WEIL FRAU SEIN KEIN LUXUS IST

Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen Berlin sind der Überzeugung, dass diese Benachteiligung nicht fortbestehen darf. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher:

– Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.

– Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich-zugänglichen“ Toiletten lizensierte Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.

– Anschaffung, professionelle Installation eventueller Gerätschaften sowie deren Unterhaltung sollten in Betrieben steuerlich absetzbar sein. 

HIV SELBSTTEST LEGALISIEREN!

Aktuell verbietet die Medizinprodukte-Abgabeverordung die Abgabe von HIV-Selbsttests an Privatpersonen, obwohl diese hundertprozentige Sensitivität aufweisen. Zudem wurden jahrelang HIV-Selbsttests für die Anwendung durch medizinische Laien entwickelt und bestehen seit einigen Jahren bereits in europäischen Ländern auf dem Markt.

Der Zugang zu HIV-Selbsttests erleichtert nicht nur die erste Bestandsaufnahme für viele Menschen, die sonst aus Angst oder Scham nicht zum Gesundsheitsamt gehen würden. Der Selbsttest ermöglicht im Fall einer HIV-Infektion sogar erste therapeutische Maßnahmen und verhindert damit AIDS-Erkrankungen. Auch wirken diese so der Weitergabe von HIV entgegen.

Viele europäische Länder (bspw. Frankreich oder Belgien) sind bereits diesen Weg gegangen und haben hierbei große Erfolge hinsichtlich der Aufklärung nach der Legalisierung feststellen können.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Legalisierung von HIV- Selbsttests in Deutschland. Den HIV-Selbsttests ist Informationsmaterial beizulegen, das im Falle eines positiven Testergebnisses über Bedeutung und Behandlungsschritte aufklärt, sowie die Möglichkeit einer rund um die Uhr telefonisch erreichbaren, psychologischen Beratung. 

KOSTENÜBERNAHME VON HIV PROPHYLAXE MEDIKAMENTEN

Die Kosten für die Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, als Teil der vorbeugenden Maßnahmen gegen HIV-Infektionen sollten von den Krankenkassen übernommen werden. Die PrEP ist mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern. 

Build Up Berlin!

Die Wohnungssituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Eine Hauptursache hierfür ist der Zuzug von Menschen aus ländlichen Regionen in die urbanen Ballungsgebiete– steigende Nachfrage stößt auf ein unflexibles Angebot.

Der Berliner Senat schafft es seit Jahren nicht effiziente Maßnahmen gegen die flächendeckende Steigerung des Mietniveaus zu finden. Die Einführung der Mietpreisbremse und der sozialen Erhaltungsverordnungen greifen die Preisproblematik nur oberflächlich an, der Grundursache – dem Mangel an Wohnraum – wird nur unzureichend begegnet. Stattdessen liegt dem Berliner Senat offensichtlich viel daran private Investitionen in den Berliner Wohnungsbau möglichst unattraktiv zu machen. Er stellt sich damit einer Entspannung der Wohnsituation in Berlin aktiv in den Weg. Doch nur eine Politik, die Wohnraum in ausreichendem Maße schafft, kann erfolgreiche Antworten auf den Mietpreisanstieg finden.

Die Jungen Liberalen Berlin sehen eine Wohnungspolitik vor, die mehr Wohnraum in Berlin schafft, die Mietpreisspirale durchbricht und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgt. Zunächst legen wir unsere Leitlinien zur Deregulierung und Förderung von Wohnungsbau dar. Anschließend schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, die Investitionen in den Wohnungsbau anregen werden. Abschließend beschäftigt sich der Antrag mit der Rolle des Öffentlichen Personennahverkehrs, welcher als Mittel zur Entlastung für den Wohnungsmarkt in Innenstadtlage dienen wird.

Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten: Deregulierung, Objekt- vor Subjektförderung

Wir Jungen Liberalen sehen es kritisch, dass sich der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat in seiner Wohnungsbaupolitik lediglich auf die Schaffung von Sozialwohnungen zum Ziel setzt und selbst dies nicht erreicht. Grundsätzlich ist Wohnungsbau in jedem Preissegment zu begrüßen, da dieser auf jeden Fall die angespannte Wohnraumsituation in Berlin entlastet.

Ein zentrales Problem stellt für uns die Verdrängung von Wohnraum im mittleren Preissegment dar. Die sogenannte „soziale“ Wohnbaupolitik des Senats geht zu Lasten von Wohnraum der mittleren Kategorie und damit zu Lasten von Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, welche auf Grund von Wohnungsmangel dazu gedrängt werden in Wohnungen der gehobenen Kategorie zu ziehen. Das Ziel der Berliner Baupolitik muss es sein, Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Die Antwort der Jungen Liberalen konzentriert sich auf die Herstellung von Rahmenbedingungen, die eine Flexibilisierung des Wohnungsmarkts herbeiführen:

1. Deregulierung

Die Junge Liberalen Berlin fordern zunächst die Abschaffung von Bürokratie und investitionshemmender Regulierung. Oftmals hindern staatliche Hürden Investoren daran Wohnraum zu schaffen: Beschränkungen für Traufhöhen und Wohnraumverdichtung müssen abgeschafft und der Denkmalschutz muss flexibilisiert werden.

2. Objektförderung

Dort, wo diese deregulierenden Maßnahmen nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führen, sollten gezielte Anreize zur Schaffung von Wohnraum geschaffen werden. Dabei soll die Schaffung von Wohnraum der kurzfristigen Subventionierung von Mietern vorgezogen werden. Im Rahmen einer Objektförderung sollen dementsprechend Mittel an Bauträger für den Bau von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt werden. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt es derzeit diverse Förderungsmöglichkeiten. Hierbei fordern wir eine Priorisierung der Maßnahmen, die zur Erhöhung des Angebots führen.

Um Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen, fordern wir Jungen Liberalen, die in dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bestehende Vorgabe, 30 Prozent der Geschossfläche als Sozialwohnung zu nutzen, auf mindestens 25 Prozent der Geschossfläche zu senken. Im gleichen Zug soll eine Quote eingeführt werden, nach der mindestens 25 Prozent der Geschossfläche als Wohnung im unteren und mittleren Preissegment, orientiert am Mietpreisspiegel, zu nutzen sind. Parallel sollen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden. Private Bauträger ohne staatliche Förderung sind von dieser Quote weiterhin ausgenommen.

Eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Diese belastet vor allem Geringverdiener, die sich nur in geringem Maße über die Einkommensgrenzen hinausgearbeitet haben. Die Abgabe ist ungerecht und eine erhebliche bürokratische Belastung.

3. Subjektförderung

Sollten weder Deregulierung noch Objektförderung den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhöhen, können individuelle Unterstützungen wie etwa die Zahlung von Wohngeld an förderungswürdige Menschen kurzfristig den Zugang zu Wohnraum sicherstellen. In der Vergangenheit hat diese Subjektförderung sich als eine extrem kostenintensive Maßnahme zum Zugang von bezahlbarem Wohnraum erwiesen, die nichts an der Angebotssituation ändert, sondern – ganz im Gegenteil – die Nachfrage noch vergrößert. Daher sollte diese Maßnahme nur eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zu keiner Verbesserung der Situation herbeiführen.

