Stadtschloss
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, wie in jeden anderen Lebensbereichen, die private Initiative zum Aufbau des Berliner Stadtschlosses. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen jede staatliche Finanzierung der Mehrkosten einer historischen Rekonstruktion ab. Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine alternative Planung für den Platz des Stadtschlosses unverzüglich zu entwicklen, da die notwendigen Mittel für das jetzige […]
Streiks im Öffentlichen Dienst? Berlin muss konsequent bleiben!
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen ausdrücklich den Ausstieg des Landes Berlin aus dem gemeinsamen Tarifverbund von Bund, Ländern und Kommunen als einzig mögliche Konsequenz auf die verheerende Kassenlage der öffentlichen Haushalte und die Lohnforderungen der Gewerkschaft ver.di und dem damit verbundenen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher das […]
Schluss mit Klientelpolitik
Die Julis Berlin fordern die FDP auf, dem Gerede von wirtschaftlicher Liberalisierung endlich Taten folgen zu lassen. Wer Privatisierung und Deregulierung fordert, darf dann nicht vor seinem vermeintlichen „Stammklientel“ halt machen. Daher rufen wir die FDP dazu auf, sich endlich dafür einzusetzen, 1. dass das Rechtsberatungsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft wird, 2. der Meisterzwang aufgehoben […]
Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Ausweitung des Aufgabenbereiches der allgemeinen Studierendenvertretungen durch das Berliner Hochschulgesetz ab. Die Spannweite der politischen Tätigkeit der allgemeinen Studierendenvertretungen hat ihre Arbeit unter ihren (Zwangs-)Mitgliedern und in der Gesellschaft desavouiert. Ihre eigentliche Aufgabe wird dadurch behindert: eine effektive Teilhabe der Studenten an der Selbstverwaltung der Universitäten. Die Jungen Liberalen […]
Gemeinsame Europäische Streitkräfte für ein geeintes Europa
Die JuLis Berlin begrüßen den politischen Willen der Mitglieder der Europäischen Union (EU), verstärkt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln, sowie die Fortschritte, die seit den Verträgen von Amsterdam und Nizza dahingehend erreicht wurden. Die wirkliche Schaffung eigener Europäischer Streitkräfte bedeutet nach Ansicht der […]
Streichung des Inzestparagraphen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des sog. “Inzestparagraphen” § 173 StGB.
Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes, der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Gebührenordnungen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine ersatzlose Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) einzusetzen. Darüber hinaus fordern die JuLis Berlin die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich als logische Konsequenz daraus für die Abschaffung der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern einzusetzen. Die Aufgaben der Kammern sollen zukünftig von einer Ordnungsbehörde, bzw. den sonst […]
