Stadtschloss

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, wie in jeden anderen Lebensbereichen, die private Initiative zum Aufbau des Berliner Stadtschlosses. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen jede staatliche Finanzierung der Mehrkosten einer historischen Rekonstruktion ab. Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine alternative Planung für den Platz des Stadtschlosses unverzüglich zu entwicklen, da die notwendigen Mittel für das jetzige Konzept eines getreuen Nachbaus nicht vollständig durch Private eingetrieben werden können.

Streiks im Öffentlichen Dienst? Berlin muss konsequent bleiben!

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen ausdrücklich den Ausstieg des Landes Berlin aus dem gemeinsamen Tarifverbund von Bund, Ländern und Kommunen als einzig mögliche Konsequenz auf die verheerende Kassenlage der öffentlichen Haushalte und die Lohnforderungen der Gewerkschaft ver.di und dem damit verbundenen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher das Land Berlin auf, seine Forderung, eine sog. Nullrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes durchzuführen, in den nunmehr mit dem Land Berlin direkt aufgenommenen Tarifverhandlungen aufrechtzuerhalten und sich auch nicht von den absehbaren Streiks der Gewerkschaft ver.di und den damit verbundenen Protestaktionen nicht beeindrucken zu lassen.

Die Jungen Liberalen Berlin sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Berliner Bürger für diese Maßnahmen Verständnis haben und etwaige Härten in Alltag ertragen wird. Es geht um nicht weniger als die Zukunft dieser Stadt – deswegen gibt es zu einer Nullrunde keine Alternative.

Schluss mit Klientelpolitik

Die Julis Berlin fordern die FDP auf, dem Gerede von wirtschaftlicher Liberalisierung endlich Taten folgen zu lassen. Wer Privatisierung und Deregulierung fordert, darf dann nicht vor seinem vermeintlichen „Stammklientel“ halt machen. Daher rufen wir die FDP dazu auf, sich endlich dafür einzusetzen,

1. dass das Rechtsberatungsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft wird,

2. der Meisterzwang aufgehoben wird.

3. der Kammerzwang aufgehoben wird.

Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Ausweitung des Aufgabenbereiches der allgemeinen Studierendenvertretungen durch das Berliner Hochschulgesetz ab. Die Spannweite der politischen Tätigkeit der allgemeinen Studierendenvertretungen hat ihre Arbeit unter ihren (Zwangs-)Mitgliedern und in der Gesellschaft desavouiert. Ihre eigentliche Aufgabe wird dadurch behindert: eine effektive Teilhabe der Studenten an der Selbstverwaltung der Universitäten.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine strikte Begrenzung des Mandats auf Angelegenheiten, welche die Interessen ihrer Universität direkt betreffen. Das umfasst auch die allgemeine Hochschulpolitik, aber nicht alle Politikfelder. Die Studierendenvertretungen sind keine Vertreter der Studierenden in allen Lebenslagen sondern nur wenn es um Belange der Hochschule geht. Eine extensive Interpretation des Wissenschaftsbegriffes, um eine Erweiterung des Mandates auf universitätsexterne Bereiche zu erreichen, ist abzulehnen, sofern kein Bezug zur Selbstverwaltung der Universität besteht. Die Jungen Liberalen fordern aufgrund der unübersichtlichen Rechtsprechung hier ein klare gesetzliche Regelung. Die Jungen Liberalen wünschen sich, durch eine Begrenzung des Mandats der allgemeinen Studierendenvertretungen eine intensivere und effektivere Mitwirkung der Studierenden am Schicksal ihrer eigenen Universität zu erreichen.

Gemeinsame Europäische Streitkräfte für ein geeintes Europa

Die JuLis Berlin begrüßen den politischen Willen der Mitglieder der Europäischen Union (EU), verstärkt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln, sowie die Fortschritte, die seit den Verträgen von Amsterdam und Nizza dahingehend erreicht wurden. Die wirkliche Schaffung eigener Europäischer Streitkräfte bedeutet nach Ansicht der JuLis nicht nur größer sicherheitspoltische Stabilität in Europa sondern auch einen stärkeren Integrationsschub für den Europäischen Gedanken.

Dennoch lassen größere reale Schritte jenseits von Ratserklärungen hinsichtlich der Schaffung gemeinsamer Verteidigungsstrukturen und eigener Truppenkontigente noch auf sich warten. Die JuLis fordern, die WEU (Westeuropäische Union) weiter in die GASP und ESVP einzugliedern und mittelfristig hierin aufgehen zu lassen.