Konkrete Maßnahmen zur baulichen Verdichtung Berlins ergreifen

Das Wachstum Berlins und die damit verbundene Verknappung des Wohnraumes erfordert die bauliche Verdichtung der Stadt. Dies bedeutet für die Politik, Anreize zur Investition in den Wohnungsbau zu setzen, bauliche Beschränkungen kritisch auf ihre Zeitmäßigkeit zu überprüfen und neue und vor allem auch kreative Wege zur Schaffung des Wohnraumes für die Berlinerinnen und Berliner zu ergründen. Konkret fordern wir:

Steuerliche Maßnahmen

  • Die Grundsteuer hin zu einer reinen Bodenwertsteuer zu reformieren, die auf Basis der Bodenrichtwerte bemessen wird, die Gebäude werden dabei außen vorgelassen. Die jetzige Grundsteuer hat dringenden Reformbedarf, denn der sog. „Einheitswert“ ist schon lange nicht mehr zeitgemäß in seiner Bemessung. Darüber hinaus ist er bürokratisch und verhindert Investitionen.
  • In Berlin soll zudem bisher unbebautes, aber baureifes Land, gem. § 5 IV ImmoWertV in Wohn- und Mischgebieten, welches sich im institutionellen Eigentum befindet, höher besteuert werden. Dies soll nicht gelten, wenn bauplanungs- oder bauordnungsrechliche Vorschriften der Bebauung entgegenstehen. Begründete Ausnahmen sind zu ermöglichen.
  • Die Einführung einer Grundsteuerbremse. Die Grundsteuer belastet nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Mieter werden oftmals durch die Grundsteuer belastet, da der Vermieter berechtigt ist diese über die Nebenkosten abzurechnen. Berlin hat mit 810 Prozent einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer in Deutschland. Bis zur Umstellung auf eine reine Bodensteuer sollte eine gesetzliche Grundsteuerbremse eingeführt werden, welche die Bürger vor weiterem Abkassieren schützt,zudem fordern wir eine Absenkung der Grundsteuer.
  • Die Abschaffung der „Share Deals“: Im Augenblick fällt keine Grunderwerbsteuer für einen Investor an, solange dieser (oder in Verbindung mit Nahestehenden) weniger als 95% der Anteile besitzt. Die restlichen 5% können an Strohmänner weitergegeben werden und bleiben auf diese Weise trotzdem im „indirekten Besitzes“ des Investors. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir schließen, denn dadurch gehen jährlich bis zu einer Milliarde Euro verloren.
  • Senkung der Grunderwerbsteuer: Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6% auf 3,5%. Der potenzielle Einnahmeverlust könnte etwa durch die Abschaffung von „Share Deals“ ausgeglichen werden.
  • Die lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Hierdurch wird in der Stadt ein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen.

Deregulierung

  • Die Energieeinsparverordnung ist von einer Pflicht in ein reines Anreizsystem umzuwandeln.
  • Eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie verhindert notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt, gerade bei Privatpersonen, die etwa 60% der Mietwohnungen in Deutschland bereitstellen. Die Mietpreisbremse verbessert nicht die Chance auf bezahlbaren Wohnraum, sondern verwaltet lediglich den Mangel.
  • Den Neubau von Häusern sowie Dachgeschosswohnung nicht weiter aufgrund von ideologisch-politischen Motiven zu erschweren. Das Verbot des Rückschnittes von Straßenbäumen ist aufzuheben. Das Fällen von Bäumen ist nur nach einer Einzelfallprüfung durchzuführen.
  • Weiterhin muss die soziale Erhaltungsverordnung, mithin bekannt als „Milieuschutz“, auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. Die JuLis Berlin sprechen sich für ein kulturell und sozial buntes sowie durchmischtes Berlin aus.
  • In Zukunft sollen Dachausbauten zudem nicht mehr als Neubauten deklariert werden müssen. So bleibt der Bestandsschutz erhalten und aufwendige Genehmigungsverfahren werden vermieden. Dachausbauten sind weiterhin genehmigungspflichtig, die Einholung jedoch weniger aufwendig, da der Dachausbau nicht mehr als Neubau deklariert wird.
  • Die weitgehende Aufgabe rein ästhetisch begründeter Vorgaben im Bebauungsplan. Insbesondere soll die weiträumig geltende Beschränkung der Traufhöhe auf 22m aufgehoben werden. Durch die Liberalisierung höherer Bauvorhaben kann eine wohnungsbaupolitisch wünschenswerte Verdichtung befördert werden.
  • Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden. Dabei soll überprüft werden, welche Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Nebenkosten, auf Baukosten oder auf Genehmigungsprozesse entstehen.
  • Es muss einfacher werden Flächen in Wohnraum umzuwidmen. In der Regel soll es keiner Baugenehmigung mehr bedürfen, wenn eine Gewerbe- in eine Wohnimmobilie umgewidmet werden soll.

