Namensfreiheit im deutschen Recht
In das deutsche Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) können demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist diese Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Gegen Steuerverschwendung und längere Bauzeiten im Mauerpark
Die Berliner Wasserbetriebe planen ab 2016 den Bau eines Regen- und Abwasserspeichers unter dem Mauerpark. Dieser soll die bei Starkregen Schmutz- und Regenwasser sammeln, um die Klär- und Pumpwerke der Stadt zu entlasten. Bisher wird dieses Wasser bei Überlastung der Kläranlagen in die Berliner Flüsse abgeleitet und führt zu Verschmutzung und Fischsterben. Ein vom Bezirk […]
Schutz vor Taliban intensivieren
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.
Fördern und Fordern – Für einen aktivierenden Sozialstaat
Die Jungen Liberalen Berlin treten für einen aktivierenden Sozialstaat ein, um jeden Erwerbssuchenden mit auf den Weg zu nehmen, sein Potential auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu nutzen und sich von der Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen zu befreien. Auf der einen Seite soll einem jeden Erwerbssuchenden ein Optimum an Qualifizierung von Seiten des Jobcenters zukommen, um sich […]
Auch Väter haben Rechte
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass zur Freigabe der Adoption entgegen § 1747 I BGB auch die Einwilligung des Erzeugers erforderlich sein soll, sofern sich dieser vom Vater i.S.d. § 1592 BGB unterscheidet, er zur Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600 II 1 BGB indes nicht befugt ist. [Geändert mit Beschluss vom 2. Landeskongress 2014.]
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen Berlin möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung […]
SCHUTZ VOR TALIBAN INTENSIVIEREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.
Für eine schlanke Regierung – Berlin kann sich keinen Wohlstandsbauch leisten!
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren die seit 1.2.2014 in der Berliner Verfassung verankerte Vergrößerung des Berliner Senats auf schärfste. Im Ländervergleich verfügt Berlin mit 8 Senatoren und 23 Staatssekretären bereits jetzt über eine der größten Regierungen. Bestehende Missstände in der Berliner Verwaltung sind allenfalls das Resultat von Missmanagement und Ineffizienzen, nicht eines zu kleinen Kabinetts. […]
