wollen nicht zuletzt deshalb mehr Demokratie wagen und das repräsentative System sinnvoll durch direktdemokratische Elemente ergänzen. Politik, […]