Bauförderung

  • Die Ermöglichung der Nutzung von ausgewählten Wasserflächen als dauerhafte Liegeplätze für Wohnboote nach dem Vorbild Amsterdam und London. Hierzu muss eine angemessene Infrastruktur (Wasser- und Abwasseranschluss, Strom- und Internetversorgung) bereitgestellt werden.
  • Eine Katalogisierung von nicht bebauten Freiflächen, eine systematische Erschließung ebenjener und ein Hinterfragen früherer Beschlüsse zur Nichtbebauung. Dies gilt insbesondere für die bauliche Erschließung der Tempelhofer Feldes. Wir erneuern unsere Forderung nach der Widmung von 75 % des Bruttobaulandes als allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan.
  • Um schneller und günstiger bauen zu können, wollen wir eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen. Wie aus einem Baukasten sollen bestimmte Gebäudemodule, die schon einmal ein Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, immer wieder genutzt werden. Die Genehmigung soll dann für alle dieser Module gelten.

Den ÖPNV zur Entlastung der Innenstadt ausbauen

Ein wichtiger Ansatz um der Preissteigerung von Wohnraum in Innenstadtlage entgegenzuwirken ist es, das Wohnen außerhalb des Berliner S-Bahnringes in seiner Attraktivität zu steigern. Insbesondere für junge Berlinerinnen und Berliner ist die Qualität der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein zentrales Kriterium bei der Wohnungswahl. Daher fordern wir die Berliner Landespolitik dazu auf, den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Bestandteil in die Wohnraumpolitik mit einzubinden.

Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Berliner ÖPNV außerhalb des S-Bahnringes. Es gilt den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien in den Randgebieten voranzutreiben sowie die Nutzung der Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu zählen unter anderem die Erhöhung der Zugtaktung, insbesondere zu Stoßzeiten, sowie die Einführung eines durchgängigen Nachtverkehrs. Der Fernverkehr (Fernbahnhöfe, Flughäfen und der Fernbusverkehr) muss von allen Stadtteilen Berlins komfortabel und rund um die Uhr gut zu erreichen sein. Die Dienstleistung muss sich an die digitalen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Car-Sharing-Anbieter ihre Geschäftsgebiete in die Randbezirke ausweiten.

Für eine moderne Drogenpolitik

Prävention, Entkriminalisierung und Regulierung statt unkontrolliertem Schwarzmarkt – Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl besteht beim Genuss von Suchtmitteln die Gefahr einer dauerhaften und gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation, die die Selbstbestimmung des Einzelnen erheblich einschränken kann. Hier kann die freie und selbstbestimmte Entscheidung eines Individuums bezüglich des Konsumverhaltens nicht mehr gegeben sein.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Um der Existenz florierender und schwer zu kontrollierenden illegaler Märkte entgegenzuwirken, ist die Regulierung des Handels mit Drogen der Prohibition vorzuziehen. Dem Staat obliegt die Pflicht für den Drogenmarkt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die Kriminalisierung des Drogenkonsums zu beenden und die Konsumenten darüber hinaus schützen.

Cannabis Legalisierung und Entkriminalisierung aller Drogen – Die Jungen Liberalen Berlin fordern [in einem ersten Schritt] die Legalisierung des Besitzes, Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen, wie Hanf oder Cannabis. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Verbraucherschutz erst möglich macht. Wir wollen Konsumenten von Drogen nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen. Es soll keine Rolle spielen, welche Substanzen Konsumenten bei sich führen, solange sie nur eine bestimmte Menge, die den Eigenbedarf nicht übersteigt, bei sich führen.