Europäische Streitkräfte und Stärkung der ESVP

Nach den Erklärungen des Rates zum Vertrag von Nizza und der schon in der Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 formulierten Forderung nach gemeinsamen Streitkräften müssen endlich konkreter Schritte folgen:

– mittelfristige Integration der WEU in die Rats- und Kommissionsstrukturen

– Langfristige Auflösung der WEU zugunsten der ESVP

– Die ESVP ersetzt mittelfristig die jeweilige nationale Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten und bedeutet somit langfristig die Überführung und Auflösung der nationalen Heere in europäische und regionale Truppenteile

– Schaffung eines Europäischen Generalstabes, der der Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) rechenschaftspflichtig ist

– Gründung von transnationalen regionalen Wehrbereichkommandos

Demokratische Verankerung der ESVP

Eine europäische Armee muss in einem zukünftigen geeinten Europa in der Europäischen Verfassung verankert sein. Demokratische Kontrollen v.a. durch das EP müssen gewährleistet sein.

– das EP entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Einsatz der Streitkräfte. In Eilfällen kann dies nachgeholt werden und die Kommission vorläufig über den Einsatz entscheiden.

– die Richtlinien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden im Rahmen der ESVP festgelegt. Das Initiativrecht obliegt dem für die Verteidigungspolitik zuständigem Kommissar.

– der Europäische Generalstab legt dem Verteidigungsausschuss des EP und dem Verteidigungskommissar einen halbjährlichen Bericht vor

– der Verteidungsfall muss mit Zweidrittelmehrheit des EP festgestellt werden

Transatlantische Integration und Struktur der ESVP

Das Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF), das die NATO-Staaten in Zusammenarbeit mit der WEU seit 1996 praktizieren, erachten die JuLis Berlin für richtungsweisend. Die Main Defence Forces (MDF), von derzeit 16 Divisionen und die Schnellen Reaktionskräfte (Reaction Forces, RF) von derzeit ca. 150.000 Soldaten sind stärker in die ESVP einzugliedern. Die NATO-Regionalkommandos sollen mit europäischen Befehlshabern besetzt werden.

Desweiteren fordern die Berliner JuLis:

– Die CJTF sind mit nationalen Kontingenten aufzustocken und die Truppenstärke mittelfristig zu verdoppeln oder bis zu verdreifachen

– die CJTF werden integrativer Bestandteil der Europäischen Armee Euroforces und der Euromar als Regionalkommandos in die drei Waffengattungen (Streitkräfte, Luftwaffe und Marine) der gesamteuropäischen Armee

– die Mitgliedschaften einzelner EU-Mitglieder in der NATO bleiben von der ESVP weiterhin unberüht

– die Überführung der nationalen Nuklearstreitkräfte in eine Europäische Nuklearstreitkraft sowie anschließend die komplette nukleare Abrüstung

Aufgaben einer Europäischen Armee

Die ESVP ist integraler Bestandteil der EU. Eine Europäische Armee dient in erster Linie der Erfüllung von UN-Mandaten (wie humanitäre Einsätze und dem Einsatz von Krisenreaktionskräften) sowie der Territorialverteidigung der Union. Weitere Aufgaben beinhalten:

– Katastrophen- und Seuchenschutz

– Schutz von EU-Bürgern im Ausland

Nach Ansicht der JuLis Berlin ermöglicht eine vereinigte europäische Armee auch, dem Zeil weltweiter Abrüstung sowohl konventioneller und vor allem auch nuklearer Streitkräfte neuen Vorschub zu leisten. Mittelfristig wird eine Europäische Armee ihre Strategie auf die Kriseneinsatzfähigkeit ihrer Reaktions- und Verstärkungskräfte bei gleichzeitiger Reduzierung konventioneller Truppenteile ausrichten. Die Wehrpflicht bleibt auch auf europäischer Ebene kategorisch abzulehnen.

Streichung des Inzestparagraphen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des sog. „Inzestparagraphen“ § 173 StGB.

Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes, der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Gebührenordnungen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine ersatzlose Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) einzusetzen.

Darüber hinaus fordern die JuLis Berlin die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich als logische Konsequenz daraus für die Abschaffung der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern einzusetzen. Die Aufgaben der Kammern sollen zukünftig von einer Ordnungsbehörde, bzw. den sonst zuständigen staatlichen Stellen, wahrgenommen werden.