Freie Schulwahl ermöglichen – Bezirkliche Schnüffelpraxis beenden

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des §55 Abs. 1 SchulG. Stattdessen sollen die Eltern soweit möglich selbst entscheiden, auf welcher Schule ihr Kind beschult werden soll. Wo dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, sollen die Bezirke sich über ein berlinweit einheitliches und unbürokratisches Vergabeverfahren verständigen.

Die Jungen Liberalen Berlin missbilligen die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.

Weitere Beschlüsse

08.11.2024

Liberale lassen sich nicht erpressen – Neuwahlen Jetzt!

Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der...
20.07.2024

Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten

Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum...
20.07.2024

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen