JuLis für die Landesliste
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Landesliste zur nächsten Abgeordnetenhauswahl aus und fordern die FDP Berlin auf, entsprechend eine Landesliste aufzustellen.
Öffnung von Schulhöfen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Öffnung von Schulhöfen und schuleigenen Sportplätzen an Wochenenden und in den Schulferien. Die JuLis sehen es als wichtig und notwendig an, dass genau in diesen freien Zeiten solche Orte für Kinder und Jugendliche zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Gegen die Aufhebung des Waffenembargos für China
Die Europäische Union hat 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegenüber der VR China ein Waffenembargo verhängt. Aufgrund von Äußerungen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs, die entschieden für eine Aufhebung des Embargos plädieren, fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für den Erhalt des Waffenembargos der Europäischen Union einzusetzen. […]
Erweiterung des Kontenabrufs rückgängig machen
Die Jungen Liberalen Berlin halten die neu eingeführten Absätze 7 und 8 des § 93 AO und § 93a AO für verfassungswidrig und fordern aufgrund der folgenden Gründe die komplette Abschaffung dieser Regelung: Die Regelung ist verfassungswidrig. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht gewahrt. Nahezu alle staatlichen Stellen können auf die Kontenevidenzzentrale zugreifen. Der […]