Effektive Strafverfolgung von illegalem Drogenhandel

Der unregulierte Handel mit bisher illegalen Drogen soll auch weiterhin verboten bleiben und unter Strafe gestellt werden. Speziell der Verkauf illegaler Substanzen an Minderjährige muss in jedem Fall im Sinne des Strafrechts sanktioniert werden. Eventuelle Ausnahmen für Kleindealer, welche selbst einer Abhängigkeit unterworfen sind, können diskutiert werden.

Zur Bekämpfung des Handels, vor allem der schwerkriminellen Hintergrundstrukturen, müssen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden angemessen ausgerüstet werden. Dazu gehört eine solide Personalausstattung, ausreichende Budgets, Qualifizierung und ständige Weiterbildung der Beamten etc. Weiterhin sprechen wir uns für eine weitgehende Kooperation mit den Nachbarländern aus, bspw. in Form von gemeinsamen Streifen sowie abgestimmter Ermittlungen und Zugriffen. Verstärkt soll dabei auch auf die Fremdsprachenkompetenz der Ermittler Wert gelegt werden. So erachten wir es als sinnvoll, gezielt Beamte einzubinden, die neben der deutschen auch die Sprache eines der Kooperationsländer, bzw. im Fall des Falles auch die krimineller Banden, beherrschen. Fremdsprachenkompetenz und Kenntnisse des kulturellen Hintergrunds der Kooperationsländer sowie der kriminellen Milieus erachten wir als außerordentlich wertvoll.

Prävention und Rehabilitation

Als Junge Liberale Berlin sehen wir Prävention im Bereich der Drogenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Präventionsarbeit soll eine eigenverantwortliche und eigenständige Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Wir stehen für eine an Eigenverantwortung und Aufklärung orientierte Prävention und Rehabilitation. Dazu gehören:

  • jugendgerechte, ausgewogene Aufklärungsarbeit an Schulen, in Jugendeinrichtungen, Sportvereinen, etc. sowie die Nutzung von Sozialen Medien in der Aufklärungsarbeit
  • mobile Aufklärungsarbeit in Problemgebieten, auf Festivals und in Diskotheken
  • Aufklärung durch Personen, die selbst bereits häufig in Kontakt mit Konsumenten getreten sind (z.B. Streetworker, Mitarbeiter von Drogenberatungsstellen)
  • die Schaffung von Anlaufstellen für Angehörige von Betroffenen
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen. Strafrechtliche Verfolgung nach mehrmaliger Überschreitung der angemessenen Besitz-Höchstgrenze soll sich am Prinzip Therapie statt Strafe orientieren. Eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige muss gewährleistet werden. Hierzu sind die im Zuge der Abschaffung prohibitiver Maßnahmen freiwerdenden Mittel zu verwenden
  • eine flächendeckende Einrichtung von Konsumeinrichtungen nach Vorbild der sogenannten „Druckräume“ bzw. „Fixerstuben“
  • Sicherstellung der Finanzierung der Arbeit von Drogenberatungsstellen sowie flächendeckende Beratungsangebote

Internationale Regulierung

Um eine neue Drogenpolitik konsequent durchzusetzen, muss die Legalisierung von Drogen auf europäischer und internationaler Ebene flankiert werden. Dafür soll die Bundesregierung sich für eine Änderung der europäischen Vertragswerke und ein neues internationales Abkommen zur Regulierung und etwaige Legalisierung bestimmter Drogen einsetzen. Insbesondere muss der bewaffnete Krieg gegen Drogen („War on Drugs“) beendet werden. Eine international, koordinierte Regulierungsstrategie von Drogen kann auch dazu beitragen, dass der Schwarzmarkthandel von Drogen nicht mehr für die Finanzierung von transnationaler, organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus missbraucht wird.

