Zum Klimabericht

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, sich für die Neutralität und Unabhängigkeit des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) einzusetzen, so dass zukünftig rein wissenschaftliche Berichte – losgelöst von der Einflussnahme partikularer Interessen – ermöglicht werden.

Umweltzone

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Einführung der sogenannten Umweltzone im Innenstadtbereich gestoppt wird.

Freie Schulwahl ermöglichen – Bezirkliche Schnüffelpraxis beenden

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des §55 Abs. 1 SchulG. Stattdessen sollen die Eltern soweit möglich selbst entscheiden, auf welcher Schule ihr Kind beschult werden soll. Wo dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, sollen die Bezirke sich über ein berlinweit einheitliches und unbürokratisches Vergabeverfahren verständigen.

Die Jungen Liberalen Berlin missbilligen die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.