Bienchen und Blümchen 2.0: Wirklichkeitsnahe Aufklärungsvideos im Sexualkundeunterricht

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die verpflichtende Einbeziehung und ggf. Herstellung von wirklichkeitsnahen Aufklärungsvideos im Sexualkundeunterricht an Berliner Schulen als Unterrichtsmaterial im Zuge von sexueller Aufklärung zu verwenden.

„Angemessen“ im Sinne dieses Antrags dienen diese Videos zur Aufklärung in Schulen, wenn:

  • Geschlechtsverkehr und intime sexuelle Aktivitäten realistisch dargestellt werden
  • die Frage der Verhütung im Vorfeld hierzu geklärt wird und es Konsens darüber gibt, ob und wie verhütet wird
  • die Vielfalt der Gesellschaft, inkl. verschiedener Geschlechter, Körperformen, sexuelle Präferenzen und sexuelle Praktiken dargestellt wird
  • auch die Frage der sexuell übertragbaren Krankheiten erläutert wird
  • die Videos zeitgemäß und auf dem neuesten Stand sind

Es soll eine Reihe von Aufklärungsfilmen lizensiert oder produziert werden, in denen diese Punkte berücksichtigt werden und die den Schulen in Berlin im Rahmen des Sexualkundeunterrichts ergänzend zur Verfügung gestellt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird ersucht, diese Aufklärungsprojekte zu finanzieren und zu fördern.

Organisierten Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten!

Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten, Solidarisierung und Unterstützung der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzten von Künstlern und Firmen sind nur einige Punkte, die auf der Agenda des BDS stehen.

Als Feinde Israels, antiaufklärerisch, reaktionär und antisemitisch sind die Mitglieder und Kooperationspartner der politischen Kampagne des BDS einzuschätzen. Die Anhängerschaft setzt sich aus antisemitischen, antizionistischen und islamistischen Kreisen aus dem links-, sowie rechtsextremistischen und islamistischen Milieu zusammen.

Der BDS spricht dem Staat Israel die Existenzberechtigung ab, dämonisiert dessen Bevölkerung und gibt den jüdisch Gläubigen – in verschwörungstheoretischer Art und Weise -, die Schuld für jegliche Probleme in der Region. Die führenden Köpfe dieser Gruppierung erklären regelmäßig, dass es keinen jüdischen Staat in Nahen Osten geben darf. Gleichzeitig werden Terrororganisationen wie die Hamas relativiert, verharmlost und als legitimes Mittel für politischen Protest angesehen. Die Boykottaktionen in Berlin und anderen deutschen Städten treten die Nachfolge des Judenboykotts der Nazidiktatur an und folgen dem Beispiel: „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.

Für die Jungen Liberalen Berlin stellt jede einzelne Aktion dieser Gruppierung, auf deutschem und europäischen Boden, einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, auf unser Selbstverständnis und letztendlich auch auf Deutschlands Staatsräson dar.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass die Gruppierung BDS Berlin scharf sanktioniert wird. Es müssen jegliche rechtsstaatliche Mittel ergriffen werden, um dieser modernen Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entgegen zu treten.

Wir fordern, dass das Land Berlin allen Institutionen und Vereinen, welche mit dem BDS kooperieren oder ihn unterstützen, die staatliche Förderung entzieht. Mit diesem Schritt muss eine verstärke Bildungs- und Aufklärungsarbeit einhergehen. Der zuletzt schändlich wieder aufflammende Antisemitismus auf dem Bundesgebiet muss nachhaltig im Keim erstickt werden.

Des Weiteren setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein. Berlin ist schon lange ein Sehnsuchtsort für viele junge Israelis. Gleichzeitig kann Berlin vieles von der israelischen Startup-Kultur lernen, welche zu großen Teilen in Tel Aviv beheimatet ist. Die Jungen Liberalen Berlin wollen die Vernetzung von Startup- und Kulturszene damit weiter vorantreiben und die deutsch-israelische-Freundschaft vertiefen.

Information für Abtreibung ist nicht kriminell!

Die Jungen Liberalen Berlin sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen einfach zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.